Archiv für den Monat: Mai 2014

Bürokratieabbau innerhalb der EU: Edmund Stoiber und CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber in Memmingen

Europawahl · Vor Kurzem lag ein Antrag auf dem Schreibtisch von Markus Ferber, in dem es darum ging, wie ein Zug in Europa von hinten ausschauen soll.

Wenn der Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament und CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl am kommenden Sonntag solche Forderungen liest, kann er nur mit dem Kopf schütteln. Und auch Edmund Stoiber kann sich ein Schmunzeln nicht verkneifen, wenn er über die einst geplante Verordnung über die Verbannung von Olivenöl-Kännchen aus europäischen Restaurants spricht.

Dennoch werben beide an diesem Abend im Maximilian-Kolbe-Haus vor rund 100 Zuhörern für ein stärkeres Europa – sowohl ökonomisch als auch politisch. Eines der Hauptprobleme für die teilweise geringe Akzeptanz der EU in der Bevölkerung sei nicht, „dass nationale Kompetenzen übertragen wurden, sondern in welcher Geschwindigkeit das geschehen ist“, erklärt Stoiber.

Er leitet derzeit ehrenamtlich eine Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission zum Abbau der Bürokratie in der EU. „Eine Sisyphus-Arbeit und wahrlich kein Sexy-Gebiet“, beschreibt der ehemalige bayerische Ministerpräsident seine Tätigkeit.

Quelle: http://www.all-in.de/nachrichten/lokales/Buerokratieabbau-innerhalb-der-EU-Edmund-Stoiber-und-CSU-Spitzenkandidat-Markus-Ferber-in-Memmingen;art26090,1635936

Edmund Stoiber bei Anne Will am 21.05.2014

Glühbirnen-Verbot und Euro-Rettung – Was hat uns Europa in den vergangenen Jahren gebracht?

Euro-Rettung, Zuwanderung, zunehmende Bürokratie, EU-Erweiterung und jetzt der Ukraine-Konflikt: Die EU sah sich in den vergangenen fünf Jahren mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert. ANNE WILL zieht wenige Tage vor der Europawahl mit Politikern der im Europäischen Parlament vertretenen deutschen Parteien Bilanz. Haben die Bürger heute mehr oder weniger Vertrauen in Europa als vor fünf Jahren? Zu welchem Preis gab es die Euro-Rettung? Hat die Freizügigkeit wirklich nur Vorteile für Deutschland gebracht? Welche Kompetenzen hat Deutschland überhaupt noch in Europa?

Das Video zur Sendung finden Sie hier: http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill4020.html

Zeit Online: Sein Vermächtnis

Der jahrelange Kampf gegen die Brüsseler Bürokratie hat den überzeugten Bayern zu einem bekennenden Europäer gemacht.

VON MATTHIAS KRUPA

Der Mann auf dem Podium sieht aus wie Edmund Stoiber. Dieselbe hohe Stirn, dasselbe weiße Haar, dieselbe biegsame Figur. Nur eines ist anders: Edmund Stoiber spricht Englisch. Das hat er öffentlich nie getan, solange er Ministerpräsident war. Damals reiste er nach Washington und Tokio, er traf die Großen der Welt. Aber er sprach öffentlich stets Deutsch. Und selbst wenn er in seiner Muttersprache sprach, fiel es mitunter schwer, den Stoiberschen Wortkaskaden zu folgen.
Nun sitzt er, leicht erhöht, im Raum ASP 5E2 des Europäischen Parlaments in Brüssel, in den Reihen vor ihm Abgeordnete und Wirtschaftsvertreter aus verschiedenen europäischen Ländern. Stoiber spricht über den Bürokratieabbau in der Europäischen Union: Cutting red-tape, der Kampf gegen die Brüsseler Regulierungsmaschinerie – das ist seine Mission geworden, seit er nicht mehr regiert.

