Brief des Vorsitzenden des Beirats der ProSiebenSat.1 Media AG, Dr. Edmund Stoiber, an die Ministerpräsidenten der Länder

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die duale Medienordnung in Deutschland ist fast 30 Jahre alt und hat sich lange Zeit sehr bewährt. Seinerzeit stand ich als junger Chef der Bayerischen Staatskanzlei mit an der Wiege des privaten Rundfunks in Deutschland, viele Jahre habe ich Verantwortung in Gremien der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten getragen. Darum ist es für mich eine konsequente Fortsetzung meines medienpolitischen Engagements, als Vorsitzender des Beirates der ProSiebenSat.1 Media AG auch in Zukunft entsprechende Fragen aufzugreifen.

Ich bin darüber besorgt, dass die Medienpolitik in Deutschland in einer gewissen Sackgasse steckt. Keine politische Partei misst ihr eine erkennbar hohe Priorität bei. Stattdessen ist, stets mit gewichtigen Argumenten, ein Regulierungsdickicht entstanden, das die Innovationskraft der Medien zunehmend hemmt. Manche sprechen schon von einem „Wanderzirkus“ der Medienforen, auf denen dieselben Landespolitiker, Regulierer und Wissenschaftler seit Jahren fast immer dieselben Fragen verhandeln. Zugleich wissen wir, dass die Medien für die politische Meinungsbildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland unverzichtbar sind. Entgegen vielen Voraussagen hat das Fernsehen als einziges echtes Massenmedium seinen Stellenwert nicht nur behalten, sondern sogar noch vergrößert. Jeder Deutsche ab 14 Jahren schaut im Durchschnitt täglich 220 Brief des Vorsitzenden des Beirats der ProSiebenSat.1 Media AG, Dr. Edmund Stoiber, an die Ministerpräsidenten der Länder Minuten lang Fernsehen. Die Beschäftigung mit dem Internet, Social Media, Games etc. ist hinzugekommen und nimmt ebenfalls stetig zu.

Die Politik richtet ihr Augenmerk recht einseitig auf die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, weil Regierungs- und Parteienvertreter dort Sitz und Stimme in den Aufsichtsgremien haben und dort auch rundfunkpolitische Fragen erörtert werden. Der private Rundfunk ist aber politisch nicht weniger relevant. Wie die Branchenstatistik Jahr um Jahr belegt, erreicht er die demographische Mitte der Gesellschaft, über alle sozialen Schichten hinweg. Er erreicht in besonderem Maße die junge Generation. So ist zum Beispiel der Fernsehsender ProSieben mit einem Markanteil von 44% klarer Marktführer bei den jungen Leuten bis 19 Jahren. Für sie ist die ProSieben Newstime eine der wichtigsten Informationsquellen. Diese jungen Leute werden Politik und Gesellschaft in Zukunft prägen.

Der Sinn der dualen Rundfunkordnung war und ist, die Meinungsvielfalt in den elektronischen Medien zu gewährleisten. Während sich die öffentlichrechtlichen Sendeanstalten auf ihren Grundversorgungsauftrag konzentrieren sollen, ist es das Vorrecht und die Aufgabe der privaten Sender, auf die Wünsche des Publikums einzugehen und Programme zu entwickeln, die kommerziell erfolgreich sind. Das ist in den letzten 30 Jahren hervorragend gelungen: Wir haben heute einen privaten Rundfunk, der jährlich ein Geschäftsvolumen von rund 8 Mrd. Euro erzielt. Er sichert direkt die Arbeit und den Lebensunterhalt von rund 15.000 Menschen in kreativen Berufen; hinzu kommen erhebliche Investitionen in die Film- und Fernsehproduktion und die damit verbundenen Dienstleistungen, die wiederum Arbeitsplätze und Medienstandorte sichern. Hier haben wir etwas geschaffen, das wir bewahren und weiterentwickeln müssen. Denkt man weiter in die Zukunft, erkennt man aber, dass der private Rundfunk in eine strategische Zwangslage gerät. Er hat sich in den letzten Jahren stark konsolidiert und vor allem in zwei Senderfamilien organisiert: der ProSiebenSat.1 Media AG, dem Marktführer im deutschen Werbemarkt, und der RTL Group. Das war eine erste Antwort auf die Konzentrationsprozesse in den benachbarten Märkten, von denen der private Rundfunk abhängig ist:

So wird der deutsche Werbemarkt von fünf großen Media-Agenturen beherrscht. Die Verbreitungswege über Kabel und Satellit sind in der Hand von Monopolisten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk expandiert pausenlos in die kommerziellen Märkte hinein und erhöht mit der neuen Rundfunkabgabe ab 2013 wahrscheinlich nochmals seine Einnahmen. Und die globalen Internet-Giganten wie Google, Apple und Facebook setzen alles daran, in den deutschen Fernsehmarkt einzubrechen und sich einen großen Teil der Werbeumsätze zu sichern.

