Archiv für den Monat: Februar 2014

Stoiber trifft Orban – Rede vor Studenten

Budapest – Bei einem Besuch in Ungarn hat Edmund Stoiber für eine positivere Haltung zu Europa geworben. Vor internationalen Studenten hielt er eine Rede.

Von Christian Deutschländer

„Natürlich gibt es Fehler in der EU, die korrigiert werden müssen. Sie regelt zu viele Details des Alltags“, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber in einer Rede vor internationalen Studenten, organisiert unter anderem von der Hanns-Seidel-Stiftung. Dennoch sei die EU „ein einzigartiges Projekt: Souveräne Staaten ziehen ihre Lehren aus einer blutigen Geschichte“.

Stoiber sagte voraus, die Krise in der Ukraine werde die Debatte vor der Europawahl „wieder auf ihren Kern zurückführen. Es geht um Frieden, Freiheit und europäische Werte“. Er warnte vor einem Aufstieg „antieuropäischer, zum Teil auch fremdenfeindlicher oder sogar rassistischer Parteien“ in ganz Europa.

Stoiber traf im Parlament auch eine gute Stunde mit Regierungschef Viktor Orban zusammen, der wegen seiner Amtsführung und strenger Mediengesetze in der Kritik steht. Stoiber sagte unserer Zeitung, Orban habe „immer wieder ein klares Bekenntnis zur EU abgelegt“. Der freundschaftliche Dialog dürfe nie abreißen. „Dafür gibt es keinen Ersatz.“

Quelle: http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/stoiber-trifft-orban-rede-studenten-budapest-3389024.html

EU bekämpft ihren eigenen Regulierungswahn

Waschmaschine, Glühbirne, Staubsauger: Plötzlich versprechen Europas Spitzenpolitiker, die Verwaltung in ihrem Regulierungsdrang zu bremsen. Doch damit werden sie kaum durchkommen können.

Von , Brüssel

Herbert Reul hat Tausende Postkarten drucken lassen, mit einem Bild von sich selbst und einem wuchtigen Staubsauger deutschen Fabrikats. „Nein zur Ökodesign-Richtlinie“, heißt seine „Mitmach-Aktion“.

Der Chef der CDU-Abgeordneten im Europaparlament bläst damit zum Kampf gegen die Einmischung in Lebensbereiche und Produkte, die Politik und Verwaltung nichts angehen: „Glühbirnen, Duschköpfe, Klospülungen, Staubsauger“ zählen für Reul dazu.

Alles Dinge, die durch EU-Regeln verboten, eingeschränkt, reguliert sind – oder es gerade werden. Bisher war Reul, der die EU auf dem Weg in Richtung „Öko-Diktatur“ sieht, ein einsamer Rufer gegen weitere Regeln. „Seit Monaten versuche ich, meine Karten auch hier im Parlament zu verteilen“, sagt er. „Nur keiner will sie haben.“

Plötzlich stehen prominente Politikerkollegen auf seiner Seite. Martin Schulz (SPD), Präsident des Europaparlaments, machte den Anfang in einem Interview mit der „Welt“: „Europa muss nicht den Durchlauf von Duschköpfen regulieren“, sagte er.

Die EU habe Wichtigeres zu tun, müsse sich beschränken, dürfe nicht so viel „über die Dinge nachdenken, die die Leute aufregen“ – und müsse sich auf das Wesentliche konzentrieren.

Konzentration auf das Wesentliche

Auch Olli Rehn, EU-Wirtschaftskommissar, fordert Mäßigung und Konzentration auf die wichtigen Dinge. „Wir brauchen ein Europa, das funktioniert. Europa muss aber nicht alles Mögliche bis ins Detail regeln. Das führt eher dazu, dass die Menschen die EU nicht mehr verstehen“, sagt er.

Und regt einen regelmäßigen Sensibilitäts-Check an: „Wir brauchen eine jährliche institutionalisierte Überprüfung, ob die EU-Gesetzgebung notwendig ist und ob sie sensibel genug ist.“ Michel Barnier, als Binnenmarktkommissar für einen Großteil der vereinheitlichten Regeln zuständig, kündigt ebenfalls an: „Ich möchte die gesamte EU-Gesetzgebung einer Überprüfung unterziehen: Brauchen wir sie noch oder nicht?“

Sie alle öffnen ein Fenster für die Einsicht, dass die EU sich übernimmt, zu den großen Fragen gar nicht kommt, weil sie mit so vielen kleinen beschäftigt ist. In Brüssel, wo Regulierung per se als gute Sache gilt, ist diese Wendung geradezu revolutionär. Es tut sich eine Chance dafür auf, dass die EU aufhört, ihren Bürgern die Menge des Spülwassers und die Wattzahl ihres Staubsaugers vorzuschreiben.