Edmund Stoiber könnte es sich einfach machen, es gibt in Brüssel Hunderte von Dolmetschern. In der Schule hat er zwar Latein und Griechisch gelernt, aber kaum Englisch. Doch Stoiber ist nach wie vor ehrgeizig. Einmal die Woche nimmt er Englisch-Unterricht. „Selbst bezahlt“, fügt er hinzu. „Ich habe halt intensiv versucht, mich zu verbessern.“ Und so hält er in Brüssel zum zweiten Mal in seinem Leben eine Rede auf Englisch, mit 72 Jahren.
Er arbeitet ohne Honorar, der Hinweis darauf ist ihm wichtig
Stoiber spricht über „administrative burdens“ und die „highly controversial soil directive“, über bürokratische Lasten und die umstrittene EU-Bodenrichtlinie. Er liest vom Manuskript ab, und nicht nur das „th“ macht ihm Mühe, aber er lässt sich nicht bremsen. Durchschnittlich sieben Jahre würden vergehen, bevor in der EU aus einer Gesetzesvorlage ein Gesetz werde, ruft er. „Seven years!“
Fast genauso viel Zeit ist vergangen, seit der Bayer sein Amt als Ministerpräsident abgeben musste. José Manuel Barroso hatte ihn anschließend gefragt, ob er sich vorstellen könne, die Europäische Kommission zu beraten, als Chef einer hochrangigen Arbeitsgruppe. Der Bayer und der Portugiese kennen sich seit den achtziger Jahren. Barroso, auch das gehört zur Vorgeschichte, konnte nur Präsident der Kommission werden, weil Stoiber den Job einst abgelehnt hatte. Gerhard Schröder hatte ihn ihm angetragen, als der noch Kanzler war. Dieses Mal sagte Stoiber zu. Und so wurde aus dem Ministerpräsidenten a. D. der Mann, der auszog, die EU-Bürokratie das Fürchten zu lehren – ein scheinbar unmöglicher Auftrag.
In Brüssel waren nicht wenige empört. Silvana Koch-Mehrin, liberale Europaabgeordnete, damals noch mit Doktortitel, ereiferte sich über die „Beschäftigungstherapie für einen Politpensionär“. Auch Martin Schulz, der heute selbst Kommissionspräsident werden will, sprach von einer „Schnapsidee“. In München und Berlin amüsierten sich manche über die neue Aufgabe für den bekennenden Aktenfresser Stoiber: Bürokratieabbau, das passt zu ihm!
Was reizte ihn an dieser wenig glamourösen Aufgabe? „Man kann das Bürokratiemonster beklagen, oder man kann versuchen, es zu ändern“, entgegnet Stoiber, der die EU selbst immer wieder für ihren Regulierungswahn kritisiert hat. Außerdem, hatte er früher die Bürger nicht stets dazu aufgerufen, sich ehrenamtlich zu engagieren?
Nun arbeitet Stoiber selbst ohne Honorar, der Hinweis ist ihm wichtig. Auch auf das Tagegeld, das ihm zusteht, hat er verzichtet. Durchschnittlich zwei Tage in der Woche widmet sich Stoiber seinem Ehrenamt. Meistens arbeitet er daheim in München; dort liegt sein Büro, eine schicke Altbauetage, in einer Seitenstraße unweit der mächtigen Staatskanzlei. In Brüssel hat er kein eigenes Büro, nur eine Mitarbeiterin der Kommission, die ihm hilft, die Arbeit zu organisieren. Auf Kosten der EU arbeiten auch noch zwei weitere Mitarbeiter, die in München ausschließlich für die Arbeitsgruppe tätig sind. Und wenn Stoiber in Brüssel Journalisten trifft, stellt ihm die Kommission im fünften Stock des Berlaymont einen Raum zur Verfügung, weit unterhalb der Präsidentenebene. Das Wasser dazu gibt es in Plastikbechern, die Kekse sind eingeschweißt.
Es ist nur ein Ehrenamt, aber Edmund Stoiber nimmt es mit demselben Ernst wahr, mit dem er auch jeder anderen Aufgabe nachgegangen ist. 15 Mitglieder zählt die Arbeitsgruppe, in Brüssel heißt sie kurz „die Stoiber-Gruppe“. Ein portugiesischer Professor gehört dazu genauso wie eine finnische Gewerkschafterin und zwei alte Bekannte. Roland Berger, der Unternehmensberater, und Johannes Ludewig, früher Bahn-Chef, heute Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats. Rund 50-mal haben sie sich getroffen. Die Gruppe hat 74 Rechtsakte überprüft, sie hat Experten angehört, Papiere verfasst und mehr als 300 Verbesserungsvorschläge gemacht.
Jedes Treffen, jedes Schriftstück ist im Internet dokumentiert. Wer eine Vorstellung davon gewinnen will, was es bedeutet, Bürokratie abzubauen, kann sich dort einlesen. Man muss aber Zeit mitbringen. Der Versuch, Regeln abzuschaffen, ist ein mühsames, kleinteiliges Geschäft.
Edmund Stoiber kann haarsträubende Geschichten erzählen. Von der Schnullerkettennorm etwa, die 52 Seiten umfasst, oder von der Feuerzeugverordnung. Diese schreibt vor, dass Feuerzeuge nur zugelassen werden dürfen, wenn von 100 Kindern unter 51 Monaten nicht mehr als 14 das betreffende Feuerzeug anzünden können. Die Tests müssen zudem zwingend in London oder im polnischen Łódź durchgeführt werden, wo die zuständigen EU-Prüflabors sitzen. Allerdings konnte in Polen bislang kein einziger Test durchgeführt werden, weil die erforderliche Zahl an Kindern nicht zusammenkam.
Doch nicht die Absurditäten stehen im Mittelpunkt von Stoibers Arbeit, auch nicht die Kaffeekannen oder Duschköpfe, über die sich die Europawahlkämpfer nun wieder routiniert echauffieren. Seine Arbeitsgruppe hat vor allem dort hingeschaut, wo die EU kleinen und mittleren Unternehmen das Leben schwer macht.