Könnte die soziale Marktwirtschaft im Fernseh- bzw. Werbemarkt ihre Kraft frei entfalten, wäre gegen die kommenden strukturellen Anpassungen wenig einzuwenden. Sie wären eine vielleicht schmerzhafte, aber volkswirtschaftlich gebotene Konsequenz des technologischen Fortschritts. Tatsächlich haben wir aber alles andere als fairen Wettbewerb. Während der private Rundfunk unter strengen und kostspieligen Auflagen arbeitet, unterliegen der öffentlichrechtliche Rundfunk und erst recht die globalen Internet-Giganten nur sehr wenigen Beschränkungen. Sie regulieren sich de facto selbst. Die beiden traditionellen Säulen unserer Medienordnung und die neue dritte Säule der globalen Internet-Giganten arbeiten nicht unter gleichen Marktbedingungen, sie begegnen sich nicht auf einem „Level playing field“.

Auch jenseits der reinen Medienregulierung werden den privaten Rundfunkunternehmen Lasten aufgebürdet, die einer zeitgemäßen Überprüfung kaum standhalten dürften. Ich nenne nur zwei Beispiele:

– Die privaten Sendeanstalten sind als einzige Inhaber von Leistungsschutzrechten nach dem Urheberrechtsgesetz von der Teilhabe an der Leerträgerabgabe ausgeschlossen.

– Weiterhin leisten wir uns ein Medienkonzentrationsrecht, das neben dem allgemeinen Kartellrecht existiert und dazu führt, dass strategische deutsche Investoren bei großen Transaktionen so gut wie chancenlos sein werden.

Es geht mir nicht allein darum, den privaten Rundfunk weiter zu deregulieren und besser auf den Wettbewerb mit den globalen Internet-Giganten vorzubereiten. Wie schon die Musikindustrie vor ihnen, werden auch die privaten Sendergruppen selbst einen Weg finden müssen, ihre Geschäftsmodelle nach und nach an die Gegebenheiten des Internets anzupassen. Vielmehr mache ich mir darüber Gedanken, wie die Parteien in der künftigen Medienlandschaft ihrem grundgesetzlichen Hauptauftrag nachkommen sollen, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Das wird dauerhaft nur möglich sein, wenn sie sich viel stärker mit den Veränderungen in der Medienwirtschaft und in der Mediennutzung auseinandersetzen und mit den Kompetenzträgern der deutschen Medienwirtschaft zusammenarbeiten. Gerade die privaten Sendergruppen können attraktive Partner sein, die sowohl Massenmedien mit dem Zugang zur jungen Generation betreiben als auch mit zahlreichen Online-Angeboten Erfolg haben. So erreicht die ProSiebenSat.1 Media AG mit ihren Marken europaweit 78 Mio. Fernsehzuschauer und allein in Deutschland rund 30 Mio. Unique Users im Internet.

In den politischen Parteien, die ihrerseits mit technologischen und gesellschaftlichen Innovationen auf vielen Gebieten konfrontiert sind, wird oft in Zuständigkeiten gedacht: „Medienpolitik ist Ländersache.“ Als ehemaliger Ministerpräsident des Freistaates Bayern liegt es mir mehr als fern, daran etwas zu ändern. Es ist mir aber ein großes Anliegen, dass gerade die Länder als einstige Vordenker der dualen Medienordnung wieder zu einer mutigen, weitreichenden und nationalen medienpolitischen Agenda finden. Wir müssen nichts weniger als die Medienordnung der Zukunft entwickeln – so gründlich, vorausschauend und mutig, wie wir es vor 30 Jahren unter den damaligen Bedingungen schon einmal geschafft haben. Die Politik muss ihren einstigen Gestaltungsanspruch auf diesem Gebiet erneuern.

Ich beabsichtige, im Laufe des nächsten halben Jahres mit weiteren Ministerpräsidenten über diese nicht zu unterschätzenden Herausforderungen für die Medienpolitik des 21. Jahrhunderts zu sprechen.

Nach meiner Auffassung wäre es gut, wenn sich die Rundfunkkommission und die Runde der Ministerpräsidenten mit den angesprochenen Themen befassen würden. Mit dem Vorsitzenden der Rundfunkkommission, Ministerpräsident Kurt Beck, habe ich darüber bereits einmal gesprochen.

Wir müssen die Offenheit der Politik auch gegenüber dem privaten Rundfunk erneuern, um ihn im künftigen Wettbewerb mit den globalen Internet-Giganten zu entlasten und zugleich seine Kompetenzen und Fähigkeiten für die Politik zu nutzen. Weiterhin müssen wir zu einer Verständigung über die Eckpunkte der Medienordnung der Zukunft kommen, die nicht allein von globalen Akteuren mit Sitz auf anderen Kontinenten gestaltet werden darf.

Mit herzlichen Grüßen

Dr. Edmund Stoiber
Vorsitzender des Beirats der ProSiebenSat.1 Media AG

Mitglieder des Beirats:
Minu Barati-Fischer, Prof. Dr.h.c. mult. Wolfgang A. Herrmann, Dr. Heike Kahl,
Prof. Dieter Kronzucker, Prof. Dr. h.c. Markus Lüpertz, Dr. Christine Theiss,
Prof. Dr. Klaus Töpfer