Archiv für den Monat: September 2013

Demokratie 2.0

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber über die anstehenden Hausaufgaben in der digitalen Medienpolitik

Die Eröffnungs-Keynote bei den Österreichischen Medientagen von Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber war ein Wachrütteln, eine To-Do-Liste für die europäische Medienpolitik in Sachen Digitalisierung. „Die Politik steht vor einer doppelten Herausforderung: 1. der Umgang der Politik mit den neuen Medien in der Kommunikation. 2. die inhaltliche Gestaltung der Medienpolitik für die Medien“, fasst Stoiber zusammen.

Kritik übt er am aktuellen Wahlkampf in Deutschland: Hausbesuche, Briefe, Plakate, kostenlose „Bild“-Zeitung… alles auf Papier. Obama aber habe seinen ersten Wahlkampf genau NUR im Web gewonnen. „Die politische Kommunikation läuft noch in erster Linie analog“, so Stoiber, was für die Generation der „Internetausdrucker“ O.K. sei, aber nicht für die Hebung des „schlummernden Potenzials im Netz“. „Wir müssen den zweiten Reihen in der Politik, denen, die digital sozialisiert sind, Verantwortung übertragen“, so der Medienexperte. Denn: bisher war die Politik von der Gesinnung geprägt, rechts-links, ost-west, in Zukunft würden aber Sachfragen wichtiger, die Diskussionen werden direkter, „brutaler und feindlicher“ geführt werden – dank Pseudonymen.

Spannend: Online-Wahlen. „Die Sicherheitsfragen werden dank Fingerabdruck technologisch lösbar sein“. Das Ziel: Steigerung der Wahlbeteiligung.

Interessant: Neben den traditionellen Parteien solle es auch zum Beispiel eine„Netz-ÖVP“ geben, zugeschnitten auf die Netzbedürfnisse der Menschen.

Und: Ziel der Politiker wird es nicht mehr sein, die eigenen Botschaften in die Leitmedien zu bekommen, sondern für „Aufmerksamkeit und Gesprächsstoff“ zu sorgen. „Politiker müssen markanter, kantiger, erkennbarer werden. Gleichförmigkeit wird im Web nicht gefunden“.

In Sachen Stellung der Medienpolitik fordert Stoiber eine Positionierung auf einer Linie mit Finanz-, Sozial- oder Außenpolitik. Also raus aus dem stiefmütterlichen Dasein – „früher war Medienpolitik Chefsache“. Denn: das Netz fordere politische Antworten auf Themen wie Jugendschutz im Web, Konzentrationsrecht, Werbebeschränkungen etc. „Die heutige Medienpolitik stammt aus dem letzten Jahrhundert“.

Und schließlich machte Stoiber noch Druck in Richtung Wettbewerbsfähigkiet von Europa. „Die großen Server stehen nicht in Europa, die große Hardware wird nicht in Europa produziert, und dann wundern wir uns, wenn die Datenschutzbestimmungen nicht unseren Vorstellungen entsprechen“.

„Ich wünsche mir, dass Europa nicht nur am Rand aller Entwicklungen steht, sondern dass hier wieder Trends gesetzt werden“, schließt der Gast aus Bayern ab.

[Doris Raßhofer]

Quelle: http://www.horizont.at/home/detail/demokratie-20-in-der-medienpolitik.html?cHash=e6f0aa34d63d7a2248314386e24cce04

Stoiber für Große Koalition in Deutschland.

Der frühere bayerische Ministerpräsident appelliert an die „staatspolitische Verantwortung“ der SPD.

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) befürwortet nach dem Wahlsieg der CDU/CSU bei der deutschen Bundestagswahl vom Sonntag eine Große Koalition mit den deutschen Sozialdemokraten. Die SPD wäre im Vergleich zu den Grünen der „interessantere Partner“ wegen ihres „gewaltigen Einflusses im Bundesrat“, der zweiten Kammer des deutschen Parlaments, wie Stoiber am Montagabend in einem Interview in der ZIB2 des ORF-Fernsehens sagte.

