Archiv für den Monat: Dezember 2013

Edmund Stoiber verschlankt Europa: „Das macht bitte mal selber“

Seit Jahren arbeitet der ehemalige bayerische Ministerpräsident als oberster Bürokratie-Bekämpfer in Brüssel. Im Interview mit n-tv.de blickt er zurück auf elektronische Ausschreibungen, Olivenöl und Stöckelschuhe von Friseurinnen. Und er fordert eine kleine politische Revolution für die EU.

n-tv.de: Warum werden in der EU so viele überflüssige Gesetze erlassen?

Edmund Stoiber: Ich würde nicht unbedingt von überflüssigen Gesetzen sprechen. Aber es werden natürlich zu viele komplizierte Verordnungen und Richtlinien erlassen. Viele dieser Regeln wünschen sich die Unternehmen, damit sie innerhalb des Binnenmarktes einheitliche Rechtsgrundlagen haben. Bei der Vereinheitlichung schießt die Kommission dann oft über das Ziel hinaus.

Sie versuchen seit sechs Jahren, dass die EU weniger kompliziert wird. Was haben Sie erreicht?

Der Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat erkannt, dass wir zu viele Dinge im Detail regeln. Das ist die größte Veränderung, die es in diesen Jahren gegeben hat. Ich will Ihnen ein Beispiel geben: In Deutschland haben Friseure und Gewerkschaften ein Abkommen über Sozialstandards geschlossen. Das regelt bis ins Detail, welche Schuhe die Friseure anhaben dürfen, damit sie nicht ausrutschen. Das geht so weit, dass Friseurinnen bei der Arbeit keine Stöckelschuhe tragen dürfen. Die Friseure haben beantragt, dass diese Übereinkunft in den Stand einer EU-Vorschrift gehoben wird. Barroso hat gesagt: Es ist nicht unsere Aufgabe, diese Details zu regeln. Das macht bitte mal selber. Die Friseure waren ganz enttäuscht. Ich will deutlich machen: Die Mentalität der Europäischen Kommission ändert sich. Sie weiß nun, dass sie durch ihre sehr vielen detaillierten Problemlösungen oft erst neue Probleme schafft.

Die EU ist so kompliziert, weil aus den Mitgliedstaaten immer neue Wünsche für neue Regeln kommen?

Das ist richtig, auch wenn es nicht der einzige Grund ist. Die generelle Kritik an der Bürokratie in Europa ist berechtigt. Aber was mir fehlt – und das möchte ich ganz offen sagen – was mir fehlt, sind konkrete Vorschläge der nationalen Regierungen, was von der EU auf die nationale Ebene zurückverlagert werden soll. Man muss wissen: Wenn Sie eine europäische Regelung aufheben, treten in den Mitgliedstaaten wieder 28 Regelungen in Kraft oder werden neu geschaffen. Das ist alles kompliziert.

Sie sagen, die Kritik an der EU sei zu pauschal …

Ja, sie ist berechtigt, aber zu pauschal. Muss wirklich im Detail geregelt sein, wie der Lärm an Schienen gemessen und reduziert werden soll? In solchen Punkten erkennt die Kommission jetzt: Wir dürfen nicht alles regeln, was wir regeln können. Nicht jedes Problem in Spanien oder Italien ist auch ein europäisches Problem. Noch ein Beispiel: Die Hersteller von Olivenöl wollten, dass auf den Tischen in Restaurants nur geschlossene, keine offenen Ölfläschchen stehen. Die Europäische Kommission hat das tatsächlich so beschlossen. Ein riesiger Aufwand. Jetzt hat sie die Regel wieder zurückgenommen und die Spanier haben die Sache selbst geregelt. Das ist ja auch in Ordnung. Ich könnte Ihnen hunderte solcher Beispiele nennen.

Sie kritisieren aber nicht nur Bürokratie in der EU, sondern auch in den Mitgliedstaaten.

Etwa die Hälfte der Bürokratie in Deutschland kommt durch europäisches, die andere Hälfte durch nationales Recht. Die Richtlinien und Verordnungen aus Brüssel verursachen in der EU Bürokratiekosten in Höhe von 124 Milliarden Euro. Ein Drittel dieser Summe entsteht aber durch ineffiziente Umsetzungen in den Mitgliedstaaten. Wir brauchen einen Wettbewerb um Effizienz. Unsere Beispiele zeigen zum Beispiel, dass öffentliche Ausschreibungen noch zu oft auf Papier gemacht werden. In Portugal werden 75 Prozent der Ausschreibungen nur noch elektronisch gemacht. In Deutschland sind es viel, viel weniger.

