Archiv für den Monat: März 2013

Stoiber: Ohne Euro bekommen wir Zustände wie vorm Weltkrieg

„Die politischen Folgen haben wir alle zu tragen“: Edmund Stoiber weist Euro-Gegner Bernd Lucke mit einer Wutrede zurecht. Bei Anne Will warnt er vor Hass und Nationalismus – und lobt Brandt und Schröder.

Wenn ausgerechnet der ehemalige Ministerpräsident des Freistaates Bayern eine flammende Wutrede für Europa hält, dann muss wahrlich Außergewöhnliches geschehen sein. So außergewöhnlich sieht Andreas Lucke, Sprecher der Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“, zwar gar nicht aus an diesem Abend bei Anne Will. Was er aber sagt, das treibt Edmund Stoiber zur Weißglut – und löst ein Plädoyer für Europa aus, zwei Minuten und 29 Sekunden lang.

Lucke hatte in der ARD-Sendung am Donnerstagabend – wie zuletzt schonim Interview mit FOCUS Online– die Position vertreten, dass Europa den Euro loswerden müsse. „Ich denke, dass der Euro Europa spaltet und der europäischen Einigung schweren Schaden zufügt, denn tatsächlich zerfällt Europa augenblicklich in zwei Teile“, sagte er bei Will. „Ich denke nicht nationalistisch, ich denke im wahren Sinne europäisch, weil ich in großer Sorge bin, dass die europäischen Errungenschaften zunichte gemacht werden.“ Da öffnet der Grünen-Chef Jürgen Trittin bereits den Mund, aber Stoiber, der bis dahin unruhig auf seinem Stuhl gezuckt hatte, kommt ihm zuvor.

„Gegensatz zwischen den Nationen“

„Darf ich Ihnen da mal ein politisches Argument dagegen halten?“, fragt er – und legt los. Sicher, in den 90er-Jahren hätte man einige Länder wie Italien erst gar nicht aufnehmen dürfen. Aber wenn man die Währungsunion jetzt auflöse, „würden Sie in Europa einen politischen Spaltprozess bekommen, den Sie später in keiner Weise mehr eindämmen könnten, mit all den Konsequenzen“. Die gegenwärtigen Demonstrationen gegen Kanzlerin Angela Merkel seien dagegen ein laues Lüftchen. „Sie werden in Europa wieder einen Gegensatz bekommen zwischen den Nationen.“

Stoiber lobt Politiker wie Konrad Adenauer und Robert Schuman, selbst die SPD-Kanzler Willy Brandt und Gerhard Schröder schließt er ein – wie gesagt, es geschah Außergewöhnliches. Aber Stoiber – seit 2007 eine Art Anti-Bürokratiebeauftragter der EU – hat an diesem Abend offensichtlich das Bedürfnis, mal grundsätzlich etwas zu Europa zu sagen, beziehungsweise zu Lucke, der eigentlich Wirtschaftsprofessor ist und nordisch unterkühlt argumentierte. Stoiber dagegen zieht vom Leder.

Da ist es ihm offenbar sogar erlaubt, in der ARD mal kurz aufs ZDF zu verweisen. Im Zweiten lief nämlich kurz vorher der dritte Teil desWeltkriegs-Dramas „Unsere Mütter, unsere Väter“. „Da soll man mal nachdenken, was damals an Hass, an Nationalismus und damit auch an Folgen für Millionen von Menschen entstanden sind“, sagt er. Ohne Euro „würden im Grunde wieder dahin zurückkehren, wo wir vordem Zweiten Weltkrieggestanden haben. Und das halte ich für absolut unmöglich.“

Kluge Politiker mit all ihren Schwächen hätten über die Jahrzehnte „einen großen Job gemacht“, Adenauer, Schröder, Brandt, Merkel, „ich möchte da alle nennen“, sagt Stoiber. „und ich möchte nicht, dass durch solch unausgegorene Vorstellungen von Ihnen letzten Endes dieser Prozess geschädigt wird. Die politischen Folgen haben wir alle zu tragen. Wir hätten Italien nicht aufnehmen dürfen, aber wir haben es nun mal gemacht – und jetzt müssen wir intern mit kleinen Schritten zu einem vernünftigen Ergebnis kommen.“

Stoiber: „Ich bin ja gar nicht nervös“

Und Lucke? Der will Stoiber erst mal beruhigen. Er müsse gar nicht nervös werden, nur weil es die „Alternative für Deutschland“ gebe – angesichts des peinlichen Gründungsauftritts mag man ihm da vielleicht auch gar nicht widersprechen. „Sie sehen, wie die Völker in Europa jetzt miteinander umgehen. Sie sehen, dass in Griechenland Hetze betrieben wird gegen die deutsche Regierung.“

Stoiber („Ich bin ja gar nicht nervös. Ich bin leidenschaftlich, das ist ein Unterschied“) gelingt es allerdings, die Zuschauer mit einem kurzen Einwurf auf seine Seite zu ziehen. „Schon wieder so ein Professor“, sagt er schmunzelnd – eine Anspielung auf Merkels Beinahe-Finanzminister Paul Kirchhoff, den Kanzler Schröder einst abfällig „den Professor aus Heidelberg“ genannt hatte. Für Lucke heißt es an diesem Abend jedenfalls gegen den Ex-Oberbajuvaren: Punktsieg Stoiber. Letztes Beispiel? Lucke: „Können Sie mich nicht mal ausreden lassen?“ Stoiber: „Nein, weil es so schrecklich ist, was sie sagen.“

Quelle: http://www.focus.de/kultur/kino_tv/tid-30214/ex-politiker-bei-anne-will-stoiber-ohne-euro-haben-wir-zustaende-wie-vorm-weltkrieg_aid_944974.html

Die politische Klasse hat unverdienter Maßen ein grundnegatives Image.

Edmund Stoiber über den Politikalltag, Kondition, die Schnelligkeit der Medien, das Ansehen von Politikern, seine Reden und warum er Politik gerne mit Fußball vergleicht.