Stoiber appellierte an die „staatspolitische Verantwortung“ der SPD, mit der man bereits von 2005 bis 2009 eine „erfolgreiche Koalition“ gebildet habe. Mit den deutschen Grünen sieht Stoiber „keinen gemeinsamen Weg“. Eine Koalition mit dieser Partei brächte „große Probleme in der zweiten Kammer“. Eine Minderheitsregierung der CDU/CSU falls sowohl SPD als auch Grüne eine Koalitionsregierung verweigern sollten, ist angesichts „der großen Probleme in der EU“ für Stoiber „nicht vorstellbar“.

(apa/dk) Erstellt am 23.09.2013, 22:40

Quelle: http://kurier.at/politik/ausland/bundestagswahl2013/stoiber-fuer-grosse-koalition-in-deutschland/28.081.117

Edmund Stoiber auf Unterstützungsbesuch für Volker Bouffier in Gießen

(ka). Für die meisten der 200 Zuhörer im Volksbank-Forum war Edmund Stoiber nicht jener Klischee-Bayer mit Trachtenhut und Bierkrug, der im Fernsehen in der Kampagne „Geh wählen!“ zu sehen ist, sondern der frühere CSU-Chef und ehemalige Ministerpräsident Bayerns. Seit seiner Zeit als Generalsekretär unter Franz Josef Strauß hat der 71-Jährige viele Wahlkämpfe bestritten und wird gerne auch als der „Vater aller Wahlkämpfer” genannt. Die ihm ureigene Leidenschaft kam auch trotz fehlender Bierzeltatmosphäre auf und Stoiber blieb seiner Passion im Kampf gegen die Nichtwählerstimmung treu. Überhaupt sei Politik ein harter Interessenausgleich, bei dem nun Deutschland und Hessen in einer Zeit der Veränderungen und großer Herausforderungen vor einer Entscheidung stünden.

Benötigt würden starke Persönlichkeiten an den Schaltstellen und wer dies für das Politik-Urgestein ist, das machte er in seiner fast einstündigen Rede auch deutlich. Sein Freund Volker Bouffier repräsentiere politisch und mit seiner Frau gesellschaftlich ganz hervorragend dieses Land. Angesichts der europäischen Probleme oder des Streits im Länderfinanzausgleich komme es ganz entscheidend darauf an, wer im Oktober im Kanzleramt sitze und künftig in Hessen regiere.

Während in Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel angekündigt habe, die Klage zum Länderfinanzausgleich zurückzuziehen, kündige sein Parteikollege Peer Steinbrück im Bund an, den europäischen Schuldnerländern ihre Schulden zu erlassen. „Ich bin nicht bereit, dem deutschen Volk Lasten aufzulegen, die etwa ein Bunga-Bunga-Präsident in Italien aufgelegt hat“, betonte Stoiber unter dem Beifall der Zuhörer und machte zum Länderfinanzausgleich deutlich, dass im Gegensatz zu der zur Jahrtausendwende von Bayern und Baden-Württemberg verfolgten Klage diesmal das Bundesverfassungsgericht wohl anders entscheiden werde, weil sich in zehn Jahren nichts getan habe und es nicht sein könne, dass Länder, die unterstützt werden, sich mehr leisten, als die, die zahlen. „Soziale Gerechtigkeit reden und den Bayern und Hessen in die Tasche greifen, das geht auf Dauer nicht.“

Weiterhin kritisierte Stoiber, dass in Deutschland, dem tolerantesten Land in Europa, die Probleme von 18 Millionen Ehepaaren in der Öffentlichkeit weniger berücksichtigt werden als etwa die einer Minderheit von 33 000 gleichgeschlechtlichen Paaren. „Das wird mir zu wenig erörtert, das ist ein wesentlicher Punkt.“ 450-Euro-Jobs zu streichen, Erbschaftssteuern verdoppeln, das Ehegattensplitting verändern, das seien schon harte Einschnitte in unsere Gesellschaft die SPD und Grüne anstrebten. Auch wenn er zu Beginn ankündigt hatte, bei den Grünen nicht in Details einzusteigen, so teilte Stoiber gegenüber „den sich als Gutmenschen betrachtenden Grünen“ kräftig aus. Als Erste würden Grüne wie Roth und Trittin mit empörender Stimme ihr Wort bei Verfehlungen anderer erheben. „So wurde etwa die katholische Kirche beim Missbrauchsskandal kritisiert. Doch was sie da zu sagen hatten, passt nicht zu dem, was sie jetzt sagen“, so Stoiber vor dem Hintergrund der aktuellen Pädophilie-Debatte.