Warum ist es so schwierig, so etwas zu verändern?

Da sind wir wieder bei dem Problem: Wollen Sie das den Ländern alles vorschreiben? Die haben alle einen anderen Entwicklungsstand. Bei den baltischen Staaten ginge das, die sind außerordentlich weit. In den deutschen Stuben wird weiter heftig mit Papier gearbeitet. Im estnischen Recht ist auch vorgeschrieben, dass sich die Behörden untereinander austauschen und den Bürger nicht dauernd mit den selben Fragen belasten.

Sie täten allen einen Gefallen, wenn Sie so etwas in Deutschland durchsetzten.

Das Problem ist, dass bei politischen Debatten selten über die Auswirkungen für die Bürger diskutiert wird. Ich will mal die Koalitionsvereinbarungen hernehmen: Haben Sie irgendwo gelesen, was die an Gesetzestätigkeit auslösen? Zum Beispiel der Mindestlohn: Das wird ein dichtes Gesetz mit Vollzug und Kontrolle und allem drum und dran. Das ist politisch notwendig, ich will das gar nicht in Abrede stellen. Aber hat man sich mal Gedanken gemacht, was das an Bürokratie für den Staat und die Betriebe kostet? Darüber muss im Parlament debattiert werden. Eine geschickte Gesetzgebung löst so wenig Bürokratie aus wie möglich.

Ist der Eindruck, dass die EU-Verwaltung von Bürokratie überwuchert wird, nun richtig oder falsch?

Grundsätzlich ist das ein richtiger Eindruck, was der Kommissionspräsident ja auch angehen will. Die Selbsterkenntnis ist da.

Sie haben gesagt, dass daran vor allem die Mitgliedstaaten schuld sind. Im Vergleich zu denen ist das Europäische Parlament sehr schwach. Braucht Europa mehr Demokratie?

Das hört sich gut an, aber das denke ich nicht. Das Europäische Parlament muss ja bei fast allen wichtigen Entscheidungen mitentscheiden. Was man ändern müsste, ist das Initiativrecht. Bislang darf nur die Kommission Gesetze auf den Weg bringen. Dem Europäischen Parlament muss das auch erlaubt sein.

Also fordern Sie doch eine Stärkung des Europäischen Parlaments.

In diesem Sinne: Ja.

Wie wünschen Sie sich das Europa der Zukunft?

Es muss einen engeren Kontakt zwischen den Politikern in Brüssel und denen in den Mitgliedstaaten geben. Die Kommissare könnten etwa regelmäßig in die nationalen Parlamente gehen und dort den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Warum muss sich die Bundesregierung einer Befragung im Bundestag stellen, die Kommissare aber nicht? Ich würde gerne einmal sehen, wie die Kommissare ihre Gesetze in den nationalen Parlamenten verteidigen.

Sie fordern, dass die Parlamente die Kommission vorladen dürfen?

Sagen wir: anhören. Die Kommission muss auch den Ehrgeiz haben, sich zu verteidigen. Bisher wird sie zu oft für Dinge kritisiert, die in Brüssel gar nicht entschieden wurden. Die Kommission geht auf diesen Aspekt viel zu wenig ein. Stellen Sie sich einmal vor, Angela Merkel oder ein deutscher Minister würden im Bundestag mit Vorwürfen konfrontiert und als Antwort nur mit der Schulter zucken.

Ihnen wird nachgesagt, Sie seien in Brüssel vom Europa-Skeptiker zum Europa-Euphoriker geworden. Stimmt das?

Nein. Dass ich vom Saulus zum Paulus geworden wäre, ist falsch. Ich war kritisch, als es darum ging, die Südeuropäer in die Währungsunion aufzunehmen. Aber die Entscheidung ist leider gefallen. Und jetzt wehre ich mich vehement dagegen, dass der Euro-Raum zerschlagen werden soll. Man muss auch sehen, dass Europa wesentlich mehr ist als Verwaltung und Verordnungen. Schauen Sie in die Ukraine, wo die Menschen auf die Straße gehen, weil sie in die EU wollen. Für die bedeutet Europa noch Frieden und Freiheit. Genauso wie für die Menschen in Serbien, Bosnien und Marokko. Wir sitzen hier auf dem Sofa und sehen nur die Bürokratie.

