Archiv für den Monat: Oktober 2012

Stoiber fordert Normenkontrollrat für EU

Der Bürokratie-Abbau-Beauftragte will überflüssige Gesetze künftig früh stoppen.

Von Florian Eder

Wenn sein Ehrenamt 2014 ausläuft, will Edmund Stoiber etwas Bleibendes hinterlassen: Einen Beitrag, das Dickicht der Bürokratie zu lichten. Der Chefberater der EU-Kommission zum Bürokratieabbau fordert einen hauptamtlichen Beauftragten zur Vermeidung überflüssiger Gesetze. „Ich möchte, dass dieser Bürokratieabbau stärker wird, professionalisiert wird und nicht mehr ehrenamtlich ausgeübt wird“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Dies werde er als „Schlussbetrachtung, als eine Art Vermächtnis“ fordern.

Dabei werden Gurken und Bananen entgegen landläufigen Vorstellungen nicht mehr in Brüssel genormt. Und die EU-Kommission muss bei jedem ihrer Gesetzesvorschläge begründen, warum er nötig und EU-Sache ist – was manches Mal umständlich wirkt und im Zweifel nicht ohne einen Verweis auf eine gute Sache auskommt: Weniger Tote im Straßenverkehr etwa als Begründung einer Nivellierung der Abstände für die Hauptuntersuchung von Autos. Oder das Leitbild eines sozialen Europa als Begründung für die Harmonisierung von Mutterschutz-Zeiten.

Stoibers Ziel für Brüssel ist es dennoch, ein „Gremium wie den Normenkontrollausschuss in Deutschland“ einzurichten. Diese Institution soll, anders als Stoibers Gruppe heute, die Folgen neuer Gesetze vor Verabschiedung prüfen. „Ich möchte künftig generell vorher unabhängig prüfen lassen, ob es eine neue Rechtsvorschrift tatsächlich braucht und welche bürokratischen Folgen sie hat“, sagte Stoiber.

Doch eine neue Institution steht im Verdacht, die Bürokratie erst einmal zu vermehren. Vor diesem Hintergrund hat die Gruppe der deutschen Unionsabgeordneten Anfang des Monats nach Informationen der „Welt“ die Forderung nach einem entsprechenden Gremium wieder fallen gelassen – obwohl sie Stoibers Diagnose, die EU reguliere zu viele Lebensbereiche, zustimmte. Im Diskussionsentwurf für ein Strategiepapier namens „Europa – stark, transparent und demokratisch“ hatte es noch geheißen: „Wir fordern die Schaffung eines unabhängigen EU-Normenkontrollrates.“ Europa müsse „auch lernen, sich selbst zu begrenzen“.

Das Papier liegt der „Welt“ als Entwurf und in der beschlossenen Fassung vor. Seine Autoren, die CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper und Werner Langen, schrieben sich darin den Frust von der Seele: „Regelmäßige Kompetenzüberschreitungen durch EU-Kommission und Europaparlament verunsichern Regionen und Wirtschaft. Kleinteilige Richtlinieninitiativen der Europäischen Kommission bedrohen die Akzeptanz Europas bei den Bürgerinnen und Bürgern.“ Die Subsidiaritätskontrolle der Mitgliedstaaten sei „kaum koordiniert geschweige denn organisiert“. Und das Europaparlament sonne sich oft im Glanz der hehren Ziele.

Dass seine Forderung kaum Beifall auslöst, hat Stoiber bemerkt: „Da ist die Kommission Barroso noch zurückhaltend, aber den Wunsch werden wir in Richtung der neuen Kommission äußern.“ 2014 endet mit der Amtszeit des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso spätestens auch die seines Beraters Stoiber.

Der gibt nicht nur den Bürokraten Schuld an der Regelungsdichte. Die Leute wollten es so, hat der ehemalige bayerische Ministerpräsident beobachtet: „Wir sind eine überregulierte Gesellschaft, ohne Zweifel“, sagte er. „Die europäische Gesellschaft ist eben sehr stark vom Gerechtigkeitsgefühl geprägt.“ Die Selbstverantwortung komme dabei zu kurz. „Eine Volkspartei wie die CSU tut sich heute schwer damit, sich eindeutig zur Selbstverantwortung zu bekennen“, sagte Stoiber. „Das wäre eigentlich die Rolle der FDP, aber auch die verteilt ja gerne um.“

Quelle: http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article110337786/Stoiber-fordert-Normenkontrollrat-fuer-EU.html

„Wir haben schon 30 Milliarden Euro eingespart“

Was macht Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber eigentlich in Brüssel? Im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ sagt er, warum wir in Europa zu viel reglementieren – und wie gespart werden kann.