Mit einem Hinweis auf sein Smartphone machte Stoiber deutlich, dass es auch Felder gebe, auf denen Deutschland weder bei Hardware noch bei Software Spitze sei. „Da sind wir mit den USA, Koreanern und Chinesen nicht wettbewerbsfähig. Da müssen wir besser werden in der Digitalisierung.“ Bei der Frage der regenerativen Energien, da schaue die Welt „auf uns , wie, der Ausstieg aus der Kernenergie gelingt“. Hier würden die Weichen für die nächste Generation gestellt – „und da höre ich weder Thorsten Schäfer-Gümbel noch Steinbrück darüber reden“.

Zum Abschluss seiner mehrmals durch Beifallsbekundungen unterbrochenen Rede blickte Stoiber auf den Wahlsonntag. „Es wird eine knappe Angelegenheit, das ist in Hessen immer so gewesen.“ Aber Hessen unter Bouffiers Führung sei einfach das Beste. In seiner Begrüßung hatte Bouffier auf das beeindruckende Wahlergebnis in Bayern verweisen. „Nur wenn der Süden stark ist, haben wir genügend Kraft, dass das auch in Deutschland so weitergeht. Jetzt beginnen die letzten entscheidenden Tage. Mindestens 20 Prozent der Wähler sind noch erreichbar“, machte der Ministerpräsident deutlich und kündigte einen Wahlkampf bis Sonntag, 18 Uhr, an.

Quelle: http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten/13459127.htm

Stoiber-Gruppe: EU hat Unternehmen um 32,3 Milliarden Euro entlastet

Brüssel (AFP) Die EU-Expertengruppe um Edmund Stoiber (CSU) hat nach eigenen Angaben die Wirtschaft in Europa um Verwaltungskosten von jährlich rund 32,3 Milliarden Euro entlastet. Das teilten der frühere bayerische Ministerpräsident und der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, am Donnerstag gemeinsam in Brüssel mit. Damit seien, so erklärten sie, die selbst gesteckten Ziele des Gremiums übertroffen worden.

Quelle: http://www.zeit.de/news/2013-09/19/d-stoiber-gruppe-eu-hat-unternehmen-um-323-milliarden-euro-entlastet-19151204

President Barroso and Edmund Stoiber call on Member States to step up efforts to cut red tape for SMEs and improve the efficiency of their public administrations

Today, President Barroso discussed ways of boosting growth and jobs with the High Level Group on Administrative Burdens, chaired by Dr Edmund Stoiber, the former Minister-President of Bavaria. By cutting red tape on an EU level the Commission is helping businesses, in particular small businesses, to focus their resources on core activities instead of spending time and money on unnecessary paperwork. In addition, the Commission cooperates closely with Member States to share best practice in implementing EU legislation, as up to a third of the administrative burdens on businesses deriving from EU legislation stem from the national implementation of EU requirements.

European Commission President José Manuel Barroso said: „Within the past five years the Commission has initiated measures that reduce red tape for EU businesses by up to €32.3 billion a year. We need to cooperate closely with Member States to ensure that these savings bring real relief to businesses. In early October, the Commission will present the next steps for making EU legislation fit for purpose and reducing the burden for companies, in particular, SMEs. These efforts are essential to put Europe back on track and generate more growth and more jobs.“

The Chairman of the High Level Group on Administrative Burdens, Dr Edmund Stoiber, expressed satisfaction with the European Commission’s initiative on administrative burden reduction and said: „It is a considerable success that the ambitious reduction target of 25% has been exceeded, reaching 26.1%. With this impressive achievement, enterprises in Europe are facing €32.3 billion less in administrative burden. It is however even more important for the future that the mentality inside the Commission has been changing, so that internally the bureaucratic impact of each of its proposals can be examined and taken into account.“

During today’s meeting with the High-Level group, President Barroso pointed to the successful completion of the EU Action Programme for reducing administrative burdens, and thanked the group for its support. The 25% reduction goal of the Action Programme has been achieved and exceeded with the adoption, to date, of measures worth €32.3 billion (26.1%) by the European Parliament and the Council. Measures include the switch to a fully electronic VAT invoicing system and reducing the number of companies that need to provide data for intra-EU trade statistics. The latest initiative, adopted in June this year, further simplifies accounting rules for small companies (with max. 50 employees), with an estimated annual savings of about €1.5 billion.

