Archiv für den Monat: Oktober 2013

„In zehn Minuten“: Edmund Stoiber veralbert sich für Sat 1 Bayern selbst

Eher unfreiwillig erwarb Edmund Stoiber im Januar 2002 den Status einer Internetberühmtheit – die Rede über die Fahrtdauer seines gescheiterten Prestigeprojekts Transrapid zum Flughafen Franz Josef Strauß („Zehn Minuten“) ist noch heute legendär. Seit seinem Rückzug aus der deutschen Politik ist Stoiber Beirat bei Pro Sieben Sat 1 – und hat gelernt, seine Transrapid-Rede selbst durch den Kakao zu ziehen. Seit neuestem macht Stoiber damit nun Werbung für das Regional-Magazin Sat 1 Bayern.
Selbstironie ist eine Kunst – Edmund Stoiber hat sie in den letzten Jahren gelernt. Im Werbeclip für Sat 1 bleibt der 72-Jährige mit dem Fahrrad liegen und will nun per Anhalter nach Hause fahren. Seine Mitfahrgelegenheit navigiert Stoiber dabei nicht wie in der Transrapid-Rede an den Münchner Fluhafen, sondern zu sich nach Hause – schließlich beginnt gleich die Sendung „Sat 1 Bayern“. Stoibers Ansage: „Wenn Sie in zehn Minuten, ohne dass Sie tanken müssen, in Wolfratshausen sind…“ Produziert hat den Spot, der nur in Bayern zu sehen sein wird, TVT Creative Media in München.

Stoiber ist seit Mitte 2011 Vorsitzender eines Beirats von Pro Sieben Sat 1 Media – in dieser Eigenschaft tritt er nun nicht zum ersten Mal im Fernsehen auf. Im Vorfeld der Bundestagswahl warb der ehemalige Kanzlerkandidat der CDU/CSU für den Urnengang, im vergangenen Jahr war er an der Seite von Christoph Maria Herbst alias Bernd Stromberg bei der Ehrung von Senderchef Thomas Ebling zum HORIZONT-Mann des Jahres zu sehen. fam

Fabian Müller

Quelle: http://www.horizont.net/aktuell/medien/pages/protected/Edmund-Stoiber-veralbert-sich-fr-Sat-1-Bayern-selbst_117401.html

„Sie wird nie müde“ Stoiber erklärt das Verhandlungswunder Merkel

In Berlin wird um die Koalition gerungen – und immer mittendrin: Angela Merkel. Mit etwas Abstand und voller Begeisterung beschreibt Edmund Stoiber ihre Stärken am Verhandlungstisch. Merkels Geheimnis: Sie wird nie müde, weiß alles und bleibt immer nett.

Union und SPD beginnen an diesem Mittwoch ihre mehrwöchigen Verhandlungen über eine große Koalition. Zum Auftakt wird sich die 75 Personen umfassende Hauptrunde in der CDU-Zentrale treffen. Neben dieser großen Runde gibt es zwölf Arbeitsgruppen mit jeweils 17 Personen und vier Untergruppen. Doch dort, wo die Parteien die wesentlichen Weichen der neuen Regierung stellen, wird auch immer die Kanzlerin und CDU-Chefin persönlich mit am Tisch sitzen. Was Angela Merkel bei Verhandlungen so stark macht, erklärte der frühere CSU-Chef und ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber am Mittwoch in einem Interview mit dem bayerischen Rundfunk.

Fast schon hymnisch klingt dabei das Lob Stoibers für Merkel. Sie nehme dieses Mal eindeutig den „entscheidenden Part der Verhandlungen“ ein. „Angela Merkel hat ihre Wiederwahl glänzend bestanden, das gibt ihre eine absolut dominante Stellung“, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende. Vor einer umso schwierigeren Herausforderung sieht der 73-Jährige die SPD, insbesondere Parteichef Sigmar Gabriel und den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, die ja nicht ganz das Ziel aus den Augen verlieren dürften, irgendwann mal Merkel ablösen zu wollen.