Einer ihrer jüngsten Erfolge ist die Entscheidung, Handwerksbetriebe weitgehend von der Pflicht zu befreien, in ihren Fahrzeugen einen digitalen Fahrtenschreiber zu installieren. Vor fünf Jahren hatte Stoiber einen Preis für die „beste Idee zum Bürokratieabbau“ angeregt. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks machte daraufhin auf die für kurze Fahrten überflüssigen Tachografen aufmerksam. Nun werden 70 Prozent aller Handwerksbetriebe in Europa von der Protokollpflicht befreit; die EU-Kommission rechnet mit einer finanziellen Entlastung von mehr als 50 Millionen Euro für die betroffenen Unternehmen. Bürokratiekostenabbau.
Als bayerischer Ministerpräsident hat er noch gegen den Euro geschimpft
Es ärgert Stoiber, dass Erfolge im Kampf gegen die Bürokratie in den Medien kaum wahrgenommen werden. Und dass dieselben Medien, die lautstark die Brüsseler Regulierungswut beklagen, viel zu wenig aus Brüssel berichten. Er selbst, sagt Stoiber, habe in den vergangenen Jahren gelernt, wie weit die Zuständigkeiten der EU reichen: „Als Binnenmarkt sind wir im Grunde genommen ein Land.“ Aber ausgerechnet die Bild-Zeitung habe nicht einmal einen ständigen Korrespondenten in Brüssel! Stoibers rechte Hand schlägt hart auf den Tisch.
Zweimal wurde sein Mandat bereits verlängert, im Oktober läuft es endgültig aus. Stoiber bereitet den Schlussbericht vor. „Mein Vermächtnis“, sagt er.
Wichtiger als die Entscheidung zu den Fahrtenschreibern war eine Neuregelung der Mehrwertsteuer. Lange Zeit mussten Unternehmen, wenn sie ihren Kunden Mehrwertsteuer in Rechnung stellten, diese Rechnungen beim Finanzamt auf Papier einreichen, um einen Vorsteuerabzug geltend machen zu können. Die EU wollte es so. Nun werden auch elektronische Rechnungsauszüge akzeptiert. Eine Erleichterung, die allein in Deutschland Verwaltungskosten von vier Milliarden Euro einsparen soll.
Rechne man alle Vorschläge seiner Gruppe zusammen, komme man auf Einsparungen von rund 41 Milliarden Euro, sagt Stoiber. Die Zahl lässt sich nicht überprüfen, doch selbst diejenigen, die Stoiber anfangs lautstark kritisiert haben, sind heute voll des Lobes. „Der Mann hat eine außergewöhnliche Leistung vollbracht“, sagt Martin Schulz. Der Sozialdemokrat zückt sein Handy und zeigt, dass er Stoibers Mobilnummer gespeichert hat. „Als ich gesehen habe, mit welcher Seriosität er da rangeht, habe ich ihm gesagt: ›Herr Stoiber, ich nehme alles zurück, was ich über Sie gesagt habe.‹“ Stoiber schmunzelt, wenn man ihn auf seine „neuen Freunde“ anspricht. Sogar die Grünen im Europaparlament haben den CSU-Politiker schon zu einer Fraktionssitzung eingeladen.
Doch nicht nur seine Kritiker sprechen heute anders. Auch Stoiber hat sich verändert, seit er in Brüssel genauer hinschaut. Er findet noch immer, dass die EU zu vieles an sich zieht und zu viel regelt. Aber er hat auch die Erfahrung gemacht, dass „Brüssel“, das vermeintliche Monster, so gar nicht existiert.
„Mein Problem“, sagt Stoiber, „ist der Rat. Die Kommission und das Parlament haben dazugelernt, wer nichts gelernt hat, sind die Mitgliedsstaaten.“ Das heißt: Nicht so sehr die viel gescholtenen Brüsseler Bürokraten sind schuld an dem ausufernden europäischen Regelwerk als vielmehr die Minister aus Berlin, Wien oder Helsinki, die bei ihren nächtlichen Verhandlungen in Brüssel immer neue Formulierungen ins Gesetzblatt schreiben. Hinzu komme, dass ein Drittel aller überflüssigen Bürokratiekosten, so rechnet es Stoiber vor, bei der Umsetzung von europäischen Vorgaben in nationales Recht entstünden. Auch deshalb reist der Entbürokratisierer Stoiber mittlerweile als eine Art Ombudsmann durch die europäischen Hauptstädte.
Eine erstaunliche Wendung. Als bayerischer Ministerpräsident schimpfte Stoiber gern und ausführlich auf Brüssel, die EU, den Euro. Wäre es nach ihm gegangen, wäre die gemeinsame Währung möglicherweise niemals eingeführt worden. Heute wird er immer öfter eingeladen, um die EU zu erklären und die Währungsunion zu verteidigen.
Im großen Saal der Hanns-Seidel-Stiftung in München drängen sich ein paar Hundert Zuschauer. Die Stiftung steht der CSU nahe, der Ehrenvorsitzende der Partei wird freundlich begrüßt. Ein Heimspiel, sollte man meinen. Doch Stoiber hat es schwer. Es geht um die Euro-Rettungspolitik, an seiner Seite sitzt Paul Kirchhof. Der frühere Bundesverfassungsrichter referiert über „ausbrechende Rechtsakte“ und moniert mangelnde Rechtstreue vornehmlich in Südeuropa. Stoiber verteidigt das europäische Krisenmanagement. Er lobt die EZB, die griechische Regierung, sogar die „Brüsseler Elitebeamten“. Er wolle nicht pathetisch werden, sagt er, aber die EU sei „etwas Bemerkenswertes, Kostbares, ein Stück Herzensangelegenheit“. Kirchhof erhält für seine juristisch fein geschliffenen Bedenken viel Applaus, Stoibers Bekenntnis stößt auf Skepsis.
Der Mann, der ausgezogen war, die Brüsseler Bürokratie das Fürchten zu lehren, kämpft heute nicht nur gegen überflüssige Regeln, sondern für die europäische Idee.

