Archiv für den Monat: März 2014

Stoiber vermisst bei Brüssel-Kritik Verbesserungsvorschläge

Nach siebenjährigem Kampf gegen die Brüsseler Bürokratie fordert der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber von den vielen Kritikern der EU einer konstruktivere Haltung.

„Was mir nicht gefällt: Dass die Bürokratie nur angeprangert wird, aber es kommen keine Verbesserungsvorschläge“, sagte Stoiber der Nachrichtenagentur dpa. „Das betrifft die Parteien in Deutschland ebenso wie die meisten Mitgliedstaaten.“ Bisher lägen aus ganz Europa lediglich zwei Vorschläge für substanzielle Veränderungen auf dem Tisch: aus den Niederlanden und vom britischen Premierminister David Cameron. Stoiber will im Oktober seine Schlussbilanz vorlegen.

Quelle: http://www.focus.de/regional/muenchen/eu-stoiber-vermisst-bei-bruessel-kritik-verbesserungsvorschlaege_id_3728943.html

Stoiber regt Treffen zwischen Merkel und Putin zur Ukraine an

28. März (Bloomberg) –- Im Ukraine-Konflikt sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Führungsrolle einnehmen und mit Russlands Präsident Wladimir Putin ein Treffen für eine diplomatische Lösung des Konfliktes suchen, fordert der ehemalige bayerische Ministerpräsident, Edmund Stoiber (CSU), im Gespräch mit Bloomberg News.

„Die Bundeskanzlerin hat aufgrund der ökonomischen Stärke Deutschlands eine echte Führungsfunktion in der EU“, sagt Stoiber. Jetzt gehe es um die Sicherung des Friedens in Europa und um die künftige Zusammenarbeit mit Russland. „Am Ende muss die Bundeskanzlerin mit Präsident Putin auch selber reden – nicht nur am Telefon, sondern im direkten Kontakt.“

Stoiber mahnt zudem an, dass die Öffentlichkeit über die zu erwartenden Belastungen durch die Ukraine-Krise aufgeklärt werden müsse. Im Zuge der Stabilisierung des Euros und des Bankensystems habe Deutschland bereits Bürgschaften von rund 400 Mrd. Euro übernommen. „Jetzt stehen wieder große Summen im Raum“, so Stoiber. Ein Hilfsprogramm für die Ukraine müsse den deutschen Bürgern und den Parlamentariern erklärt werden. Das sei noch nicht geschehen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich bislang nicht zu den möglichen Belastungen für Deutschland aus der Ukraine-Krise geäußert. Im Krim-Konflikt gehe es um die Einhaltung der internationalen Rechtsordnung, die Kosten seien zweitrangig, hatte der Finanzminister am Sonntag erklärt. Ein mögliches Ukraine-Paket könne sich an Griechenland orientieren, erklärte Schäuble am Mittwoch.

„Bei der Ukraine reichen Bürgschaften aber nicht mehr. Da müssten finanzielle Hilfen erbracht werden,“ sagt Stoiber. „Es muss klar gesagt werden, was Deutschland zu schultern hat, was davon Bürgschaft und was Zuschuss ist.“

Quelle: http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article126297731/Stoiber-regt-Treffen-zwischen-Merkel-und-Putin-zur-Ukraine-an.html

Edmund Stoiber im Interview: „Meine Frau habe ich über den Fußball kennengelernt“

BCF Wolfratshausen – Der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber macht keinen Hehl aus seiner Leidenschaft für den BCF Wolfratshausen. Im Interview spricht er über seinen Lieblingsklub.

BCF Wolfratshausen – Der BCF Wolfratshausen steckt tief im Abstiegsstrudel der Bayernliga Süd. Immerhin kann die Mannschaft auf prominente Unterstützung zählen: Edmund Stoiber, Bayerns früherer Ministerpräsident, ist eingefleischter Fan der Farcheter. Und überzeugt: Die Mannschaft wird es schaffen.

Herr Stoiber, in der Hinrunde haben Sie immer wieder bei Spielen des BCF vorbeigeschaut. Was macht für Sie den Reiz aus, die Spiele eines Amateur-Fußballvereins zu verfolgen?

