Bericht aus Brüssel – Video

Senung vom 29. Juni 2011, 21:55 – 22:10 WDR

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„In Brüssel sitzen Bürokraten, die uns das Leben schwer machen“. Dieses Urteil sitzt fest in den Unternehmerköpfen. Vor vier Jahren beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, etwas gegen dieses schlechte Image zu tun. Feierlich beschlossen sie, bis 2012 ein Viertel aller Verwaltungslasten für die Unternehmen in den EU-Mitgliedsländern abzubauen.

Diesen Kampf gegen überflüssige Regeln sollte ein ausgewiesener Kritiker der EU-Bürokratie führen: Edmund Stoiber, der damals gerade arbeitslos gewordene bayerische Ministerpräsident. Die bissigen Kommentare zu dessen Berufung ließen nicht lange auf sich warten.

Bissige Kommentare ließen nicht auf sich warten

Der neue Job bei der EU-Kommission sei wohl „eine Beschäftigungstherapie für einen Polit-Pensionär“ stichelte FDP-Frontfrau Silvana Koch-Mehrin, damals noch mit Doktortitel. Und der Chef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz, ätzte: „Die EU ist doch kein Endlager für Landespolitiker“.

Dreieinhalb Jahre nach seiner Amtseinführung ist die Kritik an Stoiber verstummt. Dessen Arbeitsgruppe hat in der Zwischenzeit mehr als 300 Vorschläge zum Verwaltungsabbau vorgelegt, „sehr praktikable Vorschläge“ gibt SPD-Mann Schulz zu. 41 Milliarden Euro sollen damit pro Jahr europaweit eingespart werden.

Blockierer sitzen oft in den Ministersesseln

Doch bis die geplanten Vereinfachungen den Unternehmern das Leben erleichtern, wird es dauern. Die meisten Ideen zum Verwaltungsabbau müssen noch von den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament beschlossen werden. Nicht immer kommt dann am Ende heraus, was Stoiber und seine Experten sich am grünen Tisch ausgedacht haben. Ein bitterer Rückschlag deutet sich ausgerechnet bei Stoibers Prestigeprojekt an: der Abschaffung der Bilanzpflicht für Kleinunternehmer. Es wird wahrscheinlich bei der kostspieligen doppelten Buchführung bleiben.

Häufig ist aber Brüssel selbst nicht schuld, wenn aus dem Bürokratieabbau nichts wird. Das hat auch Edmund Stoiber inzwischen verstanden. Der früher stramme Europakritiker weiß heute: Die Blockierer sitzen oftmals in den anderen Hauptstädten Europas, etwa im Ministersessel.

Von Silke Schmidt

Quelle: http://www.wdr.de/tv/bab/sendungsbeitraege/2011/0629/buerokratie.jsp?smonat=2011-6