Quelle: http://www.zeit.de/2014/20/edmund-stoiber-buerokratie

Stoiber kämpft gegen Bürokratie – „Sapprament, mehr Mut zur Lücke!“

Edmund Stoiber will sich mit der Regulierungswut in der EU nicht abfinden. Im Kampf gegen die Bürokratie hat er Erstaunliches erlebt.

Von Michael Stifter

Wenn Edmund Stoiber über digitale Tachografen redet, langt er sich häufig an den Kopf. Digitale Tachografen zeichnen auf, wie lange ein Lastwagen auf der Straße unterwegs ist. Und Brüssel hat vor ein paar Jahren entschieden, dass jeder Lkw über 3,5 Tonnen in der Europäischen Union so ein Ding haben muss. Damit wollten die Politiker sicherstellen, dass profitgierige Speditionen ihre Fahrer nicht zu lange ans Steuer zwingen. Im Prinzip eine ziemlich gute Idee. Findet auch Stoiber.

Das Problem war nur, dass sich dank der neuen Vorschrift plötzlich jeder kleine Handwerksbetrieb genötigt sah, solche teuren Geräte in sämtliche Transporter einzubauen – auch wenn er keine Waren quer über den Kontinent fuhr, sondern nur einmal im Monat etwas von Augsburg nach München lieferte.