Der BCF Wolfratshausen ist einfach mein Club. Ich habe dort selbst als Jurastudent Fußball gespielt. Für mich als Fußball-Fan ist das doch selbstverständlich, dass ich meinem Heimatverein die Daumen drücke. Auf dem Fußballplatz treffe ich ehemalige Weggefährten aus der Jugend. Aber auch aus der Politik wie Manfred Fleischer, der früher Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag war. Er ist beim BCF der Fußballchef. Früher gab es politische Reibungspunkte, heute fiebern wir zusammen bei Farchet mit. Das zeigt, wie der Fußball verbindet.

Edmund Stoiber im Farchet-Trikot – wie kam es dazu?

Ich bin 1961 von Oberaudorf nach Wolfratshausen-Waldram umgezogen. Bei einem ersten Erkundungs-Spaziergang am Loisachkanal bin ich am Fußballplatz in Farchet vorbeigekommen. Damals lief gerade ein Spiel in der C-Klasse gegen Egling. Auf dem Platz ging es richtig zur Sache. Es war ein hart umkämpftes Match. Dieses Erlebnis hat mich geprägt. Nach meiner Zeit bei der Bundesnewehr habe ich dann meine ersten Spiele für Farchet in der B-Klasse absolviert – oft in der Reserve. Seitdem bin ich mit diesem Verein eng verbunden. Das ist bis heute geblieben.

B-Klasse? Hat es für Sie nicht für höhere Aufgaben im Fußball gereicht?

(lacht) Wissen Sie: Meine fußballerischen Fähigkeiten waren begrenzt. Ich hatte nie eine Grundschnelligkeit. Technisch war ich auch nicht so beschlagen. Mit einer Statur von 1,84 Meter war ich damals der geborene Verteidiger. Meine Leidenschaft war größer als meine Technik. Ich war die fleißige Arbeitsbiene, die technische Mängel mit Einsatz und Laufarbeit wettgemacht hat. Verglichen mit Promis aus dem Profi-Fußball würde ich sagen: Der Fußballer Edmund Stoiber war mehr Schwarzenbeck als Scholl.

Was sagt Ihre Frau Karin dazu, dass Sie nach Ihrer langen Karriere als Politiker am Wochenende neben den Partien des FC Bayern auch noch bei Amateurspielen vorbeischauen wollen?

Meine Frau hat dafür mehr als nur Verständnis. Ich habe sie über den Fußball kennen gelernt. Zum ersten Mal habe ich sie bei einem Farchet-Spiel unter den Zuschauern gesehen. Sie war damals mit ihrem Vater mit auf dem Fußballplatz. Ein Amateur-Spiel war zu dieser Zeit noch ein richtiges Event. Da kamen alle aus dem Ort. Im Vereinsheim traf man sich zum Frühschoppen und Kartenspielen. Bis auf den Fußball gab es im Ortsteil an einem Sonntag nicht viel.

Heute ist die Situation eine andere: Den Amateurvereinen sind über Jahrzehnte hinweg die Zuschauer davongelaufen. Etliche Vereine klagen, dass die Überpräsenz des Profi-Fußballs im TV der Grund dafür ist. . .

Wenn am Wochenende ein Amateurspiel gleichzeitig mit der Partie des FC Bayern stattfindet, merkt man das natürlich sofort an den Zuschauerzahlen. Die Zuschauer bleiben dann zuhause und schauen Fernsehen. Mir persönlich ist der Fußball im TV fast schon zu dominant. Heute sitzt am Montagabend ein großes Publikum vor dem Fernseher, um sich ein Zweitliga- Spiel anzuschauen. Darunter leiden andere Sportarten wie Volleyball oder Leichtathletik. Beim Amateur- Fußball bin ich jedoch überzeugt, dass sich das ergänzt. Breitenfußball braucht die Verankerung mit Profifußball – und umgekehrt.

Wie meinen Sie das?