Herr Stoiber, wann sind Sie heute Morgen aufgestanden? Wie beginnt Ihr Tag?
Stoiber: Der Tag beginnt für mich jetzt etwas später als noch als Ministerpräsident. Ich stehe so um 6 Uhr auf und mache dann erst mal eine halbe Stunde Sport, sitze auf dem Fahrrad-Hometrainer oder halte mich mit anderen Übungen fit, in der aktiven Zeit bin ich dazu fast nie gekommen.
Danach lese ich intensiv Zeitung, den Münchner Merkur, die Süddeutsche, BILD, FAZ und die WELT, daneben auch schon am Abend vorher online, frühstücke mit meiner Frau – und etwa um viertel nach 9 verlasse ich dann das Haus, sofern ich nicht nach Brüssel fliegen muss – dann geht es früher los.

Der Arbeitstag eines Politikers ist lang, viel Zeit für Privatleben und zum Schlafen bleibt nicht. Wie gut ist es Ihnen in der aktiven Zeit gelungen, dennoch einen normalen Familienalltag zu leben?
Stoiber: Ich brauche Gott sei Dank nicht so viel Schlaf. Aber so wie ich gelebt habe, das wäre schwer möglich gewesen, wenn meine Frau voll berufstätig gewesen wäre, mit drei Kindern. Abends war ich in der Regel nicht zu Hause, zusammengekommen sind wir vor allem morgens. Das Frühstück hatte natürlich ein gewisses Tempo, zehn, fünfzehn Minuten, aber da kriegte ich dann mit, wenn es mit den Englisch-Hausaufgaben Probleme gab, ein Lehrer blöd war, oder dass die Tochter Liebeskummer hat.
Es gab gewisse Rhythmen, wie Ski fahren zu Weihnachten, Ostern und Fasching. Ich habe auch versucht, die Sonntag-Nachmittage für die Familie zu blockieren. Und 1982/83, als Franz Josef Strauß wollte, dass ich als Verkehrsminister nach Bonn gehe, habe ich abgelehnt. Meine älteste Tochter war damals zehn, die zweite vier und mein Sohn zwei Jahre alt, da war mir bewusst: Das geht nicht. Der Preis ist zu hoch.

Wie viele Termine hatten Sie während Ihrer Amtszeit am Tag?
Stoiber: Etwa sechs bis sieben, zu unterschiedlichen Sachverhalten, zum Beispiel mit Handwerksverbänden, Europapolitikern, dann kommen persönliche Gesprächspartner, du sprichst in der Fraktion, danach hältst du vielleicht eine 30-minütige Grundsatzrede vor 300 Schülern… Dieser Wechsel ist natürlich reizvoll, bedeutet aber auch sechsmalige Vorbereitung, wenn man Substanz abliefern will. Von der Staatskanzlei bekommt man für jeden Bereich eine Mappe, wo jeweils drin steht, um welches Thema und welchen Schwerpunkt es geht – du musst sie nur lesen. Das ist manchmal ein Zeitproblem.

Wie oft waren Sie krank?
Stoiber: Ich habe das mal nachgeschaut, ich bin in den 14 Jahren als Ministerpräsident keinen einzigen Tag durch Krankheit ausgefallen. Das bedeutet nicht, dass man nicht mal krank ist, aber wenn ich schlecht beieinander war, konnte ich das verdrängen.
In der Politik brauchst du generell eine gute Konstitution. Angela Merkel hat zum Beispiel eine hervorragende Konstitution, sie hat eine schnelle Auffassungsgabe, wo sie geht und steht nimmt sie die Dinge auf.

Helmut Kohl verschob einst eine dringende Operation, um einen CDU-Parteitag leiten zu können…
Stoiber: Bei Kohl war das damals 1989 beim Bremer Parteitag eine Situation, wo er gespürt hat, dass es eine Front gegen ihn gibt.

Hätten Sie auch so gehandelt?
Stoiber: Wohl ja. Das ist vielleicht auch mein Pflichtbewusstsein. Die sogenannten Sekundärtugenden, Disziplin und Fleiß waren mir immer sehr wichtig.

Kann die Kondition eines Politikers letztlich politikentscheidend sein, in einem Verhandlungsmarathon beispielsweise?
Stoiber: Ja klar, wenn Sie mitten in der Diskussion sind und es wird 1 Uhr, 2 Uhr, halb drei, es geht um wichtige Dinge… Da stellt sich schon die Frage: Ist jemand aus konditionellen Gründen zu gewissen Zugeständnissen bereit?

Könnten Sie ein Beispiel nennen?
Stoiber: Es gab zur Regierungszeit Schröders mal eine Situation im Vermittlungsausschuss, wo Joschka Fischer in einer langen Verhandlung plötzlich erklärte, dass steuerliche Belastungen für die Landwirtschaft kein Tabu seien. Da habe ich zum Schröder gesagt: „Der Herr Außenminister scheint die Problematik der Landwirtschaft nicht in ihrer Breite zu kennen, Herr Bundeskanzler, wenn Sie das so weiter laufen lassen, melde ich eine Grundsatzaussprache zur Landwirtschaft an, die ich eröffnen werde.“ Daraufhin hat Schröder zu Fischer gesagt: „Du, der Stoiber meint das wirklich ernst.“ Das wollte er vermeiden, er hat mir zugetraut, dass ich nachts um halb zwei in dem Kreis eine Stunde lang über die Besonderheiten der Landwirtschaft diskutiere. Ich hätte das sogar gemacht, um eine Abstimmung über diese Frage zu verhindern. So schnell werde ich Gott sei Dank nicht müde.

Zum Politikalltag gehören auch die Reden. Vermissen Sie es, Reden zu halten?
Stoiber: Nein, ich vermisse das nicht. Ich kann mich ja vor Einladungen kaum retten.

Wer lädt Sie ein?
Stoiber: Das geht vom Ehrenamtsempfang in meiner Heimat über die Medientage in München bis zum Wirtschaftsrat der Union in Hamburg oder der Jungen Union Rheinland-Pfalz. Besonders interessiert sind junge Leute, Studierende. Viel Zeit verwende ich für mein Ehrenamt in Brüssel als Vorsitzender der High Level Group zum Bürokratieabbau. Das bedeutet unzählige Veranstaltungen in ganz Europa. Es gibt offenbar eine gewisse Sehnsucht nach Elder Statesmen; Helmut Schmidt gilt als das Gewissen Deutschlands, Kurt Biedenkopf macht Gott sei Dank weiterhin kluge Einwürfe, doch Ministerpräsidenten wie Roland Koch, Erwin Teufel oder Bernhard Vogel haben sich stark zurückgezogen. Auch deswegen habe ich einen Druck an Einladungen und es gibt die Erwartung: Der Stoiber geht ins Grundsätzliche, der ist jetzt vom Zwang der Tagespolitik befreit. Das ist schon klar, man hat jetzt nicht mehr die Verantwortung. Als Parteivorsitzender reden Sie ja nicht für sich.