„Unendlich freundlich“

Glaubt man Stoiber, ringt Merkel ihren Verhandlungspartnern mit enormer Ausdauer und einem großen Maß an Nettigkeit die erwünschten Zugeständnisse ab. „Sie hat eine außerordentlich angenehme, nicht polemische Art“, sagte Stoiber, der die Kanzlerin aus früheren Verhandlungsrunden gut kennt. „Sie ist unendlich freundlich, unendlich sachlich und unendlich gut informiert.“ Merkel sei bei alledem „hartnäckig bis zum Ende“ der Verhandlungen. Die Kanzlerin verfügte, so Stoiber, über große „physische Präsenz und eine physische Kraft, die bei solchen Verhandlungen entscheidend ist“. Merkel werde auch nach zehn Stunden des Verhandelns nicht müde, anders als manche Kollegen, die gegen Mitternacht etwas matter würden.

Auch wenn hart um Kompromisse gerungen wird, gehe es unter den Politikern gelegentlich heiter zu, erzählte Stoiber. „Da wird auch mal ein Spaß gemacht. Horst Seehofer beherrscht es ganz besonders, durch nicht ganz ernst gemeinte Aussagen aufzulockern.“ Auch Merkel verfüge über den in schwierigen Situationen gefragten „Mutterwitz“. Sie könne sich sehr gut in die Situation des anderen hineinversetzen und werde nie allzu emotional oder polemisch wie einst Geißler, Kohl oder Strauß.
Früher mehr Alkohol

Nach einem sehr zäh verlaufenen Gespräch zwischen Union und SPD hatte die Generalsekretärin der Sozialdemokraten, Andrea Nahles, kürzlich im Scherz moniert, dass es nicht mal Alkohol gegeben habe. Stoiber dazu: „ Bei Unterbrechungen zum Essen werden schon mal ein oder zwei Glas Wein getrunken.“ Doch insgesamt wird Deutschlands Zukunft nüchterner verhandelt als früher. „Das hat sich in den letzten 20 bis 30 Jahren verändert“, so Stoiber. „In den 60er- und 70er-Jahren, da gehörte der Alkohol mehr dazu als heute.“

Quelle:
http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/sie-wird-nie-muede-stoiber-erklaert-das-verhandlungswunder-angela-merkel_aid_1137204.html

• Ost-Ausschuss organisiert dreitägiges Treffen der Arbeitsgruppe Wirtschaft des Petersburger Dialogs • 10 Empfehlungen für die neue Bundesregierung und die russische Regierung • Warnung vor wirtschaftspolitischem Stillstand

Tegernsee, 22. Oktober 2013. Führende Wirtschaftsvertreter aus Deutschland und Russland wollen den bilateralen Beziehungen neuen Schwung verleihen:
Während ihres dreitägigen Arbeitstreffens am bayerischen Tegernsee und in München verständigten sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe Wirtschaft im Petersburger Dialog unter Leitung von Eckhard Cordes (Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft) und Valery Golubew (Stellv. Vorstandsvorsitzender von Gazprom) auf umfangreiche Empfehlungen an die neue Bundesregierung und die russische Regierung.

„Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie den deutsch-russischen Beziehungen neue Impulse gibt und unsere Modernisierungspartnerschaft auf eine institutionelle Grundlage stellt“, kommentierte Cordes die Arbeitsergebnisse. „Je besser der deutsch-russische Motor läuft, desto positiver ist dies für die europäische Wirtschaft.“

Zu den Teilnehmern der Gespräche gehörten 36 Experten aus Deutschland und Russland, darunter die beiden Präsidiumsmitglieder des Deutsch-Russischen Rohstoff-Forums Edmund Stoiber und Horst Teltschik, Clemens Tönnies, Martin Herrenknecht, der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses Rainer Lindner, der Geschäftsführer des Deutsch-Russischen Forums Martin Hoffmann, und von russischer Seite neben Valery Golubew auch der Generaldirektor des FC Zenit Maxim Mitrofanov, Evgeny Basalay, Präsident OOO Korsa, sowie Alexei Starikov, Stellvertretender Direktor der NS Bank.

