Archiv für den Monat: Juni 2011

Die Abendzeitung unterzeichnet Unterlassungserklärung

Nach dem frei erfundenen Artikel der Abendzeitung über die Feierlichkeiten anläßlich des 70. Geburtstages von Dr. Edmund Stoiber kam die Abendzeitung nicht umhin dies durch die unten abgebildete Unterlassungserklärung einzugestehen.

 

Unterlassungserklärung:

Hiermit verpflichtet sich der Verlag DIE ABENDZEITUNG GMBH & Co. KG, es künftig bei Vermeidung einer Vertragsstrafe, deren Höhe für jeden Fall der Zuwiderhandlung von Herrn Ministerpräsident a.D. Dr. Edmund Stoiber festzusetzen und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist,

zu unterlassen,

in Bezug auf Herrn Ministerpräsident a.D. Dr. Edmund Stoiber zu behaupten und/oder behaupten zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:

1.

„Zu popelig: Stoiber will nicht ins Palais. Das Prinz-Carl-Palais ist ihm für die Feier zum 70. Geburtstag zu klein.“

und/oder

2.

„Stoiber will seinen 70. Geburtstag lieber im Antiquarium der Residenz feiern.“

und/oder

3.

„Nur Edmund Stoiber ist das Prinz-Carl-Palais zu bescheiden. Als Horst Seehofer ihm anbot, dort einen kleinen Empfang zu seinem 70. Geburtstag auszurichten, gab sich Stoiber brüskiert. Das Palais ist für ihn nicht repräsentativ genug. Vor allem aber ist es ihm zu popelig: Nur rund 100 Gäste hätten hier Platz.“

und/oder

4.

„… stellt der Ex-Ministerpräsident für seinen runden Geburtstag am 28. September aber höchste Ansprüche. Er habe das Antiquarium in der Residenz gefordert, heißt es in der Regierungszentrale. “

 

Der unten veröffentlichte Brief, der bereits am  8. Juni 2011 von Herrn Dr. Stoiber an Herrn MP Seehofer geschickt wurde, verdeutlicht zudem, wie haltlos die Inhalte der Abendzeitung sind.

 

Euro-Schuldenkrise

Stoiber sieht sich zu Unrecht verspottet

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Stoiber warnt im FOCUS, die Euro-Krise könnte schlimmere Folgen haben als die Pleite der Lehman-Bank. Er habe immer vor den unsoliden Finanzen der Südländer gewarnt, sei aber als „Erbsenzähler“ verlacht worden.
EU-Berater Edmund Stoiber (CSU) hat davor gewarnt, dass die andauernde Euro-Krise sich noch verheerender auswirken könnte als der Fall der Investmentbank Lehman Brothers, der die letzte Weltwirtschaftskrise auslöste. Im FOCUS-Interview erinnerte der frühere bayerische Ministerpräsident daran, dass er vor der Euro-Einführung die Sorge hatte: „Der ‚Club Med’ der Südländer könnte uns ruinieren. Ich wollte eine kleinere Euro-Zone. Aber ich bin als kleinkarierter Erbsenzähler verspottet worden.“Mit Blick auf die aktuelle Schuldenkrise sprach sich Stoiber aber dennoch für Finnanzhilfen aus. Jetzt sei „nicht Besserwisserei gefragt, sondern akute Nothilfe“, sagte er. Dabei versage die konservative Schwesterpartei der deutschen CDU/CSU, die griechische Nea Dimokratia, „auf ganzer Linie. Sie trägt eine hohe Verantwortung für die Schuldenmisere. Da ist es schon ein Wahnsinn, dass ausgerechnet sie die Leute gegen die Sparpolitik auf die Straße treibt“. 

300 Vorschläge zum Bürokratieabbau

Über seine eigene Arbeit, den Abbau der EU-Bürokratie, sagte der frühere CSU-Vorsitzende: „Wir haben bereits 300 Vorschläge mit einem Einsparvolumen von 41 Milliarden Euro vorgelegt.“ Es gehe nicht nur um wirtschaftliche Hürden, sondern um ein Image-Problem der EU. „Die Bürger sehen sie hauptsächlich als bürokratisches Monstrum.“ Auch die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU verhedderten sich „bei der Umsetzung Brüsseler Direktiven in ihrem eigenen Regelungsgeflecht“. Im Prinzip arbeite die EU-Verwaltung „nicht so schlecht“.

Der ehemalige Kanzlerkandidat der Union beklagte außerdem, „dass die Wirtschaftskrise zu einem neuen Ruf nach dem Staat geführt hat.“ Heute gehe es nicht mehr um Freiheit oder Sozialismus, sondern um Freiheit oder Sicherheit. Alle schimpften auf die Bürokratie. Aber individuelle Freiheit und Selbstverantwortung stünden nicht mehr hoch im Kurs. „Es gibt eine Sehnsucht nach staatlicher Fürsorge“, monierte Stoiber.
Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/euro-schuldenkrise-stoiber-sieht-sich-zu-unrecht-verspottet_aid_636098.html

 

 

Der Abbau der EU-Bürokratie stockt

Zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten ist ein Streit über die Befreiung von Kleinstunternehmen von den Bilanzierungspflichten der EU entbrannt. Damit droht das Vorzeigeprojekt zum Bürokratieabbau zu scheitern.