Was empfinden Sie vor einer Rede?
Stoiber: Es ist bei jeder Rede eine gewisse Anspannung, weil man keine Routine abliefern will, man versucht, seine Botschaft so gut wie möglich rüber zu bringen. Das gelingt nicht immer, das spürt man dann auch, ob es gut läuft. Und es hängt natürlich auch vom Publikum ab.
Politik zu vermitteln ist auch schwieriger geworden, immer weniger Politiker können ein Bierzelt oder einen großen Marktplatz füllen.

Woran scheitert das?
Stoiber: An der Komplexität der Politik. Diskutieren Sie mal über Aufgabe und Mandat der Europäischen Zentralbank. Wie sieht es wirklich aus in Spanien, Portugal, Griechenland? Gelingt es uns, bei den Menschen eine Nachdenklichkeit hervorzurufen, also nicht nur diese Aversion „warum zahlen wir für die Griechen? Die müssen sich mehr anstrengen“, sondern, dass die Menschen auch darüber nachdenken, welche Folgen die Sparpolitik für den normalen Griechen hat.
Man will die Menschen politisch interessieren, auch überzeugen, sich zu engagieren. Das ist bei der Vielfältigkeit, mit der die Menschen heute belastet werden, schwieriger als gestern.

Reden scheinen heute weniger Macht zu besitzen, kaum eine bleibt den Menschen im Gedächtnis.
Stoiber: Das mag sein. Doch Parteitagsreden beispielsweise sind für die Nachhaltigkeit der Partei nach wie vor von großer Bedeutung.

Aber wird nicht immer das Gleiche gesagt?
Stoiber: Nein, man setzt immer andere Schwerpunkte. Allerdings ist es nicht leicht, einen Schwerpunkt zum Beispiel auf den Syrien-Konflikt und dessen Auswirkungen zu setzen, weil die Deutschen Engagement in der Außenpolitik nicht besonders goutieren. Da ist das Interesse wesentlich geringer als bei innenpolitischen Fragen. Wenn es um die Rente oder die demographische Entwicklung geht, erreicht man die Leute eher, wenn ich etwa darüber spreche, dass die Europäische Union gegenwärtig 500 Millionen Einwohner hat, es in vierzig Jahren aber nur noch 450 Millionen sein werden, während die Weltbevölkerung weiter wächst.

Gibt es Tricks, Redensarten bei denen einem die Aufmerksamkeit gewiss ist?
Stoiber: Ich stelle fest, dass man am besten verstanden wird, wenn man Vergleiche aus dem Fußball bringt, wenn man große komplizierte Sachverhalte einfach erklären kann. Sie treffen mit öffentlichen Äußerungen ja auf Menschen unterschiedlichster Erfahrungen und unterschiedlichster Kenntnisse, laut einer Allensbach-Studie sind 50 % der deutschen Bevölkerung politisch desinteressiert. Doch was Champions-League ist, wissen die Leute.
Lula, der brasilianische Präsident hat einmal bei einer Umweltkonferenz (Kopenhagen) zu den europäischen Vertretern gesagt: „Ihr könnt einmal, zweimal mit 10 Mann gegen 11 spielen, aber auf die Dauer wird das schwierig für euch.“ Damit meinte er die demographische Entwicklung in Europa, treffender kann man das Thema gar nicht ansprechen. Wenn ich das den Leuten so erkläre, bekomme ich große Aufmerksamkeit.

Am bekanntesten ist vermutlich Ihre Transrapid-Rede geworden, für die Sie viel Häme haben einstecken müssen. Wie sind Sie damit umgegangen?
Stoiber: Diese Häme hat mich nie wirklich berührt. Es gibt da ja zwei Welten: Einerseits die Welt derer, die mit Spott und Hohn über so etwas herziehen, eine Medienwelt, die sich Jahre danach an dieser Rede erfreut, mit unglaublichen Klicks und Kult. Aber das hat mich nicht geschmerzt, weil ich auf der anderen Seite immer die große Mehrheit der Bevölkerung hinter mir hatte. Überall wo ich hingekommen bin war die Bude voll, ich habe eine Fülle von Wahlkämpfen gemacht, immer über 50 Prozent geholt.. Für den Politiker zählt der Rückhalt in der Bevölkerung.

Was genau hat Sie damals eigentlich so aus dem Konzept gebracht?
Stoiber: Das war Anfang 2002, ein außerordentlich dichter Tag, an dem ich mehrere Reden zu verschiedensten Themen gehalten habe, und der letzte Termin war abends der Neujahrsempfang der Münchner CSU. Da wollte ich den Leuten nur nochmal klar machen, was der Transrapid als schnelle Verbindung zum Flughafen bedeutet, dass letzten Endes schon der Bahnhof zu einer Art Gate wird und dass damit auch Ostbayern, West- oder Südbayern besser an den Flughafen angebunden werden. Die Leute im Saal haben das übrigens auch so verstanden.
Die „Heute-Show“ sammelt ja solche Versprecher, das ist das Tollste, was der Moderator da rauszieht. Ich sehe das selbst gerne und kann mich darüber amüsieren. Aber jeder will natürlich vermeiden, dort rein zu kommen. Deswegen beginnen viele schon mit der Schere im Kopf zu reden, zu handeln oder sich zu bewegen, damit sie nicht in die Gefahr geraten, als Depp dargestellt zu werden.

Hatten Sie im Laufe Ihrer Politiker-Karriere zunehmend Gefühl, den Gesetzen der Medien gehorchen zu müssen?
Stoiber: Die Medien sind für den Politiker ja entscheidend, sie sind der Transmissionsriemen zur Bevölkerung.