President Barroso emphasised that the Commission is driving the smart regulation agenda with itsRegulatory Fitness Programme (REFIT), launched in December 2012. In the past six months, the entire stock of EU legislation has been screened to identify further possibilities for simplification and burden reduction, with a particular emphasis on reducing regulatory burdens for SMEs. The Commission is already taking action on the Top 10 most burdensome EU laws identified by SMEs and business organisations in a broad consultation from October to December 2012. REFIT is also following up on the Administrative Burden Reduction Programme to see if the legislation is being implemented in the Member States in a way that brings real relief for businesses.

Mr Stoiber urged the Council to follow the example of the Commission underlining that while the European Parliament is building up an impact assessment unit, there is no such bureaucracy-check in the Council. If the EU is serious about the fight against excessive administrative burden, this must change. Furthermore, Mr Stoiber strongly criticised Member States because some of them lack ambition and do not use the many opportunities to reduce the administrative burden offered by the EU. This has to improve according to Mr Stoiber and needs to be pointed out clearly by Commission and Parliament in their contacts with the concerned countries.

Background:

The Commission’s efforts to reduce the regulatory burden, including the administrative burden, are part of its smart regulation agenda. Smart regulation aims to ensure that European laws benefit people and businesses in the most efficient and effective way possible. The Commission is committed to strengthening its various smart regulation tools (impact assessments, evaluations, stakeholder consultations) and launched, in December 2012, the Regulatory Fitness and Performance Programme (REFIT), building on experience in evaluating and reducing administrative burdens. Through REFIT, the Commission’s services have mapped the entire stock of EU legislation to identify burdens, gaps and inefficient or ineffective measures, and possibilities to simplify, reduce or repeal them. Within REFIT, the Commission puts particular emphasis on minimising regulatory burdens, specifically for SMEs (including the SME test, the Top 10 most burdensome EU laws for SMEs, the scoreboard on results, the SME Envoy Network).

The High Level Group on Administrative Burdens advises the Commission on the administrative burdens placed on business. The group consists of 14 members, seven of which joined the group this year following a public call for applications. Under its new mandate of 5 December 2012, the group will continue its work until 31 October 2014. Work will focus on reducing the burden for SMEs and following up with Member States on the effective implementation of measures adopted under the Action Programme for Reducing Administrative Burdens in the EU, since benefits will not materialise until the Action Programme is successfully implemented. The group regularly invites small business owners to discuss challenges in their daily lives. In addition, it exchanges views and experience on burden reduction issues with commissioners and the Commission services, including with Commissioners Andor, Barnier, Cioloş, Geoghegan-Quinn, Kallas, Oettinger, Potočnik and Šemeta.

Further information:

MEMO/13/786: „Commission initiatives to cut red-tape and reduce regulatory burden – Questions and Answers“

MEMO/13/787: „The High Level Group on Administrative Burdens – Questions and Answers“

Visit the Commission’s website on smart regulation:

http://ec.europa.eu/smart-regulation/index_en.htm

Visit the High Level Group’s website

http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/admin_burden/ind_stakeholders/ind_stakeholders_en.htm

 

Quelle: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-836_en.htm

Emotionaler Wahlkampfauftritt von Edmund Stoiber in Gernsheim

GERNSHEIM.

Da war sie wieder, diese Leidenschaft, die er bereits als Generalsekretär der CSU von 1978 bis 1983 an den Tag gelegt hatte. Und noch immer hat der inzwischen 71 Jahre alte Edmund Stoiber etwas vom „blonden Fallbeil“ an sich, wie er damals vom politischen Gegner tituliert wurde. Wie einst wetterte der vormalige Kanzlerkandidat gegen sozialistische Umtriebe, gegen die er die Freiheit setzte.


Dabei schoss er sich zunächst auf die „Bevormundungs- und Empörungspartei“ Grüne ein: „Die würden es Franz Josef Jung nie durchgehen lassen, wenn er sich den Vorwürfen ausgesetzt sähe, wie sie Herrn Trittin gemacht werden“, meinte er in Anspielung auf die Pädophiliedebatte. Die Grünen wollten permanent bestimmen, „wie wir zu leben haben: Das schränkt die Freiheit ein“. Die sah Landtagskandidat Günter Schork durch die geplante „sozialistische Einheitsschule“ bedroht.