Während der Gespräche wurde vor einem Rückschritt in den deutsch-russischen und europäisch-russischen Beziehungen gewarnt. Dieser drücke sich aktuell unter anderem in sinkenden Handelszahlen, wachsenden Handelskonflikten, in fehlenden Ergebnissen bei der Visa-Liberalisierung und einem belasteten politischen Dialog aus. Ziel müsse es sein, durch starke deutsch-russische Beziehungen das Wachstum in Europa neu anzustoßen.

Im Rahmen der Tegernseer Gespräche wurden zehn Empfehlungen erarbeitet (im Wortlaut siehe unten), mit denen neues Vertrauen aufgebaut und die deutsch-russische Modernisierungspartnerschaft mit neuem Leben erfüllt werden soll. Unter anderem setzen sich alle Beteiligten für eine Institutionalisierung der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft ein. Die Zusammenarbeit im Rohstoffsektor soll vertieft und eine Russisch-Deutsche Ressourcenuniversität etabliert werden. Wichtig seien auch gemeinsame Anstrengungen zum Aufbau eines Mittelstandes und die Förderung der dualen Berufsausbildung in Russland, eine Intensivierung des Studenten- und Wissenschaftler-Austausches und ausreichende finanzielle Mittel für den Jugendaustausch.

„Wir brauchen eine gesamteuropäische Vision, die auch Russland mit einschließt“, betonte der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. „Deutschland und Russland haben seit vielen Jahren eine erfolgreiche und sehr vertrauensvolle Rohstoff-Partnerschaft. Die Russlandpolitik der Bundesregierung sollte daher auf eine weitere Intensivierung dieser Partnerschaft ausgerichtet sein. Essenziell ist dabei der Ausbau der Kooperation im wissenschaftlich-technologischen Bereich. Initiativen wie die Gründung einer Russisch-Deutschen Ressourcenuniversität sind eine große Chance und müssen stärker politisch flankiert werden“, erklärte Stoiber.

Die Teilnehmer empfehlen zudem der neuen Bundesregierung, eine Mittlerrolle zwischen Brüssel und Moskau einzunehmen und sich aktiv für Visa-Freiheit zwischen Russland und der EU und eine Neuauflage des Partnerschaftsabkommens einzusetzen. „Angesichts der derzeitigen Spannungen zwischen Moskau und Brüssel muss Deutschland seine Vermittlerrolle stärken“, erklärte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Cordes. „Wir erleben derzeit eine Welle des Protektionismus. Diese können wir nur mit mehr Dialog und gegenseitigem Vertrauen stoppen.“

Um Konflikte zwischen dem russischen Projekt der Zollunion und dem EU-Binnenmarkt zu überwinden, müsse der Weg zu einem gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum eingeschlagen werden. „Wir brauchen eine Wirtschaftsarchitektur für Europa, die nicht nur Länder der Östlichen Partnerschaft sondern auch Russland mit einschließt“, sagte Cordes.

Die Ergebnisse des Tegernseer Treffens auf Deutsch und Russisch sowie die Teilnehmerlisten sind auf den Webseiten des Ost-Ausschusses und des Deutsch-Russischen Rohstoff-Forums abrufbar.