Von Florian Eder

Im Isar-Loisach-Stadion, nur ein paar Fahrradminuten von Edmund Stoibers Haus entfernt, kostet der Eintritt sieben Euro. Bayerns ehemaliger Ministerpräsident nimmt Platz auf einer der Parkbänke, die als Ränge dienen. „Wenn ich da bin, gewinnen sie immer“, hat er beobachtet. Hin und wieder kommt er zu seinem alten Verein BCF Wolfratshausen, der in der Bayernliga Süd spielt – wenn nicht der FC Bayern gleichzeitig ein Heimspiel hat. Der Bundesliga-Erste ist an diesem Oktobersamstag in Düsseldorf zu Gast, während des Gesprächs aber immer präsent: Bei jedem Tor bekommt Stoiber eine Nachricht auf sein Smartphone.

Welt am Sonntag: Sie haben selbst einst hier gespielt. Juckt es Sie noch?

Edmund Stoiber: Hin und wieder habe ich noch nach meiner aktiven Zeit ein Gaudi-Spiel mitgemacht, aber einmal habe ich mir die kleine Zehe gebrochen, ein anderes Mal die Hand verstaucht. Wenn man nicht mehr 100 Prozent fit ist, dann verletzt man sich leicht, deswegen habe ich das längst aufgegeben.

Welt am Sonntag: Sie kommen gerade vom Parteitag der CSU. Fühlt sich das so ähnlich an wie hier am Spielfeldrand?

Stoiber: Ja, durchaus, und das genieße ich. Obwohl ich in der Politik doch noch öfter um Rat gefragt werde als im Fußball.

Welt am Sonntag: Wie beurteilen Sie den Europa-Kurs der Unionsparteien und die neue Milde gegen Griechenland?

Stoiber: Kanzlerin Angela Merkel macht in dieser schwierigen Situation genau das Richtige: Sie geht in der Schulden- und Euro-Krise Schritt für Schritt, mit großer Verantwortung für die Stabilität der EU. Das unterstütze ich zu hundert Prozent. Meine Glaubwürdigkeit in der Euro-Frage hängt auch daran, dass ich damals gegen die so schnelle Währungsunion mit den mediterranen Ländern war.

Welt am Sonntag: Aber Sie haben sich bekehren lassen.

Stoiber: Ich habe damals erst aufgrund eines Bundesbank-Gutachtens, der Euro sei vertretbar, meine Bedenken zurückgestellt. Heute sage ich den Leuten: Ich habe keinen Reset-Knopf, wir können leider nicht mehr vor diese Entscheidung zurück. Wenn wir das eng geknüpfte Netz der Währungsunion heute an einer Stelle – Griechenland – aufreißen, dann hat das für uns, für Deutschland unabsehbare wirtschaftliche und politische Konsequenzen. Das habe ich immer schon vertreten. Ich sehe, dass Angela Merkel diese Position voll und ganz teilt. Und ich begrüße es sehr, dass Horst Seehofer spürt, dass er als deutscher Politiker eine Riesenverantwortung auch für Europa hat. Deutschland muss führen, selbst wenn es eigentlich gar nicht will.

Welt am Sonntag: Sie haben nicht gesprochen auf dem Parteitag.

Stoiber: Nein, das brauche ich nicht mehr. Das zeichnet ja einen Elder Statesman aus, dass er weiß, wenn man vom Spielfeld geht. Man sitzt auf guten Rängen und drückt die Daumen, aber man spielt nicht mehr vor den Rängen mit.

2:0 schon für Bayern inzwischen, während es in Wolfratshausen wenig vorwärtsdrängend hin und her geht.

Welt am Sonntag: Der BCF braucht heute recht dringend drei Punkte. Wird das so etwas mit einem Sieg?

Stoiber: Die spielen ja erst ein paar Minuten, schau’n wir mal. Generell ist man heute bis runter in die C-Klasse auf Sicherheit bedacht. Ein Spiel gewinnt man in der Regel durch eine gute Abwehr. Deswegen wird heute viel mehr strategisch und taktisch gedacht als zu meiner Zeit.