Die Leidenschaft, mit der Sie über Europa sprechen, überrascht schon.

Ja, das liegt daran, dass ich die Europawahl kommen sehe. Die rechten, euroskeptischen Parteien könnten nach der Wahl im Mai eine große Fraktion im Europaparlament bilden. Das ist bedenklich. Wir brauchen mehr Begeisterung für Europa und eine höhere Wahlbeteiligung.

Mit Edmund Stoiber sprach Christoph Herwartz

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Das-macht-bitte-mal-selber-article11965216.html?mobile=false

Weihnachtsaktionen der Bundesliga-Stiftung

Frankfurt – Traditionell zur Weihnachtszeit unterstützt die Bundesliga-Stiftung ausgewählte Projekte und Organisationen, die sich speziell für Kinder einsetzen. In diesem Jahr wählte die Bundesliga-Stiftung die Gemeinschaftsgrundschule (GGS) Hofstede, welche auch vom VfL Bochum gefördert wird, mit ihrem Projekt „Wahrnehmungslandschaft“ sowie „Lichtblick Hasenbergl“ in Kooperation mit dem FC Bayern München aus. Die Förderung dieser beiden Projekte ist der Säule „Förderung von Kindern“ zugeordnet, einer von vier Bereichen, in denen sich die Bundesliga-Stiftung seit ihrer Gründung engagiert.

In Bochum ermöglicht die Bundesliga-Stiftung in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit „Hier, wo das Herz noch zählt“, der karitativen Dachmarke des VfL Bochum 1848, den Bau einer „Wahrnehmungslandschaft“ insbesondere für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf sowie einer Behinderung.

Symbolischer Spatenstich

Hintergrund ist die Schließung der Bochumer Inklusionseinrichtung Graf-von-der-Recke-Schule, deren Schüler ab Sommer 2014 an die GGS Hofstede übergeben werden. Durch die „Wahrnehmungslandschaft“ soll das Miteinander von behinderten und nicht-behinderten Kindern gestärkt werden. Der symbolische Spatenstich zum Projekt wurde nun von Tom Bender, Vorstandvorsitzender der Bundesliga-Stiftung, sowie den Vorstandsmitgliedern des VfL Bochum 1848, Ansgar Schwenken und Christian Hochstätter, und VfL-Cheftrainer Peter Neururer gesetzt.

In München unterstützt die Bundesliga-Stiftung in diesem Jahr das Projekt „Lichtblick Hasenbergl“. Es ist eine lebensbegleitende Einrichtung für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf und dient Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen als Anlaufstelle in Bezug auf Betreuung, Schulabschluss, Ausbildung und Jobsuche. Dr. Edmund Stoiber, Kurator der Bundesliga-Stiftung, und Kurt Gaugler, Geschäftsführender Vorstand der Bundesliga-Stiftung, überbrachten die gute Nachricht über die Spende kurz vor den Feiertagen an den „Lichtblick“. Die Förderung fließt unmittelbar in das Projekt „Pro10“ für Kinder aus benachteiligten Familien. Ziel des Projektes ist es, frühzeitig den Lebensweg der Kleinen positiv zu beeinflussen und so die Chance auf einen Ausbildungsplatz zu eröffnen. Insgesamt investiert die Bundesliga-Stiftung rund 35.000 Euro in beide Projekte.

Quelle: http://www.bundesliga.de/de/liga/news/2013/bundesliga-stiftung–weihnachtsaktionen-der-bundesliga-stiftung-in-bochum-und-m-nchen.php

TV-KRITIK „Die Welt schaut auf Deutschland – folgt aber nicht“

Anne Will ist ein exemplarisch guter Talk gelungen: Dank Gästen wie Edmund Stoiber, Themen wie dem EEG-Hammer aus Brüssel und der Frage: Macht die SPD Wirtschaftspolitik auf Kosten der deutschen Wirtschaft?

Das am Mittwoch von der EU-Kommission eingeleitete Beihilfeverfahren gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für die gerade erst gebildete Bundesregierung kommt womöglich zur Unzeit. Für Anne Wills letzte Talkshow dieses Jahres mit dem Titel „Wirtschaft sieht rot – Zu viel SPD in der Großen Koalition?“ kam sie gerade recht. So fulminant wie gestern am späten Abend sind konträre Meinungen lange nicht mehr in einer Talkshow aufeinandergeprallt.

