Archiv für den Monat: Juli 2013

Was macht eigentlich … Edmund Stoiber in Brüssel?

Von Alexander Dietrich und Emanuel Mahrholdt

Vor einigen Jahren erzählte Edmund Stoiber gerne eine Allegorie über die Mentalität der EU-Beamten. Er verglich sie mit einem Mann, der zusätzlich zu seinem Gürtel an der Hose noch einen Hosenträger anzieht, und weil ihm das immer noch zu riskant ist, sein Hemd mit einer Sicherheitsnadel an der Hose befestigt. Stoiber möchte als einfacher Gürtelträger mit bestem Beispiel vorangehen und den Beamten in Brüssel als Vorbild dienen. Dafür sei er dort.

Seit 2007 ist der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber ehrenamtlicher Vorsitzender der „High Level Group on Administrative Burdens“ der Europäischen Kommission, oder kurz der „EU-Antibürokratiebehörde“ in Brüssel.

Über deren Arbeit bekam der Bürger lange nicht wirklich viel mit, bis Stoiber vor einigen Monaten in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ stolz erwähnte, schon Einsparungen in Höhe von über 30 Milliarden Euro erzielt zu haben und weitere 6,8 Milliarden müssten nur noch vom Parlament und Rat abgesegnet werden. Welcher Art sind diese Einsparungen überhaupt? Und was genau macht Stoibers Arbeitsgruppe in Brüssel eigentlich? Ausreichend Fragen, um sich intensiver mit dem Bürokratieabbau in der EU zu beschäftigen.

Tatsächlich geht es nicht darum, Einsparungen für den EU-Haushalt zu erzielen, sondern durch einen Abbau von administrativen Pflichten für Unternehmen Einsparungen in der Privatwirtschaft zu erzielen. 2007 gegründet, war es Ziel der Gruppe, die Kosten, die durch EU-Bürokratie entstehen, bis 2012 um 25% zu senken. Als Berechnungsgrundlage werden hier Daten verwendet, die von Beratungsunternehmen ermittelt wurden. Insgesamt werden die Kosten, die durch die EU in diesem Bereich entstehen, auf 123,8 Milliarden Euro geschätzt.

In insgesamt dreizehn Politikfeldern hat die Arbeitsgruppe Maßnahmen vorgeschlagen, um der ausufernden EU-Bürokratie entgegenzuwirken, bzw. sie einzudämmen. Die größten Einsparungen konnten bisher in den Bereichen Agrar- und Steuerpolitik sowie im Bereich der Unternehmensgesetzgebung erreicht werden. Jedoch scheint das Einsparungspotenzial in der EU trotzdem schier unerschöpflich zu sein.

Hier einige Beispiele über konkrete Einsparungen:

• 606 Millionen Euro wurden allein durch die Vereinfachung der Markierungen auf Hühnereiern eingespart.

• 3,49 Milliarden Euro wurden durch Ausnahmeregelungen für Kleinunternehmen bei Bilanzvorschriften gespart.

• 18,8 Milliarden Euro wurden eingespart, indem neue Regulierungen im Rechnungswesen verhindert und es Unternehmen ermöglicht wurde, mehr elektronische Abrechnungsverfahren einzusetzen.

Es zeigt sich also eindrucksvoll, dass schon mit relativ geringem Aufwand durchaus positive Ergebnisse im Kampf gegen die meist nur expandierende EU-Bürokratie erzielt werden und damit die Wettbewerbsfähigkeit Europas verbessert wird. Natürlich werden immer noch Milliarden durch unnötige Regulierungen und die Bürokratie verschwendet, aber auch wenn man es vielleicht nicht in 10 Minuten schafft, kann man sagen: Weiter so, Herr Stoiber!

Quelle: http://blog.openeuropeberlin.de/2013/07/was-macht-eigentlich-edmund-stoiber-in.html?m=0

Edmund Stoiber kam zur Signierstunde nach Westerland

Ganz entspannt kam er gestern Nachmittag (11. Juli 2013) die Friedrichstraße in Westerland heruntergeschlendert, um im Buchhaus Voss auf Sylt sein Buch “ Weil die Welt sich ändert“ zu signieren.  Neben einer großen Menge an Fotografen, warteten auch viele Passanten vor „Voss“ um den ehemaligen Kanzlerkandidaten von „CDU/CSU“ und Ex-Ministerpräsident von Bayern mal aus der Nähe zu sehen. Zurzeit leitet Edmund Stoiber ehrenamtlich eine EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau.