Von Hendrik Kafsack

Edmund Stoibers Pläne stoßen auf Widerspruch

04. Juni 2011

Die EU kommt im Kampf gegen die Bürokratie nicht voran. Zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten ist ein Streit über die Befreiung von Kleinstunternehmen von den Bilanzierungspflichten der EU entbrannt, dem Vorzeigeprojekt zum Bürokratieabbau. Die Staaten sperren sich gegen eine weitgehende Befreiung. So sollen auch kleinste Unternehmen weiterhin ihre Bilanzen offenlegen müssen. Zudem soll die Regelung nach dem Willen der Staaten nur für die allerkleinsten Betriebe wie Bäckereien oder Imbisse gelten. Das Parlament fordert hingegen eine vollständige Befreiung von den Vorgaben zur Rechnungslegung.

Die Befreiung der Kleinstunternehmer von der Bilanzierung ist der wichtigste Vorschlag des weitgehend vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber erarbeiteten Bürokratieabbauprogramms. Die EU will mit dem Programm die Verwaltungslasten bis Ende 2012 um 25 Prozent oder 150 Milliarden Euro verringern. Die von Stoiber geleitete Gruppe zum Bürokratieabbau hat dazu bisher 300 Vorschläge erarbeitet, die Entlastungen von 41 Milliarden Euro erbringen sollen, darunter der Vorschlag zu den Kleinstunternehmen. Umgesetzt ist davon bisher aber nur ein kleiner Teil.

Kommission hatte ihren Vorschlag schon abgeschwächt

Der Anfang 2009 von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag zu den Kleinstunternehmen sollte die 5,3 Millionen betroffenen Betriebe um 6,3 Milliarden Euro im Jahr entlasten. Heute gibt ein Unternehmen etwa 1600 Euro im Jahr aus, um die EU-Rechnungslegungsvorgaben zu erfüllen. Der Vorschlag sollte die Belastung um 75 Prozent verringern. Voraussetzung für die Befreiung sollte sein, dass ein Unternehmen eine Bilanzsumme von maximal 500.000 Euro, nicht mehr als 10 Mitarbeiter und einen Nettoumsatz von höchstens 1 Million Euro im Jahr hat. Einer der drei Werte sollte höher sein dürfen. Kleine Unternehmen hätten zwar Buch über ihre Geschäfte führen müssen, die EU-Bilanzierungspflichten jedoch ignorieren können. In Deutschland wären 70 Prozent aller Unternehmen betroffen gewesen.

Schon die Kommission hatte ihren Vorschlag angesichts des sich abzeichnenden Widerstands in den Staaten abgeschwächt. Statt wie ursprünglich geplant alle Kleinstunternehmen in der EU zu befreien, schlug sie nur vor, den Staaten eine Befreiung zu erlauben. Die Gegner der Regelung befürchten unter anderem, dass damit die Jahresabschlüsse innerhalb der EU nicht mehr vergleichbar sind. Zudem würden zu viele Unternehmen ausgenommen.

Als Kompromiss einigten sich die Staaten nun darauf, die Schwellen für die Bilanzsumme auf 250.000 Euro und für den Umsatz auf 500.000 Euro zu senken. Die Bundesregierung sprach sich in einer Protokollerklärung allerdings für den ursprünglichen Kommissionsvorschlag aus. Der EU-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne (CDU) bezeichnete das Votum der Mitgliedstaaten als Armutszeugnis. Sie pumpten Milliarden in die Bankenwelt, schafften es aber nicht, den Job-Motoren beim Sparen zu helfen. Parlament und Staaten müssen sich auf eine gemeinsame Position einigen. Nur dann kann die Regelung in Kraft treten.

 

Quelle: http://www.faz.net/-01wqay

Europäische Wirtschaft: Die Lösung ist mehr Europa – Joseph Daul MdEP, Vorsitzender der EVP-Fraktion

„Das europäische Gesellschaftsmodell, die europäischen Werte, überleben die Globalisierung nicht, wenn unsere Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, auf den Pfad von Wachstum und Beschäftigung zurückzukehren, kurz gesagt, Vertrauen zu haben in unsere Fähigkeit, Innovationen zu schaffen“, betonte Joseph Daul bei einem Treffen seiner Fraktion (EVP) mit Edmund Stoiber, Vorsitzender der Hochrangigen Gruppe für die Verringerung des Bürokratieabbaus.

„Für die Wirtschaft wie auch für die Klima-, die Energie- und Außenpolitik ist die Lösung nicht weniger Europa, sondern mehr Europa mit der Gemeinschaftsmethode“, so der Vorsitzende der EVP-Fraktion.

Joseph Daul würdigte die Arbeit von Edmund Stoiber: „Mit seinem unermüdlichen Einsatz für die Vereinfachung des gesetzgeberischen Rahmens für die EU hat er uns einen klaren Fahrplan vorgelegt, um das Leben der Unternehmer und Bürger zu erleichtern und gleichzeitig Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu fördern. Diese Vorschläge sind der Schlüssel zur Lösung der wirtschaftlichen Herausforderungen in Europa,“ so Daul abschließend.

(Übersetzung aus dem französischen Original)

Für weitere Informationen:
Joseph Daul MdEP, Vorsitzender der EVP-Fraktion, Tel.: +32-2-2847525
Antoine Ripoll, Pressesprecher des Fraktionsvorsitzenden, Tel.: +32-475-856290

 

http://www.eppgroup.eu/press/showpr.asp?prcontroldoctypeid=1&prcontrolid=10387&prcontentid=17553&prcontentlg=de