Der Profifußball hat eine Strahlkraft. Das ist der größte Werbeträger für den Breitenfußball. Kinder und Jugendliche fangen mit diesem Sport an, weil sie ihren Stars nacheifern wollen. Das Angebot ist heute deutlich breiter als früher. Es ist gewaltig, wie viele Spiele Wochenende für Wochenende auf den bayerischen Fußballplätzen stattfinden. Das gibt es im Sport kein zweites Mal.

Der BCF Wolfratshausen steckt mitten im Abstiegskampf. Darf die Mannschaft auch in der Rückrunde auf Sie als Zuschauer zählen?

Selbstverständlich. Wenn es die Zeit zulässt, werde ich sicher bei einigen Spielen vorbeischauen. Man muss auch sagen: Das Niveau dieser Spiele ist beachtlich. Natürlich spielen die Profi-Mannschaften einen anderen, schnelleren Fußball. Aber es ist schon erstaunlich, welche Ballfertigkeit und Konstitution Spieler in der Bayernliga besitzen. Hinzu kommt, dass die Farcheter Mannschaft einen sehr engagierten Trainer hat. Ich bin überzeugt, dass Wolfratshausen in der Rückrunde die Wende schafft.

Quelle: http://www.merkur-online.de/sport/amateur-fussball/landkreis-wolfratshausen/bcf-wolfratshausen/stoiber-interview-der-schafft-wende-3424838.html .

Wie Edmund Stoiber Milliarden spart

Der CSU-Politiker ist seit sieben Jahren in Brüssel aktiv. Davon profitieren deutsche Firmen, die Wirtschaft spart 3,8 Milliarden Euro jährlich, weil sie die Mehrwertsteuer in der EU elektronisch abrechnen kann.

Wenn sich einer mit Bürokratie auskennt, dann er: Edmund Stoiber stand in seiner Zeit als bayerischer Ministerpräsident im Ruf des „Aktenfressers“. Doch seit sieben Jahren kämpft er auf EU-Ebene dafür, den Verwaltungsaufwand zu stutzen. Demnächst will er einen Schlussbericht über seine Arbeit als ehrenamtlicher Chef der Brüsseler Anti-Bürokratie-Arbeitsgruppe vorlegen. „Wir werden wohl eine Kosteneinsparung von 40 Milliarden Euro pro Jahr belegen können“, sagt er in Tutzing bei der Frühjahrstagung des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie. Die durch Richtlinien und Verordnungen aus Brüssel verursachten Bürokratiekosten wurden zu Beginn seiner Tätigkeit auf 124 Milliarden Euro im Jahr veranschlagt. Ein Minus von gut 30 Prozent – das wäre mehr als erwartet. Ein Beispiel, wo Stoiber die Axt anlegte: Alleine die deutsche Wirtschaft spart mittlerweile 3,8 Milliarden Euro jährlich, weil sie die Mehrwertsteuer in der EU statt auf Papier elektronisch abrechnen kann.

Stoiber gefällt eine Idee aus England: Wer ein neues Gesetz will, muss ein anderes streichen

Aber der frühere CSU-Chef weiß, dass der Bürokratieabbau eine Sisyphus-Arbeit ist: „Es kommen ja immer neue Belastungen dazu“, sagt er. 70 bis 75 Prozent der Gesetze, die in den Mitgliedsländern wirksam werden, wurden in Brüssel gemacht. 1000 Verordnungen erlässt die EU-Kommission jedes Jahr. Da sei auch vieles dabei, was nicht nötig ist. Wenn es in einem Staat einen tödlichen Unfall mit einer Schnullerkette für Babys gab, müsse nicht gleich ein EU-weites Gesetz her.

