Archiv für den Monat: April 2013

Edmund Stoiber zum Kruzifix-Urteil von 1995

Als er von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfuhr, war der damalige Ministerpräsident Stoiber „tief getroffen“. Er stellt klar: Die Kreuze bleiben.

von Christine Strasser, MZ

Wie haben Sie empfunden, als Sie 1995 vom Kruzifix-Urteil erfahren haben? Könnten Sie Ihre Reaktion beschreiben?

Ich war tief getroffen von dieser Entscheidung, weil sie die christliche Entwicklung und Prägung unseres Landes völlig negiert hat. Die religiösen Empfindungen vieler Christen und das Lebensgefühl der überwältigenden Mehrheit der Bayern waren massiv verletzt. Mir war sofort klar: Wir müssen alle verbleibenden politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Kreuze in den Klassenzimmern hängen bleiben können.

Warum haben die Menschen in Bayern eine besondere Beziehung zum Kruzifix?

Weil es, wie die Kreuze auf unseren Bergen zeigen, wesentlicher Teil unserer Identität ist. Dies wird in Bayern auch von Menschen anerkannt, die dem christlichen Glauben oder der Amtskirche fernstehen. Das Urteil hat damals eine Flut von Beschwerden und Anrufen in der Staatskanzlei ausgelöst, wie ich es noch nie zuvor erlebt hatte. Auf dem Münchner Odeonsplatz sind 30.000 Menschen meinem gemeinsamen Aufruf mit den christlichen Kirchen gefolgt und haben unter dem Motto „Das Kreuz bleibt“ demonstriert. Das war eine der beeindruckendsten Veranstaltungen, die ich erlebt habe.

Was halten Sie von der derzeitigen Regelung bezüglich der Kreuze in Klassenzimmern?

Diese Regelung geht auf eine Initiative der bayerischen Staatsregierung unter meiner Verantwortung zurück. Grundsätzlich wird in jedem Klassenraum ein Kreuz angebracht – sollten deshalb tatsächlich einmal Konflikte entstehen, ist ein Verfahren zur Lösung vorgesehen. Das Gesetz hat sich aus meiner Sicht außerordentlich bewährt, weil es dem Spannungsbogen zwischen der christlichen Prägung Bayerns und der individuellen Freiheit in einem säkularen Land gerecht wird.

Warum haben Sie sich damals dafür ausgesprochen, dass Kreuze in bayerischen Klassenzimmern hängen? 

Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Bayern in seiner Substanz getroffen. Ich habe die Entscheidung damals zwar formal respektiert, aber nicht inhaltlich akzeptiert – das war für mich ein Gebot meines Amtseids als Ministerpräsident. Natürlich müssen in einem Rechtsstaat die Interessen von Minderheiten geschützt werden. Aber man muss aufpassen, dass nicht eine intolerante Minderheit der Mehrheit ihren Willen aufzwingt.

Quelle: http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=10009&pk=909229&p=1

Besuch bei der „Stoiber-Kommission“

(PresseBox) (München, ) Für das Handwerk ist der Abbau bürokratischer Lasten durch die EU-Gesetzgebung ein zentrales Thema zur Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Dies zu betonen, hatten Handwerkskammerpräsident Heinrich Traublinger, MdL a. D. und Hauptgeschäftsführer Dr. Lothar Semper bei einer Sitzung der „Hochrangigen Gruppe zum Bürokratieabbau“ unter Vorsitz von Dr. Edmund Stoiber in Brüssel Gelegenheit. „KMU leisten einen wesentlichen Beitrag zum Funktionieren des EU-Binnenmarkts. Daher muss ein besonderer Fokus auf die Stärkung des Prinzips ‚Vorfahrt für KMU‘ und die Durchführung qualitativ hochwertiger Folgenabschätzungen gelegt werden“, erklärte Traublinger.

Der Aufwand für KMU, sich mit gesetzlichen Anforderungen auseinanderzusetzen, muss nach Auffassung des Handwerks auf das Nötigste beschränkt bleiben. „Man kann nicht von den Betrieben verlangen, sich laufend auf neue gesetzliche Anforderungen einzustellen, da dies mit erheblichem finanziellen und personellen Aufwand verbunden ist. Unsere Betriebe brauchen Beständigkeit und Rechtssicherheit“, forderte der Kammerpräsident. Das Handwerk brauche klare, verständliche und in der Praxis einfach umsetzbare Regelungen.

Traublinger kritisierte, dass das Abstimmungsverhalten der Europaabgeordneten im Parlament immer wieder durch fehlerhafte Folgenabschätzungen beeinflusst werde, etwa bei der Revision der Mutterschutz-Richtlinie: „Wichtige Aspekte wurden hier im Vorfeld nicht berücksichtigt.“ Weiter berichtete der Kammerpräsident über die Beteiligung des bayerischen Handwerks an der Konsultation „Welche 10 Rechtsakte verursachen den höchsten Aufwand für KMU?“ Man habe eine Prioritätenliste erstellt, die einen grundlegenden Eindruck darüber vermittelt, in wie vielen Facetten das Handwerk von Bürokratie betroffen ist.

Da das Handwerk ein äußerst vielfältiger Wirtschaftsbereich ist, unterscheiden sich die Belastungen von Branche zu Branche. Ein Lebensmittelhandwerker ist von anderen Regulierungen betroffen, als ein Maschinenbauer oder ein Bauhandwerker. Traublinger: „Bürokratie im Handwerk muss sektorspezifisch betrachtet werden.“

Problematisch ist aus Handwerksicht auch, dass die EU-Kommission bei ihren Gesetzesentwürfen verstärkt auf optionale Regelungen setzt. Anstelle eines verbindlichen Rechts tritt dann die Schaffung eines zusätzlichen europäischen Regelwerks als Alternative zum bestehenden nationalen Recht. „Doppelstrukturen führen jedoch zu noch mehr Komplexität und Unübersichtlichkeit. Optionale EU-Normen, die im Kern aber dasselbe regeln wie bereits bestehende Vorschriften der Mitgliedstaaten, haben keinen Mehrwert“, sagte der Kammerpräsident.

Der Kammerpräsident wies auch darauf hin, dass die „Stoiber-Kommission“ beim Abbau von Bürokratie bereits eine Menge erreicht habe. Seit 2007 wurden die Kosten für bürokratische Lasten um voraussichtlich 37,6 Mrd. Euro gesenkt. Dies entspricht einem Anteil an den gesamten Bürokratiekosten von 30,5 Prozent.

Quelle: http://www.pressebox.de/pressemitteilung/handwerkskammer-fuer-muenchen-und-oberbayern/Besuch-bei-der-Stoiber-Kommission/boxid/592432