Bei seinem Auftritt im Wahlkampf-Endspurt am Mittwoch räumte Stoiber vor den rund 150 Gästen in der Stadthalle mit einem ihm anhaftenden feststehenden Begriff auf: Statt „gestammelter Werke“ gab es eine nicht unbedingt geschliffene, aber hoch emotionale Rede. Die gipfelte schließlich in dem Bekenntnis, nicht mehr ruhig schlafen zu können, wenn Steinbrück in Europa dabeisitze „und den anderen den Stinkefinger zeigt“. Merkel dagegen habe in ihrer ruhigen Art die Krisenbewältigung hinbekommen.

Die Pläne der Grünen und der SPD zu Steuererhöhungen bezeichnete der ehemalige bayerische Ministerpräsident als „Steuerorgie“. Edmund Stoiber redet mit dem ganzen Körper; die Emotionalität war nicht aufgetragen, sondern echt: Abschaffung des Ehegattensplittings, Erbschaftssteuer verdoppeln, mit der Vermögenssteuer das Betriebsvermögen des Bäckermeisters besteuern, das alles sei Wahnsinn. Und das vor dem Hintergrund, dass die öffentliche Hand derzeit 616 Milliarden an Steuern bereits einnehme.

Deutschland müsse seine Leistungsfähigkeit erhalten, beschwor der Redner sein Publikum, „um uns weiter alles leisten zu können, was wir uns noch leisten wollen“. Als Beispiel nannte er die Mütterrente als „Sache der Gerechtigkeit“.

In der immer wieder von Beifall unterbrochenen Rede erinnerte der CSU-Mann daran, „dass wir nach dem Krieg die Parias Europas waren“. Heute sei Deutschland angesehener Partner in der Welt, die gerade diese Bundestagswahl begleite und offen Sympathien für die Kanzlerin zeige. Das liege daran, dass „wir die Krise mit Angela Merkel überwunden haben, die in Rom, Madrid oder London aber noch lange nicht“.

In Frankreich erfüllten sich derzeit die Träume der deutschen Sozialisten – mit all ihren schlimmen Folgen. „Wir spielen ökonomisch eine Liga höher, da haben wir auch mehr Verantwortung.“ Wer, wie die SPD, die europäischen Schulden zusammenlegen wolle, nehme den anderen Ländern den Druck zur Selbstheilung: „Dann machen die gar nichts mehr.“

In Deutschland selbst sei der Süden der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung, so Stoiber mit Blick auf die Landtagswahl. Bayern (vier Milliarden Euro) und Hessen (zwei Milliarden) stünden gemeinsam für eine neue Balance im Länderfinanzausgleich. Heute nähmen „die anderen unser Geld und leisten sich mehr als wir“. Allein Berlin erhalten zwei Milliarden Euro. Am Sonntag der Wahl gehe es daher auch um gerechte Solidarität. Bundestagskandidat Jung steuerte noch bei: „Wer mehr leistet, muss auch mehr haben.“

Quelle: http://www.echo-online.de/region/gross-gerau/gernsheim/Emotionaler-Wahlkampfauftritt-von-Edmund-Stoiber-in-Gernsheim;art1236,4303294

Edmund Stoiber stürzt sich in den Wahlkampf „Klischees lassen mich kalt“

Vor der Bayernwahl genießt es der ehemalige Ministerpräsident Bayerns, Edmund Stoiber, wieder um Stimmen für die CSU zu kämpfen. Allerdings findet er die aktuellen Wahlkämpfe zu wenig emotional, verrät er im Interview mit n-tv.de. Als er gegen Gerhard Schröder antrat, sei es dagegen „hart zur Sache“ gegangen. Dass er dabei einiges einstecken musste, bekümmert ihn nicht.

n-tv.de: Sie sind 2002 als Kanzlerkandidat angetreten und machen heute Wahlkampf für Angela Merkel und Horst Seehofer. Was hat sich in den vergangenen elf Jahren verändert?

