Archiv für den Monat: Januar 2014

Milliarden-Bürokratie: Stoiber greift GroKo an

Münche – CSU-Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber greift die Große Koalition an: Die verursache laut Koalitionsvertrag milliardenschwere Bürokratielasten.

CDU, CSU und SPD lösen mit ihren im Berliner Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vereinbarungen milliardenschwere Bürokratielasten aus. Darauf weist der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hin. „Ich schätze diese Bürokratiekosten auf mindestens zwei Milliarden Euro“, sagte Stoiber dem „Münchner Merkur“ unter Verweis auf „die Fülle neuer Gesetze, neuer Regeln und neuen Vollzugs“. Stoiber, der im Auftrag der EU-Kommission seit Jahren für weniger Bürokratie in der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten kämpft, übte deutliche Kritik an der Großen Koalition: „Künftig sollte zumindest eine grobe Folgenabschätzung der Bürokratiekosten vorgenommen werden, bevor man so weitreichende Gesetzesvorhaben verabredet.“

Als Beispiel für neue Verwaltungskosten nannte er den Mindestlohn, mit dessen Einführung es ja nicht getan sei. Er müsse vom Staat mit neuem Personal überwacht werden. Zu erwarten sei zudem eine Welle von Gerichtsprozessen und Grundsatzurteilen wie nach der Einführung von Hartz IV.

Eindringlich warnte Stoiber zugleich vor einer „Aushöhlung der Rente mit 67“ durch den von der SPD durchgesetzten Ruhestand mit 63 für langjährige Beitragszahler. Besonders die geplante Hinzurechnung von fünf oder mehr Jahren der Arbeitslosigkeit zu den Beitragsjahren widerspreche dem Geist der Regelung, wonach man jenen Menschen helfen will, die sich im Job aufgearbeitet hätten: „Die SPD sollte sich daran erinnern, dass ihr zentrales Argument die Rücksicht auf besondere Belastungen aus 45 Arbeitsjahren war – und nichts anderes.“ Arbeitsmarktforscher hatten errechnet, dass durch eine großzügige Berücksichtigung von Jahren der Arbeitslosigkeit bis zu ein Drittel der angehenden Rentner von der neuen Rente mit 63 profitieren könnten. Dies würde die Finanzierung der Reform gefährden.

Ausdrücklich nimmt der CSU-Ehrenvorsitzende die Kanzlerin in die Pflicht: „Angela Merkel hat darauf hingewiesen, dass wir schon 2030 in Deutschland sechs Millionen Erwerbstätige weniger und fünf Millionen Rentner mehr haben werden. Diese Zahlen legen der Bundesregierung eine schwere Verantwortung auf.“ Die soziale Gerechtigkeit gelte nicht nur in der Gegenwart, sondern auch gegenüber künftigen Generationen. Vor Stoiber hatte bereits der frühere SPD-Chef Müntefering die Rente mit 63 als „sehr zweifelhaftes Vorhaben“ bezeichnet.

Quelle: http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/buerokratie-milliarden-stoiber-greift-grosse-koalition-3331671.html

Wir bekommen eine Art Pisa für Bürokratieabbau

Edmund Stoiber soll die Bürokratielasten senken. Dabei kommt er in Brüssel voran – aber er fordert auch Ehrgeiz in Berlin: „Man muss diese Dinge ernst nehmen.“ Der Koalitionsvertrag tue das nicht.

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Die Bundeskanzlerin selbst gab sich beeindruckt: Auf dem jüngsten CSU-Parteitag dankt sie Edmund Stoiber dafür, dass er die EU-Kommission dazu bringe, „schon fast beschlossene Richtlinien wieder außer Kraft zu setzen“. Stoiber blickt auf fünf Jahre als Berater von Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Sachen schlanker Regulierung zurück – und hat noch einiges vor, bis beider Amtszeit im Herbst 2014 endet.

Die Welt: Herr Stoiber, in diesem Jahr hat die Kommission angekündigt zu prüfen, ob wirklich alles, was der EU-Vertrag oder die Tradition hergeben, europäisch geregelt sein muss. Hätten Sie ihr das zugetraut?

