Archiv für den Monat: Dezember 2011

Stoiber empört über Trittin

Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Jürgen Trittin hat in der gestrigen Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag wahrheitswidrig behauptet, Herr Dr. Stoiber würde zur Überwindung der Staatsschuldenkrise für sogenannte Eurobonds eintreten. Das ist falsch. Herr Dr. Stoiber hat sich zur Klarstellung mit anliegendem Schreiben an Bundestagspräsident Lammert gewandt.

Das Schreiben an den Bundestagspräsidenten ist hier einsehbar:

Schreiben an den Bundestagspraesidenten 15.12.2011

Stoiber: Bürokraten sitzen in Berlin

Autor: Thomas Magenheim-Hörmann

Edmund Stoiber weiß, wie Bürokratie funktioniert. Dass die so viel Geld verschlingt, ist nicht die Schuld der EU, befindet der einstige bayerische Landesvater und jetzige Bürokratiebekämpfer. Vielmehr seien die einzelnen Länder verantwortlich.

Früher Ministerpräsident, heute Bürokratiebekämpfer: Edmund Stoiber.
Foto: dapd
Seit vier Jahren kämpft Bayerns Altministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in Brüssel an der Spitze einer Arbeitsgruppe gegen den dortigen Amtsschimmel. In München zog er nun Zwischenbilanz. 300 Abbauvorschläge mit einem Sparvolumen zu Gunsten von Wirtschaft und Verwaltung über bislang europaweit 41 Milliarden Euro habe er vorgelegt. Gut 27 Milliarden Euro davon seien umgesetzt. Stoiber sieht sich als Kämpfer gegen bürokratische Altlasten. „Jetzt reparieren wir“, stellte er klar. Künftig müsse die EU ihre Richtlinien aber mit Blick auf Kosten und Nutzen vorausschauend erlassen, um neuen Wildwuchs zu vermeiden.

Überbordende Bürokratie sei aber kein exklusives Brüsseler Problem, betonte Stoiber. Am zehnten Februar will er einen Umsetzungsbericht vorlegen. Darin wurde erstmals untersucht, wie die EU-Richtlinien von den 27 Mitgliedsstaaten national auf den Weg gebracht werden. „Die Bürokratie ist nicht nur Brüssel zuhause, sondern auch in Rom, Paris, London oder Berlin“, ist das Fazit des 70-jährigen. Vielfach würden Brüsseler Vorgaben national überfüllt und überreglementiert. „Goldplating“, nennt man das im EU-Fachjargon. Stoiber hat einen Vergleich parat, der seiner bayerischen Heimat näherkommt. Das sei, wie wenn man zu einem Gürtel zusätzlich Hosenträger und noch eine Sicherheitsnadel anklemmt, um alles komplett narrensicher sicher zu machen.

Teile seines Umsetzungsberichts stellte Stoiber vor. Untersucht wurden dabei vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln exemplarisch, wie die EU-Richtlinien für Gleichstellung und Emissionshandel in Deutschland, Spanien und Frankreich in nationales Recht gegossen wurden. Das Resultat: Die Gleichstellungsrichtlinie kostet die deutsche Wirtschaft je Beschäftigten 67 Euro gegenüber 81 Euro in Frankreich und 161 Euro in Spanien. Die Richtlinie für Emissionshandel belastet die deutsche Wirtschaft in Summe mit knapp 57 Millionen Euro, die spanische mit gut 34 Millionen Euro und die französische mit 26 Millionen Euro.

Bürokratie kostet 37 Milliarden Euro im Jahr

Die nationale Umsetzung von insgesamt 60 Richtlinien hat Stoibers Gruppe verglichen. Eklatante Unterschiede innerhalb der EU offenbare auch das Vergaberecht. In einzelnen Ländern müsse die Bürokratie dringend abgerüstet werden, fordert Stoiber. Wo Deutschland im Schnitt steht, will er nicht sagen. Einzelne Länder an den Pranger zu stellen, ist in Brüssel keine gute Idee, hat er erkannt. Stoiber will im Februar aber sagen, welche Richtlinie in welchem Land vorbildhaft umgesetzt worden ist und so einen Wettbewerb der nationalen Bürokratien entfachen. „Wir sind nicht die billigsten“, stellt der 70-Jährige klar. Andererseits ist es hier zu Lande gelungen, die Bürokratiekosten seit 2005 um immerhin 22 Prozent auf noch gut 37 Milliarden
Euro jährlich zu verringern. Gut die Hälfte davon entfällt auf Pflichten, die auf die EU zurückgehen.

Als Vorreiter sieht Stoiber Deutschland durch seinen Normenkontrollrat, der als unabhängiges Gremium die Bürokratie zügeln soll. So etwas leiste sich in der EU neben der Bundesrepublik nur Schweden, Großbritannien und die Niederlande. Mit seinem Vorschlag, einen solchen Rat auf EU-Ebene zu installieren, sei er leider gescheitert. „Das will die EU-Kommission nicht“, sagt der Bürokratiebekämpfer.

Quelle: http://www.fr-online.de/wirtschaft/bruessel-stoiber–buerokraten-sitzen-in-berlin,1472780,11306854.html

Edmund Stoiber bei Günther Jauch

Am Sonntagabend ging es in der ARD hoch her, Stoiber gegen Lafontaine, Lafontaine gegen Stoiber – BILD.de erklärt wie’s war

12.12.2011 — 10:23 Uhr

Von SEBASTIAN DELIGA

Es war das Duell zweier politischer Schlachtrösser: Edmund Stoiber (70, CSU) gegen Oskar Lafontaine (68, Linke), Euro-Skeptiker gegen Banken-Kritiker.