So kam er sichtlich guter Laune nach Sylt, erfüllte gerne die Autogrammwünsche und ließ sich geduldig fotografieren. In seinem Buch, aus dem er am Abend dann im Rahmen des Kampener Literatursommers las, erzählt er Begebenheiten, die er während seiner politischen Karriere erlebt hat. Aber auch zu aktuellen Problemen in Deutschland und der EU nimmt er Stellung. Da dürfen natürlich Ansichten über die EU-Finanzkrise nicht fehlen. 

Edmund Stoiber war übrigens das erste Mal auf der Insel Sylt.

Quelle: http://www.sylt-tv.com/edmund-stoiber-signierstunde-westerland-12937.html

Wenn US-Firmen bei uns Geschäfte machen wollen, müssen sie EU-Standards akzeptieren

Edmund Stoiber fordert, die Spähattacken der USA zum Anlass zu nehmen, auch in Europa mit der gegenseitigen Bespitzelung endlich Schluss zu machen. Balance zwischen Freiheit und Sicherheit könne Wettbewerbsvorteil sein

Von Florian Eder

Die EU-Kommission wolle sich Macht aneignen, die den Mitgliedsstaaten gebühre, so geht ein oft geäußerter Vorwurf. Erst in dieser Woche beklagte die Bundesregierung, die Brüsseler EU-Schaltzentrale erlaube sich zu viel mit ihren Plänen, die Abwicklung von Pleitebanken zentral steuern zu wollen. Ausgerechnet aus der CSU, die Kompetenzverlagerung besonders kritisch beäugt, kommt nun eine unerhörte Forderung: Ihr Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber, der die EU-Kommission in Sachen Bürokratieabbau berät, sieht in den Spähattacken der USA einen Anlass zum Zusammenrücken der Europäer in einem Bereich, der für die EU-Regierungen sensibler ist als jeder andere. Stoiber spricht sich dafür aus, für die Geheimdienste der EU-Staaten eine einheitliche Rechtsgrundlage zu schaffen und so die gegenseitige Bespitzelung zu beenden – zum Vorteil der gesamten Europäischen Union, die sich im Wettstreit mit den großen Wirtschaftsräumen China und Russland, aber auch den USA, damit hervortun könne, Bürgerrechte zu achten. „Ich bin sicher, es wird ein Standortvorteil Europas, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit herzustellen“, sagt Stoiber.

Die Welt:

Herr Stoiber, alle Geheimdienste betreiben Wirtschaftsspionage, nur der deutsche nicht. Sind wir zu brav?

Edmund Stoiber:

Ich bin außerordentlich überrascht, dass jetzt auch in der FDP Wirtschaftsspionage als neue Aufgabe des BND angesehen wird. Das ist der verkehrte Weg. Man kann das Recht nicht verteidigen, indem man es bricht. Ich halte Wirtschaftsspionage genauso wie Korruption nicht für in Ordnung, da kann ich sie nicht selbst betreiben. Die anderen müssen damit aufhören, nicht wir damit anfangen.

Es gibt die Stimmen, die sagen: Dass die anderen aufhören, ist unrealistisch. Da muss Deutschland mithalten.

Wir brauchen das doch gar nicht, wir sind ein wirtschaftlich erfolgreiches Land und müssen uns nicht auf unlauterem Weg Informationen über Wettbewerber beschaffen.

Kann man die anderen Länder hindern, das zu tun? Ihnen soll es in den 90er-Jahren einmal gelungen sein, die USA zum Abbau einer Horchstation in Bayern zu bewegen. Wie geht das heute?

Wir sind als Europäer die wirtschaftlich stärkste Region der Welt. Wir machen uns manchmal kleiner, als wir sind. Wir sollten heute in diesem Punkt selbstbewusst auftreten. Das Freihandelsabkommen mit den USA müssen wir in einen Gleichklang bringen: Freier Handel muss auch Freiheit bedeuten.

Was heißt das?

Die Nato als nordatlantische Achse verliert an Bedeutung. Deswegen brauchen wir eine neue Achse, von der die USA ebenso wie Europa profitieren. Das Handelsabkommen ist eine absolute Notwendigkeit. Ich fordere kein Junktim, aber Gleichklang: ein Handelsabkommen, aber daneben gleichzeitig auch ein Abkommen zum Datenschutz. Es sollte zwischen der EU und den USA verabredet werden, welche Befugnisse demokratische Staaten im Kampf gegen schwere Verbrechen und Terror unbedingt brauchen, dass aber darüber hinaus die persönlichen Daten der Bürger geschützt werden.