Edmund Stoiber: Die EU-Kommission war lange beseelt davon, zum Teil ist sie es bis heute, dass alles europäisch geregelt werden muss, was europäisch geregelt werden kann. Das sei gut für den Zusammenhalt Europas, hieß es immer. Deswegen ist es ein Quantensprung, was Präsident Barroso im Oktober angekündigt hat. Zum ersten Mal sagt die Kommission: Wir müssen mit unseren Kompetenzen zurückhaltender umgehen. Das hat auch in der Kommission selbst große Diskussionen ausgelöst, und ich sage: Respekt.

Die Welt: Was wird sich ändern?

Stoiber: Zweierlei: Zum einen stellt sich die EU endlich wichtige Fragen wie: Ist es wirklich nötig, dass wir den Boden in ganz Europa nach denselben Kriterien kartieren? Muss Europa Arbeitsschutzmaßnahmen für Friseure festlegen, oder können das nicht auch nationale Behörden oder die Verbände selbst? Zweitens: Bisher hat die Kommission vor allem das Ziel vor Augen und weniger die Folgewirkungen vor Ort. Nun prüft sie erstmals, wie ihre Gesetzgebung national umgesetzt wird. Damit bekommen wir eine Art Pisa für Bürokratieabbau. Das ist eine völlige Veränderung.

Die Welt: Hält der Ehrgeiz über die Europawahl hinaus?

Stoiber: Dahinter kommt auch keine neue Kommission mehr zurück. Sie muss zurückhaltender sein als in der Vergangenheit, zurückhaltender auch in der Detailregelung. Das gilt für alle Kommissare.

Die Welt: Die Mitgliedsstaaten haben viele Kompetenzen an die EU übertragen. Muss man sich wundern, wenn die Institutionen den Spielraum nutzen?

Stoiber: Es wurden sehr viele Kompetenzen auf die EU übertragen, ohne dass das in den EU-Staaten politisch breit erörtert worden wäre: Verkehrssicherheit, Gesellschaftsrecht, Verbraucherschutz, Lebensmittelrecht, das alles ist heute in hohem Maße in EU-Zuständigkeit. Und natürlich setzt die Kommission dann bis ins Detail Recht – denken Sie an die Ökodesign-Richtlinie, an Glühbirnen-Verbot und Staubsauger-Drosselung. Die Verantwortung ist: Man muss sich stärker Gedanken über die Folgen von Rechtsetzung machen, wenn man so außerordentlich viele Kompetenzen hat die wie die EU.

Die Welt: Seit 2008 beraten Sie Barroso zum Abbau von Bürokratielasten. Was haben Sie erreicht?

Stoiber: Es ist eine anstrengende ehrenamtliche Aufgabe, aber sie dient einem Zweck: Weniger Bürokratie führt zu mehr Wachstum und zu einer höheren Akzeptanz Europas. Das Ziel der Kommission, bei dem meine Gruppe sie berät, ist es, ein Viertel der Kosten einzusparen, die EU-Bürokratie verursacht. Gemessen am Jahr 2008, zu Beginn meiner Tätigkeit, sind also 31 Milliarden Euro Einsparungen das Ziel. Über 32 Milliarden Euro haben wir schon erreicht. Das kann man als Erfolg verbuchen.

Die Welt: Wie groß ist Ihr Ehrgeiz noch?

Stoiber: Derzeit liegen bei den Gesetzgebern, bei Parlament und Rat, von meiner Gruppe angeregte Maßnahmen, die geringere Kosten von weiteren fünf Milliarden Euro bedeuten. Im letzten Jahr meiner Tätigkeit will ich daran arbeiten, dass Rat und Parlament diese noch offenen Entlastungen auch beschließen.

Die Welt: Auch diese Änderungen im EU-Recht müssen zum Teil noch umgesetzt werden. Kontrollieren Sie eigentlich, ob und wie das geschieht?