Edmund Stoiber: Die Wahlkämpfe sind weniger emotional, sondern sehr sachlich. Im Moment gibt es aber auch keine ganz große Streitfrage. 2002 ging es heiß her beim Thema Arbeitsmarktreformen. Damals war Deutschland der kranke Mann Europas – das ist tatsächlich erst elf Jahre her. Die Folge dieses Wahlkampfs war dann ja auch die Agenda 2010 von Gerhard Schröder. Es war eine Überraschung, dass Schröder nachher das umsetzte, was wir im Wahlkampf gefordert hatten

Sie hatten mit Ihrem Wahlkampf einen Anteil an der Agenda 2010?

Das will ich nicht sagen. Aber die Arbeitsmarktreformen waren im Wahlkampf streitig und Schröder hatte dagegen argumentiert. Heute geht es Deutschland gut, vor allem wenn wir uns mit anderen Ländern in Europa vergleichen.

Sie loben damit die SPD-Politik.

Das ist nicht allein die Folge der Agenda. Was ich sagen möchte: Mit den Korrekturen an der Agenda, die die SPD nun plant, würden vielen Unternehmen die Mittel für Investitionen genommen. Der höhere Spitzensteuersatz wirkt sich direkt auf den Mittelstand aus. Das Thema mag den SPD-Wähler ansprechen, aber nicht die breite Masse. Man sieht das ja auch an den Umfragen.

Sie sagen, der Wahlkampf sei weniger emotional. Bedauern Sie das?

Es ließe sich durchaus streiten über Themen wie die weitere europäische Entwicklung oder die Demografie. Die mangelnde emotionale Auseinandersetzung birgt die Gefahr, dass wir wieder einmal eine wesentlich geringere Wahlbeteiligung bekommen. Und das ist etwas, was mich als politischen Menschen sehr bekümmert. Knapp ein Drittel der Wahlberechtigten wird wohl nicht zur Wahl gehen. Das hängt sicher damit zusammen, dass Politik nicht nur mit Argumenten ausgefochten werden muss, sondern auch mit Emotionen. Und dieser Wahlkampf ist bei weitem nicht so emotional wie frühere.

Hat sich das nicht auch die Kanzlerin zuzuschreiben? Merkel will keinen emotionalen Wahlkampf und nimmt in Kauf, dass die Wahlbeteiligung sinkt.

Das halte ich für einen völlig unberechtigten Vorwurf. Die Kanzlerin macht unzählige Veranstaltungen, sie stellt sich allen Fragen der Bürgerinnen und Bürger, sie nutzt die Medien.

Aber sie bezieht dabei nur unscharf Position. Sie sagt: Wir kümmern uns um das Problem. Eine konkrete Lösung, über die man dann streiten könnte, schlägt sie nicht vor.

Also das kann ich nicht nachvollziehen. Sie sagt zum Beispiel ganz klar, dass es mit der Union keine Steuererhöhungen geben wird. Auch beim Thema Arbeit gibt es eine klare Ansage, dass nämlich das Problem der prekären Beschäftigung mit tariflichen Mindestlöhnen angegangen wird. Ich will jetzt nicht die Positionen der Union aufzählen, sondern sage noch einmal: Die Kanzlerin nimmt sehr viele Möglichkeiten wahr, sich zu stellen. Das große Potential von Angela Merkel liegt aber darin, dass sie das Vertrauen der Menschen genießt.

Sie haben sich nach der Wahl 2002 nicht direkt aus der Politik verabschiedet, es gab mehrere Schritte. Haben Sie es im Nachhinein richtig gemacht?

Ja. Man darf nicht vergessen, dass ich Ministerpräsident war. Ein Jahr nach der Bundestagwahl war eine entscheidende Landtagswahl, bei der wir eine Zweidrittel-Mehrheit bekommen haben. Das hing nach allgemeinem Bekunden schon auch vom Kandidaten ab, also von mir. Es folgten weitere spannende Jahre, heute bin ich Ehrenvorsitzender der CSU.

Das Bild, das die Medien damals von Ihnen zeichneten, verselbstständigte sich und hatte wahrscheinlich nur noch wenig mit der realen Person zu tun. Im Radio hörte man nur noch Ihre Versprecher.

Von der Öffentlichkeit bekommt man immer wieder irgendwelche Klischees verpasst. Aber wenn man in einem Bundesland mit 12 Millionen Einwohnern zwei Wahlen mit über 50 Prozent gewinnt und sich dann auf 60 Prozent steigert …

… dann lässt einen das kalt?