Ost-Ausschuss:

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft wurde 1952 als älteste Regionalinitiative der deutschen Wirtschaft gegründet. Der Ost-Ausschuss führt jährlich eine Vielzahl von Informationsveranstaltungen, Unternehmerreisen und Konferenzen in und über 21 Länder Mittel- und Osteuropas durch. Die Organisation mit Sitz in Berlin versteht sich als Kompetenzcenter der deutschen Wirtschaft für die osteuropäischen und zentralasiatischen Zukunftsmärkte. Dem Ost-Ausschuss gehören große Wirtschaftsverbände sowie 170 Unternehmen an. Weitere Informationen unter www.ost-ausschuss.de

Rohstoff-Forum:

Das Deutsch-Russische Rohstoff-Forum ist eine zentrale Dialogplattform zur Entwicklung von Strategien für die effektive Nutzung fossiler, mineralogischer und alternativer Rohstoff-Ressourcen. Es wurde am 10. Oktober 2006 im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin von der Technische Universität Bergakademie Freiberg und dem St. Petersburger Staatlichen Bergbauinstitut – den ältesten Montanhochschulen der Welt – gegründet. Weitere Informationen unter www.rohstoff-forum.org

Gemeinsame Erklärung der Teilnehmer der Arbeitsgruppe „Wirtschaft“ des Petersburger Dialogs

Tegernsee, den 18.10.2013
Wir, die Teilnehmer der Arbeitsgruppe Wirtschaft des Petersburger Dialogs, stellen fest, dass der Erfolg der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen durch die anhaltende Wirtschafts- und Finanzkrise sowie durch unzureichende politische Kommunikation gefährdet ist.

Die Zahl deutscher Unternehmen in Russland ist zuletzt erstmals seit vielen Jahren auf aktuell rund 6.000 zurückgegangen, die Investitionsneigung sinkt, das Handelsvolumen geht zurück. Die Schuldenkrise in der EU belastet weiterhin die Konjunktur. Auch dadurch schwächt sich das Wachstum in Russland und Deutschland ab. Die positiven Impulse durch den russischen WTO-Beitritt bleiben bislang hinter den Erwartungen zurück.

Die Teilnehmer der Sitzung möchten auf folgende Fragen aufmerksam machen:

1. Belastbare deutsch-russische Beziehungen sind gut und wichtig für Europa. Enge Wirtschaftskontakte zwischen unseren Ländern fördern das europäische Wachstum. Die Voraussetzung dafür ist ein stärkeres Vertrauen und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Austausch auf bilateraler und europäischer Ebene.

2. Die vereinbarte Modernisierungspartnerschaft braucht neue Impulse. Sie sollte besser koordiniert, institutionalisiert und kommuniziert werden.

3. Ein wichtiges Element zur Förderung der Modernisierungspartnerschaft wäre eine vertiefte Zusammenarbeit im Rohstoffsektor. Dafür ist vor allem der Ausbau der wissenschaftlich-technologischen Kooperation beider Länder von Bedeutung. Die geplante Gründung der Russisch-Deutschen Ressourcenuniversität durch die TU Bergakademie Freiberg und die Nationale Universität für mineralische Ressourcen St. Petersburg im Rahmen des Deutsch-Russischen Rohstoff-Forums sollte aktiv durch beide Regierungen unterstützt werden.

4. Die Stadterweiterung Moskaus, die Fußball WM 2018, die EXPO-Kandidatur Jekaterinburgs 2020 und weitere Großprojekte forcieren die Modernisierung Russlands und bieten exzellente Möglichkeiten, die bilaterale Wirtschaftszusammenarbeit auszubauen. Deutschland sollte hier seine Erfahrung und Unterstützung offensiver anbieten.

5. Die Förderung des Mittelstandes liegt im Interesse unserer beiden Länder. Die Einrichtung einer „Kontaktstelle Mittelstand“ im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ist ein wichtiger Schritt, dem mit Unterstützung beider Regierungen weitere folgen müssen. Ein erfolgreicher Mittelstand ist auch in Russland die Grundlage für eine international konkurrenzfähige Wirtschaft. Im Rahmen dieser Arbeit ist im Jahr 2014 eine Gruppe russischer Geschäftsleute zu einem Erfahrungsaustausch in das Bundesland Baden-Württemberg eingeladen.