Stoiber: Für die letzte Periode nehmen wir uns genau das vor. Wir haben acht konkrete europäische Bürokratieerleichterungen ausgewählt und prüfen jetzt, ob die Mitgliedstaaten sie auch vollziehen. Es sind Dinge, die sich kompliziert anhören, die aber enorme Auswirkungen haben. Die EU-Handelsbilanz ist vereinfacht worden, aus Publizitäts- und Statistikpflichten fallen viele Kleinstunternehmen heraus. Im öffentlichen Auftragswesen muss nur der Gewinner der Ausschreibung Unterlagen im Detail darlegen, andere Teilnehmer werden davon verschont. Das hat die EU ermöglicht, und ich frage jetzt: Wie ist das umgesetzt worden? Da bin ich gespannt.

Die Welt: Wie groß ist der Anteil der Bürokratielast, für den EU-Staaten selbst verantwortlich sind?

Stoiber: Ein Drittel der Bürokratiebelastung durch EU-Regeln beruht auf ineffizienter Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten. Aber sie werden weit weniger damit konfrontiert.

Die Welt: Weil es so bequem ist, auf die EU zu schimpfen?

Stoiber: Abgeordnete ringen um den optimalen Schutz für Wald und Luft, Sicherheit und Leben und so weiter. Aber die politische Frage wird nie gestellt: Was kostet das? Zeit würde es. Ich will einen Gesamtansatz: Die Debatte über Gesetze soll nicht nur inhaltlich erfolgen. Wir müssen vor allem in den Parlamenten darüber reden, ob wir dies und jenes nicht etwas schmaler machen können, ob es nicht mit weniger Belastung geht für diejenigen, die ein Gesetz betrifft.

Die Welt: Was kostet uns der deutsche Koalitionsvertrag in dieser Hinsicht?

Stoiber: Der ist ja zunächst einmal sehr wuchtig. Die finanziellen Auswirkungen werden breit diskutiert. Aber über die Fragen, wie viele neue Gesetze und wie viel neuen Vollzug das verursacht, habe ich in den Verhandlungen niemand reden hören, obwohl das meines Erachtens für die Wirtschaft in die Milliarden geht. In den nächsten fünf Jahren müssen wir dieses Bewusstsein stärker schärfen.

Die Welt: Sie vermissen ein Bekenntnis zum Bürokratieabbau?

Stoiber: Man muss diese Dinge doch ernst nehmen. Die Koalitionsvereinbarung setzt sich leider kein quantitatives Ziel für den Bürokratieabbau für Deutschland – nur für Europa. Ich wünsche mir, dass alle 28 Mitgliedsstaaten dem Beispiel der Kommission folgen und ihren Rechtsbestand komplett evaluieren. Das gilt auch auch für Deutschland.

Die Welt: Was war das bedeutendste Stück Bürokratie, an dem Sie sich abgearbeitet haben?

Stoiber: Sicher die Akzeptanz elektronischer Rechnungsstellung durch die Finanzämter bei der Erstattung der Mehrwertsteuer. Dass dies heute möglich und rechtskonform ist, spart 18 Milliarden Euro für Europa. Das ist eine Entlastung von fast vier Milliarden Euro für die deutschen Betriebe. Da muss man weitermachen.

Die Welt: Wie soll die Arbeit weitergehen, wenn Sie im Herbst aufhören?

Stoiber: Die Arbeit meiner Gruppe ist ehrenamtlich. Das muss nach uns professionalisiert werden. Wir brauchen eine Art EU-Normenkontrollrat, der wie in Deutschland alle neuen Vorschriften einem Bürokratie-Check unterzieht, und zwar für Kommission, Parlament und Rat.

Die Welt: Die Forderung des britischen Premierministers David Cameron ist es, auch angesichts der großen Kompetenzen der EU Zuständigkeiten zurück an die Mitgliedsstaaten zu übertragen. Sie teilen sie nicht?

Stoiber: Die Debatte um Rückverlagerung von Zuständigkeiten wird schärfer werden. Cameron will keine intelligente Regulierung, sondern Deregulierung. Er will Bürokratie verhindern, indem er Anforderungen reduziert und Standards senkt. Das ist ein anderer Weg, der mich an Margaret Thatcher erinnert.

Die Welt: Die Europawahl könnte Skeptiker und Gegner der EU stärken – und auch Camerons Linie.