Der ehemalige Ministerpräsident kämpft gegen kuriose Vorschriften

„Was für ein Irrsinn!“, denkt da der Bürger. „Und dann heißt es wieder: Die Leute in Brüssel haben doch einen Vogel!“, sagt Stoiber. Er spricht jetzt breites Oberbayerisch und klingt ein bisschen wie der Kabarettist Gerhard Polt. Dabei ist ihm die Sache durchaus ernst. Seit sieben Jahren kämpft der frühere bayerische Ministerpräsident in Brüssel gegen kuriose Vorschriften Marke Tachograf. 300 Vorschläge zum Abbau von Bürokratie hat er der EU-Kommission gemacht.

Da war zum Beispiel die Sache mit den Rechnungen. Jede Firma in der EU war verpflichtet, Rechnungen beim Finanzamt in Papierform einzureichen. Dass der Schriftwechsel zwischen Unternehmen fast nur noch per Computer stattfindet und damit auch die Rechnungen elektronisch statt im Briefumschlag verschickt werden, haben die Damen und Herren in Brüssel irgendwie ausgeblendet.

Stoiber fühlt sich als „Chef-Entbürokratisierer“ bestätigt

Und so investierten viele Firmen also viel Zeit und viel Geld, um aus digitalen Dateien schriftliche Belege für die Finanzbehörden zu machen. Allein bayerische Betriebe hat die zweifelhafte Vorgabe aus Brüssel 600 Millionen Euro gekostet. Pro Jahr! „Das müssen Sie sich einmal vorstellen“, sagt Stoiber. Und fasst sich wieder an den Kopf.

Es sind nur zwei von vielen Fällen, die der frühere CSU-Chef aufgearbeitet hat. Zuerst war seine Berufung zum „Chef-Entbürokratisierer“ ja noch belächelt worden. Der heutige Parlamentspräsident Martin Schulz sprach sogar von einer „Schnapsidee“. Heute fühlt sich Stoiber bestätigt. Seine Vorschläge haben die europäische Wirtschaft schon jetzt um 33 Milliarden Euro entlastet, ein paar Milliarden könnten noch dazu kommen.

Vernünftige Alternativen sind nötig

Je länger der Politiker a.D., der in seiner Zeit als Ministerpräsident oft gegen weltfremde Brüsseler Bürokraten geledert hat, aus dem aktiven Geschäft ist, desto mehr wird er zum Herzenseuropäer. Einer, der sich richtig aufregen kann über die Vereinfacher von der Alternative für Deutschland, die seiner Meinung nach alles nur schlecht reden, aber eben keine vernünftigen Alternativen parat haben.

Stoiber war viel unterwegs in den letzten Jahren, hat sich wie früher akribisch durch Aktenberge gefressen. Er versteht die Befindlichkeiten in den verschiedenen Ländern jetzt besser und kann sogar nachvollziehen, wie die – auf den ersten Blick – irrsinnigen Regeln zustande kamen, die er entwirren soll.

„Mehr Mut zur Lücke“

Der anfangs Belächelte will sich eine gewisse Genugtuung darüber nicht verkneifen, dass sich heute fast alle Akteure in Brüssel einig sind: Die EU hat zu viel geregelt, sich in zu viele Dinge eingemischt – vom rutschfesten Boden im Friseursalon bis zum offenen Olivenöl-Kännchen in sämtlichen Restaurants zwischen Riga und Rimini.

Selbst sein einstiger Kritiker Martin Schulz, Spitzenkandidat der SPD bei der Wahl am kommenden Sonntag, will jetzt unbedingt Bürokratie abbauen. Das sagte er zumindest neulich im Fernsehen. Sein konservativer Gegenspieler Jean-Claude Juncker widersprach nicht. Und Stoiber fordert: „Wir müssen die großen Dinge regeln, aber nicht die kleinen.“ Der Wolfratshausener streut nach sieben Jahren in Brüssel gerne mal ein paar englische Sätze ein. Sein Vermächtnis lautet aber ganz bairisch: „Sapprament, mehr Mut zur Lücke!“

Vorher über den Verwaltungsaufwand nachdenken

Der 72-Jährige macht seinen Job ehrenamtlich, zwei Tage die Woche, und er stieß damit immer wieder an Grenzen. Deshalb plädiert er dafür, den Bürokratieabbau nach seinem Abschied im Herbst zu „professionalisieren“. Dazu gehöre vor allem, dass man sich in Brüssel künftig Gedanken über den Verwaltungsaufwand macht, bevor eine neue Richtlinie erlassen wird und nicht erst hinterher. So spricht der Politrentner. Und spontan kommt einem in den Sinn, was sich Europa alles hätte ersparen können, wäre nur schon früher einer auf diese Idee gekommen . . .