Zumindest ein bisschen. Denn in ihren Grundfesten lässt sich die EU nicht erschüttern – und die bestehen nun mal aus Normen und Standards für den gemeinsamen Markt.

Wahlkampf steht an

Es ist Wahlkampf in Europa. Edmund Stoiber ist Vorsitzender der Expertengruppe zum Bürokratieabbau, die sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso als Berater geholt hat und keineswegs erstaunt über die Wortmeldungen: „Das Zeitfenster rund um die Europawahl fördert offensichtlich die Einsicht.“

Schulz wird am kommenden Samstag zum Frontmann der europäischen Sozialdemokraten gewählt. Barnier kämpft um die Spitzenkandidatur bei den Christdemokraten, Rehn ist von den Liberalen für einen Top-Posten vorgesehen. Populisten, Extremisten, Clowns von links und rechts greifen die EU an ihrem schwächsten Punkt an: der tausendfachen Überregulierung von Kleinigkeiten, die viele Bürger nervt.

Die Verteidigungsstrategie der Etablierten, von Schulz bis hin zur CSU: Sie setzen sich an die Spitze der Bewegung. Grundsätzlich sei das gut so, sagt Stoiber. „Die EU wird in vielen Mitgliedstaaten von radikalen Gegnern massiv attackiert. Man nimmt diesen eine Menge Wind aus den Segeln, wenn die Europäische Union endlich das sein lässt, was genauso gut regional gelöst werden kann.“

Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger lobt den Vorstoß: „Besser jetzt als nie. Wenn es dazu dient, Opportunisten und Populisten auszubremsen, soll mir es recht sein.“

Misstrauen bei Reul

Nur Reul ist überrascht über die neuen Deregulierer. Er traut den Ankündigungen nicht und freut sich nur gedämpft. „Ich habe jahrelang dafür geworben, es nicht zu übertreiben mit der Detailregelung. Wenn sich jetzt eine Möglichkeit auftut, das durchzusetzen, dann bin ich zufrieden“, sagt er. „Aber dass Martin Schulz sich hinstellt und so tut, als hätte er’s erfunden, das geht zu weit.“

Auch der FDP-Abgeordnete Holger Krahmer ist verschnupft: „Es gibt in der Politik kein Urheberrecht. Aber dass ich der Erste war, der gegen die Ökodesign-Richtlinie zu Felde zog, das ist sicher richtig.“

Beide wollen ganz genau hinschauen nach der Europawahl. Stoiber auch: „Ich kann nur davor warnen, das Rad nach der Wahl wieder zurückzudrehen. Das würde die zarten Pflänzchen des Vertrauens massiv beschädigen.“

Falls bei den Wählern überhaupt so etwas wie Vertrauen wächst. Schließlich genießen Vorschriften für Zustand und Krümmung von Bananen, Gurken und Traktorensitzen Legendenstatus. Es gibt sie alle nicht mehr – aber ihre Abschaffung war harte Arbeit für Freunde der Ordnungspolitik, die es auch im Europaparlament gibt.

Im Parlament haben die Christdemokraten erst Anfang Februar einen Änderungsantrag eingebracht, der der Kommission verbieten sollte, sich um Duschköpfe zu kümmern – abgelehnt von einer Mehrheit, auch von den Sozialdemokraten.

Regulierung als Teil des Systems

Die Regulierung ist hartnäckig, denn sie ist ein Teil des Systems. Und zwar ein notwendiger, zum Aufbau des einheitlichen Binnenmarktes, der die EU seit mehr als 20 Jahren prägt. „Wir brauchten die umfassende Regulierung, um den Binnenmarkt aufzubauen und 28 nationale und teils höchst unterschiedliche Regelungen abzulösen oder überhaupt erst welche zu schaffen“, sagt Olli Rehn.

„Das war die Arbeit der vergangenen Jahre und Jahrzehnte.“ Er beharrt darauf: „Es gibt dabei heute viel Raum für bessere Regulierung.“

Der Raum aber wurde lange gar nicht oder nur halbherzig genutzt. Warum? Eine Antwort liegt in der schieren Macht der Administration. Die Kommission, die zuständige Generaldirektion – Beamte also –, hat im Fall der Ökodesign-Regeln freie Hand, das haben ihr Mitgliedstaaten und Parlament im Gesetzestext zugestanden.