Stoiber: Gegenwärtig werden in Europa insgesamt, aber auch in Deutschland, die Defizite Europas sehr in den Mittelpunkt gerückt. Die erheblichen Verbesserungen etwa für die Wirtschaft alleine durch den Binnenmarkt werden gar nicht mehr richtig gesehen. Wir dürfen Europa aber nicht nur an den Defiziten festmachen. Diejenigen, die das tun, haben es natürlich leichter in der Diskussion, die doch sehr emotional geführt wird. Diesem Populismus dürfen wir nicht nachgeben. In Großbritannien und Frankreich haben europafeindliche Parteien die Chance, bei der Europawahl in ihrem Land größte Partei zu werden. Das ist gefährlich.

Die Welt: Wird der Wahlkampf zu viel Schwarz und weiß geprägt?

Stoiber: Im Wahlkampf muss man sich darauf einstellen, dass es einen breiten Strom der Kritik an europäischen Entwicklungen geben wird, und dass die, die auf Positives hinweisen, sich schwerer tun.

Die Welt: Wie tappt die CSU nicht in die Falle, nur die Unzulänglichkeiten Europas zu betonen?

Stoiber: Für die CSU gilt das politische Lebensmotto von Franz Josef Strauß: Bayern ist unsere Heimat, Deutschland ist unser Vaterland, Europa ist unsere Zukunft. Das heißt insbesondere, aktiv an der Gestaltung Europas zu arbeiten. Die CSU war nie eine Anti-Europa-Partei. Wer sie darauf verkürzen wollte, würde scheitern. Die Internationalisierung und Digitalisierung unseres Lebens verlangen eine europäische Antwort. Allerdings muss doch gerade derjenige, der es mit Europa gut meint, rechtzeitig und deutlich auf Fehlentwicklungen hinweisen. Das tut die CSU seit Jahrzehnten. Man kann Populisten nur dann erfolgreich begegnen, wenn man die Sorgen der Menschen ernsthaft aufgreift.

Die Welt: Was ist Ihre Empfehlung an die europafreundlichen Kräfte?

Stoiber: In der Ukraine schlagen sich die Bürgerinnen und Bürger Nächte um die Ohren. Sie riskieren, dass sie verhaftet und geschlagen werden. Und trotzdem stehen die Leute da und demonstrieren. Sie wollen in die EU, nicht, weil sie vorrangig Wohlstand erwarten, sondern weil sie sich zur Freiheit, zum Willkürverbot, zur Rechtsstaatlichkeit bekennen und sich danach sehnen. Für uns sind diese Werte eine Selbstverständlichkeit. Die Proteste in der Ukraine machen deutlich, dass die EU nicht nur ein wirtschaftlicher Faktor ist, sondern einer der Freiheit.

Die Welt: Ist die EU noch ein Freiheitsprojekt für diejenigen, die schon drin sind?

Stoiber: Strauß hat in den 80er-Jahren davon geträumt, der US-Übermacht eine europäische Luft- und Raumfahrtindustrie entgegenzusetzen. Das ist gegen viele Widerstände Wirklichkeit geworden. Heute wäre es ein echtes europäisches Projekt, mit den Amerikanern einheitliche Standards zum Schutz von persönlichen Daten zu vereinbaren, an die sich auch GoogleFacebook undMicrosoft halten müssen. Weder Deutschland noch Frankreich schaffen das allein. Das ist eine Riesenherausforderung, aber es wäre eine gemeinsame europäische Aufgabe, die jeder Bürger sofort versteht.

Die Welt: Glauben Sie, in Verhandlungen ist das wirklich zu erreichen?

Stoiber: Wir können das im Rahmen der Verhandlungen zum transatlantischen Handelsabkommen machen. Noch besser wäre es, wenn wir nicht abhängig von amerikanischer Infrastruktur wären. 80 Prozent des europäischen E-Mail-Verkehr läuft über US-Server. Warum haben wir denn keine eigenen?

Die Welt: Sie wollen eine gemeinsame Infrastrukturaufgabe daraus machen?