Ein Datenschutzabkommen nach EU- Standards würde als Erstes amerikanische Internetfirmen betreffen. Wie viel Härte kann sich die EU gegen Google und Facebook leisten?

Wer hat denn alles unsere Daten? Google, Facebook, Yahoo, alles US-Firmen – wir Europäer spielen da leider nicht in der gleichen Liga. Deren Umgang mit Daten von Europäern wird überhaupt nicht angemessen kontrolliert, da fehlen weitgehend einfach Regelungen. Die müssen wir schaffen. Wenn diese Unternehmen in Europa Geschäfte machen wollen, dann müssen sie sich an EU-Datenschutzrecht halten.

Wettbewerbsnachteile fürchten Sie dadurch nicht?

Im Gegenteil. Ein Datenschutzabkommen würde den Stellenwert der Freiheit unterstreichen gegenüber Ländern, die andere Systeme haben. Wie wollen wir denn Menschen- und Freiheitsrechte in China oder Russland einklagen, wenn die USA, das Land der Freiheit, sie beim Datenschutz selbst nicht garantiert? Ich bin sicher, es wird ein Standortvorteil Europas, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit herzustellen.

Für ein Abkommen müsste sich aber doch Europa erst einmal auf gemeinsame Regeln auch für seine Sicherheitsdienste einigen.

Italienische Dienste können Briten abhören, britische Franzosen, französische Deutsche – und umgekehrt. Strengere Beschränkungen gibt es jeweils nur gegenüber den eigenen Staatsbürgern. Warum ist es nicht möglich, dass die EU auch das vereinheitlicht, dass wir eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Verfassungsschutzorgane in Europa schaffen? Die aktuelle Affäre sollte der Anlass dazu sein.

Das gibt der EU-Vertrag aber doch gar nicht her.

Schauen Sie, die Diskussion über Grenzen staatlicher Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgern und Unternehmen ist eine Diskussion, die nur in freien Staaten geführt werden kann. In China wird das so nicht diskutiert. Das ist doch gerade die Attraktivität der EU, die immer wieder nach einer neuen Begründung sucht. Wir müssen diese Diskussion als eine europäische verstehen, wenn es uns ernst damit ist.

Kommen die EU-Staaten denn dabei auf einen Nenner?

Steinbrück macht sich über Glühlampen lustig – das ist doch das Bild von der EU, das gegenwärtig in der Öffentlichkeit vorherrscht. Politische Projekte fehlen uns. Gerade doch der Skandal um die Ausspähung bietet eine Chance, um zu überlegen: Ist es denn richtig, dass wir, dass Großbritannien und Frankreich EU-Ausländer geheimdienstlich anders behandeln als Inländer? Und ist das noch gerechtfertigt, wo es doch die Freiheitsrechte des Einzelnen sind, die Pressefreiheit, die Gewissensfreiheit, die Europa ausmachen?

Der Europäische Gerichtshof verhandelt über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die Deutschland noch nicht umgesetzt hat. Zu Recht, wie sich jetzt erweist?

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entstand mit breiter europäischer Mehrheit unter dem Eindruck der Terroranschläge von Madrid 2004 und London 2005. Alleingänge wie von Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die diesen geltenden europäischen Konsens jetzt wieder infrage stellt, bringen Europa bestimmt nicht nach vorne. Muss erst wieder eine Bombe hochgehen? Der Gerichtshof wird vielleicht Änderungsbedarf anmelden, und das Urteil sollten wir nun auch abwarten. Ich bin zuversichtlich, dass eine Wertegemeinschaft wie die EU klug zwischen Sicherheit und Datenschutz abwägen kann.

Der Gerichtshof verhandelt immerhin die Frage, ob die jetzige Regelung mit Grundrechten konform ist. Wo ist der Unterschied zum Spähprogramm der USA?