„Sie hat Vollmacht, ihren Arbeitsplan zur Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie weitgehend selbst zu gestalten. Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten sind faktisch außen vor“, sagt Götz Reichert, Fachbereichsleiter Umwelt, Energie, Klimaschutz beim Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg.

Die „Durchführungsmaßnahmen“ für einzelne Produkte laufen nicht mehr durch Gesetzesverfahren, sondern treten in Kraft, wenn sich nicht harter Widerstand regt. „Komitologieverfahren“ nennt sich das. „Meine Erfahrung ist: Das ist ein Instrument, das sich die Kommission nicht aus Hand nehmen lassen wird“, sagt Reichert.

Die Planungen für weitergehende Regulierungen laufen. Eine aktuelle Übersicht listet „Weinlagerschränke“ auf, Wasserpumpen für Teiche und Tümpel, „Kabel im Innenraum“, sogar Fenster – und „wasserverbrauchende Produkte“, Duschköpfe also unter anderem.

Was hat das mit Energieverbrauch zu tun?

Dass diese Produkte mit Energieverbrauch oft nur indirekt zu tun haben, muss die Beamten nicht von Verboten abhalten. 2009 hat die EU, mit Zustimmung von Rat und Parlament, den Anwendungsbereich der Richtlinie auf alle „energieverbrauchsrelevanten Produkte“ ausgedehnt.

Dämmt das Fenster besser, muss der Hausbesitzer weniger heizen. Läuft weniger Warmwasser durch den Hahn, sinkt auch der Energieverbrauch.

„Damit kann man nun sehr, sehr viele Produkte regulieren. Das ist ein starkes industriepolitisches Werkzeug“, sagt Reichert. Eines, das die Wirtschaft schätzt: Staatliche Normierung nützt denen, die die Standards erfüllen können. „Die großen Handelsketten und die Hersteller legen darauf Wert. Nationale Märkte gibt es für die gar nicht mehr“, sagt Oettinger.

Ein zweiter Grund für den Brüsseler Regulierungswahn ist das Expertentum bei Beamten und Abgeordneten. Deren Stolz ist ein „Bericht“, also die Verantwortung für einen Gesetzesvorschlag, der im Parlament ergänzt und verändert und mit den Mitgliedstaaten verhandelt wird. „Wir leben davon, auch wir im Parlament, Spezialisten in Details zu sein, manchmal auch in Kleinigkeiten“, sagt Reul.

Das beflügelt den Glauben, für das einzig wichtige Detail der Weltläufte verantwortlich zu zeichnen. Davon weiß auch Stoiber zu berichten: In seiner Expertengruppe sind alle für den Abbau von Bürokratie – solange er nicht das eigene Fachgebiet betrifft.

20 Prozent mehr Energieeffizienz soll her

Die Energieregulierer haben noch ein grundsätzliches Argument: Die EU-Staaten haben das gemeinsame Ziel beschlossen, 20 Prozent Fortschritt in der Energieeffizienz bis 2020 zu erreichen. Deswegen warnt Oettinger, in dessen Geschäftsbereich die Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie fällt, davor, es sich zu einfach zu machen mit dem Brass auf Überflüssiges aus Brüssel.

„Ein Kühlschrank des Baujahrs 2014 braucht nur ein Drittel so viel Strom wie einer aus dem Jahr 2000. Das zu kennzeichnen, den Verbraucher zu informieren, damit einen Markt zu schaffen, das ist doch hilfreich, wenn wir die Energieeffizienz steigern wollen“, sagt er. „Dabei gilt: Die Wahrheit ist konkret. Das können wir nur europäisch regeln oder gar nicht.“

Schon des übergeordneten Ziels wegen sei für ihn, der die Duschkopfregulierung für unnötig hält und „Nicht-Handlungsgebiete“ für die EU-Gesetzgebung fordert, wenig zu machen gewesen, sagt Oettinger. „Energieeffizienz und Ressourcenschonung hatten schon vor meiner Amtszeit eine wichtige Bedeutung.

Die Richtlinien zu Ökodesign und Energieeffizienz-Labelling habe ich vorgefunden, als ich ins Amt kam“, verteidigt er sich. „Wäre ich da auf die Bremse gestiegen, hätte ich mich enormer Kritik ausgesetzt gesehen. Ich habe die Prioritäten neu gesetzt und sichergestellt, dass es keine Schnellschüsse gibt. Ich mache wahrscheinlich weniger, als es der Erwartung vieler entspricht.“

Nun ist das anderen immer noch zu viel. „Der schonende Umgang mit unseren Ressourcen ist ja auch ein edles Ziel“, sagt Stoiber. „Aber es gibt doch keinen Zwang zur Regulierung. Wenn die Politik es nicht will, dann wird es auch nicht gemacht.“ Wohlfeiler Rhetorik traut Stoiber nicht. Er höre Bereitschaft zu Bürokratieabbau und Selbstbeschränkung aus der Kommission, aus dem Parlament „und sogar im Rat“.