Welt am Sonntag: Sie haben ein Buch geschrieben, in dem viel über die alten Zeiten unter Strauß zu lesen ist, als Angriffslust zum Sieg führte. Sind die vorbei?

Stoiber: Die Unterschiede zwischen Union und SPD waren ja in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik fundamental größer: Europa ja oder nein, Nato, Bundeswehr – gemündet ist das etwa 1976 im Slogan „Freiheit oder Sozialismus“. Ich bin aus Gesinnung in die CSU eingetreten, weil ich dafür war, dass Menschen mehr selbst Verantwortung übernehmen und weniger auf den Staat übertragen.

In Wolfratshausen ist ein Tor gefallen – und Stoiber jubelt, wie man es von einem VIP-Fan erwartet. „Schau’n S’ halt öfter zu“, sagt ihm ein Zuschauer, die Tröte in der Hand. „Jetzt haben S’ doch öfter Zeit, weil S’ in die Rente gegangen sind.“

Welt am Sonntag: Haben Sie die Autogrammkarten immer dabei?

Stoiber: Im Auto hab ich welche. Neuerdings wollen die Leute aber vor allem ein gemeinsames Foto machen.

Welt am Sonntag: Die großen Fragen, sind die heute so viel kleiner?

Stoiber: Das will ich nicht sagen. Die Parteien sind pragmatischer, und es gibt heute in der Regel nur noch Differenzierungen in Sachfragen. Die Zeiten der Ideologisierung sind vorbei. Aber ich glaube, dass heute ein Gegensatz die Gesellschaft und Europa durchzieht. Das merke ich auch als Chairman der High Level Group of Independent Stakeholders on Administrative Burden …

Welt am Sonntag: … als Chefberater der Kommission zum Bürokratieabbau. Dauert etwas, bis man den Titel flüssig sagen kann?

Stoiber: Geht schon. Ich stoße da immer wieder auf einen Gegensatz. Der ist: Willst du mehr Sicherheit …

„Derf i kurz stör’n?“, fragt ein Zuschauer, einen dicken Filzstift in der Hand. Stoiber macht sich daran, das T-Shirt des Mannes zu signieren. „Mit besten Grüßen, ja? Kitzelt ein bissel, gell?“, fragt er und ordnet zum Ende noch an: „So, Bauch wieder einziehen.“

Stoiber: Also, die Frage: Will der Bürger mehr Sicherheit, oder geht das Pendel hin zu mehr Selbstverantwortung, überhöht: mehr Freiheit? Und ist er bereit, Ungleichheit zu akzeptieren? Das sind wir immer weniger.

Welt am Sonntag: Woher kommt das?

Stoiber: Das Sicherheitsbedürfnis ist größer geworden. Man sucht, wenn man Schwierigkeiten hat, viel mehr zu ergründen: Bin ich verantwortlich, oder müssten nicht eigentlich die Bedingungen andere sein? Der Satz: Jeder ist seine Glückes Schmied, der wird heute nicht mehr ohne Weiteres akzeptiert. Ein jeder fordert: Der Staat muss bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit ich mein Glück machen kann …

Welt am Sonntag: … und muss beinahe ein jedes Lebensmodell und noch die Alternative dazu subventionieren, auch auf Betreiben Ihrer Partei.

Stoiber: Eine Volkspartei wie die CSU tut sich heute schwer damit, sich eindeutig zur Selbstverantwortung zu bekennen. Das wäre eigentlich die Rolle der FDP, aber auch die verteilt ja gerne um. Die europäische Gesellschaft ist eben sehr stark vom Gerechtigkeitsgefühl geprägt. Die EU steht für neun Prozent der Erdbevölkerung, aber für 50 Prozent der Sozialleistungen der gesamten Welt. Ungleichheit ertragen wir offensichtlich viel weniger als andere Gesellschaften. Wir haben immer mehr Gesetze, um … Herr Eder, Sie hören ja gar nicht zu!

Welt am Sonntag: Ich bin ganz bei Ihnen, aber hier fällt gleich ein Tor.

Zwei schnelle Spielzüge später steht es 3:0 für Wolfratshausen.

Stoiber: Bravo, gut gesehen. Wir leisten uns immer mehr Normen, um mehr Sicherheit zu gewährleisten. Wir reagieren pausenlos auf Unglücke, auf Unfälle, auf schwere Schäden – und dann fragt man eben: Haben die Behörden geschlampt? Muss man nicht viel öfter, strenger, genauer prüfen, die Statik einer Brücke oder die Situation in schwierigen Familien oder die Sicherheit von Autos? Das führt zu einer immer weiteren Verdichtung.

