Archiv für den Monat: April 2014

Stoiber attackiert Rechtspopulisten

Edmund Stoiber attestiert AfD-Chef Lucke beim Oberpfälzer CSU-Parteitag „dumme“ Sprüche. Ein destabilisierter Euro gefährde die Weltwirtschaft

Von Christine Schröpf, MZ

Neumarkt. Natürlich ist beim Oberpfälzer CSU-Parteitag auch von der Regulierungswut Brüssels die Rede – von Vorschriften für Ölkännchen auf Restauranttischen, Babyschnuller, Gurken und was sonst noch für Schlagzeilen sorgte. Am Samstag schlägt jedoch vor allem die Stunde der überzeugten Europäer: EU-Chef-Entbürokratisierer Edmund Stoiber ist trotz späterem FC-Bayern-Spiel für ein flammendes Plädoyer nach Neumarkt gekommen. CSU-Bezirkschefin Emilia Müller ist als frühere bayerische Europaministerin ganz auf seiner Linie. Gleiches gilt für den Oberpfälzer Spitzenkandidaten zur Europawahl, Albert Deß. „Wer Europa nur auf krumme Gurken und Bananen beschränkt, den halte ich selber für sehr beschränkt“, sagt er.

Oberpfalz profitiert von EU

Als größten Verdienst nennt Deß die fast 70 Jahre Frieden. Für seine Großmutter sei das nach den Erfahrungen der zwei Weltkriege unvorstellbar gewesen. Als er ihr noch als Schüler nach seiner ersten Straßburgreise von dieser Vision erzählte, habe sie ihm mit einem zweifelnden „Schön wär‘s“ geantwortet.

Frieden gilt inzwischen vielen als selbstverständlich. Bezirkschefin Müller rückt am Samstag ergänzend die wirtschaftlichen Vorteile für Deutschland in den Fokus. Die Oberpfalz habe überdurchschnittlich stark profitiert. „Jeder zweite Euro in der Oberpfalz wird im Export verdient. Wir sind die Gewinner des zusammenwachsenden Europas.“

Das CSU-Bezirkstreffen dient vor allem der Mobilisierung von Parteifreunden, die nach dem Wahlmarathon 2013/2014 müde sind. „Es wird sich lohnen, in den kommenden vier Wochen noch einmal durchzustarten“, sagt Finanzstaatssekretär Albert Füracker. Er hat auch eine Botschaft für deutsche Eurokritiker im Gepäck, die Katastrophenszenarien malen. Er erinnert dazu an 2004, als nach dem Beitritt von zehn neuen EU-Ländern ebenfalls Befürchtungen grassierten. „73 Prozent glaubten damals, Arbeitsplätze wären durch die Erweiterung in Gefahr.“

Die CSU ist aktuell mit acht Abgeordneten im EU-Parlament vertreten. 2009 hatte die Partei in Bayern 48,1 Prozent eingefahren. Dieses Mal wird es wohl schwierig, das Ergebnis zu halten. Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich für Europawahlen die Drei-Prozent-Hürde gekippt – ein Urteilsspruch, der kleinere Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) begünstigt. „Rein theoretisch könnte uns das einen Sitz kosten“, sagt Deß. Entscheidend sei die Höhe der Wahlbeteiligung. Der Neumarkter CSU-Mann geht mit einem sicheren Platz 5 auf der Landesliste ins Rennen. Ein zweiter Oberpfälzer kann nur hoffen: JU-Bezirkschef Christian Doleschal kandidiert auf Platz 9.

Der frühere Ministerpräsident Stoiber warnt am Samstag eindringlich vor dem Erstarken rechtsnationaler oder antisemitischer Kräfte, die nach Fall der Drei-Prozent-Hürde ins Europaparlament gespült werden könnten. Mit dem NPD-Politiker Udo Pastörs aus Mecklenburg-Vorpommern „werden wir wohl einen Altnazi im Parlament haben“. Auch in Finnland, Dänemark und Belgien sei mit Erfolgen von Rechtspopulisten zu rechnen. Scharf kritisierte Stoiber zudem AfD-Chef Bernd Lucke und dessen Raus-aus-dem-Euro-Sprüche. „Wer so dumm daherredet“, müsse die Konsequenzen einer Destabilisierung des Euro für die Weltwirtschaft betrachten. China habe 40 Prozent seiner Geldvorräte in Euros angelegt, Russland 30 Prozent.

Deß bremst Agrar-Kommissar

Kritik an der EU lässt Stoiber nur gelten, wenn konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht werden. Er selbst geht als als Chef-Entbürokratisierer seit sieben Jahren mit gutem Beispiel voran. Im Oktober will er seinen Abschlussbericht vorlegen. 300 Vorschläge habe er gemacht, die wichtigsten seien umgesetzt. Einsparvolumen laut EU-Kommission: EU-weit 32,9 Milliarden Euro. Allein in Bayern wird die Wirtschaft danach um eine Milliarde Euro entlastet. Unter anderem wurde die EU-Bilanzrichtlinie für kleine und mittlere Unternehmen entschärft. Ein EU-weites Stöckelschuhverbot für Friseurinnen im Dienst ist laut Stoiber gestoppt.

