Archiv für den Monat: Juli 2011

Die nationalen Regierungen müssen die Rolle der EU-Kommission stärken

SPIEGEL: Herr Stoiber, schämen Sie sich manchmal, wenn Sie alte Zitate von sich über Europa lesen?
 
Stoiber: Nein. Warum?
 
SPIEGEL: Sie haben die Europäische Union 1993 als „Kopfgeburt“ bezeichnet. Würden Sie das wiederholen?
 
Stoiber: Ich bleibe dabei: Die Europäische Einigung ist nicht das Ergebnis einer breiten Volksbewegung gewesen. Sie war die große Leistung von Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer oder Charles de Gaulle. Europa ist ein Konstrukt politischer Klugheit aus den Erfahrungen der beiden Weltkriege.
 
SPIEGEL: Würden Sie Helmut Kohl im Rückblick noch einen „Europa-Illusionisten“ nennen?
 
Stoiber: Helmut Kohls historische Leistung ist neben der Wiedervereinigung die Gründung der Europäischen Union. Ohne ihn gäbe es die EU in ihrer jetzigen Struktur nicht. Meine Kritik war damals, dass zu schnell zu viele Zuständigkeiten an Brüssel übertragen werden und die Bürger bei dem Tempo nicht mitkommen. Mein Freund, der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, hat die Methode einmal so formuliert: Wir Politiker beschließen etwas, dann ducken wir uns und warten, ob die Öffentlichkeit reagiert. Wenn eine Reaktion ausbleibt, machen wir weiter. Das schafft in der Bevölkerung Akzeptanzprobleme.
 
SPIEGEL: Trotzdem reden Sie heute viel positiver über die EU als früher. Haben Sie Ihre Meinung geändert?
 
Stoiber: Keineswegs. Ich habe als bayerischer Ministerpräsident die Bürokratie und die Bürgerferne kritisiert und kritisiere sie heute, als ehrenamtlicher Vorsitzender der EU-Arbeitsgruppe für den Bürokratieabbau, noch immer. Ich gehörte damals zu den wenigen Kritikern der Euro-Konstruktion und fühle mich heute in meinen Befürchtungen bestätigt. Zu sagen, ich hätte wegen eines Ehrenamtes meine europäischen Grundpositionen verändert und mich vom Saulus zum Paulus gewandelt, ist oberflächlich und falsch.
 
SPIEGEL: Neulich haben Sie gesagt, dass die EU-Kommission zu Unrecht einen schlechten Ruf genießt. So ein Satz wäre Ihnen früher nie über die Lippen gekommen!
 
Stoiber: Ich werde Ende des Jahres in Brüssel einen Bericht vorstellen, dass gut ein Drittel der Bürokratie-Probleme durch den ineffizienten Vollzug der Mitgliedstaaten entstehen. Dazu kommt: Die nationalen Regierungen nehmen eine europäische Regelung und satteln nationale Vorschriften drauf, die sie ohne die EU innenpolitisch nicht hätten durchsetzen können. Und wenn Kritik aufkommt, sagen die Regierungen in Berlin oder Paris: Das waren die Deppen in Brüssel.
 
SPIEGEL: Wussten Sie nicht auch früher schon, dass nicht alles schlecht ist, was aus Brüssel kommt, haben es nur nicht gesagt, weil es nicht populär war?
 
Stoiber: Natürlich habe ich manchmal zugespitzt. Aber meine grundsätzliche Kritik war mehr als berechtigt. Man hat mich damals als Europa-Gegner bezeichnet, was absurd ist, denn niemand würde dem SPIEGEL wegen eines kritischen Artikels über die Bundesregierung vorwerfen, deutschlandfeindlich zu sein. Kritik gehört zum Wesen der Demokratie.
 
SPIEGEL: Auf dasselbe Argument könnten sich EU-skeptische Parteien wie der Front National in Frankreich oder die Freiheits-Partei des Niederländers Geert Wilders berufen.
 
Stoiber: Nein, denn wir haben heute eine grundlegend andere Situation. Die europäischen Bürger sind sich leider immer weniger bewusst darüber, dass sie von der EU profitieren. Das bereitet den Nährboden für populistische Parteien, die wiederum immer stärker die nationale Politik bestimmen. Nehmen Sie nur den Angriff Dänemarks auf eine der größten Errungenschaften der EU, die Reisefreiheit.
 
SPIEGEL: Gilt das auch für die Bundesregierung?
 
