Archiv für den Monat: Juni 2012

Stoiber zu Europa: „Es gibt keinen Reset-Knopf zum Drücken“

Unterhaching – Wohin driftet Europa? Zu diesem Thema konnten die CSU-Ortsverbände im Hachinger Tal einen prominenten Redner gewinnen: Bayerns früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber.

Mit Spannung warteten die rund 200 Gäste im Unterhachinger Kubiz auf das Erscheinen eines Mannes, der die bayerische Politik über Jahrzehnte hinweg geprägt hat und jetzt eine EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau in Brüssel leitet: Edmund Stoiber, der von 1993 bis 2007 Ministerpräsident des Freistaates war, die europäische Politik entscheidend mitgestaltete, aber bei waghalsigen Projekten wie der Währungs- und Wirtschaftsunion immer auch mahnend die Stimme erhob.

Nach Grußworten des CSU-Ortsverbandsvorsitzenden Stefan Zöllinger und der Landtagsabgeordneten Kerstin Schreyer-Stäblein („Keiner kennt Europas besser als Edmund Stoiber“) trat der 70-Jährige selbst ans Mikrofon und redete sich sogleich in Rage. Gut 70 Minuten dauerte sein Vortrag, in dem der Wolfratshausener einen weiten Bogen vom Betreuungsgeld über die Krippenpolitik, von der Wiedervereinigung und geschichtlichen Betrachtungen bis hin zu jenem Thema schlug, das seit Monaten die Schlagzeilen aller europäischen Tageszeitungen beherrscht: „Welche Zukunft hat Europa?“ lautete die Frage, die den Anwesenden auf den Nägeln brannte.

Sichtlich nachdenklich zeichnete Stoiber ein skeptisches Bild und nannte die überhastete Vorgehensweise bei der Einführung der Währungsunion einen „Fehler“. Er ließ aber keinen Zweifel daran, dass es für ihn „keinen Weg zurück“ gibt. „So gerne ich das täte: Den Reset-Knopf zurück zu den Jahren 1992 oder 1997 kann ich nicht drücken“, sagte er mit Blick auf die Maastrichter Verträge und die Aufnahme von Mittelmeerländern in die gemeinsame Währungsunion.

Mit Griechenland ging Stoiber hart ins Gericht: „Der größte Fehler war, dieses Land trotz der getürkten Zahlen aufgenommen zu haben. Das ist kein Land, das die Substanz hat, mit Deutschland und Frankreich einer gemeinsamen Währung beizutreten.“ Auch Italien sei hochverschuldet gewesen. Der damalige Ministerpräsident Romano Prodi, der unbedingt in die Eurozone wollte, habe aber „Besserung“ gelobt und versprochen, eine stabile Haushaltspolitik nach dem Vorbild Deutschlands zu betreiben. Solchen und anderen Zusagen habe man leichtfertig geglaubt – ein schweres Versäumnis, wie es Stoiber jetzt sieht: „Das ist unser Problem: dass wir die Zusagen aus politischen Gründen gemacht haben.“
Er warnte indes vor einem Zerfall des Euro: „Ein Ausstieg Deutschlands aus der Währungsunion wäre eine Katastrophe. Wir würden eine Rezession erleben, die größer wäre als die in den 30er Jahren.“ Als stärkste Wirtschaftskraft Europas und eine der führenden Exportnationen sei Deutschland derart in internationale Verpflichtungen eingebunden, dass ein nationaler Alleingang einem Desaster gleichkomme.

Autor: Rafael Sala

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