Aber der hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert.
Stoiber: Sicher, früher brauchte ich Rundfunk, Fernsehen und Zeitungen, heute kann ich mit dem Internet viel schneller viele Menschen erreichen. Das verändert die Politik ganz entscheidend.
Und es gibt keinen Radiergummi mehr. Früher ist ein eckiger Satz in einer Rede verklungen, heute bleibt alles was du sagst, bestehen. Die parteiliche Diskussion ist heute auch viel öffentlicher, was zur Folge hat, dass das Wägen des Wortes immer gewichtiger wird. Du hast dann oft eine politische Debatte mit sehr abgewogenen Äußerungen, die sich von der Diskussion am Stammtisch – wo es die Political Correctness nicht gibt – weit entfernt hat. Auch deshalb ist der Franz Josef Strauß in der älteren Bevölkerung noch so populär. Bei dem haben die Leute gemerkt: Der redet wie wir. Meine eigenen Interviews, die ich früher als Generalsekretär gegeben habe, die könnte ich heute so nicht mehr geben. Die wären heute nicht politisch korrekt, da würde intern und extern nur über die Wortwahl diskutiert.

Wie haben Sie Journalisten wahrgenommen, glauben Sie zum Beispiel, dass manche Politikjournalisten gerne mitregieren würden?
Stoiber: Es gibt schon Journalisten der Top-Ebene, die wissen: Wenn sie ihren Leitartikel in eine bestimmte Richtung schreiben, hat der eine gewisse Wirkung, bis in die jeweilige Partei hinein. Es ist allerdings seltener geworden, früher, in den 60er/70er Jahren gab es starke Leitartikler, die sich auch ganz klar geoutet haben, wo sie politisch stehen.

Doch auch heute wittert man hier und da Kampagnen-Journalismus, Christian Wulff beispielsweise musste aufgrund des Drucks der Medien zurücktreten, ohne dass ihm eine Straftat nachgewiesen wurde.
Stoiber: Bei Christian Wullf war mit den staatsanwaltlichen Ermittlungen im Grunde genommen eine gewisse Verurteilung schon gegeben. Sie können als Politiker oft Ihr Recht nicht so geltend machen wie ein Normalbürger. Denn wenn ein Verdacht auf unkorrektes Verhalten aufkommt, wird der von vielen zunächst als gegeben betrachtet. So ein Verdacht wird in den Medien heute auch viel schneller ausgesprochen als früher. Die Recherche mancher Journalisten ist bei weitem nicht mehr so sorgfältig wie bei Ihren Vorgängern. Im Internet, wo stündlich Nachrichten produziert werden, sind die Kollegen immer auf der Suche nach einer absoluten Bombe. Und die schnelle Schlagzeile lässt sich der ein oder andere nicht mehr zerstören, in dem er nochmal gegencheckt.

Hat diese Schnelligkeit die Politik verändert?
Stoiber: Mit Sicherheit. Sie haben ja eine viel geringere Reaktionszeit. Wenn ich an meine Anfangszeiten zurückdenke, da gab es ein Ereignis, das stand am nächsten Tag in der Zeitung und dann hattest du einen Tag Zeit, darauf zu reagieren.
Heute hast du im Netz die Meldung und sofort die Gegenmeldung. Du hast nicht mehr so viel Zeit, um genau zu überlegen: Was sage ich jetzt dazu?

Manchmal gewinnt man den Eindruck, dass so ein öffentlicher Schlagabtausch niemandem nutzt, außer vielleicht den Medien.
Stoiber: Weil vieles zugespitzt wird. Eine Agentur löst einen Satz aus einem Interview heraus, der vielleicht eine leicht kritische Tendenz hat, auf einmal heißt es „X übt massive Kritik an Y“, und daraus entwickelt sich dann ein Streit, der mit der eigentlichen Aussage nichts mehr zu tun hat. Danach ist man erstmal mit der Abwehr von falschen Eindrücken beschäftigt.

Der ZDF-Moderator Peter Hahne sagte uns im Gespräch: „Der Konkurrenzdruck unter den Medien hat das Tempo in der Politik deutlich erhöht.“
Stoiber: Das ist richtig. Die Idealform wäre natürlich eine völlig sachgerechte, nicht auf Zuspitzung – und damit auf besseren Verkauf – ausgerichtete Meldung. Ich könnte jetzt darüber fachsimpeln, dass Sie als Medien das primär aus wirtschaftlichen Gründen machen, dass eine Zuspitzung mehr Aufmerksamkeit und damit Verkauf, also bares Geld bringt. Aber es gibt für mich da keine Fundamentalkritik, ich kann der Presse nicht vorwerfen, dass sie Nachrichten auch gewinnbringend vermarktet. Mit diesen Bedingungen muss ich als Politiker zurechtkommen, denn die Medien sind Teil unserer Demokratie. Und die Demokratie ist für mich die einzige wahre Staatsform, die Freiheit, die wir in dieser Demokratie haben, ist ein extrem hohes Gut.

Die Öffentlichkeit wiederum sieht diese Freiheit bedroht, wenn Politiker im Verdacht stehen, die Berichterstattung zu beeinflussen, weshalb Christian Wulff und jüngst Hans Michael Strepp in die Kritik gerieten. Welche Lehren sollten Politiker aus diesen Fällen ziehen?
Stoiber: Lehren? Vielleicht, nicht in Redaktionen anzurufen…

Welches durch die Medien verbreitete Klischee über Sie entspricht nicht der Wahrheit?
Stoiber: Dass ich Asket bin, den Genüssen des Lebens völlig abhold, keinen Wein und nur Salbeitee trinke, keine Laster habe, das Gegenstück eines bayerischen Politikers bin… Ich habe aber nie gegen Klischees angekämpft, ich habe nie zum Hörer gegriffen, wenn ich glaubte, ich sei völlig verzerrt wiedergegeben worden.
Es ist allerdings schwierig, wenn Animositäten auf die Familie übertragen werden. Der Preis, den die Familie zahlt, der ist manchmal schon hoch.

Mit einem anderen Familiennamen hätte Ihre Tochter vermutlich weniger Probleme mit ihrer Doktorarbeit bekommen.
Stoiber: Zum Thema Öffentlichkeit kann ich sagen: Als junger Mann habe ich mir keine großen Gedanken darüber gemacht, welche Auswirkungen mein öffentliches Auftreten auf die Familie hat. Heute würde ich meine Familie wahrscheinlich viel mehr abschotten, als ich es damals getan habe.