Übrigens: Heute dürfen Unternehmen in der Europäischen Union ihre Rechnungen digital beim Finanzamt einreichen. Und die teuren Tachografen sind auch nicht mehr verpflichtend – zumindest solange der Lastwagen nur im Umkreis von 100 Kilometern unterwegs ist.

Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Stoiber-kaempft-gegen-Buerokratie-Sapprament-mehr-Mut-zur-Luecke-id29919867.html

EU-Gesetzgebung: Die Last mit der Regulierung

Krumme Gurken und Olivenöl-Kännchen: In Brüssel wird so einiges reguliert. Doch die Gesetzgebung der EU verursacht immer mehr Ärger bei den Bürgern.
Von Detlef Drewes
Dass sich simple Olivenöl-Kännchen jemals einer solchen Aufmerksamkeit erfreuen würden, dürfte wohl nicht einmal die EU-Kommission selbst geglaubt haben. Doch kaum lag der Vorschlag von Dacian Ciolos, Chef des Agrar-Ressorts in der EU-Verwaltung, auf dem Tisch, künftig nur noch versiegelte Behältnisse auf Restauranttischen zuzulassen, brach ein Sturm der Entrüstung los.

Europa hatte einen Nachfolger für die inzwischen zurückgezogene Obstqualitätsverordnung gefunden, in der der Krümmungsgrad von Bananen geregelt worden war. Nun also die Olivenöl-Kännchen. Oder die Duschköpfe, durch die weniger Wasser laufen soll. Oder die auf 900 Watt gedrosselten Staubsauger. Es sind diese Gängelungen der europäischen Gesetzgebung, die den Bürgern entweder lachen oder verbittert den Kopf schütteln lassen. Beides ist gleich schlimm. „Wir müssen nicht jedes Problem regeln“, gab der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn vor einigen Wochen zu. Und sogar der Präsident der Kommission, José Manuel Barroso, selbst räumte im Herbst 2013 ein: „Die Europäische Union muss groß in großen Dingen und kleiner in kleinen Dingen sein.“

Viele EU-Gesetze erscheinen unsinnig

Er verordnete der eigenen Gesetzesmaschinerie ein Refit-Programm (Regulatory Fitness and Performance). Soll heißen: Man will, was man schon beschlossen hatte, durchforsten. Dabei dürften jede Menge Kuriositäten zutage gefördert werden, deren Sinnhaftigkeit sich nur wenigen erschließen wird. So tritt beispielsweise im nächsten Jahr eine Verordnung in Kraft, die alle Restaurants und Kantinen betrifft. Sie müssen auf den Speisekarten angeben, ob bei der Zubereitung allergene Stoffe verwendet wurden.

Die EU hat zwölf Substanzen identifiziert von Eiern über Nüssen bis hin zu Schalentieren und Milchprodukten. Nun steht außer Frage, dass solche Informationen für Allergiker von großer Bedeutung sind. Aber die Betroffenen waren bisher ja auch nicht gerade hilflos: Sie konnten einfach nachfragen. „Wir brauchen solche Detailregelungen, um einen fairen Wettbewerb zu sichern“, begründet Barroso selbst die Detailversessenheit des EU-Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Binnenmarktes. Das stimmt. Mehr noch: Den Großteil dieser Harmonisierungen fordern die Hersteller selbst von Brüssel ein, damit sie sich nicht länger nach 28 nationalen Vorschriften richten müssen, sondern nur noch nach einer europäischen.

Als bestes Beispiel gilt die 20 Jahre alte Norm für die Beschaffenheit von Traktorsitzen. Dennoch vermissen Bürger und Experten bei den Europapolitikern immer wieder auch so etwas wie eine realistische Einschätzung, die zur Zurückhaltung führt. Im schneereichen Winter 2012/2013 landete auf den Tischen der Straßburger Parlamentarier ein Verordnungsvorschlag, eine EU-weite, generelle Winterreifenpflicht nach deutschem Vorbild einzuführen. Das Vorhaben scheiterte, weil es gelang, den Volksvertretern klarzumachen, dass diese Frage nicht gelöst werden muss. Es gibt weite Regionen im Süden, die keinen Schnee kennen, denen man aber mit einer Annahme trotzdem Winterbereifung verordnet hätte.