Stoiber: Nationale Interessen spielen heute überall eine immer größere Rolle. Nach einem Gipfel behauptete bisher jeder Staats- und Regierungschef , er oder sie habe sich durchgesetzt, das galt für den französischen Präsidenten genauso wie für den italienischen Premierminister oder die deutsche Bundeskanzlerin. Beim Sondergipfel vergangene Woche war es anders, aus gemeinsamer Sorge um den Euro. Generell wäre es wichtig, eine Vision für das Europa im 21. Jahrhundert darzustellen.
 
SPIEGEL: Und die wäre?
 
Stoiber: Das 21. Jahrhundert wird von wenigen großen Staaten geprägt werden. Menschenrechte, Finanzkrise, Klimaschutz, Energie – diese großen Fragen werden auf der Weltbühne entschieden. Unsere einzige Chance, hier mitzuspielen, ist die EU.  Entweder Europa findet zusammen und entwickelt sich auf Augenhöhe zu den USA und China – oder wir versinken in der Bedeutungslosigkeit.
 
SPIEGEL: Eine Weltmacht könnten aber nur die „Vereinigten Staaten von Europa“ sein?
 
Stoiber: Die Menschen in Europa sind nicht bereit, sich einem europäischen Bundesstaat mit einer Zentralregierung unterzuordnen. Sie wollen ihr Vaterland nicht aufgeben. Das spricht jedoch nicht gegen eine Stärkung Brüssels. Die Mitgliedstaaten werden weiterhin eine entscheidende Rolle spielen, aber sie müssen in den Fragen der Globalisierung auch Macht an Brüssel abgeben
 
SPIEGEL: Sind Sie für eine Stärkung der Kommission?
 
Stoiber: Die derzeitige Konkurrenz-Situation zwischen dem Kommissions-Präsidenten Barroso und dem Präsidenten des Europäischen Rates Van Rompuy halte ich für keine gute europäische Lösung. Die Euro-Krise zeigt, dass die Kommission gegen unverantwortliche Verschuldung mehr Eingriffsmöglichkeiten bekommen muss.
 
SPIEGEL: Empfinden Sie Genugtuung, dass sich Ihre Warnungen vor einer Aufnahme Griechenlands in den Euro als berechtigt herausgestellt haben?
 
Stoiber: Nein. Aber bei allen Verdiensten von Gerhard Schröder um die Reformen der Agenda 2010 : Es ist sein historischer Fehler, dass er der Aufnahme Griechenlands zugestimmt und den Stabilitätspakt aufgeweicht hat. Das führte dazu, dass andere Länder, vor allem die im Süden, die Maastricht-Kriterien auch nicht mehr so ernst genommen haben.
 
SPIEGEL: Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Stabilitätspakt klein beigegeben. Sie verzichtete gegenüber Frankreich auf die Forderung, dass ein Land beim Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien, zum Beispiel hoher Verschuldung, automatisch bestraft wird.
 
Stoiber: Sie sind eine beachtliche Chance. Ohne automatische Sanktionen lässt sich die Mentalität des Schuldenmachens wohl nicht brechen. Natürlich braucht man eine deutsch-französische Einigung, aber sie ist nicht alles. Die Bundesregierung sollte Sarkozy davon überzeugen, dass er die nächsten Wahlen nicht gewinnt, indem er sich die Option offen hält, mehr Schulden zu machen.
 
SPIEGEL: Halten Sie die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom vergangenen Donnerstag für ausreichend?
 
Stoiber: Sie sind eine beachtliche Chance. Die Beteiligung der Banken ist jedenfalls ein wichtiger Erfolg. Entscheidend werden jetzt harte Reformen und ein Aufbauprogramm für Griechenland sein. Die Griechen haben soviel Fett aufgebaut, dass sie den Marathonlauf nicht schaffen. Also müssen sie abspecken und neu anfangen. Dann wird man sehen, ob man am Ende um einen echten Schuldenschnitt herumkommt.
 
SPIEGEL: Helmut Kohl hat die Europapolitik der Kanzlerin kritisiert – zu Recht?
 
Stoiber: Er dementiert das.?Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Kanzlerin den richtigen Zeitpunkt für Entscheidungen sucht und darauf achtet, ihre Regierungsfraktionen und die Bevölkerung mitzunehmen. Bei alledem aber sollte die Bundesregierung den Grundsatz von Helmut Kohl beherzigen, die kleineren EU-Partner einzubinden.
 
SPIEGEL: Auch in Ihrer Partei, der CSU, wird  über Europa gestritten. Generalsekretär Dobrindt fordert, dass Brüssel Kompetenzen zurückgibt.
 