Sie betonen oft die Erfolge Bayerns, sprechen von Fleiß und Disziplin – woher kommt Ihr politischer Ehrgeiz?
Stoiber: Den Ehrgeiz hatte ich schon als Jugendlicher. Mich hat sehr geprägt, dass Anfang der 50er Jahre Touristen aus dem Ruhrgebiet mit viel Geld zu uns gekommen sind und abfällig dahergeredet haben über Bayern: Die Menschen hier seien zwar nett, aber langsam im Kopf und langsam in der Rede. Später bin ich dann auf Franz Josef Strauß gestoßen, und ab da ging es mir um die Entwicklung dieses Landes.

Was hat die damalige Politiker-Generation ausgezeichnet?
Stoiber: Leute wie der Historiker Strauß waren keine Berufspolitiker. Die gingen in die Politik aus ihren Erfahrungen im Nationalsozialismus und im Krieg, mit dem Ziel: Nie wieder. Das war die Motivation bei Helmut Schmidt, sicherlich auch bei Egon Bahr oder bei Willy Brandt.

Was für eine Motivation sehen Sie heute?
Stoiber: Heute geht es um Verbesserung der Lebenssituation, eine sichere Rente, bessere Bildung, Hilfe für junge Leute, Familien und Ältere. Heute sucht man den Staat, der die Lebensbedingungen der Menschen von Jahr zu Jahr besser macht.
Die Debatten sieben Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, als Sie hier in München noch Trümmer und zerstörte, verruste Häuser gesehen haben, waren ganz andere. Zu der Zeit zu entscheiden, dass wir, aus strategischen Gründen, einen militärischen Arm, ein Heer brauchen, also die Bundeswehr – das waren emotionale Diskussionen, die man sich heute kaum vorstellen kann.
Heute haben wir andere Probleme, etwa das Problem, dass wir Deutsche eine Lead-Nation sind.

Was wir nie sein wollten.
Stoiber: Nie mehr sein wollten, aus der Erfahrung heraus. Deshalb haben wir auch eine starke pazifistische Ader. Und doch wird es uns noch lange anhängen, dass in deutschem Namen fürchterliche Dinge geschehen sind. Während in Deutschland darüber debattiert wird, was uns die Hilfe für Griechenland kostet, müssen wir uns auch bewusst sein, wie unsere Diskussion in anderen Teilen Europas aufgenommen wird. Ich stelle zumindest in Brüssel fest, dass – auch bei der Generation der 35-Jährigen – die geschichtlichen Daten des Zweiten Weltkriegs sehr präsent sind. Es wird schon darauf hingewiesen, dass auch Deutschland in der Vergangenheit große Hilfen bekommen hat. Da ist der Firnis der Geschichte wesentlich dünner als ich dachte.

Wie geht Angela Merkel mit dieser Verantwortung und mit dieser Rolle um?
Stoiber: Diese Kanzlerin steht vor einer Herausforderung, wie noch kein Kanzler vor ihr. Sie entscheidet, also Deutschland entscheidet in hohem Maße, ob und wie es in Europa weitergeht. Ich denke, zum gegenwärtigen Zeitpunkt passt ihr unprätentiöses, nüchternes Auftreten hervorragend zur schwierigen Situation in Europa. Imperiales Gehabe und Gepränge liegen ihr ja fern.

 

Quelle: http://www.planet-interview.de/interview-edmund-stoiber-05022013.html

Agenda 2010 – Stoiber lobt Schröder wie nie zuvor

Zehn Jahre nach der Agenda 2010 sitzen noch einmal wichtige Akteure von damals zusammen. Die alten Fronten sind Geschichte: Nie hat man Edmund Stoiber den Altkanzler so loben hören. Von Thomas Schmid

Angenommen, Angela Merkels CDU hätte vor zehn Jahren die Agenda 2010 auf den Weg gebracht und stünde jetzt vor der Aufgabe, diese Weichenstellung in eine bessere Zukunft zu feiern: Wie würde die Partei das machen?

Vielleicht ginge sie dazu in das funktionale Gebäude der Konrad-Adenauer-Stiftung am Rande des Berliner Tiergartens – eher aber in den Schlütersaal des Deutschen Historischen Museums, damit die Sache auch Gewicht, Tiefgang und eine ordentliche preußisch-deutsche Kulisse hätte. In der ersten Reihe säßen ein paar ausländische Staats- oder Regierungschefs, amtierend oder ehemalig, etwa Nicolas Sarkozy, dazu ein paar Ministerpräsidenten.
Nach dem musikalischen Auftakt folgte die Laudatio des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Dann ginge die Bundeskanzlerin ans Rednerpult, neben dem ein Lorbeerbaum, mindestens aber ein wuchtiges Blumengesteck stünde, und trüge nüchtern, doch ein bisschen bewegter als sonst ihren Rückblick, ihre Bilanz und ihren Ausblick vor. Bis in die letzte Reihe sichtbar und eigens angestrahlt, ragte sie am Pult aus der Masse der Zuhörer deutlich hervor.

Deutsche Sozialdemokraten feiern anders

Deutsche Sozialdemokraten feiern anders. Als die SPD am Donnerstag in die Berliner Friedrich-Ebert-Stiftung lädt, um genau zehn Jahre nach Gerhard Schröders 87 Minuten langer Regierungserklärung zur Agenda 2010 den ehemaligen Bundeskanzler, vor allem aber sich selbst und den Erfolg der immer noch ungeliebten, wenig geliebten, halb versteckten Agenda zu feiern, da gab es weder Musik noch Blumen, noch ausländische Staats- und Regierungschefs, sieht man einmal von Edmund Stoiber ab, dem ehemaligen Freistaatsregenten, der sich als einziger Oppositionspolitiker in der Sozi-Stiftung eingefunden hat.