Von Anfang an verbissen sich Verbal-Duellanten in durchaus ungewöhnlichen Konstellationen ineinander. Wie der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und Christoph Schwennicke, Chefredakteur der keineswegs besonders links stehenden Zeitschrift „Cicero“, minutenlang stritten, ob die CSU nun zu wenige „Rumpfministerien“ in der Regierung erhalten habe oder die Ministerien-Arithmetik ein „bisschen überbewertet“ werde, wirkte am Anfang noch wie eine überflüssige Regionaldebatte. Der Schwung gab aber die Richtung für die Sendung vor.

Und Stoiber, der in langen Bögen präzise argumentierte (was sich bekanntlich nicht von allen seinen früheren Fernsehauftritten sagen ließ), setzte mit der Behauptung, dass die Zusammenlegung der Ressorts Wirtschaft und Energie in Sigmar Gabriels Superministerium die „Schlüsselfrage schlechthin“ für die neue Regierung sei, auch den inhaltlichen Akzent der Sendung. Zu diesen Fragen habe es in der vorherigen Koalition „sehr viel unterschiedliche Auffassungen“ gegeben. Wenn das nun anders sei, könne die Antwort gelingen, da die Große Koalition auch über eine Bundesratsmehrheit verfügt.

Ein „Mordsministerium“ nannte bewundernd Martin Wansleben, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, die Machtfülle von Gabriels Ministerium und äußerte die Hoffnung, der Minister werde sich an Amtsvorgängern wie Franz Müntefering, der die Rente mit 67 einführte, und dem seinerzeit ebenfalls sozialdemokratischen Wolfgang Clement orientieren.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/tv-kritik-die-welt-schaut-auf-deutschland-folgt-aber-nicht/9240724.html

Stoiber bei Anne Will am 18.11.2013 um 22:45 Uhr

Wirtschaft sieht rot – Zu viel SPD in der Großen Koalition?

Am Dienstag wurde Merkels Kabinett vereidigt und damit die Große Koalition besiegelt. Obwohl die SPD zu den Wahlverlierern zählte, hat sie nun mit den Ressorts Wirtschaft und Energie sowie Arbeit und Soziales zwei Superministerien – sehr zum Unmut der Wirtschaftsverbände. Die haben sich bereits im Vorfeld kritisch zu den schwarz-roten Energiewende- und Mindestlohn-Plänen geäußert und vor Gefahren für das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt gewarnt. Hat die SPD zu viel Einfluss in der Großen Koalition? Wird die Große Koalition wirklich zur Gefahr für die deutsche Wirtschaft? Oder muss die Industrie solidarischer werden und ihren Beitrag leisten? Und zahlt am Ende die junge Generation für die vermeintliche Gerechtigkeit bei Rente und Mindestlohn?

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Quelle: http://daserste.ndr.de/annewill/

Der Staatsmann Stoiber erklärte Europa

 

Wie aus höflicher Zurückhaltung frenetischer Applaus wird: Der CSU-Ehrenvorsitzende sprach in Buch und warb für Bürgermeisterkandidat Siegfried Lösch.

VON WALTER DENNSTEDT, MZ

RIEDENBURG. Zugegeben, das, Thema „Europa – unsere Zukunft?!“ zu dem die CSU am Donnerstagabend nach Buch in den Landgasthof Schneider geladen hatte, klang nicht so berauschend, und auch Bayerns Ex-Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber (72) war sich dessen bewusst. Freilich, Stoiber wäre nicht Stoiber, wenn er nicht die lodernde Glut des Vollblutpolitikers in sich hätte, die ihn zweifellos noch immer umtreibt.

 

Vor deutlich unter 100 Besuchern bei der Veranstaltung der Kreis- und Orts-CSU spannte Stoiber den geschichtlichen Bogen vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zur Gegenwart. Er mahnte vor einem Zusammenbruch der Währungsunion. Dies zu verhindern sei die Mammutaufgabe der Großen Koalition. Dabei gelte es gerade jetzt, so das flammende Plädoyer des im Jahr 2007 erst geschassten, dann zum Ehrenvorsitzenden gekürten Politikers, der seit nunmehr sechs Jahren ehrenamtlich für den Bürokratieabbau in der EU berufen ist, die Werte der Demokratie und der westlichen Zivilisation zu wahren. Diese Werte, für die derzeit Menschen in der Ukraine, in Kiew kämpfen, seien für uns Selbstverständlichkeiten. Das Gute daran zu vermitteln sei die Aufgabe der Politik.