Stoiber: Deutschland hat in den 80er und 90er Jahren den Binnenmarkt bewusst gestärkt und Brüssel viele Kompetenzen übertragen. Es waren vor allem die Unternehmen, die möglichst einheitliche Regelungen verlangten. Diesen Prozess zurückzudrehen, würde die deutsche Wirtschaft nicht mitmachen.
 
SPIEGEL: Würden Sie Angela Merkel empfehlen, als erste Frau an die Spitze der EU-Kommission zu wechseln?
 
Stoiber: Die Frage will ich mit einem Zitat von Joschka Fischer beantworten. Wir haben einmal bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung des Maltheser Hilfsdiensts über Europa diskutiert. Fischer hat gesagt: Erst wenn der französische Präsident oder die deutsche Bundeskanzlerin den Anspruch erheben, Präsident der Europäischen Kommission zu werden, ist Europa dort angekommen, wo es ankommen sollte.

Quelle: Speigel Magazin

Interview: Dirk Kurbjuweit, Christoph Schult

Stoiber begrüßt Entlastungen für Handwerker: EU-Kommission will Handwerksbetriebe von der Tachografenpflicht befreien / Appell an Parlament

Dr. Edmund Stoiber, Vorsitzender der hochrangigen Gruppe für den
Bürokratieabbau, hat den Beschluss der EU-Kommission zur Befreiung einer
Vielzahl der Handwerksbetriebe von der Tachografenpflicht begrüßt. Damit greift
die Kommission erneut einen Vorschlag der sogenannten Stoiber-Gruppe auf.
Der Umkreis, in dem sich Handwerker mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen ohne
Tachografen betätigen können, soll von 50 auf 100 Kilometer erweitert werden.
Dann würde die Pflicht zur Verwendung digitaler Tachografen für 70 Prozent aller
Handwerker entfallen. Die EU-Kommission erwartet eine finanzielle Entlastung der
Handwerksbetriebe um 53 Millionen Euro. Stoiber: „Auf diesen Tag haben viele
tausend Handwerker lange gewartet. Jetzt kommt es darauf an, dass Parlament und
Rat die Initiative der Kommission zügig aufgreifen und im Interesse der Handwerker
umsetzen. Die Europäische Union muss mit diesen Entscheidungen schneller
werden.“

Die Tachografenpflicht für Handwerker ist nach den Worten Stoibers ein geradezu
typisches Beispiel, gut gemeinte Ziele wie die Verkehrssicherheit überzogen und
bürokratisch anzugehen. Stoiber: „Tachografen passen zu Berufskraftfahrern,
aber nicht zu Handwerkern.“ Die „Stoiber-Gruppe“ setzt sich deshalb mit großem
Nachdruck für Erleichterungen zugunsten des Handwerks bei der Aufzeichnung
von Lenk- und Ruhezeiten ein. Für seinen Vorschlag, eine größere Zahl von
Handwerksbetrieben bei Kurzfahrten von der Benutzung eines Fahrtenschreibers
zu befreien, wurde der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) schon
2009 mit dem von der „Stoiber-Gruppe“ angeregten Preis „Beste Idee zum
Bürokratieabbau“ ausgezeichnet. Stoiber: „Das ist ein Bohren dicker Bretter mit viel
Überzeugungsarbeit. Ich würde es sehr begrüßen, wenn Parlament und Rat noch
über den Vorschlag der Kommission hinausgehen würden und die Befreiung von der
Tachografenpflicht auf 150 Kilometer erweitern – wie wir das gemeinsam mit dem
ZDH vorgeschlagen haben.“

Die Hochrangige Gruppe für den Bürokratieabbau hat bereits über 300 Vorschläge
zur Entbürokratisierung mit einem Einsparvolumen von rund 41 Mrd. Euro vorgelegt.
Im Rahmen des Programms zum Bürokratieabbau sind bereits Maßnahmen mit
einem Volumen von mehr als 27 Milliarden Euro auf EU-Ebene von Kommission,
Parlament und Rat beschlossen worden.

Dr. Edmund Stoiber zum Tod von Leo Kirch

„Leo Kirch hat die Medienlandschaft in Deutschland wie kein Zweiter beeinflusst und geprägt. Er war ein beeindruckender Unternehmer, den auch Rückschläge nicht vom Weg abgebracht haben. Gerade angesichts der Umwälzungen unserer Mediennutzung wird seine visionäre Kraft fehlen.“

BILD Interview mit Dr. Edmund Stoiber

BILD: Herr Dr. Stoiber, Sie werden Chef des neuen Beirats von ProSiebenSat.1. Wie kam es dazu?