Er will die Probe aufs Exempel: „Wieso geben die drei EU-Institutionen keine gemeinsame Erklärung dazu ab?“ Das wäre „eine Art Selbstbindung noch vor der Wahl, auf die sich die Bürger verlassen können.“

Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article125209372/EU-bekaempft-ihren-eigenen-Regulierungswahn.html

 

Sonnenschein-Richtlinie, krumme Gurken Kommissare wollen Europas Bürokratie-Wahn stoppen

Sonnenschein-Richtlinie, Teebeutelverbot, Fassungsvermögen von Kondomen: Die EU ist bekannt für teils irrwitzige Bürokratie-Regelungen. Jetzt wollen drei wichtige EU-Kommissare dem Regelungswahn ein Ende bereiten.

In der Diskussion um den Abbau von Bürokratie in Europa haben drei wichtige EU-Kommissare einen entschiedenen Verzicht auf überflüssige Regulierung verlangt. Der französische EU-Kommissar Michel Barnier sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich möchte die gesamte EU-Gesetzgebung einer Überprüfung unterziehen: Brauchen wir sie noch oder nicht?“ Bürgern nähmen die EU „wahr als alles bestimmende Bürokratie“, sagte der Binnenmarkt-Kommissar.

„Sie spüren, dass wir uns um zu viele Dinge kümmern, eine Stimmung, die Populisten von links und rechts ausnutzen. Darauf müssen wir eine politische Antwort liefern.“ Der „Mehrwerts-Check“, den er vorschlug, sei eine solche Antwort.

„Überprüfung, ob die EU-Gesetzgebung notwendig ist“

Auch EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hat eine Beschränkung der EU-Gesetzgebung auf das Wesentliche und eine Verschlankung des Rechtsbestandes gefordert. „Wir brauchen ein Europa, das funktioniert. Europa muss aber nicht alles Mögliche bis ins Detail regeln. Das führt eher dazu, dass die Menschen die EU nicht mehr verstehen“, sagte Rehn der „Wams“.

Auch Rehn verlangte eine regelmäßige Überprüfung der Gesetzgebung: „Wir brauchen eine jährliche institutionalisierte Überprüfung, ob die EU-Gesetzgebung notwendig ist und ob sie sensibel genug ist.“ Er sieht „viel Raum für bessere Regulierung“.

Oettinger will EU schlanker machen

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich in der „Welt am Sonntag“ ebenfalls für eine Verschlankung der EU-Zuständigkeiten aus: „Wir müssen uns entscheiden: Was geht nur einheitlich, was muss man überhaupt nicht regulieren, was gehört nicht auf EU-Ebene?“, so Oettinger. „Es ist für die Akzeptanz der EU entscheidend, auf Basis des geltenden Vertrags Prioritäten zu setzen und umgekehrt auch Nicht-Handlungsgebiete zu definieren. Wir können uns nicht auf allen Feldern tummeln.“

Edmund Stoiber, der Chef einer Expertengruppe zum Bürokratieabbau in der EU, lobte die neu entstandene Diskussion. „Das Zeitfenster rund um die Europawahl fördert offensichtlich die Einsicht“, sagte Stoiber der Zeitung. Das sei hilfreich, um Europa-Skeptikern zu begegnen. „Die EU wird in vielen Mitgliedstaaten von radikalen Gegnern massiv attackiert. Man nimmt diesen eine Menge Wind aus den Segeln, wenn die Europäische Union endlich das sein lässt, was genauso gut regional gelöst werden kann“, sagte Stoiber.

Stoiber: Verpflichtung noch vor der Europawahl

Er höre Bereitschaft zu Bürokratieabbau und Selbstbeschränkung, aus der Kommission, aus dem Parlament „und sogar im Rat“ der Mitgliedsstaaten. Damit die Ankündigung eines Bürokratieabbaus glaubwürdig sei, müssten sich die europäischen Institutionen noch vor der Europawahl am 25. Mai fest darauf verpflichten, forderte Stoiber. „Wieso geben die drei EU-Institutionen keine gemeinsame Erklärung dazu ab? Eine Art Selbstbindung noch vor der Wahl, auf die sich die Bürger verlassen können?“, so der ehemalige bayerische Ministerpräsident gegenüber der „Welt am Sonntag“.