Und als sich die Teilnehmer der letzten Diskussionsrunde gerade plaudernd zerstreuen und noch die erhöhte Bühne blockieren, schleicht Gerhard Schröder fast unbemerkt an das ebenerdig stehende Rednerpult und beginnt sofort mit seinem abschließenden Vortrag. Das Ganze bleibt völlig unzeremoniell, hat auch wenig von einer Feier.
Erstens, weil Sozialdemokraten die ihnen einst durchaus geläufige Kunst von Zeremonie und Feier verlernt, gewissermaßen zivilgesellschaftlich zerrieben haben. Eine durchaus stolze SPD ist hier zu besichtigen, nicht aber, zweitens, eine SPD, die den Eindruck erweckt, sie sähe sich im schwungvollen Anlauf zu einer neuen sozialdemokratischen Kanzlerschaft.

Fast niemand hat den Weg nach Tiergarten gefunden

Viele, viele fehlen: Franz Müntefering, damals Schröders treuester Knappe, ist nicht erschienen. Außer Brigitte Zypries und Hans Eichel hat niemand aus den beiden Kabinetten Gerhard Schröders den Weg in die Hiroshimastraße am Tiergarten gefunden. Kein einziger prominenter Grüner sieht sich veranlasst, mit seiner Anwesenheit zur gemeinsamen rot-grünen Politik zu stehen – großzügig, wie man ist, überlässt man die Agenda heuer in toto der SPD.

Und schon gar fehlt der, trotz allem, verdienstvolle und unermüdliche Peter Hartz, der mit seinem Namen noch immer büßt. Nur ein einziges Mal fällt in den vier Stunden sein Name, und auch nur beiläufig.

Die Sozialdemokratie ist die Partei der Arbeit, und so wird die Veranstaltung ein rechtes Arbeitstreffen. Das erste Panel wird durch einen „Impuls“ des hageren Bert Rürup eingeleitet, der damals noch einfaches Mitglied im Sachverständigenrat war und der so etwas wie den gesunden sozialdemokratischen Menschenverstand verkörpert. So freundlich wie kritisch gegenüber der SPD und voller Spott über die schreibenden Untergangspropheten, die Deutschland vor einem Jahrzehnt an der Kante des Abgrunds sahen, lobt er Schröders mutige Agenda-Flucht nach vorne.

Was folgt, ist eine Zeitreise

Nun folgt so etwas wie eine seltsame Zeitreise. Als säße sie wie einst in der blauen Kugel nahe dem Bahnhof Zoo, versammelt Sabine Christiansen eine fünfköpfige Runde, darunter Edmund Stoiber und Frank-Walter Steinmeier. Hätten auch noch Guido Westerwelle und Gregor Gysi in den schwarzen Ledersesseln gesessen, es wär gewesen wie einst.

Die Pointe indes: Kein Gebrüll, niemand fällt dem anderen ins Wort, ausgesuchte Höflichkeit regiert. Das hat damit zu tun, dass man bei Stiftungen und Akademien nicht holzt. Vor allem aber verblüfft, wie groß der Konsens nun ist, wie prächtig die alten Wunden verheilt sind. Am meisten verblüfft der milde gewordene Stoiber, der wie eh und je temperamentvoll redet, jetzt aber fast ohne Stolperer und sprachliche Wunderlichkeiten auskommt.

Vor zehn Jahren hatte er Schröder im Bundestag vorgehalten, er habe Deutschland zum Sanierungsfall gemacht, der Kanzler sei nicht mehr als ein Insolvenzverwalter. Das nimmt er nun ausdrücklich zurück, Gerhard Schröder registriert das von der ersten Reihe aus beiläufig und heiter, aber ohne Hohn.

Stoiber feiert die Agenda – zehn Jahre danach

Stoiber: „Die Agenda 2010 war ein großer Wurf. Ohne Zweifel kann Angela Merkel froh sein, dass sie darauf aufbauen konnte.“ Vergessen die hämischen Zwischenrufe während Schröders Regierungserklärung vom 14. März 2003 – Eckart von Klaedens „Abrakadabra“ ebenso wie der Einwurf „Flasche leer“ des Hochrhetorikers Norbert Lammert.

Fast andachtsvoll steht Edmund Stoiber heute vor Schröders damaliger Regierungserklärung, in welcher der Kanzler am Anfang sagte: „Wir müssen den Mut aufbringen, in unserem Land jetzt Veränderungen vorzunehmen, die notwendig sind, um wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und der sozialen Entwicklung in Europa zu kommen. Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“

Als Stoiber doch ein dickes Haar in der Suppe findet, nämlich Schröders Verletzung des europäischen Stabilitätspaktes, weist das Hans Eichel mit penibler Lehrergeste zurück – und Stoiber lässt es, nur mäßig grummelnd, so stehen. Alle Teilnehmer sind mehr oder minder des Lobes voll für die Agenda. Selbst der zackige Gabor Steingart, 2003 beim „Spiegel“, mag nicht zugeben, dass er mit seinen damaligen Untergangstiraden schieflag, ihn habe halt Schröders „ruhige Hand“ aufgeregt, das wird doch noch erlaubt gewesen sein.

Die selbstgefällige Witzigkeit des „Tagesspiegel“-Chefs

Es liegt nicht nur an der Nachmittagssonne, die von oben in die Rotunde der Friedrich-Ebert-Stiftung strahlt, dass sich eine gefällige Stimmung breitmacht. Im Nachhinein wird, wie fast immer, alles geadelt, der Streit von gestern ist kaum noch erinnerlich, alle stehen zusammen zum großen Gruppenbild, alles ist – um ein mehrfach bemühtes Wort zu verwenden – ins satt-gelungene bundesdeutsche Narrativ integriert.

Dass mit der Agenda 2010 nicht nur Deutschland gerettet wurde, sondern auch Unmut über die Deutschen kam, daran erinnert fast zaghaft der Gewerkschafter Dietmar Hexel. „Die Agenda“, sagt er, „ging an die Substanz vieler, die ein Leben lang gearbeitet haben.“ Eine polemische Pointe setzt in seiner niedertourigen Art allein Frank-Walter Steinmeier: „Ich hasse Ruckreden.“ Wer sie schwingt, habe nicht begriffen, wie eine Demokratie funktioniere.