Die Regulierung greifen häufig nicht im Alltag der Bürger

„Durch Regulierung entsteht Sichtbarkeit“, analysierte der polnische Kommissar Janusz Lewandowski, in Brüssel für den EU-Haushalt zuständig. So wurde leider zu oft ohne wirkliche Notwendigkeit in den Alltag der Bürger eingegriffen. Er empfiehlt, das sogenannte „Impact Assessment“ auszuweiten. Bei diesem Verfahren werden die Auswirkungen einer neuen Regelung auf die Wirtschaft geprüft. Hätte man dieses Verfahren schon früher angewendet, wäre vielleicht aufgefallen, dass die Neuordnung des Chemikalienmarktes unter dem Stichwort Reach (dabei geht es um die Erfassung, Registrierung und Zulassung potenziell gefährlicher Stoffe) zu einem gewaltigen Kostentreiber explodieren würde.

Allein in den ersten drei Jahren nach der Einführung 2008 mussten die betroffenen Unternehmen Mehraufwendungen von gut zwei Milliarden Euro schultern, ohne dass ein erkennbarer Sicherheitsgewinn verzeichnet werden konnte. Längst gehört die Entbürokratisierung zum Arbeitsprogramm der EU-Institutionen. Barroso hat dazu eine hochrangige Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die von dem früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geleitet wird. Nachdem diese Experten das EU-Dickicht durchforstet hatten, listeten sie Einsparmöglichkeiten in Höhe von fast 45 Milliarden Euro auf, allein durch das Streichen unsinniger, überflüssiger oder gar doppelter Berichtspflichten.

„Der Alltag der Bürger muss nicht in Brüssel geregelt werden“, betonte Stoiber, der Streichlisten aus den Mitgliedstaaten vermisst. Aber auch er weiß, dass die Vorwürfe in Richtung Kommission eigentlich falsch sind, da die Forderungen für eine große Zahl der später belächelten Detailregelungen von den Verbänden kommen. Erst vor kurzem lehnte Brüssel den Wunsch deutscher Friseure ab, für alle europäischen Coiffeur-Salons die Rutschfestigkeit der Fußböden und die Lautstärke der Haarföhne festzuschreiben. Ob die gute Einsicht endlich fruchtet, ist dennoch offen. Immerhin, so heißt es in Brüssel, könne man ein großes Stück weiterkommen. Beobachter rechnen fest damit, dass es in der nächsten EU-Kommission einen eigenen Beauftragten für Entbürokratisierung geben wird.

Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/EU-Gesetzgebung-Die-Last-mit-der-Regulierung-id29891417.html

Das Bürokratie-Monster EU

Eine Tatortbesichtigung in Brüssel

Von Thomas Otto

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident, Edmund Stoiber (CSU), auf der Konferenz „Bürokratie abbauen“ (picture alliance / dpa / Foto: Wolfgang Kumm)
Wenn Brüssels Beamte auch nicht für jede bürokratische Schandtat verantwortlich sind, die ihnen zugeschrieben wird – so trauen die Deutschen ihnen doch jederzeit alles zu. Wir berichten über das Bürokratie-Monster EU – Fiktion und Wirklichkeit.

Stück für Stück lädt der Postbote jedes einzelne Paket aus seinem Wagen. Es ist acht Uhr morgens in der zentralen Poststelle der EU-Kommission am Rande Brüssels. Hochbetrieb. Über ein Rollband laufen zig Pakete durch eine große, graue Maschine, werden durchleuchtet, sortiert und anschließend auf die 70 verschiedenen Gebäude der EU-Kommission verteilt. Claude Spielmann arbeitet seit 23 Jahren in dem fußballfeldgroßen Komplex. Hier hat alles seine Ordnung. Penibel genau richten sich die Mitarbeiter nach den Vorschriften, damit alle Sendungen sicher sind und den richtigen Empfänger finden.
„Das ist unsere Logistik-Plattform. Hier kommen die Paletten, die großen Pakete, und so weiter. Wir haben einen speziellen Screener, so wie auf den Flughäfen. Da wird alles gescreent, wird alles eingeschrieben und das wird dann ausgeliefert gegen Unterschrift. Wir geben nichts raus, ohne Unterschrift. Wir wissen, wer es reingebracht hat, wer es transportiert hat und wer es in Empfang genommen hat.“