 

Dr. Stoiber mahnte vor einem nationalistischen Rechtsruck im EU-Parlament, das im kommenden Jahr gewählt wird, und postulierte, dass eine Rettung des Euro einzig und allein in Berlin entschieden werde – nicht in Brüssel. Dabei forderte er, den Euro zu erhalten, weil eine Pleite der deutschen Wirtschaft immens schaden würde und unterm Strich teuerer käme als die Bemühungen um eine Lösung der Krise. Stoiber mahnte, dieses Thema nicht aus den Augen zu verlieren.

 

Lob hatte Stoiber für Martin Neumeyer, den Kreisvorsitzenden, mitgebracht. Dessen Amt als Integrationsbeauftragter sei immens wichtig. Und ganz „Elder Statesman“ stellte er fest, dass dies vor wenigen Jahren in der CSU noch mit dem Motto „außen vorlassen“ abgehandelt worden wäre. Doch Konservativismus zeichne sich durch den Wandel aus, zu verharren wäre reaktionär.

 

Stoibers über einstündige Ausführungen wurden anfangs höflich, am Schluss teils frenetisch beklatscht. Unter den Klängen der CSU-eigenen Kapelle „Schwarzes Blech“, signierte er sein Buch „Weil die Welt sich ändert“ Politik aus Leidenschaft – Erfahrungen und Perspektiven“, das rege gekauft wurde.

 

Dr. Stoiber war auf Einladung von CSU-Bürgermeisterkandidat Siegfried Lösch, der mit Gattin und Baby da war, gekommen. Er lobte die Hartnäckigkeit Löschs beim Ausmachen des Termins. Lösch selbst gestand seine Bewunderung für den ehemaligen CSU-Granden: Am Tag seiner Hochzeit, so habe seine Gattin gerade moniert, sei er nicht so aufgeregt gewesen wie heute. Löschs plausible Erklärung: „Da war auch der Stoiber nicht mit dabei“.

Quelle: http://www.mittelbayerische.de/region/kelheim/artikel/der-staatsmann-stoiber-erklaerte-europa/995022/der-staatsmann-stoiber-erklaerte-europa.html

Stoiber will Kommission verkleinern

Von Hanna Vauchelle, mz

Brüssel Weg mit unnützen Vorschriften: Seit sechs Jahren kämpft Edmund Stoiber in Brüssel für den Abbau von Lasten und Kosten. In dieser Zeit hat sich der ehemalige bayerische Ministerpräsident vom Europa-Muffel zum ausgesprochenen Befürworter gewandelt. Mit unserer Zeitung sprach er über den Koalitionsvertrag, den Europawahlkampf der CSU sowie über die holprige Spitzenkandidatensuche der europäischen Christdemokraten.

Obwohl die PKW-Maut im Koalitionsvertrag drinsteht, streiten SPD und CSU weiter darüber.

Die Maut für Ausländer wird kommen – aus Gerechtigkeitsgründen. Sie ist für mich ganz klar umsetzbar, nämlich in der Form, dass sie mit der Kfz-Steuer verrechnet wird. Ich habe nie verstanden, warum immer mit dem EU-Recht dagegen argumentiert worden ist. Wenn etwas politisch gewollt wird, dann muss man es rechtlich möglich machen.

Beim Bürokratieabbau fehlt ja auch oft der politische Wille. Was haben Sie sich fürs letzte Jahr Ihres EU-Mandats noch vorgenommen?

Stoiber: Wir werden so etwas wie eine Europäische Pisastudie zum Bürokratieabbau in den 28 Mitgliedsstaaten machen. Konkret geht es darum, herauszufinden, wer am meisten tut, um unsere Abbauvorschläge national umzusetzen. Alle reden immer vom Abbau der Bürokratie, aber dann muss auch entsprechend gehandelt werden.

Wo wird Deutschland in diesem Ländervergleich stehen?

Deutschland hat bisher noch zu wenige der Vorschläge umgesetzt. Ein Beispiel sind elektronische Ausschreibungen. Warum sind die Portugiesen hier so viel besser? Bei uns wird noch viel zu viel analog gemacht.

Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, künftig weniger unnütze Vorschriften zu produzieren. Gleichzeitig sollen aber neue Regelungen für Toilettenspülungen kommen. Wie passt das zusammen?