Welt am Sonntag: Wo kann man denn zum Beispiel ausdünnen?

Stoiber: Man sollte sich beim Gesetzemachen fragen: Muss das sein, kann man das nicht dem Wettbewerb überlassen? Und wenn man es gesetzlich regelt, dann muss man fragen: Wird das nicht so kompliziert oder teuer, dass man den Zweck verfehlt? Diese generelle Prüfung gibt es noch nicht. Wenn man nach einem nächtlichen Beschluss des Rats der Regierungschefs vor Komplikationen warnt, wird man nicht gehört, weil jeder froh ist um den politischen Kompromiss. Aber ah, da ist wieder was passiert. Ja sagen Sie mal! 4:0 für Bayern!

Welt am Sonntag: Dringen Sie durch?

Stoiber: Viele meiner Vorschläge wurden ja schon umgesetzt. Meine Gruppe hat Einsparungen von 41 Milliarden Euro definiert, davon sind 30 Milliarden Euro schon realisiert.

Welt am Sonntag: Strukturreformen könnten befreiend wirken. Ein Argument, das die Regierungen in Spanien oder Griechenland kaum bemühen. Warum nicht?

Stoiber: Wir sind eine überregulierte Gesellschaft, ohne Zweifel. Das aufzulösen braucht Kraft und Entschlossenheit. Es ist halt bequemer, nichts zu tun.

Welt am Sonntag: In Ihrem Buch beschreiben Sie eine Szene, in der Sie mit wenig Risiko gewonnen haben: beim Skisprung. Eine Erfahrung fürs Leben?

Stoiber: Ich bin im Übungssprung weit geflogen, aber im matschigen Ziel gestürzt. Ich habe getrieft, und ich habe so viel Angst gehabt, dass ich im Wettbewerb nur einen Hopser gemacht habe. Gewonnen habe ich trotzdem, weil alle anderen ihre zwei Sprünge nicht gestanden haben.

Welt am Sonntag: Kann man in der Politik manchmal mit Nichtstun gewinnen?

Stoiber: Das war nie meine Politik und nicht die der CSU. Schauen Sie, es ist doch interessant, dass es vor allem Sozialisten waren, die die Probleme in den Krisenländern verursacht und geduldet haben: Sócrates in Portugal, Zapatero in Spanien. Für Italien sage ich nur: Bunga bunga.

Welt am Sonntag: Zurück zu Ihrem Mandat. Was wollen Sie erreichen?

Stoiber: Am Ende meines Mandats 2014 werde ich eine Schlussbetrachtung anstellen, so eine Art Vermächtnis: Ich möchte, dass dieser Bürokratieabbau stärker wird, professionalisiert wird und nicht mehr ehrenamtlich ausgeübt wird.

Welt am Sonntag: Und für Sie war’s das dann?

Stoiber: Für mich war’s das dann. Aber ich werde sagen: EU-Kommission, du brauchst ein Gremium wie den Normenkontrollausschuss in Deutschland. Unsere Gruppe untersucht in erster Linie bestehendes Recht. Ich möchte aber künftig generell vorher unabhängig prüfen lassen, ob es eine neue Rechtsvorschrift tatsächlich braucht und welche bürokratischen Folgen sie hat. Da ist die Kommission Barroso noch zurückhaltend, aber den Wunsch werden wir in Richtung der neuen Kommission äußern.

Welt am Sonntag: Die Kommission wird oft mehr als Verwaltungsbehörde denn als politischer Akteur gesehen. Ist das richtig?

Stoiber: Der europäische Gesetzgeber ist ein politisch motivierter Gesetzgeber. Ich habe nach der letzten Europawahl und vor der Berufung des neuen deutschen EU-Kommissars auch mit Roland Koch darüber gesprochen. Koch wollte nicht, weil er dachte, als Kommissar wäre er kein Politiker, sondern eine Art Oberministerialdirektor. Ich bin froh, dass mit Günther Oettinger ein Ministerpräsident diese Aufgabe übernommen hat, ein aktives politisches Schwergewicht. Denn ich glaube, die Kommission muss künftig noch politischer und deshalb übrigens auch kleiner werden. Der nächste Präsident – uh, da wird aber zugetreten … schauen Sie mal, wie der … jaa, jaa, das war aber ein schönes Tor!