Die Idee vom Durchregieren sei Unsinn – „wer Durchregieren verspricht, der lügt“. Jeder weiß natürlich, dass damit die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel gemeint ist, die mit großen Worten und kleinlichen Argumenten Schröders Agenda für unzureichend erklärte. Als sich am Ende einer der vermutlich doch recht zahlreichen Hartz-IV-Bezieher aus dem 300-köpfigen Publikum meldet und beklagt, dass hier nur über die Wirtschaft, nicht aber über Menschen gesprochen wird, und mit schlichter Wucht erklärt: „Man fühlt sich entmachtet“ – da entsteht daraus kein Diskurs. Der Mann bleibt alleine.

Im zweiten Panel soll es um die Zukunft gehen. Brauchen wir eine Agenda 2020 (die schon im ersten Panel Stoiber gefordert hatte)? Die Runde bleibt etwas fahrig und disparat, was am Thema, aber auch dem Moderator Stephan-Andreas Casdorff vom „Tagesspiegel“ liegt, dessen selbstgefällige Witzigkeit keine Grenzen kennt. Ein Gespräch will nicht zustande kommen.

Auch Wahlkampf spielt eine Rolle

Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, bringt einen Hauch Wahlkampfton in die Veranstaltung. Etwa als er der Bundesregierung vorwirft, sie habe weder eine gute noch eine schlechte Agenda, sondern gar keine. Der nachdenkliche Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie, dringt mit seinem Plädoyer für das, was er „investive Gesellschaft“ nennt, nicht recht durch.
Und als, nicht zuletzt durch Oppermann, der Mindestlohn als Ergänzung zur Agenda 2010 ins Spiel kommt, bleibt das Gegenargument von René Lassere, dem Direktor eines französischen Deutschlandinstituts, unbehandelt in der Luft hängen. Zum Mindestlohn befragt, wirft er sarkastisch in die Runde, er freue sich schon auf den deutschen Mindestlohn – denn dann werde sein malades Frankreich endlich wieder ein bisschen wettbewerbsfähiger.

Gerhard Schröder lässt alles geduldig über sich ergehen. Mal sieht es so aus, als sitze er die Veranstaltung pflichtschuldig ab, mal hört er mit ernster Miene zu, mal zeigt er Anflüge seines kannibalischen Lächelns, das die Karikaturisten so mögen. Man weiß, der Mann, den die Agenda 2010 das Amt des Bundeskanzlers gekostet hat, hadert mit seinem Schicksal nicht.

Schröder ist stolz auf den Mittelstand

Anders als andere Ehemalige achtet er peinlich darauf, den Heutigen nicht ins Geschäft zu pfuschen oder ihnen Lektionen zu erteilen. Seinen Vortrag, den er klugerweise nicht länger als knappe zwanzig Minuten dauern lässt, beginnt er mit einer Captatio benevolentiae, die den Wolf durchscheinen lässt. Er wolle, sagt er, niemandem Ratschläge erteilen – das mache er nicht. Er als „einer jener Pensionäre, die sich mehr schlecht als recht ernähren“. Gelächter. So etwas muss man sich bei der Ebert-Stiftung erst einmal trauen.

Schröder gibt gleich einleitend zu, dass allein durch die Agenda 2010 die Wende zum Besseren nicht möglich gewesen wäre. Er ist stolz auf den deutschen Mittelstand und die maßvollen Gewerkschaften, freut sich fast diebisch darüber, dass man angelsächsischen Einflüsterungen nicht erlegen sei, ganz auf Dienstleistung zu setzen und die Industrie verdorren zu lassen.

Und auch der Frage nach dem Menschenbild hinter der Agenda bleibt der Gedöns-abgeneigte Schröder diesmal die Antwort nicht schuldig: Die Würde des Menschen hat etwas mit Arbeit zu tun – „ein Staat, der nur betreut, wird dieser Menschenwürde nicht gerecht. Mit diesem Menschenbild kann man sich sehen lassen.“

Reform werden unterlassen – aus taktischen Gründen

Und dann tupft er ein paar Bilanzpunkte hin, die wie ein fröhliches Vermächtnis wirken, gerade in der Schlichtheit überzeugend: Trifft man jetzt Entscheidungen (und man muss es immer jetzt tun), dann sind die positiven Folgen vielleicht in drei bis fünf Jahren zu sehen. Auf dem Weg dahin kann man Wahlen verlieren.

„Deswegen werden Reformen oft unterlassen, und ich will das gar nicht verurteilen. Denn es ist legitim, wieder gewählt werden zu wollen. Man sollte am Ende aber doch bereit sein, das Risiko einzugehen, nicht wieder gewählt zu werden – ein Maßstab, den man gelegentlich auch an die aktuelle Politik anlegen sollte.“

Vor allem aber: Reformen, die Unbehagen und Schmerzen auslösen, könne man nur top down, nicht bottom up durchsetzen. Schröder begründet das nicht weiter, er wirft nur kurz hin, es habe auch mit den Medien zu tun, die dem Prozess der breiten Meinungsfindung keinen Atem ließen. Vor allem aber ist er überzeugt, dass die Politik mitunter fähig sein muss, den machiavellistischen Moment zu nutzen.
Reformprozesse sind möglich und nötig
Macht, gibt der Demokrat zu erkennen, muss auch schweigend handeln können. Schröders Resümee ist einfach, enthält aber eine durchlebte und durchlittene Erfahrung, die nicht jedem Menschen zuteil wird: „Was ist für mich die befriedigendste Folge der Agenda 2010? Ganz einfach:

Reformprozesse sind nicht nur nötig, sondern auch möglich.

Als die Versammlung zum bescheidenen Büfett drängt, stellt man verwundert fest, dass die ganzen vier Stunden lang nicht einmal daran erinnert worden ist, dass die Fortschritts- und Reformpartei SPD in zwei Monaten ihren 150. Geburtstag feiern wird. Die Geschichte war abwesend. Wie auch nur recht vage in die Zukunft – die des Arbeitsmarkts wie die Europas – diskutiert wurde.
Es sieht nicht so aus, als sammle die Partei alle Kräfte, um im Herbst ins Bundeskanzleramt zu springen. Vier Stunden lang wurde die Agenda 2010 gelobt. Halb selbstbewusst, halb verhalten. Play it again: Das war nicht die Melodie. Zu schmerzhaft war der Agenda-Sieg. Wie sagte der hippelig tänzelnde Bert Rürup so schön? „Man muss für sein Glück bereit sein.“

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article114490891/Agenda-2010-Stoiber-lobt-Schroeder-wie-nie-zuvor.html

Der schönste Lattenschuss ist auch kein Tor

Als Edmund Stoiber von seinen Parteifreunden gestürzt wurde, griff der wichtigste Mensch seines Lebens ein – seine Frau.