Die EU hat das Ziel, die Umwelt zu schützen, gerade Deutschland hat die Ökodesign-Richtlinie besonders vorangetrieben. Dafür aber den Wasserverbrauch von Toilettenspülungen zu regulieren, ginge eindeutig zu weit. Bürger empfinden dies zu Recht als Gängelung. Damit würde die Kommission der EU mehr schaden, als dass sie ihr nützt.
Solche Steilvorlagen wird sich Peter Gauweiler nicht entgehen lassen. Ist seine Wahl zum CSU-Vize ein Zeichen für einen europakritischen Wahlkampf ?

Nein, denn die europäische Dimension der CSU steht seit Franz Josef Strauß außer Frage. Gauweiler unterstreicht sicherlich ein bisschen mehr das Aber und wird bestimmt auch den einen oder anderen Problempunkt sehr deutlich ansprechen. Doch das finde ich wichtig, weil die CSU schon immer eine sehr kontroverse Debatte über Europa und den Euro geführt hat. Am Ende ist an unserem positiven Europakurs nicht zu zweifeln.
Glauben Sie, dass es dabei hilft, die AfD bei der Europawahl auszuhebeln?

Das hilft sicherlich. Denn die CSU hat sich noch nie davor gescheut, auch das Unbehagen gegenüber europäischem Zentralismus aufzugreifen. Das erwarten die Bürger auch. Peter Gauweiler formuliert das deutlicher als andere. Diese Personalie ist eine klare Aussage dafür, dass sich die CSU im Europawahlkampf sehr breit aufstellen wird.

Eine Forderung der CSU lautet, die EU-Kommission zu verkleinern. Das würde bedeuten, dass auch Deutschland irgendwann auf einen Kommissar verzichten müsste.

Das ist durchaus denkbar. Das jetzige Gremium mit 28 Mitgliedern ist zu groß. Da gibt es Kommissare, die ein wichtiges Amt haben und solche, die eben nur ein Amt haben. Trotz Verkleinerung könnte jedes Land irgendwie eingebunden werden. Schauen Sie sich die Kabinette in den Mitgliedsstaaten an, die haben in etwa die Größe von 14 Mitgliedern und arbeiten sehr effizient.

Können Sie es sich vorstellen, den deutschen Kommissarsposten Martin Schulz von der SPD zu überlassen?

Der Anspruch der Union muss es sein, diesen mächtigen Posten aus ihren eigenen Reihen besetzen – bei allem Respekt vor dem Engagement von Martin Schulz.

Mit welchem paneuropäischen Spitzenkandidaten wird die EVP in den Europawahlkampf ziehen?

Dass wir einen gemeinsamen, paneuropäischen Spitzenkandidaten hinbekommen, halte ich nicht für realistisch. Da bin ich auch sehr skeptisch, ob das sinnvoll wäre.
Wäre das nicht ein Armutszeugnis für die EVP?

Ich glaube, dass wir mit nationalen Repräsentanten antreten und dann nach der Europawahl auswählen werden, wer denn nun der Spitzenrepräsentant ist. Ein paneuropäischer Kandidat? Soweit sind die Menschen noch nicht, dafür bräuchten wir mehr europäisches Bewusstsein.
Aber beim EVP-Konvent in Dublin soll doch ein Kandidat gekürt werden.

Stoiber: Ganz ehrlich – ich glaube nicht daran. Das würde uns wie gesagt auch nichts bringen.

Quelle: http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/artikel/stoiber-will-kommission-verkleinern/991297/stoiber-will-kommission-verkleinern.html

Rheinische Post: Stoiber fordert Unions-Kandidaten für EU-Kommission

Düsseldorf (ots) – CDU und CSU dürfen den Posten des deutschen Vertreters in der EU-Kommission nach Ansicht des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) nicht kampflos dem SPD-Politiker und derzeitigen Präsidenten des Europa-Parlaments, Martin Schulz, überlassen. „Der Anspruch der CDU/ CSU muss es sein, diese mächtige und bedeutende Position aus ihren Reihen zu besetzen“, sagte Stoiber der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Als mögliche Kandidaten für den Brüsseler Top-Posten nannte Stoiber die Spitzenkandidaten der Union für die Europawahl, David Mc Allister und Markus Ferber. Stoiber leitet seit 2007 in Brüssel eine EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Quelle: http://www.presseportal.de/mobil/story.htx?mobil&nr=2609707&firmaid=30621