Welt am Sonntag: Der nächste Kommissionspräsident?

Stoiber: Der nächste Kommissionspräsident sollte sinnvollerweise aus einem der großen Länder kommen, etwa aus Frankreich oder Deutschland.

Welt am Sonntag: Ihre Parteifreunde denken aber an den Polen Donald Tusk.

Stoiber: Polen, keine Frage, ist ein außerordentlich starkes europäisches Land geworden, wirtschaftsstark, reformstark. Auch Donald Tusk könnte ich mir vorstellen.

Welt am Sonntag: In der vorletzten Periode wollten Sie nicht nach Brüssel. Und Sie hätten sogar den Spitzenposten bekommen.

Stoiber: Das war eine Entscheidung aus innenpolitischen Gründen. 2003, nach einem großen Wahlsieg der CSU, da hatten wir die Hoffnung, dass die Regierung Gerhard Schröder nicht mehr lange überlebt, was dann ja auch 2005 so kam. Ich war damals der Meinung, dass ich nicht auf Vorschlag Schröders, auf Einladung des großen Kontrahenten, nach Brüssel gehen konnte. Die CSU wollte damals auch nicht auf mich verzichten.

Welt am Sonntag: Die Partei hat es Ihnen nicht gedankt, Sie sind vor fünf Jahren aus dem Amt gedrängt worden. Was haben Sie gemacht, dass Sie heute als Elder Statesman wahrgenommen werden, während sich niemand so recht für Ihre direkten Nachfolger interessiert?

Stoiber: Meine Regierungszeit war lang und gilt als erfolgreich. Ich habe nie nachgetreten, und ich habe nie ungebeten Ratschläge erteilt. Auf der anderen Seite haben viele Menschen eine Sehnsucht nach grundsätzlichen Positionen. Heute könnte ich jeden Tag bei einer anderen Veranstaltung in Deutschland und ganz Europa reden.

Abpfiff in Wolfratshausen: 4:0 für die Gastgeber. Der FC Bayern gewinnt mit 5:0.

Welt am Sonntag: Wir haben zwei Siegermannschaften verfolgt. Sie schreiben, die Faszination des Fußballs mache aus, dass auch der Schlechtere gewinnen kann. Gilt der Satz auch für die Politik?

Stoiber: Schon möglich. Der, der nicht offen sagt, was er will, die Leute mit Nebensächlichkeiten und Äußerlichkeiten zu gewinnen trachtet, der kann schon gewinnen. Vielleicht ist sein Gegenkandidat nicht so eloquent, hätte aber die besseren Ideen. Das ist auch in der Demokratie möglich.

Welt am Sonntag: War es so bei Ihnen gegen Schröder?

Stoiber: Das ist schwer zu sagen. Die historische Leistung Schröders ist die Agenda 2010. Hartz IV als Unionskanzler gegen den Widerstand der SPD zu machen, das wäre viel schwieriger gewesen. Aber mit mir als Kanzler hätten die Griechen ihre Konsequenzen ziehen müssen, nachdem sie offenkundig gefälschte Budgetzahlen vorgelegt hatten. Damals ist nicht gehandelt worden. Und ich hätte den Stabilitätspakt nicht wie Schröder infrage gestellt und aufgeweicht. Natürlich hätte ich gerne gewonnen, und ich glaube, dass ich die bessere Politik gemacht hätte. Aber das ist lange vorbei.

Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article110311531/Wir-haben-schon-30-Milliarden-Euro-eingespart.html

Wolfratshausener Zauberer – Edmund Stoiber: Weil die Welt sich ändert

In seinem langen politischen Leben ist Edmund Stoiber nicht als ein Mann der Zwischentöne aufgefallen. Umso überraschender ist es, dass er ein Buch verfasst hat, dessen Reiz sich erst beim zweiten Lesen erschließt. Wer die Dementis Stoibers im Ohr hat, er habe Angela Merkel und Guido Westerwelle vor der Bundestagswahl 2005 nie als „politische Leichtmatrosen“ bezeichnet, kann die Süffisanz auskosten, dass Stoiber nun dem FDP-Politiker bescheinigt, er habe als „Kapitän der deutschen Außenpolitik“ seinen Platz gefunden. Herrlich auch Stoibers Würdigung seines Nachfolgers Horst Seehofer, der viele Jahre „mit großer Inbrunst und Ironie auf der Klaviatur des Stellvertreters“ im CSU-Vorsitz gespielt habe. Jetzt stehe Seehofer selbst an der Spitze von Partei und Staat – „ich glaube, er hat mich noch nie so gut verstanden wie jetzt“. Und genau einen Satz braucht Stoiber, um Günther Beckstein und Erwin Huber, den glücklosen Frondeuren, einen finalen Stoß zu versetzen: Exzellente Minister – unter ihm, wohlgemerkt – seien es gewesen, aber er sei überrascht gewesen, „als sie sich die höchste Verantwortung so sehr zutrauten“.