Auch Deß hat gerade ein Stück Parlamentsgeschichte geschrieben: Er bremste die EU-Kommission, die die Agrarreform zunächst nicht Eins-zu-Eins umsetzen wollte. Agrar-Kommissar Dacian Ciolos habe den Passus über Ausgleichsflächen, die Landwirte zum Umweltschutz vorhalten müssen, eigenmächtig ausgeweitet, so Deß. Wer dort Proteinpflanzen wie Lupine oder Ackerbohnen anpflanzt, sollte das plötzlich auf 16,66 Prozent der Gesamtflächen tun. Deß organisierte den Widerstand. Nun gelten sieben Prozent, sagt er – und freut sich über die Lektion für Ciolos. „Die Kommission merkt jetzt: Das Parlament wird erwachsen.“

Quelle: http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/artikel/stoiber-attackiert-rechtspopulisten/1047414/stoiber-attackiert-rechtspopulisten.html

Erfolgreiche Auftaktveranstaltung in München

Edmund Stoiber im Gespräch  – das erfolgreiche Veranstaltungsformat aus dem letzten Jahr wurde heute mit der Auftaktveranstaltung in München neu aufgelegt. Im vollbesetzten Augustinerkeller diskutierten der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber und der Münchner CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt über die Zukunft Europas.

Im Zentrum der intensiven Diskussion standen dabei aktuelle Fragen der Europapolitik, wie z.B. das Verhältnis der EU zu Russland, die Euro-Rettungspolitik sowie die zunehmende Einflussnahme durch Brüssel auf die nationale Gesetzgebung. Edmund Stoiber forderte, dass man Europa nicht immer nur mit Bürokratie in Verbindung bringen dürfe. Zwar würde Brüssel zu viel Regeln wollen und schieße damit bisweilen über das Ziel hinaus. „Die EU muss die großen Dinge regeln und nicht die kleinen“, so Stoiber. Man müsse aber auch die positiven Leistungen Europas betonen, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende. Es gelte vor allem, die ungeheuren demokratischen Errungenschaften Europas wertzuschätzen.

Edmund Stoiber: „Wir haben in Europa ein hohes Maß an Freiheit erreicht“

Bernd Posselt betonte die Friedensidee, die hinter Europa stehe. Diese gelte es gegen unter allen Umständen gegen europafeindliche Kräfte zu verteidigen.

Bernd Posselt, MdEP: „Wir brauchen ein starkes Europa, das schützt und nützt“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/april-2014/stoiber-im-gespraech/

Anti-Bürokratie-TÜV für Gesetze

08.04.2014

FDP-Chef Christian Lindner, FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff und der EU-Anti-Bürokratiebeauftragte Edmund Stoiber widmeten sich bei einem Treffen in der FDP-Landtagsfraktion in NRW der Frage des Bürokratieabbaus. Lindner machte konkrete Vorschläge, wie Unternehmen und Bürger von überbordender Bürokratie entlastet werden können.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Lindner, hatte den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten eingeladen, gemeinsam das Thema Bürokratieabbau zu beraten. Lindner erklärte, dass das verbindende Element zwischen den Diskutanten die Auffassung von Bürokratie als „Bedrohung der Freiheit“ sei. Die übermäßige Steuerung und Bevormundung führe zu einer Unterforderung von Eigenverantwortung und -initiative.

Insbesondere der Mittelstand leide unter bürokratischen Belastungen, betonte Lindner. Die Bürokratiekosten seien in den vergangenen Jahren gestiegen und täten dies auch weiterhin. Nordrhein-Westfalen sei hier ein warnendes Beispiel: „Vom Tariftreuegesetz über die Camping- und Wochenendplatzverordnung NRW, den Klimaschutzplan bis zum Nichtraucherschutzgesetz. Damit werden die erfolgreichen Schritte zum Bürokratieabbau, die 2005 bis 2010 ergriffen worden sind, letztlich konterkariert“, monierte der Liberale.

Hydra der Vorschriften bekämpfen

Die nordrhein-westfälischen Liberalen schlagen drei Maßnahmen zur Eindämmung der Bürokratie vor: Erstens sollen Gesetze und Verordnungen regelmäßig daraufhin überprüft werden, ob ihr ursprünglicher Zweck noch besteht. Zweitens soll auf Landesebene ein Normenkontrollrat installiert werden, der die bestmögliche Umsetzung von Vorgaben aus Berlin oder Brüssel sicherstellt. Drittens sollen die Kosten der Bürokratie beziffert werden, um dann konkrete Abbauziele vereinbaren zu können. FDP-Chef Christian Lindner erklärte, dass diese Vorschläge die volle Unterstützung Stoibers hätten.