6. Der bilaterale Austausch von Studenten und Wissenschaftlern sollte noch stärker gefördert werden, zum Beispiel durch gemeinsame Nutzung von Speziallaboratorien, Stipendienprogramme sowie Förderung von Praktika in deutschen und russischen Unternehmen.

7. Der deutsch-russische Jugendaustausch sollte aufgewertet werden. Dazu ist es wichtig, dass die russische Seite Ihre finanzielle Unterstützung stärkt.

8. Auf europäischer Ebene kann Deutschland einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, die festgefahrenen Verhandlungsprozesse zwischen Brüssel und Moskau wieder voranzubringen: Wir brauchen ein neues Partnerschaftsabkommen und Visa-Freiheit zwischen Russland und der EU.

9. Wirtschaftspolitische Entscheidungen, die zu einer Behinderung des Handels und zu einer Verunsicherung von Investoren führen, sind zu unterlassen. Dies betrifft übertriebene Regulierungen im Rahmen des 3. Energiepakets der EU ebenso wie protektionistische Maßnahmen der Zollunion, beispielsweise gegen Importe von Autos, Maschinen, Maschinenteilen oder Agrargütern. Erforderlich sind gemeinsame Arbeitstreffen zwischen Vertretern der EU-Kommission und Beamten der zuständigen Gremien der Zollunion.

10. Langfristig streben wir einen gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok an, ohne Zoll- und Visa-Hürden und frei von Protektionismus.

Die Teilnehmer des Tegernseer Treffens sind zuversichtlich, mit den genannten Maßnahmen die Erfolgsgeschichte der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen fortzusetzen.

Quelle: http://www.russland.ru/ruwir0010/morenews.php?iditem=20286

DIE WELT – Stoiber fordert von der EU weniger Bürokratie

Ein Ziel hat die Expertengruppe zum Abbau von Bürokratielasten erreicht: In der kommenden Woche wird das Europäische Parlament wohl eine Regelung beschließen, die Hunderttausende Handwerker in Europa von Kosten und Behördengängen entlastet: Sie sollen unter gewissen Voraussetzungen von der Pflicht befreit werden, ihre Transporter mit einem digitalen Fahrtenschreiber auszurüsten – der immerhin gut 250 Euro pro Gerät kostet. „Endlich! Das hat viel zu lange gedauert“, sagt Edmund Stoiber am Rande einer Sitzung der Gruppe, der er vorsteht. Im Durchschnitt brauche es sieben Jahre bis zu einer Änderung einer bestehenden EU-Rechtsvorschrift. „Da müssen sich Kommission, Parlament und der Rat einmal an die Nase fassen“, sagt Stoiber. „Und gerade die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen aufhören, dauernd mit dem Finger auf die EU-Kommission zu zeigen.“

Der Abbau der Lasten und Kosten überflüssiger Bürokratie für Unternehmen in der EU ist Stoibers Thema, seit er vor sechs Jahren den Vorsitz in dem Beratungsgremium des Kommissionspräsidenten übernommen hat. Nun, ein Jahr vor dem Ende seines Mandats, bemerkt er erstmals eine „Mentalitätsveränderung“ – aber eben nicht bei allen, die am europäischen Gesetzgebungsprozess beteiligt sind. Zwar hat die EU-Kommission vor zwei Wochen angekündigt auszumisten und überflüssige Regulierung abzuschaffen oder nicht weiter zu verfolgen. „Das ist bemerkenswert“, sagt Stoiber. „Ich glaube, einen kleinen Beitrag dazu geleistet zu haben, in Gesprächen mit der Kommission und ihren Beamten, in denen ich mit dem Thema manchen auch genervt habe.“ Vor allem im Rat aber, der Vertretung der Mitgliedsstaaten, ist Stoiber nicht durchgedrungen: „Der Rat macht überhaupt keine Anstalten, sich die Auswirkungen seiner Entscheidungen auf Bürger und Unternehmen bewusst zu machen.“