Quelle: http://focus.de/finanzen/news/sonnenschein-richtlinie-und-krumme-gurken-kommissare-wollen-europas-buerokratie-wahn-stoppen_id_3635425.html

„Starke Kommunen – starkes Europa“ -Stoiber in Rosenheim

Rosenheim – „Starke Kommunen – starkes Europa“ hieß eine CSU-Wahlkampfveranstaltung im KuKo. Es ging dabei auch um Einwanderer aus Südosteuropa und den Miesbacher Landrat.

Der CSU-Ehrenvorsitzende und ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber war auch nach Rosenheim gekommen.

Drei CSU-Wahlkämpfer – Landratskandidat Wolfgang Berthaler, die Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler und OB Gabriele Bauer – diskutierten mit dem CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber auf dem Podium über Kommunal- und Europapolitik.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Reinhold Böhmer von der Zeitschrift Wirtschaftswoche. Böhmer sprach OB Bauer auch auf die Diskussion um sogenannte „Armutseinwanderer“ aus Rumänien und Bulgarien. Bauer machte auf den verstärkten Zuzug aufmerksam, so sei der Ausländeranteil im Landkreis von rund 15 auf 18 Prozent gestiegen. Dies sei „Großstadtniveau“.

Weiter räumte Bauer auf Nachfrage des Moderators einen bestehenden „Billig-Tagelöhnermarkt“ im Aicherpark ein. Man wolle diesen strenger kontrollieren. „Doch es gibt immer zwei Seiten einer Medaille. Da, wo ein Tagelöhner steht, gibt es jemanden, der ihn ausbeutet“, sagte Bauer laut OVB.

Miesbacher Party-Affäre ein Thema

Auch die „Party-Affäre“ um den Miesbacher Landrat Jakob Kreidl (CSU) war ein Thema. Während Stoiber sich auf OVB-Anfrage mit Kritik zurückhielt, teilte OB Bauer mit, dass sie die Bewirtungskosten für ihren 60. Geburtstag im Jahr 2012 privat zahlte. Die Kosten für die 450 Einladungen, den Versand und die musikalische Umrahmung (insgesamt rund 1962 Euro) übernahm die Stadt. Die Sparkasse war nicht beteiligt.

Lesen Sie den ausführlichen Artikel in Ihrer OVB-Heimatzeitung oder hier auf ovb-online.de

Quelle: http://www.rosenheim24.de/rosenheim/kommunalwahlen/csu-wahlkampfveranstaltung-stoiber-bauer-berthaler-3363785.html

Edmund Stoiber: Deutsche Politik muss digitale Revolution gestalten – Medienpolitik muss wieder Chefsache werden

München. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, Medienpolitik wieder zur Chefsache zu machen. „Die digitale Revolution wird die Welt in den nächsten Jahren mehr verändern, als es die industrielle Revolution getan hat“, schrieb Stoiber in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin FOCUS. „Die Entwicklung der Medien muss wieder zur Chefsache werden. Es darf nicht länger nur Fachkreise beschäftigen, dass wir unsere eigene deutsche Medienwirtschaft nach den analogen Regeln der Vergangenheit an die Kette legen und uns den gigantischen internationalen Playern bereitwillig ausliefern.“ Dass das Kartellamt den öffentlich-rechtlichen und den privaten Fernsehsendern gemeinsame Videoplattformen verboten habe, rolle internationalen Anbietern und Konzernen wie „Netflix, Amazon und Google den roten Teppich aus“. Das schade dem nationalen Interesse. „Ökonomisch – aber nicht nur: Wo bleiben unsere europäischen Wertvorstellungen, der Jugendschutz, politische Neutralität und demokratische Bildung?“, fragte Stoiber, der sich in den 80er-Jahren für die Einführung des Privatfernsehens eingesetzt hatte und heute im Beirat der Sendergruppe ProSiebenSAT.1 sitzt.
Zudem plädierte Stoiber für einen werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wenn ARD und ZDF auf Werbeeinnahmen verzichteten, könne im Gegenzug der Rundfunkbeitrag um 52 Cent pro Monat angehoben werden. „Ich bin überzeugt, dieses Modell hätte eine gute Chance auf Akzeptanz“, so Stoiber in FOCUS.

Quelle: http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-07-2014-edmund-stoiber-deutsche-politik-muss-digitale-revolution-gestalten-medienpolitik-muss-wieder-chefsache-werden_id_3601495.html