EU steht leider für Bürokratie

Die meisten Menschen verbänden mit der Europäischen Union leider Bürokratie, führte Lindner aus. Stoiber bestätigte diese Erfahrung: „Tausende Parlamentarier und Beamte in ganz Europa sind ständig damit beschäftigt, das Leben der Menschen mit neuen Regelungen zu verbessern.“ Der Anti-Bürokratie-Beauftragte bezeichnete Reaktionen der Menschen auf Brüsseler Beschlüsse allerdings als widersprüchlich. „Auf der einen Seite wird Bürokratie beklagt. Auf der anderen Seite werden aber neue Regelungen zur Verbesserung des Lebens geradezu eingefordert.“

Quelle: http://www.liberale.de/content/anti-buerokratie-tuev-fuer-gesetze

Dreht uns Russland den Gashahn zu, Herr Stoiber?

BILD beim Deutsch-Russischen Rohstoffforum

Die Nato kündigt Russland die militärische Zusammenarbeit, die Ukraine will gegen die Krim-Übernahme klagen – Eiszeit im Osten. Doch kommt der Kalte Krieg auch zu uns? In Dresden diskutierten Vertreter aus Politik und Wirtschaft beim Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum. Die bange Frage: Dreht Russland auch am Gashahn?

Von PETER THORMEYER

BILD: Herr Stoiber, wie schätzen Sie das aktuelle Verhältnis zwischen Deutschland und Russland ein?

Edmund Stoiber: „Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland ist natürlich erheblich gestört. Für uns ist das, was auf der Krim passiert ist, ein Bruch des Völkerrechts, da gibt es keine Diskussion. Auch wenn die Russen das anders sehen. Auf der anderen Seite müssen wir mit Russland, dem großen Nachbarn, alle Kanäle des Gesprächs und der Zusammenarbeit offen halten.
Schritte wie die Stationierung von Nato-Streitkräften bedeuten Konfrontation, aber trotzdem muss unsere Kooperation bestehen bleiben. Die Ukraine, Russland und die EU müssen sich über offene Streitfragen zusammensetzten.“

BILD: Müssen wir Angst haben, dass der Gaspreis steigt oder, dass der Gashahn komplett zugedreht wird?

Stoiber: „Nein. Deutschland ist ein ganz wichtiger Abnehmer für Russland, nicht nur bei Gas und Öl, auch bei Metallen oder seltenen Erden. Russland braucht uns und würde sich ins eigene Fleisch schneiden, wenn sie auf den Gashebel drücken. Das hat auch in den dunklen Stunden des Kalten Kriegs funktioniert. Es ist zwar wichtig mehrere Lieferanten zu haben, wie zum Beispiel Gas aus Norwegen oder Amerika. Aber das geht nicht von heute auf Morgen. Sich vom russischen Gas zu trennen als politische Maßnahme ist schädlich für uns. Es wird uns viel kosten und wir würden einen wichtigen Partner verlieren.“

BILD: Wie sollte Deutschland jetzt handeln?

Stoiber: „Eine Konfrontation wird uns kein gutes Ergebnis bringen.Wir brauchen eine Politik des Dialogs. Gerade bei den derzeitigen Spannungen müssen wir Zeichen für Kooperation setzen. Wie mit dieser Konferenz.“

BILD: Halten Sie eine Invasion der Ost-Ukraine durch die Russen für wahrscheinlich?

Stoiber: „Das ist die spannende Frage im Moment. Wenn ein weiterer Übergriff stattfindet, wird das zu erheblichen wirtschaftlichen Sanktionen führen. Das schadet beiden, aber Russland mit Sicherheit mehr. Im Grunde hat die Krim eine Renaissance der Nato hervorgerufen, sie wurde durch Russland ein Stück erweckt. Die baltischen Staaten und Polen, fühlen sich bedroht, sind aber durch die Nato geschützt. Da wird Russland nichts tun. Die Ukraine als Nichtmitglied der EU oder Nato ist ein anderer Fall. Aber ich denke das Druckpotential des Westens und die drohenden Sanktionen werden Russland zurückhalten. Diesen Schritt werden sie nicht gehen.“

BILD: Könnte es einen neuen Kalten Krieg geben?

Stoiber: „Ja, wenn die Konfrontation weiter geht, es weitere Sanktionen gibt, dann kann es sowas wie eine Eiszeit geben. Nur nicht mehr zwischen Systemen, sondern zwischen Russland und der EU oder Amerika.
Der Kalte Krieg war ideologisch bedingt. Heute haben wir keinen ideologischen Gegensatz, sondern einen Auffassungsunterschied. Wir messen Russland an unseren Maßstäben, das ist falsch.

Das erste mal seit der Wiedervereinigung hat die EU ein Sicherheitsproblem, die Erweiterung der Europäischen Union stößt auf die Sicherheitsinteressen Russlands. In dieser Zeit brauchen wir friedliche Zeichen wie diese Konferenz. Ein neuer Kalter Krieg würde nicht nur die Großmächte betreffen, sondern hätte auch Auswirkungen auf den syrischen Bürgerkrieg und das Atomprogramm im Iran In beiden Fällen ist eine Lösung nur mit Russland möglich.“

Quelle: http://www.bild.de/politik/ausland/edmund-stoiber/dreht-uns-russland-den-gashahn-zu-35341288.bild.html