Man muss deutlicher machen: Der direkte Zugriff der Sicherheitsbehörden auf alle Daten ist bei der Vorratsdatenspeicherung gar nicht vorgesehen. Er soll nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen in einem zweiten Schritt erfolgen. Was die NSA hingegen macht, ist ja keine Vorratsspeicherung. Der Staat greift dort direkt zu und sammelt – und verwertet – ohne demokratische Kontrolle. Da tickt Europa anders. Sollten die Berichte stimmen, kann die NSA-Praxis so nicht weitergeführt werden. Aber noch einmal: Wenn wir das verändern wollen, dann nur als EU mit 28Ländern. Allein national schaffen das die Deutschen nicht.

 

Wir machen uns manchmal kleiner, als wir sind

Europa sollte den US-Spähattacken selbstbewusst begegnen und Grenzen setzen – das fordert der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber. Dazu böten Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Anlass.

Von Florian Eder

Die EU-Kommission wolle sich Macht aneignen, die den Mitgliedsstaaten gebühre, so geht ein oft geäußerter Vorwurf. Erst in dieser Woche beklagte die Bundesregierung, die Brüsseler EU-Schaltzentrale erlaube sich zu viel mit ihren Plänen, die Abwicklung von Pleitebanken zentral steuern zu wollen.

Ausgerechnet aus der CSU, die Kompetenzverlagerung besonders kritisch beäugt, kommt nun eine unerhörte Forderung: Ihr Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber, der die EU-Kommission in Sachen Bürokratieabbau berät, sieht in den Spähattacken der USA einen Anlass zum Zusammenrücken der Europäer in einem Bereich, der für Hauptstädte sensibler ist als jeder andere.

Stoiber spricht sich dafür aus, für die Geheimdienste der EU-Staaten eine einheitliche Rechtsgrundlage zu schaffen und so die gegenseitige Bespitzelung zu beenden – zum Vorteil der gesamten Europäischen Union, die sich im Wettstreit mit den großen Wirtschaftsräumen China und Russland, aber auch den USA, damit hervortun könne, Bürgerrechte zu achten. „Ich bin sicher, es wird ein Standortvorteil Europas, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit herzustellen“, sagt Stoiber.

Die Welt: Herr Stoiber, alle Geheimdienste betreiben Wirtschaftsspionage, nur der deutsche nicht. Sind wir zu brav?

Edmund Stoiber: Ich bin außerordentlich überrascht, dass jetzt auch in der FDP Wirtschaftsspionage als neue Aufgabe des BND angesehen wird. Das ist der verkehrte Weg. Man kann das Recht nicht verteidigen, indem man es bricht. Ich halte Wirtschaftsspionage genauso wie Korruption nicht für in Ordnung, da kann ich sie nicht selbst betreiben. Die anderen müssen damit aufhören, nicht wir damit anfangen.

Die Welt: Es gibt die Stimmen, die sagen: Dass die anderen aufhören, ist unrealistisch. Da muss Deutschland mithalten.

Stoiber: Wir brauchen das doch gar nicht, wir sind ein wirtschaftlich erfolgreiches Land und müssen uns nicht auf unlauterem Weg Informationen über Wettbewerber beschaffen.

Die Welt: Kann man die anderen Länder hindern, das zu tun? Ihnen soll es in den 90er-Jahren einmal gelungen sein, die USA zum Abbau einer Horchstation in Bayern zu bewegen. Wie geht das heute?

Stoiber: Wir sind als Europäer die wirtschaftlich stärkste Region der Welt. Wir machen uns manchmal kleiner, als wir sind. Wir sollten heute in diesem Punkt selbstbewusst auftreten. Das Freihandelsabkommen mit den USA müssen wir in einen Gleichklang bringen: Freier Handel muss auch Freiheit bedeuten.

Die Welt: Was heißt das?

Stoiber: Die Nato als nordatlantische Achse verliert an Bedeutung. Deswegen brauchen wir eine neue Achse, von der die USA ebenso wie Europa profitieren. Das Handelsabkommen ist eine absolute Notwendigkeit. Ich fordere kein Junktim, aber Gleichklang: ein Handelsabkommen, aber daneben gleichzeitig auch ein Abkommen zum Datenschutz. Es sollte zwischen der EU und den USA verabredet werden, welche Befugnisse demokratische Staaten im Kampf gegen schwere Verbrechen und Terror unbedingt brauchen, dass aber darüber hinaus die persönlichen Daten der Bürger geschützt werden.

Die Welt: Ein Datenschutzabkommen nach EU- Standards würde als Erstes amerikanische Internetfirmen betreffen. Wie viel Härte kann sich die EU gegen Google und Facebook leisten?