Beide sind es gewohnt, die erste Geige zu spielen. Jetzt rasselten der Bayer und der Saarländer in der Talkshow von Moderator Günther Jauch (55) ordentlich aneinander.

Motto der Sendung: „Nach dem Krisen-Gipfel – Geht’s jetzt auch mit Deutschland bergab?“

DIE TALKRUNDE
Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber, Oskar Lafontaine, Ex-Vorsitzender der Linken, EU-Kommissarin Viviane Reding (60), Hans-Werner Sinn (63), Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung und Rolf-Dieter Krause (60), ARD-Korrespondent in Brüssel.

DER EURO-TALK

Sonntagabend in der ARD, Auftritt Edmund Stoiber. Seine Rolle: Euro-Skeptiker, Kämpfer gegen Staatsschulden, EU-Hardliner.

Jauch fragt: Was soll mit EU-Staaten passieren, die die beim Krisen-Gipfel beschlossenen Schuldenbremsen nicht einhalten und sich auch von Sanktionen nicht beeindrucken lassen?

Stoiber: „Dann müssen die raus aus der EU.“

Den Satz, der Euro sei eine Frage von „Krieg und Frieden“, empfand er schon immer als überzogen, schimpft Stoiber. Auch das Nein der Briten zu einem neuen EU-Vertrag und die damit verbundene Isolation des Landes sieht Stoiber gelassen: „Das ist nicht so dramatisch. Wir haben sowieso schon ein Europa der zwei Geschwindigkeiten.“ Europa sei bereits gespalten – in die Länder ohne Euro und jene Staaten, die den Euro als Gemeinschaftswährung eingeführt haben.

Stoibers Hauptforderung: Ein Schulden-Stopp in Europa. „Die EU-Staaten müssen die Maastricht-Kriterien einhalten und endlich mit dem Schuldenmachen aufhören.“

Dann wettert Stoiber gegen Eurobonds: Wenn Eurobonds eingeführt würden, müsse Deutschland die Schulden der anderen Länder mitbezahlen, sodass Länder wie Italien gar keinen Anreiz mehr hätten, zu sparen.

Auch auf die italienische Politik ist Stoiber nicht gut zu sprechen: „Wir haben alle gelacht über die Bunga-Bunga-Politik von Berlusconi und haben gesagt, ja ja, die Italiener. Aber wir bezahlen alle mit unserem Geld für diese Schuldenpolitik.“

Er sei schon immer skeptisch gewesen, Länder wie Italien, Griechenland und Portugal in die Währungsunion aufzunehmen, weil es dort ganz andere finanzpolitische Vorstellungen und Mentalitäten gebe.

Dann läuft Stoibers Gegenspieler zu großer Form auf: Oskar Lafontaine, Ex-Vorsitzender der Linkspartei und der SPD, Ex-Finanzminister, Ex-Regierungschef an der Saar. Für ihn sind vor allem die Banken die Übeltäter.

Jeder EU-Gipfel nütze nur den Banken, schimpft Lafontaine. Auch nach dem letzten Gipfel hätten die Banken „mal wieder Champagner getrunken.“ Lafontaines These: Die Schulden machten nicht die Staaten, sondern die Banken. „Das Bankensystem ist eine gigantische Schuldenmaschinerie.“

Man dürfe nicht die Renten in Portugal kürzen, sondern müsse die Zockerei der Banken beenden. Das habe er als Finanzminister 1998 versucht, doch dann hätten ihm Vertreter der amerikanischen Regierung unter Bill Clinton gesagt, da könnten sie nicht zustimmen, weil die Wall Street den Wahlkampf finanziert habe. Lafontaine: „Solange Banken die Politik kaufen, wird es nicht besser.“

Nicht die Länder, sondern die Banken sollen Schuld sein an der Staatsverschuldung? Da platzt Stoiber fast der Kragen.

„Länder wie Italien sind doch selber schuld, dass sie von den Banken abhängig sind, weil sie permanent Schulden machen.“

Dann greift Stoiber Lafontaine an: „Herr Lafontaine, Sie gehören doch selbst einer Generation an, die lustig Schulden gemacht hat, etwa als Sie Ministerpräsident im Saarland waren“, schimpft Stoiber. Er selbst habe dagegen als bayerischer Regierungschef einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. „Da hat mir noch jeder gesagt, ich spare Bayern kaputt.“ Stattdessen stehe Bayern jetzt hervorragend da.

Daraufhin sagt Lafontaine kaum noch etwas, grummelt in sich hinein, wiederholt später noch mal die Kritik an den Banken.

Das Duell der alten Hasen bei Jauch – da wurden die anderen Gäste zwangsläufig zu Statisten.

KLARTEXT

Ein spannender und emotionaler Talk: Stoiber regte sich auf wie in seinen besten Zeiten, Lafontaine polemisierte gekonnt wie immer. Moderator Jauch blieb souverän, interessiert, diskutierte frei, ohne ständig in seine Karteikarten zu gucken.

So wirkte seine Diskussionsleitung frisch, was nicht nur an seiner jungenhaft gegelten Haar-Tolle lag.

ABER: Lafontaine wiederholte ständig seine Botschaft gegen die Banken. Da hätte Jauch stärker einschreiten, dem Politiker im Sinne der Zuschauer etwas Neues entlocken können.

Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/guenther-jauch/tv-talk-guenther-jauch-euro-krawall-zwischen-edmund-stoiber-und-oskar-lafontaine-21517956.bild.html