Stoiber: Der Staat muss daran Interesse haben. Ob man das wie eine öffentliche Straße baut oder eher den Wettbewerb fördert, ist eine Frage, die man dann klären muss. Es wäre jedenfalls ein sichtbares Zeichen für eine europaskeptische Bevölkerung in den 28 Mitgliedsstaaten: Da ist doch etwas, was wir nur zusammen durchsetzen können.

Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article123418705/Wir-bekommen-eine-Art-Pisa-fuer-Buerokratieabbau.html

Stoiber rügt deutschen Kleinmut im Bürokratieabbau

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber berät die EU-Kommission beim Abbau von Bürokratie. Er sieht Fortschritte in Brüssel und mangelnden Ehrgeiz der neuen großen Koalition.

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Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat Union und SPD für mangelnden Ehrgeiz beim Abbau von überflüssiger Bürokratie gerügt. „Man muss diese Dinge ernst nehmen“, sagte Stoiber der „Welt“. Er berät die EU-Kommission beim Bürokratieabbau und sagte: „Die Koalitionsvereinbarung setzt sich leider kein quantitatives Ziel für den Bürokratieabbau für Deutschland – nur für Europa. Ich wünsche mir, dass alle 28 Mitgliedsstaaten dem Beispiel der EU-Kommission folgen und ihren Rechtsbestand komplett evaluieren. Das gilt auch für Deutschland.“

Stoiber warnte vor Milliardenlasten für die deutsche Wirtschaft durch im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetzesvorhaben. Die Koalitionsvereinbarung sei in dieser Hinsicht „zunächst einmal sehr wuchtig“, sagte der CSU-Politiker der „Welt“. „Über die Fragen, wie viele neue Gesetze und wie viel neuen Vollzug das verursacht, habe ich in den Verhandlungen niemand reden hören, obwohl das meines Erachtens für die Wirtschaft in die Milliarden geht.“

Stoiber forderte: „In den nächsten fünf Jahren müssen wir dieses Bewusstsein stärker schärfen.“ Er forderte einen „Gesamtansatz“: „Die Debatte über Gesetze soll nicht nur inhaltlich erfolgen“, sagte er. „Wir müssen vor allem in den Parlamenten darüber reden, ob wir dies und jenes nicht etwas schmaler machen können, ob es nicht mit weniger Belastung geht für diejenigen, die ein Gesetz betrifft.

Brüssel will Bürokratiekosten um 37 Milliarden senken

Seit 2008 ist Stoiber ehrenamtlicher Vorsitzender einer EU-Expertengruppe zum Abbau von Bürokratielasten, im Herbst 2014 endet sein Mandat. Ziel sei es, ein Viertel der Kosten einzusparen, die EU-Bürokratie verursacht. „Gemessen am Jahr 2008, zu Beginn meiner Tätigkeit, sind 31 Milliarden Euro Einsparungen das Ziel. Über 32 Milliarden Euro haben wir schon erreicht. Das kann man als Erfolg verbuchen“, sagte Stoiber.

Er kündigte in der „Welt“ an, die Summe auf 37 Milliarden Euro zu steigern. Derzeit lägen beim EU-Gesetzgeber „von meiner Gruppe angeregte Maßnahmen, die geringere Kosten von weiteren fünf Milliarden Euro bedeuten“, sagte er. „Im letzten Jahr meiner Tätigkeit will ich daran arbeiten, dass Rat und Parlament diese noch offenen Entlastungen auch beschließen.“

Daneben schwört Stoiber seine Partei im Jahr der Europawahl auf einen EU-freundlichen Kurs ein. „Für die CSU gilt das politische Lebensmotto von Franz Josef Strauß: Bayern ist unsere Heimat, Deutschland ist unser Vaterland, Europa ist unsere Zukunft“, sagte Stoiber der „Welt“. „Das heißt insbesondere, aktiv an der Gestaltung Europas zu arbeiten. Die CSU war nie eine Anti-Europa-Partei. Wer sie darauf verkürzen wollte, würde scheitern“, sagte er weiter.

Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article123398332/Stoiber-ruegt-deutschen-Kleinmut-im-Buerokratieabbau.html