Stoiber: Wer hat denn alles unsere Daten? Google, Facebook, Yahoo, alles US-Firmen – wir Europäer spielen da leider nicht in der gleichen Liga. Deren Umgang mit Daten von Europäern wird überhaupt nicht angemessen kontrolliert, da fehlen weitgehend einfach Regelungen. Die müssen wir schaffen. Wenn diese Unternehmen in Europa Geschäfte machen wollen, dann müssen sie sich an EU-Datenschutzrecht halten.

Die Welt: Wettbewerbsnachteile fürchten Sie dadurch nicht?

Stoiber: Im Gegenteil. Ein Datenschutzabkommen würde den Stellenwert der Freiheit unterstreichen, gegenüber Ländern, die andere Systeme haben. Wie wollen wir denn Menschen- und Freiheitsrechte in China oder Russland einklagen, wenn die USA, das Land der Freiheit, sie beim Datenschutz selbst nicht garantiert? Ich bin sicher, es wird ein Standortvorteil Europas, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit herzustellen.

Die Welt: Für ein Abkommen müsste sich aber doch Europa erst einmal auf gemeinsame Regeln auch für seine Sicherheitsdienste einigen.

Stoiber: Italienische Dienste können Briten abhören, britische Franzosen, französische Deutsche – und umgekehrt. Strengere Beschränkungen gibt es jeweils nur gegenüber den eigenen Staatsbürgern. Warum ist es nicht möglich, dass die EU auch das vereinheitlicht, dass wir eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Verfassungsschutzorgane in Europa schaffen? Die aktuelle Affäre sollte der Anlass dazu sein.

Die Welt: Das gibt der EU-Vertrag aber doch gar nicht her.

Stoiber: Schauen Sie, die Diskussion über Grenzen staatlicher Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgern und Unternehmen ist eine Diskussion, die nur in freien Staaten geführt werden kann. In China wird das so nicht diskutiert. Das ist doch gerade die Attraktivität der EU, die immer wieder nach einer neue Begründung sucht. Wir müssen diese Diskussion als eine europäische verstehen, wenn es uns ernst damit ist.

Die Welt: Kommen die EU-Staaten denn dabei auf einen Nenner?

Stoiber: Steinbrück macht sich über Glühlampen lustig – das ist doch das Bild von der EU, das gegenwärtig in der Öffentlichkeit vorherrscht. Politische Projekte fehlen uns. Gerade doch der Skandal um die Ausspähung bietet eine Chance um zu überlegen: Ist es denn richtig, dass wir, dass Großbritannien und Frankreich EU-Ausländer geheimdienstlich anders behandeln als Inländer? Und ist das noch gerechtfertigt, wo es doch die Freiheitsrechte des einzelnen sind, die Pressefreiheit, die Gewissensfreiheit, die Europa ausmachen?

Die Welt: Der Europäische Gerichtshof verhandelt über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die Deutschland noch nicht umgesetzt hat. Zu Recht, wie sich jetzt erweist?

Stoiber: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entstand mit breiter europäischer Mehrheit unter dem Eindruck der Terroranschläge von Madrid 2004 und London 2005. Alleingänge wie von Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die diesen geltenden europäischen Konsens jetzt wieder infrage stellt, bringen Europa bestimmt nicht nach vorne. Muss erst wieder eine Bombe hochgehen? Der Gerichtshof wird vielleicht Änderungsbedarf anmelden, und das Urteil sollten wir nun auch abwarten. Ich bin zuversichtlich, dass eine Wertegemeinschaft wie die EU klug zwischen Sicherheit und Datenschutz abwägen kann.

Die Welt: Der Gerichtshof verhandelt immerhin die Frage, ob die jetzige Regelung mit Grundrechten konform ist. Wo ist der Unterschied zum Spähprogramm der USA?

Stoiber: Man muss deutlicher machen: Der direkte Zugriff der Sicherheitsbehörden auf alle Daten ist bei der Vorratsdatenspeicherung gar nicht vorgesehen. Er soll nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen in einem zweiten Schritt erfolgen. Was die NSA hingegen macht, ist ja keine Vorratsspeicherung. Der Staat greift dort direkt zu und sammelt – und verwertet – ohne demokratische Kontrolle. Da tickt Europa anders. Sollten die Berichte stimmen, kann die NSA-Praxis so nicht weitergeführt werden. Aber noch einmal: Wenn wir das verändern wollen, dann nur als EU mit 28 Ländern. Allein national schaffen das die Deutschen nicht.