ANZEIGE

Stoiber sieht keinen Grund, zu resignieren. Schließlich gibt es immer wieder auch neue Ideen: „Gut gefällt mir ein Vorschlag aus England: Wer ein neues Gesetz haben will, muss dafür ein anderes aus dem eigenen Geschäftsbereich streichen.“

Überhaupt hat Stoiber, der die Parteipolitik hinter sich gelassen hat und seither souverän und sympathisch wirkt, gute Vorschläge für die EU parat: Das Europäische Parlament müsse zum „entscheidenden Faktor“ werden, fordert er. Die EU-Kommission, das Verwaltungsorgan der Gemeinschaft, solle kleiner, aber gleichzeitig politischer werden und endlich offensiv kommunizieren („so eine schlechte Öffentlichkeitsarbeit leistet sich keine Regierung in der EU“). Und dann müsse über Brüssel auch in den Medien mehr berichtet werden („es fehlt eine europäische Öffentlichkeit“).

Laut Stoiber wird das Freihandelsabkommen mit den USA nie kommen

Nicht nur jetzt in der Krim-Krise müsse man froh sein, dass die Staaten nicht alleine dastehen, sondern dass die EU handelt, sagt Stoiber. Dasselbe gelte für den Datenschutz. Gegen US-Konzerne wie Microsoft, Google und Facebook habe kein europäischer Nationalstaat mehr eine Chance. „Sie glauben gar nicht, mit welcher Arroganz die Kalifornier auftreten“, weiß Stoiber.

Das große Freihandelsabkommen mit den USA, über das die EU-Kommission derzeit verhandelt, hat er bereits abgeschrieben. „Das wird nie kommen“, sagt er zur Überraschung seiner Zuhörer. Die Meinungsunterschiede seien zu groß, der US-Kongress werde Einschränkungen, die von den Europäern verlangt werden, nie akzeptieren. „Lasst uns lieber ein paar kleinere Dinge machen“, empfiehlt Stoiber.

Er rät zu Selbstbewusstsein. „Europa ist nicht nur Wirtschaftskraft. Europa hat auch Faszination“, sagt der 72-Jährige – und wirkt dabei tatkräftig wie ein junger Mann

Wie Edmund Stoiber Milliarden spart – weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Wie-Edmund-Stoiber-Milliarden-spart-id29238957.html
 

Stoiber: „Wenn Putin will, ruft er an“

München – Edmund Stoiber war am Dienstag Gast in der Redaktion. Mit dem Münchner Merkur sprach er über Vladimir Putin, Freundschaftsverträge und die gemeinsame Stimme Europas.

Droht Krieg um die Ukraine? Der Gesprächsfaden zwischen dem Westen und Russland ist abgerissen. Auch innenpolitisch gibt es Differenzen, wie hart die deutsche Politik mit Russlands Präsident Putin ins Gericht gehen soll. Edmund Stoiber, der CSU-Ehrenvorsitzende, ist Präsidiumsmitglied im deutsch-russischen Rohstoffforum und kennt Putin persönlich gut.

Die ganze Welt schaut auf Putin. Sie kennen ihn gut, treffen sich ab und zu, er ruft Sie an Ihrem Geburtstag zuhause privat an und gratuliert. Kann dieser Mann jetzt noch ein verlässlicher Partner sein?

Das muss man sehen. Ich bin da zurückhaltend und kein Heißsporn. Wissen Sie: Man kann sich sehr schnell über Putin und sein völkerrechtswidriges Vorgehen in der Ukraine – und das ist es – aufregen und ihn beschimpfen. Aber bringt uns das weiter?

Bringt es uns weiter, wenn wir Putin hätscheln, er uns auslacht und macht, was er will?

Das sehe ich nicht so. Aber was haben wir für Machtoptionen? Die F16-Maschinen der USA über Polen fliegen zu lassen – glauben Sie, dass Sie damit die Russen beeindrucken? Eine militärische Option gibt es für uns nicht. Also müssen wir die Kontakte nach Moskau nutzen, die wir haben. Diplomatie ist kein Schwarz-Weiß-Schema.

Sie könnten die wirtschaftliche Zusammenarbeit einschränken – dabei kann Putins Russland wirklich etwas verlieren.

Richtig. Europa ist ein solventer Zahler. Wir haben aber ein außerordentlich zurückhaltendes deutsches Volk, wenn es um Sanktionen geht, die uns selber wehtun würden. Sanktionspolitik wirkt sich natürlich auch auf uns aus. Was machen wir mit BMW in Kaliningrad, Audi mit seinen großen Werken in Russland, was passiert, wenn alle Eon-Investitionen in Russland enteignet würden? Für Bayern steht viel auf dem Spiel: Zwei Drittel der deutschen Unternehmen in Moskau sind bayerische Betriebe.