Quelle: http://m.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article121004160/Stoiber-fordert-von-der-EU-weniger-Buerokratie.html

PISA-Test für Verwaltungen

Doch stolz ist der CSU-Politiker vor allem auf den Mentalitätswandel der EU-Gesetzesmacher, an dem seine Arbeit nach seiner Meinung durchaus Anteil hat. Denn erst jüngst hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen Kurswechsel verkündet: weg von der alten Überzeugung „Je mehr Gesetze, desto mehr Europa“, hin zur legislativen Selbstbeschränkung. Konkret bedeutet das: Vorstöße wie die Regulierung der Gurkenkrümmung, das Aus für die Glühlampe oder das Verbot offener Ölkännchen auf Restauranttischen soll es künftig nicht mehr geben. Überflüssige Regelungsvorhaben zieht Brüssel zudem zurück – etwa eine Festsetzung von Fönlärm-Grenzen für Friseure.

„Die EU muss im Großen größer und im Kleinen kleiner werden“, so die selbstkritische Erkenntnis der EU-Exekutive. Diese Richtungsänderung hat natürlich auch mit der Europawahl im Mai 2014 zu tun. „Wenn 74 Prozent aller Europäer der EU vorwerfen, dass sie zu viel Bürokratie schafft, dann kann das die Politik nicht kalt lassen“, mahnt Stoiber. Wer bei der Wahl Erfolg haben wolle, müsse eine glaubwürdige Antwort darauf haben.

Das Problem: Damit das neue eurokratische Denken beim Bürger ankommt, müssen die Nationalstaaten mitziehen. Auch Deutschland ist kein Musterschüler. Kommissionschef Barroso attestierte Berlin mehrfach einen hinderlichen Hang zum Perfektionismus. Auch Stoiber will endlich Taten sehen. Berlin schimpfe gerne über Brüsseler Überregulierung, lege aber nichts Konkretes vor. Die neue Bundesregierung müsse dem Bürokratieabbau größere Bedeutung zumessen. Stoibers Experten sollen nun die Effizienz der Mitgliedsländer bei der Umsetzung abgeschaffter Regulierung prüfen. „Das wird eine Art Pisa-Test für europäische Verwaltungen“, sagt Stoiber. Und eins ist klar: Deutschland landet nicht auf einem Spitzenplatz.

Quelle: http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-PISA-Test-fuer-Verwaltungen-_arid,687914.html

Stoiber fordert Bürokratieabbau von EU-Ländern

Edmund Stoiber lobt EU-Kommissionschef Barroso für seine Initiative zum Bürokratieabbau. Die Mitgliedsstaaten sollten seinem Beispiel folgen, sagt der CSU-Ehrenvorsitzende – auch Deutschland.

Von

Edmund Stoiber hat die EU-Staaten aufgefordert, die Last der Bürokratie für Bürger und Unternehmen zu verringern und damit „dem Vorbild der EU-Kommission“ zu folgen.

„Wer den Kampf gegen Bürokratie ernst nimmt, muss auch auf nationaler Ebene einen umfassenden Bürokratie-Check vornehmen. Immerhin sind die Mitgliedsstaaten zu einem Drittel selbst für die Bürokratiebelastungen verantwortlich“, sagte Stoiber der „Welt“. Der CSU-Ehrenvorsitzende ist heute Chef einer EU-Expertengruppe zur Entbürokratisierung.

Auch Deutschland müsse sich nun dieser Aufgabe stellen, sagte Stoiber: „Der Abbau von Bürokratie gehört auch in die Koalitionsverhandlungen in Berlin. Die neue Bundesregierung sollte deutlich machen, dass sie die Vorgaben der EU-Kommission unterstützt und auch im Inland zum Maßstab macht.“

Ein „völlig neues Denken“

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche angekündigt, Teile ihres Rechtsbestandes einem „Fitness-Check“ zu unterziehen: Wenn sich eine Richtlinie als nicht hilfreich erweist, soll sie verändert oder abgeschafft werden. Andere EU-Gesetzesprojekte sollen ganz zurückgezogen oder gar nicht erst vorgelegt werden. Stoiber lobte die Initiative von Kommissionspräsident José Manuel Barroso als einen „Quantensprung in der Europapolitik“.