Alt-Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber (69): „Ich befasse mich seit 35 Jahren mit Medienpolitik. Da werde ich häufig gefragt, ob ich bereit bin, mich einzubringen. So war es hier auch. Der neue Unternehmenschef Thomas Ebeling hat mich angesprochen.“

BILD: Wie groß soll der Beirat werden?

Stoiber: „Ich gehe von sechs, sieben Personen aus.“

BILD: Haben Sie schon Namen?

Stoiber: „Namen will ich noch keine nennen, aber ich denke weniger an Repräsentanten aus Wirtschaft und Politik sondern mehr aus Kunst, Kultur, Wissenschaft und Sport. Ich möchte auch Frauen dabei haben und jüngere Leute.“

BILD: Bayern-Präsident Uli Hoeneß?

Stoiber (lacht): „Natürlich, wenn er nicht schon so beschäftigt wäre…“

BILD: Wann soll der Beirat stehen?

Stoiber: „Im Laufe der nächsten zwei Monate.“

BILD: Ist Ihr Engagement zeitlich begrenzt?

Stoiber: „Ich denke erst mal an drei bis fünf Jahre, um den Beirat zu etablieren. Es geht nicht nur um das Gespräch mit dem Vorstand, wir mischen uns auch in die öffentliche Debatte zur Medienpolitik ein.“

BILD: Den Vorstand von ProSiebenSat.1 berät Ihr Gremium „in wichtigen gesellschafts- und medienpolitischen Fragen.“ Was verstehen Sie darunter?

Stoiber: „Es geht etwa darum, junge Leute zu erreichen. Das schaffen die privaten Medien weitaus mehr als die öffentlich-rechtlichen. Die Privaten haben auch die Aufgabe, junge Menschen an unsere Demokratie heranzuführen, ihnen etwa vor Augen zu führen, wie wichtig Werte wie Toleranz oder Gleichberechtigung sind.“

BILD: Wie?

Stoiber: „Nicht nur mit politischen Magazinen. Das muss auch in Formaten wie DSDS oder „Schlag den Raab“ gehen, die Millionen junger Menschen sehen, die die Öffentlich-Rechtlichen niemals erreichen.“

BILD: Wie oft tagt der Beirat?

Stoiber: „Nach Bedarf, mindestens einmal im Vierteljahr.“

BILD: Ist es, wie Ihr EU-Job, ehrenamtlich?

Stoiber (schmunzelt): „Es ist ein bisschen mehr als ein ehrenamtlicher Job…“

BILD: Sie sind weiter EU-Chef-Entbürokratisierer. Schaffen Sie beides?

Stoiber: „Das schaffe ich.“

BILD: Sie werden bald 70. Schreiben Sie Ihre Memoiren?

Stoiber: „Dazu habe ich mich in der Tat überreden lassen. Nächstes Jahr werde ich zusammenstellen: Was habe ich erlebt? Wie sehe ich die Gegenwart und vor allem auch die Zukunft?“

BILD: Wann erscheint das Buch?

Stoiber: „Das steht noch nicht genau fest. Möglicherweise Ende nächsten Jahres.“

BILD: Herr Stoiber, zum FC Bayern: Was erwarten Sie sich von der neuen Saison?

Stoiber: „Wir haben jetzt den Trainer, der am besten zum FC Bayern passt. Er ist ein großartiger Fußballlehrer und ein toller Mensch. Die Stimmungslage ist völlig anders als gestern und vorgestern. Ich gehe davon aus, dass wir eine großartige Saison spielen!“

BILD: Das heißt?

Stoiber: „Klare Ansage: Wir wollen alles tun, wieder Deutscher Meister zu werden. Und nach dem Bestehen der Champions-League-Qualifikation muss es das Ziel sein, ins Endspiel zu kommen. Schließlich findet das in München statt.“

Quelle: http://www.bild.de/regional/muenchen/edmund-stoiber/kuendigt-an-ich-schreibe-ein-buch-18785570.bild.html

Dr. Edmund Stoiber zum Tod Otto von Habsburgs

„Otto von Habsburg hat als einer der ersten erkannt, dass wir die großen Zukunftsfragen nur mit einem guten europäischen Zusammenhalt meistern können. Sein politisches Erbe bleibt eine Verpflichtung. Er war ein glänzender Repräsentant für die Weltläufigkeit Bayerns und der CSU – ein Kosmopolit mit Stil, Weitblick und einem festen Wertefundament. Ich denke an diesem traurigen Tag an viele persönliche Begegnungen und manchen guten Rat, den ich von Otto von Habsburg bekommen habe.“

ProSiebenSat.1 Group etabliert Beirat/Dr. Edmund Stoiber übernimmt Vorsitz

München, 1. Juli 2011. Ministerpräsident a. D. Dr. Edmund Stoiber wird ab dem 1. Juli 2011 den Vorsitz des neu gegründeten Beirats der ProSiebenSat.1 Media AG übernehmen. Das Gremium aus Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wird das Unternehmen in wichtigen gesellschafts- und medienpolitischen Fragen beraten und unterstützen. Dr. Stoiber hat die deutsche Medienordnung jahrzehntelang mitgestaltet. Insbesondere der Medienstandort Bayern hat von seinem Engagement profitiert.