Ja, das ist doch gar keine Frage. Entscheidend ist die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Die Bewertungen durch Journalisten sind für Politiker sekundär. Die Wahrheit liegt allein in der Wahlurne.

Erinnern Sie sich an diese Zeit, wenn Sie sehen, was in den vergangenen Monaten mit Peer Steinbrück passierte? Auch er konnte machen, was er wollte und wurde von den Medien belächelt.

Ich kenne Herrn Steinbrück und schätze ihn als Person. Wir haben schon als Ministerpräsidenten zusammengearbeitet. Aber ich möchte meine Kanzlerkandidatur nicht mit der von Steinbrück vergleichen. Meine Auseinandersetzung mit Gerhard Schröder war auf Augenhöhe, das Ergebnis fiel sehr knapp aus. Da ging es nicht um persönliche Probleme, Affären und Fettnäpfchen. Da ging es um Politik. Es ging hart zur Sache.

Wie hart darf der politische Schlagabtausch sein?

Die Messlatte sind die Wählerinnen und Wähler: Sie wollen keine Unfairness – wenn jemand über das Ziel hinausschießt, merken sie das. Sie wollen eine kontroverse Auseinandersetzung und durchaus die eine oder andere Polemik. Wo dabei die Grenze ist, muss jeder Politiker selbst wissen.

Ist der aktuelle Wahlkampf fair?

Schauen Sie ins europäische Ausland: Der letzte Wahlkampf in Italien war nach unseren Verhältnissen grenzwertig. Oder schauen Sie sich den letzten Wahlkampf in den USA an: Da wird mehr über die Fehler des anderen geredet als über große Ziele. Das gibt es Gott sei Dank bei uns nicht. Weder im bayerischen Wahlkampf noch im Bundestagswahlkampf geht es unter die Gürtellinie.

Lassen Sie uns über Bayern sprechen: Es sieht danach aus, als würde Horst Seehofer wieder Ministerpräsident werden …

Ich hoffe es!

… aber es wird wahrscheinlich seine letzte Amtszeit sein. Was wäre für ihn der richtige Zeitpunkt, sich zurückzuziehen?

Das hat er klar und deutlich gesagt: Er steht für eine zweite Halbzeit zur Verfügung, und die möchte er zu Ende spielen. Alles andere ist Spekulation und Getue.

Dennoch wird er irgendwann einen Nachfolger finden…

Da reden wir 2018 drüber.

Auch jetzt wird schon darüber gesprochen. Ilse Aigner und Markus Söder äußern sich beide dazu.

Das glaube ich nicht. Die wissen sehr genau, dass jetzt die zweite Halbzeit von Horst Seehofer beginnt. Abgepfiffen wird nach der 90. Minute. Und das ist im Herbst 2018.

Die beiden reiben sich jetzt umsonst auf?

Die reiben sich nicht auf. Sie kämpfen beide für den Wahlsieg der CSU – jeder auf seine Weise. An dieser Mediendiskussion werde ich mich mit Sicherheit nicht beteiligen. Sie hat keine Substanz.

Das Konzept der Volkspartei ist in anderen Bundesländern schon beerdigt. Die CSU kann nun wieder eine absolute Mehrheit erreichen.

Die Leute verbinden die enorme Entwicklung Bayerns mit der CSU, mit Franz Josef Strauß, auch mit mir. Darum haben wir jahrzehntelang die Verantwortung übertragen bekommen. Das Wahlergebnis von 2008 war eine Delle, die wir nun wieder ausbeulen werden. Ich glaube, dass Volksparteien für unsere Demokratie unverzichtbar sind. Gäbe es stattdessen zehn Parteien mit einstelligen Werten, wäre das Regieren wesentlich schwieriger und ineffizienter. Natürlich differenziert sich die Parteienlandschaft, weil die Milieus andere sind als vor 20, 30 oder 40 Jahren. Aber: Auch die CDU liegt für die Bundestagswahl außerhalb Bayerns bei deutlich über 35 Prozent und ist damit Volkspartei. Die SPD ringt stärker darum, aber natürlich ist auch sie noch eine Volkspartei, solange sie versucht, alle Schichten anzusprechen – ob sie es schafft, ist eine andere Frage.

Mit Edmund Stoiber sprach Christoph Herwartz

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Klischees-lassen-mich-kalt-article11362666.html