Wenige Weggefährten hätten früher vermutet, dass Stoiber mit solcher Geschmeidigkeit in die Rolle des politischen Emeritus schlüpfen könnte, dem kleine Gesten für große Bestrafungen ausreichen. Noch in seinen letzten Regierungsjahren gab er den Eiferer, der am liebsten jedes Gefecht selbst schlug; den Omnipräsenten, der einen Tag ohne eine Schlagzeile mit seinem Namen als verlorenen Tag zu empfinden schien; den Allwissenden, der den Eindruck vermittelte, jede Akte der Staatskanzlei auswendig gelernt zu haben. In seinem Buch beschreibt er, wie er als bayerischer Innenminister einen Italienurlaub mit der Familie nutzte, in einer Metzgerei zu recherchieren, wie es dort um den Vollzug der europäischen Frischfleisch-Richtlinie bestellt war – Dolce Vita, wie es Stoiber verstand.

Von dieser Ruhelosigkeit ist im Buch nur noch wenig zu spüren. Vielleicht gibt es sie nicht mehr, vielleicht wird sie nur noch in den heimischen vier Wänden in Wolfratshausen ausgelebt. Schon der Titel „Weil die Welt sich ändert“ schwingt sich auf zu einer staatsmännischen Höhe, die Stoiber bis zum letzten Kapitel nicht mehr verlässt. An Warnhinweisen für Leser, die hoffen, an politischen Intima der vergangenen Jahrzehnte teilhaben zu dürfen, fehlt es nicht: Gleich zu Beginn des Vorworts schildert Stoiber, wie er von Wladimir Putin in Moskau im November 2011 nach einer Konferenz in Moskau zu einem Vier-Augen-Gespräch gebeten wird. Das ist die Bühne, auf der Stoiber gesehen werden will – und nicht in einem „weiß-blauen Puppenküchentheater“, wie Franz Josef Strauß einmal den Bayerischen Landtag karikierte.

Den kargen Kindheits- und Jugendjahren Stoibers in der Nachkriegszeit im oberbayerischen Oberaudorf, in das seine Eltern gezogen waren, haben schon seine Biographen nachgespürt. Stoiber setzt sie nicht ins Unrecht. Er verbirgt nicht, dass es nicht ein Leben aus einer bayerischen Vorabendserie war, mitten in schönen Bergen und glücklichen Kühen; im Dorf seien die Bauernkinder „besonders selbstbewusst“ gewesen, die „Zugroaste“ wie ihn in die Schranken wiesen: „Du hast ja koa Sach.“ Die Prägung in einer bäuerlichen Klassengesellschaft deutet er politisch-biographisch: Sein „Verständnis für die Sorgen der kleinen Leute und auch eine Portion Ehrgeiz zum sozialen Aufstieg“ wurzelten in dieser „Herkunft aus einfachen Verhältnissen“.

Er will exemplarische Stationen auf dem Weg zum Staatsmann aufzeigen – die politische Sozialisation im Widerspruch zur Studenten- und Jugendrevolution der sechziger Jahre; die Zeit unter den Fittichen des Mentors Strauß, dem Stoiber als Generalsekretär der Partei und Leiter der Staatskanzlei diente; die Emanzipation als bayerischer Ministerpräsident von den weniger angenehmen Teilen des politischen Erbes des Patriarchen, der zuweilen Staat, Partei und Privates gleichsetzte. Nur eine Nebenbemerkung lässt erahnen, wie anstrengend die Lehrzeit an der Seite von Strauß gewesen sein muss – als Stoiber berichtet, wie er auf Lothar-Günther Buchheim bei einer Bürgerversammlung, in der um einen Museumsbau für dessen Kunstsammlung gestritten wurde, mäßigend einzuwirken versuchte: „Vielleicht kam mir in dieser Situation zugute, dass ich zehn Jahre lang Mitstreiter von Strauß war, der als hoch emotionaler Mensch Buchheim ähnelte.“