Dr. Edmund Stoiber: „Ziel meiner Medienpolitik war stets ein starkes duales System aus privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Aus medienpolitischer Überzeugung und mit Blick auf den Standort Bayern übernehme ich gerne den Vorsitz des neuen Beirats der ProSiebenSat.1 Media AG.“

Thomas Ebeling, Vorstandsvorsitzender der ProSiebenSat.1 Media AG: „Es freut mich ganz außerordentlich, dass ich Edmund Stoiber gewinnen konnte, den Vorsitz dieses Gremiums zu übernehmen, das er in den kommenden Monaten aufbauen wird. Herr Dr. Stoiber hat wie kaum ein anderer den Medienstandort Deutschland geprägt. Er hat ProSiebenSat.1 von Beginn an wohlwollend begleitet. Für mich ist er die ideale Besetzung und ich freue mich sehr, dass wir ab heute von seinem politischen Know-How, seiner strategischen Expertise und seiner langjährigen Erfahrung mit Medienfragen profitieren können.“

Quelle: http://prosiebensat1.de/de/presse/pressemeldungen/presse-lounge/prosiebensat1-media-ag/2011/7/prosiebensat1-group-etabliert-beirat

Bericht aus Brüssel – Video

Senung vom 29. Juni 2011, 21:55 – 22:10 WDR

http://www.wdr.de/themen/global/webmedia/webtv/getwebtvextrakt.phtml?p=25&b=191&ex=4

„In Brüssel sitzen Bürokraten, die uns das Leben schwer machen“. Dieses Urteil sitzt fest in den Unternehmerköpfen. Vor vier Jahren beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, etwas gegen dieses schlechte Image zu tun. Feierlich beschlossen sie, bis 2012 ein Viertel aller Verwaltungslasten für die Unternehmen in den EU-Mitgliedsländern abzubauen.

Diesen Kampf gegen überflüssige Regeln sollte ein ausgewiesener Kritiker der EU-Bürokratie führen: Edmund Stoiber, der damals gerade arbeitslos gewordene bayerische Ministerpräsident. Die bissigen Kommentare zu dessen Berufung ließen nicht lange auf sich warten.

Bissige Kommentare ließen nicht auf sich warten

Der neue Job bei der EU-Kommission sei wohl „eine Beschäftigungstherapie für einen Polit-Pensionär“ stichelte FDP-Frontfrau Silvana Koch-Mehrin, damals noch mit Doktortitel. Und der Chef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz, ätzte: „Die EU ist doch kein Endlager für Landespolitiker“.

Dreieinhalb Jahre nach seiner Amtseinführung ist die Kritik an Stoiber verstummt. Dessen Arbeitsgruppe hat in der Zwischenzeit mehr als 300 Vorschläge zum Verwaltungsabbau vorgelegt, „sehr praktikable Vorschläge“ gibt SPD-Mann Schulz zu. 41 Milliarden Euro sollen damit pro Jahr europaweit eingespart werden.

Blockierer sitzen oft in den Ministersesseln

Doch bis die geplanten Vereinfachungen den Unternehmern das Leben erleichtern, wird es dauern. Die meisten Ideen zum Verwaltungsabbau müssen noch von den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament beschlossen werden. Nicht immer kommt dann am Ende heraus, was Stoiber und seine Experten sich am grünen Tisch ausgedacht haben. Ein bitterer Rückschlag deutet sich ausgerechnet bei Stoibers Prestigeprojekt an: der Abschaffung der Bilanzpflicht für Kleinunternehmer. Es wird wahrscheinlich bei der kostspieligen doppelten Buchführung bleiben.

Häufig ist aber Brüssel selbst nicht schuld, wenn aus dem Bürokratieabbau nichts wird. Das hat auch Edmund Stoiber inzwischen verstanden. Der früher stramme Europakritiker weiß heute: Die Blockierer sitzen oftmals in den anderen Hauptstädten Europas, etwa im Ministersessel.

Von Silke Schmidt

Quelle: http://www.wdr.de/tv/bab/sendungsbeitraege/2011/0629/buerokratie.jsp?smonat=2011-6