Der Plan offenbare ein „völlig neues Denken“, sagte der ehemalige bayerische Ministerpräsident: „Noch nie zuvor lag ein solches Paket zum Bürokratieabbau auf dem Tisch.“ Dies sei ein „großer Erfolg für alle, die Bürokratie konkret begrenzen wollen“.

Der Vorstoß dürfe nun nicht versanden, sagte Stoiber. Er forderte die an der Gesetzgebung Beteiligten auf, das Vorhaben nicht zu blockieren: „Für das Europäische Parlament und für die EU-Mitgliedstaaten schlägt jetzt die Stunde der Wahrheit. Jetzt wird sich zeigen, wer es mit dem Bürokratieabbau ernst meint und wer nur Sonntagsreden hält. Dieses einmalige Programm zum Bürokratieabbau darf jetzt in Brüssel nicht wie so oft zerredet oder verzögert werden.“

Heftiger Widerstand

Stoiber sieht Anzeichen eines „Mentalitätswechsels“ in der EU-Kommission und fordert diesen nun auch von Europaparlament und Mitgliedsstaaten ein. „Wenn die EU-Kommission diesen Mentalitätswechsel durchhält, kann man künftig nicht mehr so leicht wegen der Bürokratie mit dem Finger auf sie zeigen. Das wird dem Anliegen nach schlankerer Gesetzgebung eindeutig nutzen“, sagte er.

Die EU-Kommission hat das Programm in der vergangenen Woche einstimmig beschlossen – nachdem Barroso allerdings zunächst auf zum Teil heftigen Widerstand bei einigen seiner Kommissare, in der Verwaltungshierarchie und auch in Teilen des Europaparlaments gestoßen war.

Der Abbau von Bürokratie könne ein großes Thema bei der Europawahl im kommenden Jahr werden, sagte Stoiber. Drei Viertel der Bürger würden der EU vorwerfen, sie schaffe zu viel Bürokratie. „Das kann die Politik nicht kalt lassen. Wer bei den Europawahlen Erfolg haben will, muss auf diese Beschwerden eine glaubwürdige Antwort haben“, sagte er. Daher sehe er gute Chancen für Barrosos Vorschlag. „Verweigerung von Bürokratieabbau wird den Wählerinnen und Wählern schwer zu erklären sein.“

 

Die EU entrümpelt bei Gesetzen

Gleich stapelweise will die EU-Kommission überflüssige Gesetze zurückziehen. Da geht es um rutschfeste Fußböden für Friseure oder dubiose Lärmmessungen. Besonders freuen kann sich über die Maßnahme Edmund Stoiber.

Brüssel. Der Mittwoch gehört in Brüssel üblicherweise der Europäischen Kommission. Denn an diesem Tag stellen Präsident José Manuel Barroso und seine 27 Kommissare neue Gesetzesvorschläge vor. Gestern jedoch erschien der Portugiese, um das Gegenteil zu tun: Er präsentierte eine lange Liste von Richtlinien, Verordnungen und Empfehlungen, die man streichen, zurücknehmen oder einstampfen werde. „Nicht alles, was gut ist, ist auch gut, wenn es europäisch geregelt wird“, sagte Barroso sichtlich stolz, der wachsenden Kritik an der überbordenden EU-Bürokratie auch mal etwas entgegensetzen zu können.