Das knappe Unterliegen als Kanzlerkandidat, das ausgeschlagene Angebot, als EU-Kommissionspräsident nach Brüssel zu wechseln, die Entscheidung, nicht das Amt des Bundespräsidenten anzustreben – Stoiber lässt es im Kammerton Revue passieren. Selbst die erzwungene Aufgabe seiner Ämter als CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident 2007 lockt ihn nicht aus der Reserve: „Jeder politische Weg geht einmal zu Ende, politische Ämter werden auf Zeit vergeben“ – sorgsam meidet er jede Bitterkeit. Warum es ihm nicht mehr gelang, das Band zur Partei und zur CSU-Landtagsfraktion eng geknüpft zu halten, will er öffentlich nicht ergründen.

Stoiber will nicht als Gescheiterter, Gestürzter, Geschasster in die Geschichte eingehen, sondern als ein „moderner Konservativer“, der in Bayern zu einer Zeit den Verzicht auf neue Schulden durchsetzte, als im übrigen Deutschland und in Europa die Kreditmärkte noch als politisches Zauberfeld galten. Das Verdienst, in Bayern bewiesen zu haben, dass es einen Weg aus dem Schuldenstaat gibt, mit dem Prosperität nicht gefährdet, sondern gestärkt wird, werden ihm auch Chronisten, die nicht Stoiber heißen, zusprechen; dazu hätte er sich gar nicht ins Reich der Zwischentöne begeben müssen.

ALBERT SCHÄFFER

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/edmund-stoiber-weil-die-welt-sich-aendert-wolfratshausener-zauberer-11933314.html

Auszüge stammen aus dem Buch: „Weil die Welt sich ändert: Politik aus Leidenschaft – Erfahrungen und Perspektiven“ von Edmund Stoiber. Das Buch ist unter anderem hier erhältlich: Link

 

Edmund Stoiber zu Gast bei THADEUSZ

Nächste Sendung am 09.10.2012 22:15 Uhr

Das größte Kompliment hat ihm der ansonsten als „Christdemokratenfresser“ bekannte Journalist Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung gemacht: „Er kann schreiben“, notiert Prantl in seiner Rezension der gerade erschienenen Memoiren von Edmund Stoiber.

„Weil die Welt sich ändert. Politik aus Leidenschaft – Erfahrungen und Perspektiven“ heißt die mit Spannung erwartete Autobiografie des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten und Ex-CSU-Vorsitzenden. Darin geht es natürlich um das berühmte Frühstück in Wolfratshausen, als Angela Merkel ihm die Kanzlerkandidatur anbot. Es geht um Stoibers Ziehvater, den übermächtigen Franz Josef Strauß. Und um seinen Rücktritt 2007, der auch ein Putsch gewesen sein kann, so genau mag sich heute niemand mehr erinnern.

Stoiber blickt auf ein langes politisches Leben zurück. Er fing als Redenschreiber an, wurde dann als CSU-Generalsekretär das „blonde Fallbeil“ für Strauß. Am Ende schafft er es selbst an die Spitze von CSU und Freistaat. Noch heute kämpft er für die europäische Einigung und den Euro und kümmert sich ehrenamtlich um Bürokratie-Abbau in Brüssel.

Zur offiziellen Buchvorstellung in Berlin kam auch Angela Merkel – die zum legendären Wolfratshausener Frühstück lediglich anmerkte, „dass es wohl frische Semmeln, Butter, Marmelade, Honig sowie etwas Käse und Wurst gab“.

Bei „THADEUSZ“ erzählt Edmund Stoiber, wie er vor 25 Jahren mit Hobby-Pilot Franz Josef Strauß nach Moskau fliegen musste, warum ihm bei vielen, heute legendären Reden die Worte durcheinandergeraten sind und wie es ihm gelungen ist beim Aktenstand auf dem absoluten Toplevel anzukommen.

Quelle: http://www.rbb-online.de/thadeusz/vorschau/thadeusz_am_09_10.html

Auszüge stammen aus dem Buch: „Weil die Welt sich ändert: Politik aus Leidenschaft – Erfahrungen und Perspektiven“ von Edmund Stoiber.  Das Buch ist unter anderem hier erhältlich: Link