Bayern, Deutschland und Europa; Dr. Edmund Stoiber in Minden.

Wer denkt, das öffentliche Interesse an seiner Person habe abgenommen, seit Dr. Edmund Stoiber auf dem bundespolitischen Parkett „nicht mehr drin, aber auch nicht draußen“ ist, der irrt gewaltig. Über 350 Gäste kamen nach Minden zum Vortrag des ehemaligen Kanzlerkandidaten und langjährigen Ministerpräsidenten Bayerns. Ein bayerischer Europäer sprach über Deutschland vor neuen Herausforderungen. Moderiert wurde die Veranstaltung vom parlamentarischen Staatssekretär Steffen Kampeter MdB.

„Es hat immer Herausforderungen gegeben“. Das Thema des Abends ist zeitlos und könnte dennoch „nicht aktueller“ sein.
Eine aktuelle Herausforderung sei die „Abnahme der Beteiligung“, beispielsweise bei Wahlen.

„Aus Versehen Vorreiter“
Durch die Wirtschaftskrise sei die Bedeutung Deutschlands in den letzten Jahren enorm gestiegen. Die Bundeskanzlerin „hat eine Rolle, die man sich vor 10 Jahren gar nicht vorstellen konnte“. Durch die wirtschaftliche Stärke der Bundesrepublik gebe es für Deutschland eine neue, höhere Verantwortung, „ob man will oder nicht“. „Die Deutschen würden lieber leben wie in der Schweiz“, denn viele Deutsche würden sich mit der „Führungsrolle“ nicht gut identifizieren. Schon der Begriff, fortan als „leading role“ benutzt, sei negativ besetzt.

Gehört der Islam zu Deutschland?
Bei der Debatte um den G7 Gipfel in Elmau stört den Ministerpräsidenten a.D., dass sich zu wenig mit dem Inhalt und zu viel mit den äußeren Begleiterscheinungen auseinandergesetzt würde. Verständnis zeigte er für die Sicherheitsvorkehrungen, da der G7 Gipfel ein potentielles Ziel terroristischer Handlungen sei. Apropos: Mit terroristischen Gruppen, so Stoiber, muss man sich „grundsätzlicher auseinandersetzen“. „Religion und Vernunft müssen nebeneinander stehen“ und „Religion kann Vernunft nicht außer Kraft setzen“. Er als Sonderbeauftragter für bessere Rechtsetzung in Brüssel stellt klar: „Muslime gehören zu Deutschland“. Der Islam habe allerdings für die Entwicklung Deutschlands in der langen Tradition wenig beigetragen und „nur, wer sich zur deutschen Leitkultur bekennt, gehört zu uns“. Das bedeute eine Anerkennung des Grundgesetzes, von Demokratie und Gleichberechtigung. „Wer hier ein Kalifat errichten will, der hat hier nichts verloren“.

Deutschland und die USA
…standen an diesem Abend nicht nur auf dem Fußballplatz im Fokus. Die Vereinigten Staaten von Amerika sieht Stoiber auch mit Blick auf das Werteverständnis als wichtigen Partner. Auch die NSA habe eine große Bedeutung, denn „ohne die Sicherheitsdienste der Amerikaner könnten wir die Sicherheit nicht so gewährleisten, wie wir sie gewährleiten wollen“.
Stoiber kritisierte Russlands „Volksrechtsbruch durch die Annexion der Krim“ und die damit einhergehende „Störung der Nachkriegsordnung“. Die Herausforderungen in Syrien und im Irak erfordern jedoch eine Zusammenarbeit mit Russland. „Die Gespräche müssen weitergeführt werden“, denn „wir können es ohne Russland nicht lösen“.

Europa vor neuen Herausforderungen
Als Herausforderung für Europa sieht Stoiber die Flüchtlingsproblematik. Europa sei Ziel vieler Flüchtlinge und „das Problem wird immer dramatischer“. Deutschland entziehe sich dabei nicht seiner Verantwortung, denn „nur 8 Länder in Europa nehmen Flüchtlinge auf“.
Scharf kritisierte er auch die aktuellen Entwicklungen in der Euro-Krise. „Wir diskutieren seit 2009 in Europa nur über Griechenland“. Seitdem „hat sich nichts verändert“. In manchen Bereichen sollen die Rückzahlungen Griechenlands im Jahr 2100 beginnen. Das Konstrukt der europäischen Währung müsse infrage gestellt werden.

Quelle: http://www.kas.de/westfalen/de/publications/41674/