Man will jetzt gründlich aufräumen – und offenbart damit gleichzeitig, wie viele umstrittene Regulierungen da noch anstanden. Das beginnt bei einer Verordnung für mehr Hygiene in den europäischen Friseur-Salons, die alle mit dem gleichen rutschfesten Bodenbelag versehen werden sollten. Sogar die Lautstärke des Föns wollte Brüssel regulieren. Der Vorstoß kam übrigens nicht aus dem Kreis der Kommissare selbst, sondern vom deutschen Friseur-Handwerk, das auf gleiche Bedingungen in allen Mitgliedstaaten pochte. Beschränkungen für die Höchstlast von Lkws sollen ebenso überarbeitet werden wie deren Baumaße. Tatsächlich sind heutige Laster nämlich um genau 40 Zentimeter zu kurz, um die international üblichen Norm-Container zu befördern. Sie brauchen für jede Fahrt noch immer eine Sondererlaubnis.

Beim „Fitness-Check“, wie das Entbürokratisierungsprogramm offiziell heißt, sollen Detail-Vorschriften für die Lärmmessung entfallen, die beim Schienenverkehr bisher nach dem niederländischen Standard RKM2, beim Autoverkehr nach der französischen Norm NMPB-96 erfolgt. Die seit Jahren umstrittene Richtlinie zum Bodenschutz wird ebenfalls fallen. Darin hatte Brüssel den Mitgliedstaaten Standards für die Begradigung von Flüssen, gegen die Versiegelung der Landschaft und die Aufarbeitung kontaminierter Flächen setzen wollen. „Es gibt Dinge, die die Mitgliedstaaten selber besser können“, räumte Barroso am Mittwoch ein.

Wirklich zufrieden sein kann jetzt vor allem einer: der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. Ihn hatte Barroso vor einigen Jahren angeheuert, um die EU-Vorschriften auf unnötigen Ballast hin zu durchforsten. Stoiber leistete ganze Arbeit und listete ein Maßnahmenpaket von über 200 Details auf. Damit können vor allem kleine und mittelständische Unternehmen Bürokratiekosten, die durch EU-Auflagen entstehen, um 25 Prozent reduzieren.

(Veröffentlicht am 04.10.2013)

Quelle: http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/politik/Die-EU-entruempelt-bei-Gesetzen;art2815,4964955

Todestag Franz Josef Strauß

Vor 25 Jahren starb Franz Josef Strauß. Niemand in Deutschland habe so unbeugsam für die deutsche Wiedervereinigung gekämpft wie Strauß, sagte Edmund Stoiber bei einem Festakt in der Hanns-Seidel-Stiftung in München am Mittwoch.

Stoiber erinnerte auch an einen Satz aus einer mehr als dreistündigen Strauß-Rede 1972 in der CSU-Landtagsfraktion: «Zur Not müssen die Bayern die letzten Preußen sein.»

Strauß sei durch schreckliche Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg geprägt worden und habe später in der Regel eine Pistole dabei gehabt, sagte Stoiber. «Und selbst wenn er bei meiner Frau Karin und mir zu Hause zu Gast war – das kam relativ häufig vor – setzte er sich immer so, dass er die Türe im Blick hatte. Ich sehe ihn noch da sitzen, mit seiner Pistole in der Ecke des Zimmers. Das ist wohl nur für denjenigen nachvollziehbar, der selbst Lebensgefahr erlitten hat.»

Strauß war von 1961 bis zu seinem Tod am 3. Oktober 1988 CSU-Chef. Der Vorsitzende der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung, Hans Zehetmair, sagte, der Umgang mit der Person Strauß habe früher zwischen Heldenverehrung und Dämonisierung geschwankt. Jetzt sei die Zeit gekommen für eine ausgewogene Betrachtung.

Am Mittwochabend war ein Gottesdienst in der Münchner Michaelskirche geplant, anschließend ein Empfang von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in der Residenz. In der Familiengruft von Strauß in Rott am Inn legt Seehofer an diesem Donnerstag einen Kranz nieder.(AZ/lby/dpa)

Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Strauss-sass-mit-Pistole-bei-Edmund-Stoiber-zuhause-id27239522.html