ZEITmagazin: Herr Stoiber, wann haben Sie zuletzt laut gelacht?

Edmund Stoiber: Ach, meine siebenjährige Enkelin hat mir am Klavier Alle meine Entchen vorgespielt, und in dem extremen Bemühen, das ganz perfekt zu spielen, hat sie danebengelangt. Sie hat aber nicht geweint, sondern gelacht, und ich habe auch laut gelacht. Das war befreiend.

ZEITmagazin: Wie waren Sie eigentlich als Kind?

Stoiber: Zu Hause war ich der Jüngste und eher zurückhaltend. Schon als Kind wusste ich, dass meine Mutter an einem Herzmuskelschaden litt. Ich hatte immer Angst, dass ihr etwas passiert, dass ich von der Schule nach Hause komme und sie nicht mehr lebt. Von ihr habe ich außerordentlich viel Liebe und Fürsorge erfahren. Sie hat immer gesagt, ich will, dass du aufs Gymnasium gehst, trotz Schulgeld und Fahrtkosten. So war ich von meiner Klasse einer der ganz wenigen, die aufs Gymnasium gingen. Wenn man weiß, dass sich die Eltern krummlegen für die Ausbildung, hat man natürlich Angst, die Erwartungen vielleicht nicht zu erfüllen. Aber ich wollte auch selbst den sozialen Aufstieg schaffen. Da wir »koa Sach«, also keinen Besitz, hatten, führte mein Weg über die Bildung.

ZEITmagazin: Den Politiker Stoiber kennen wir. Beschreiben Sie doch mal den Menschen Edmund Stoiber!

Stoiber: Au, das ist schwierig! Er ist hundertprozentig im Einsatz in allem, was er macht. Ich will möglichst viel wissen, den Dingen auf den Grund gehen. Manchmal neige ich zu Perfektionismus. Ich bin aber auch gesellig und ein eher nachgiebiger Mann im Freundeskreis und in der Familie. Ich bin engagiert, versuche zuverlässig, diszipliniert, feinfühlig, sensibel zu sein und möchte eigentlich nicht verletzen.

ZEITmagazin: Feinfühlig und sensibel? Dann haben Sie aber Politik gegen Ihre Natur gemacht. 

Stoiber: Das muss man trennen können. Denken Sie an das politische Ringen um Entscheidungen in den siebziger Jahren: Freiheit oder Sozialismus. Ich wollte die Menschen mit meinen Reden zum richtigen Glauben bringen, deswegen wurden mir Klischees aufgedrückt: »harter Hund« oder »blondes Fallbeil«. Ich habe mich nie über die Verzerrungen beschwert. Meine Legitimation waren die guten Wahlergebnisse. Ins Persönliche gehende Kritik konnte ich deshalb gut abprallen lassen, sie hat mich nie entscheidend getroffen.

ZEITmagazin: Angela Merkel hat Ihnen 2002 den Vortritt als Kanzlerkandidat gelassen, Sie sind Gerhard Schröder knapp unterlegen. Hat Sie das nicht deprimiert?

Stoiber: Nein, ich blieb ja in der Regierung, deshalb habe ich das sehr schnell überwunden. Ich hatte auch gar keine Zeit. Am Wahlsonntag bin ich in der Kutsche zum Oktoberfest gefahren, abends im Fernsehstudio galt ich noch als neuer Kanzler. Erst nach dem Rückflug nach München war klar, dass es nicht reichte, aber am Montagmorgen hatte ich Vorstandssitzung und musste die Partei auf ein neues Ziel einstellen. Da kannst du gar nicht lange in dich gehen, dich beklagen und bejammern. Meine Frau hat mir in der Nacht gesagt: Beruhige dich, wer weiß, für was es gut ist, und du hast eine Riesenaufgabe hier.

ZEITmagazin: Hat Sie gerettet, dass Sie sich nicht einen Moment erlaubt haben, innezuhalten?

Stoiber: Ja. Es ging um Vernunft, Disziplin und Verantwortung für die Partei. Für mich war klar, das Entscheidende ist, dass die Partei nicht in Sack und Asche gehen darf. Wenn du zwanzig Meter am Tor vorbeischießt, gibt’s keine große Aufregung. Wenn du aber an die Latte schießt, der Ball geht von der Latte auf die Torlinie, dann noch an den Pfosten, aber trotzdem raus, wird intensiv debattiert. Der schönste Lattenschuss ist aber auch kein Tor. Als Verlierer habe ich mich aber nicht so sehr gesehen, das Ergebnis hatte ich ja deutlich verbessert.

ZEITmagazin: Fünf Jahre später sind Sie von den eigenen Parteifreunden gestürzt worden.

Stoiber: Das war sicherlich schmerzhafter als die Niederlage 2002, aber auch hier ging es um Disziplin. Ich habe die CSU gelebt, ich wollte keine Zerreißprobe. Die letzte Konsequenz habe ich vorher nur mit meiner Frau besprochen. Sie ist der wichtigste Mensch in meinem Leben. Sie hat ihr Leben in den Dienst der Passion ihres Mannes gestellt. Wir sind jetzt 45 Jahre verheiratet, wissen Sie, als unser Sohn 1980 geboren wurde, ist sie zum Glück etwas früher ins Krankenhaus gegangen. Hätte sie auf die Wehen gewartet, wäre er nicht gesund geboren worden, weil sich die Nabelschnur um seinen Kopf gelegt hatte. Die Hebamme war unendlich aufgeregt, als die Herztöne plötzlich aufhörten, und ich habe ständig gefragt: Wie geht’s denn meiner Frau? Das sind Lebenssituationen, die zusammenschweißen. Als sie mir nach Kreuth signalisiert hat, jetzt beginnt ein anderes Leben, war mir klar: Es kommt eine neue Etappe, die, wie ich hoffe, noch lang ist, aber eben die letzte Etappe des Lebens.

Quelle: http://www.zeit.de/2013/11/Rettung-CSU-Politiker-Edmund-Stoiber