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Stoiber: Europa muss mit USA Debatte führen

München – In der Debatte um die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA mehren sich auch im konservativen Lager in Deutschland Stimmen, die eine gründliche Aufarbeitung der Vorkommnisse fordern.

„Europa muss mit den Amerikanern eine ernsthafte und grundsätzliche Debatte führen“, verlangte der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber im Gespräch mit dem Münchner Merkur (Freitag). „Freiheit ist unteilbar und nicht relativierbar“, so Stoiber.

Wer Werte wie Meinungs-, Presse- und Gewissensfreiheit hochhalte, könne nicht gleichzeitig hundertmillionenfach Daten der Bürger abschöpfen, wie es die US-Geheimdienste tun. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, so handle es sich um einen „gravierenden Vorgang“.

Der CSU-Politiker weiter: „Was immer wir im Kampf gegen den Terror tun: Es muss eingebettet sein in Rechtstaatlichkeit.“ Wer dagegen verstoße, verwische die Unterschiede zwischen den Demokratien des Westens und autoritären Regimen. Das koste moralische Autorität. „Deshalb muss das alles aufgeklärt unrd gegebenenfalls abgestellt werden.“

Schon als Ministerpräsident hatte Stoiber in den 90-er Jahren die Schließung der US-Abhöranlagen im oberbayerischen Bad Aibling verlangt. Jetzt fordert er die Europäer zu einem geschlossenen Auftreten gegenüber den USA auf. Im Kampf für Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit sieht er sogar die Chance, dass die zerstrittene Europäische Union ideell wieder zusammenfindet.

Quelle: http://www.kreisbote.de/news/politik-wirtschaft/edmund-stoiber-muenchner-merkur-europa-debatte-usa-fuehren-zr-2989963.html

Bayern kann sich Rot-Grün nicht leisten

Bad Tölz-Wolfratshausen – Der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber machte in Reutberg Wahlkampf.

Gerhard Knill, Chef der Mittelstandsunion im Landkreis, hatte bereits zum sechsten Mal auf den Reutberg geladen. Mit Blick auf die anstehenden Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen hatten sich in dem kleinen Stüberl zunächst verschiedene Kandidaten der CSU präsentiert.

Der Ministerpräsident a. D. skizzierte die aktuelle Lage in der Bundesrepublik, um dann jeweils das gegenzuschneiden, was Rot-Grün im Falle eines Wahlerfolgs damit anzurichten gedenken. „Deutschland, Bayern kann sich Rot-Grün nicht leisten“, so sein Fazit. Wiederholt kritisierte er die geplante Abschaffung des Ehegatten-Splittings – einer Steuervergünstigung für Ehepaare: „Das Allensbach-Institut hat festgestellt, dass es ein Großteil der Nichtwähler satt hat, dass die Politik vor allem Minderheitenprobleme diskutiert – daraus kann jeder seinen eigenen Schlüsse ziehen.“

Dass Deutschland in der EU momentan oft kritisiert werde, daran sei nicht die Bundeskanzlerin schuld. Das seien die Franzosen und Italiener selber, die früher einmal wettbewerbsfähig waren, es aber nicht mehr sind. Das deutsche duale Bildungssystem werde allmählich zum Exportschlager. „Und wir müssen den jungen Leuten aus diesen Ländern die Möglichkeit geben, hierher zu kommen, sich hier zu bilden und dann wieder zurückzukehren.“ (jhd)

Quelle: http://www.merkur-online.de/lokales/wolfratshausen/landkreis/bayern-kann-sich-rot-gruen-nicht-leisten-2987278.html

Ministerpräsident a.D. Edmund Stoiber zu „Europa – Unsere Zukunft ? !

Bayerns Europaministerin Emilia Müller lud am 27. Juni 2013 zu „Herausforderung Zukunft – Bayern im Dialog“ mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten a.D. Edmund Stoiber in die Bayerische Vertretung in Berlin ein.

Stoiber sei „ein leidenschaftlicher Bayer, ein deutscher Patriot und überzeugter Europäer, der in seinem politischen Leben für Zukunftsverantwortung und das offene Wort stehe“, so Emilia Müller. Anknüpfend an die bekannte Aussage von Franz Josef Strauß „Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland, Europa unsere Zukunft“ sprach Edmund Stoiber über „Europa – Unsere Zukunft ? !“.