Entschuldigung: Wie wollen Sie Putin dann stoppen, wenn Sie jetzt schon klarmachen, dass Sie nicht für Sanktionen sind?

Möglicherweise wird man Sanktionen einleiten müssen. Visa-Erleichterungen und Freundschaftsverträge zu stoppen, die eh seit 2008 vor sich hin dümpeln, sind keine riesige Drohung. Auslandskonten einzufrieren ist hingegen ein ganz kräftiger Nadelstich gegen die Führungsschicht in Russland. Das ist der richtige Maßstab.

Wann wäre der richtige Zeitpunkt für harte Sanktionen gekommen? Wenn Putin auch nach der Ost-Ukraine greift?

Mit Sicherheit.

Wer sollte mit Putin verhandeln? Amerika? Europa?

Das ist nicht in erster Linie ein amerikanisches Problem, sondern ganz eindeutig ein tiefes europäisches. Die Ukraine liegt nur 800 Kilometer von uns entfernt, kein Meer dazwischen. Wenn da etwas passiert, ist Europa als allererstes betroffen. Allmählich wird den Bürgern klar: Gut, dass wir diese europäische Union haben. Die Ukraine zeigt deutlich, dass es in Europa nicht nur um die Bürokratie geht, die die Idee des geeinten Kontinents verdunkelt. Sondern darum, dass man in Europa mit einer gemeinsamen Stimme sprechen kann, wenn der Frieden in Gefahr ist.

Warum erst jetzt? Ein Versagen der Diplomatie?

Ja. Ich kritisiere die Europäische Union heftig, dass sie es nicht geschafft hat, das Partnerschaftsabkommen Europas mit Russland nach 2008 zu erweitern. Es ist schon klar, dass Russland wegen seiner Größe und seiner historischen Prägung nie Mitglied der Europäischen Union oder der Nato werden kann. Aber es ist ein Versäumnis, dass man Partnerschaftsabkommen nicht vertieft. Jetzt fehlen die Instrumente, die wir bräuchten.

Suchen Sie persönlich den Dialog mit Putin? Stünden Sie für eine Vermittlerrolle bereit? Bayern hat ein enges Verhältnis zu Moskau…

….das ich 1990 begründet habe. Das ist ein Nukleus des deutsch-russischen Verhältnisses. Wir müssen diese bayerische Schiene mit einbringen. Darüber habe ich auch mit Horst Seehofer gesprochen, wir sind uns völlig einig. Ich weiß: Putin fühlt sich von Europa nicht richtig eingeordnet. Auf seine Idee einer eurasischen Union ist die EU nicht mal mit einem Nein eingegangen.

Können Sie das Schweigen brechen?

Die Europäer brauchen keine Vermittler, sollten aber alle Kontakte nutzen. Wenn Putin ein Interesse hat, eine Einschätzung will, dann wird er sich schon melden.

Auch in der CSU gibt es Diskussionen, wie freundlich man mit Putin umgehen soll. Aschermittwochs-Redner Peter Gauweiler umschmeichelte Moskau kritiklos. Er begrüßte den russischen Konsul sehr herzlich, den amerikanischen nicht. Waren Sie damit einverstanden?

Das sind Äußerlichkeiten. Peter Gauweiler ist ein starker politischer Kopf mit ganz spezifischen Auffassungen. Das ist für eine Partei nicht immer ganz leicht, gehört aber zur großen Bandbreite der CSU. Man tut ihm Unrecht, wenn man seine Rede als Ranschmeißen an Putin interpretiert.

Um so wütender hat er auf die EU geschimpft. Die Kommission betitelte er als „Kaziken“ und „dumme Kaiser“. Der neue Umgang der CSU mit Brüssel?

Das war seine Rede.

Und nicht Ihre Meinung?

Die CSU war, ist und bleibt eine europafreundliche Partei. Man muss vieles in Brüssel kritisieren, muss einiges vom Kopf auf die Füße stellen. Eine Schnullerketten-Verordnung über 52 Seiten – braucht’s das wirklich? Da hat Gauweilers Kritik doch einen wahren Kern. Ich erwarte aber ganz generell konstruktive Vorschläge: Was soll konkret verändert werden? Das habe ich auch mit Horst Seehofer besprochen. Ich hielte es für richtig, wenn die Staatsregierung einen Katalog mit ganz konkreten Forderungen aufstellt, was sich in Brüssel ändern muss.

Die europäische konservative Parteienfamilie EVP hat gerade Jean-Claude Juncker zum Spitzenkandidaten gewählt. Hat er jetzt auch Anspruch auf das Amt des Kommissionspräsidenten?

Davon bin ich überzeugt. Das letzte Wort hat das Parlament. Ich weiß, dass die Kanzlerin dem Automatismus Spitzenkandidat-Kommissionspräsident kritisch gegenüber steht und stand. Aber auch sie hat Juncker zum Spitzenkandidaten gewählt. Jetzt zu sagen, es war nicht so gemeint – das geht nicht mehr.

Warum ein Luxemburger statt des Deutschen Martin Schulz? Sie schätzen den SPD-Spitzenkandidaten doch auch sehr.

Beide sind veritable Kandidaten. Mein Favorit ist natürlich Juncker. Fest steht: Wir brauchen einen Kommissionspräsidenten, der sich im größten Land der Union direkt verständlich machen kann. Einen, der sich in eine deutsche Talkshow setzen kann. Juncker spricht fließend Deutsch, Französisch und Englisch.

Sie reisen bald wieder nach Brüssel. Was antworten Sie, wenn die Kommissare Ihnen verschnupft mitteilen, sie seien keine „dummen Kaiser“?

Mit Verlaub: Ich glaube nicht, dass die Kommission sich die Aschermittwochsreden anhört.

Zusammengefasst von Christian Deutschländer

Quelle: http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/edmund-stoiber-interview-muenchner-merkur-wenn-putin-will-ruft-3410756.html

Stoiber: Hoeneß beim FC Bayern „unverzichtbar“

Bayern-Aufsichtsrat Edmund Stoiber hat am Vorabend des Steuerprozesses gegen Uli Hoeneß die zentrale Rolle des Vereinspräsidenten für den deutschen Fußball-Rekordmeister betont.

„Er ist für uns alle in dieser Situation unverzichtbar, gerade jetzt in den schwierigen Zeiten“, sagte der frühere bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ am Sonntagabend. Hoeneß sei „ein tragender Pfeiler“ für den FC Bayern München. Der Bayern-Präsident muss sich von Montag an vor dem Münchner Landgericht wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verantworten. Stoiber verteidigte erneut das Vorgehen des Aufsichtsrats, der einen Rücktritt von Hoeneß als Chef des Kontrollgremiums abgelehnt hatte. Der Aufsichtsrat habe in erster Linie die Interessen des Vereins zu würdigen, erklärte der CSU-Politiker. „90 Prozent der Mitglieder und 92 Prozent der Fans wollen den Uli Hoeneß behalten“, sagte Stoiber. „Da kann man nicht so ohne weiteres als Aufsichtsrat, so lange noch nichts entschieden ist, einfach jetzt Konsequenzen ziehen, die zum Schluss gar nicht gezogen hätten werden können, und dann ist der Schaden viel größer für den Verein“, fügte Stoiber hinzu.
Hoeneß sei weiterhin „ein Freund“ für ihn, versicherte Stoiber. Der Bayern-Präsident wisse, was er getan habe und dass er Konsequenzen aus dem jeweiligen Urteil ziehen müsse. Stoiber rechnet fest mit einem fairen Verfahren. „Ich vertraue darauf, wir haben eine außerordentlich starke Justiz“, sagte er.

Quelle: http://focus.de/finanzen/fussball-stoiber-hoeness-beim-fc-bayern-unverzichtbar_id_3674446.html