Sicherheitsvorschriften seien da sehr genau

Viel Bürokratie für ein paar einfache Pakete und Briefe. Aber das müsse so sein, beharrt Spielmann, die Sicherheitsvorschriften seien da sehr genau. Und wenn wichtige Staatschefs wie US-Präsident Barack Obama nach Brüssel kommen, wird doppelt so oft durchleuchtet und kontrolliert. Die Klage über zu viel Bürokratie, zu langwierige Gesetzgebungsverfahren und Überregulierung in der EU ist älter, als die Union selbst. Es gab sie schon zu Zeiten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. So soll der damalige Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Alwin Münchmeyer, 1974 in einem Interview gesagt haben:
„Das Vaterunser hat 56 Wörter, die Zehn Gebote haben 297 und die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 300. Aber eine Verordnung der EWG-Kommission über den Import von Karamellen und Karamelprodukten zieht sich über 26 911 Wörter hin.“

Dieses Bonmot der EU-Kritik hat auch der langjährige CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident von Bayern Franz Josef Strauß gern genutzt. Nur leider hat es die Karamellenverordnung nie gegeben. Der Ausspruch ist blanker Populismus. EU-Stimmungsmache, die bis heute zur CSU gehört. Auch im aktuellen Wahlprogramm spricht die CSU von Überregulierung und Bürokratie. Damit kritisiert sie sogar indirekt ihren ehemaligen Vorsitzenden Edmund Stoiber, der seit sieben Jahren in Brüssel die EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratie-Abbau leitet und hier bei diversen Pressekonferenzen auf seine Erfolge hinweist:
„Eine der wichtigsten ist, dass wir es geschafft haben, dass Europa seine Richtlinien geändert hat, dass auch eine elektronische Rechnung für das Finanzamt ausreichend ist, um die Mehrwertsteuer zu berechnen. Bisher war das aufgrund europäischen Rechts nur durch eine Papierrechnung möglich. Die Kostenreduzierung in Europa sind etwa 18,4 Milliarden Euro, sie sind in Deutschland etwa 3,8 Milliarden Euro.“

Unnötige Bürokratie-Kosten

Ziel der Arbeitsgruppe von Edmund Stoiber ist es, bestehende Regelungen zu überprüfen, ob sie unnötige Bürokratie-Kosten für die Wirtschaft verursachen und somit Wachstum behindern. Edmund Stoiber beendet in diesem Jahr seine Arbeit in Brüssel. Aber der Bürokratie-Abbau soll weitergehen mit dem sogenannten REFIT-Programm, um EU-Recht zu verschlanken und einfacher für Unternehmen zu gestalten. Ein weiterer Kritikpunkt der EU-Skeptiker ist der große Beamtenapparat. 33.000 Mitarbeiter hat die EU-Kommission. Diesen Vorwurf kontert Präsident Barroso gern indem er seine Behörde mit deutschen Städten vergleicht. München zum Beispiel hat genauso viele Bedienstete wie die EU-Kommission. Berlin sogar dreimal so viele.

Quelle: http://www.deutschlandradiokultur.de/europa-das-buerokratie-monster-eu.979.de.html?dram:article_id=285377

„Die Pro-Europäer müssen aufstehen und kämpfen“

Edmund Stoiber und Wolfgang Schüssel halten im OÖN-Interview ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa.

Linz: 1300 Besucher kamen am Donnerstagabend zum Oberbank-Europa-Forum in Linz und erlebten, wie Edmund Stoiber und Wolfgang Schüssel einen Monat vor der EU-Wahl die Lage der Europäischen Union analysierten und für das europäische Projekt warben.

Die OÖNachrichten trafen die beiden ehemaligen Spitzenpolitiker zum Interview.

OÖNachrichten: Sie sind Befürworter der EU. Allerdings hat das Projekt EU derzeit bei vielen Bürgern keine guten Karten. Woran liegt es, dass die EU die Herzen der Menschen nicht erreicht?

Edmund Stoiber: Das ist in der Tat ein Problem. Europa hat die Faszination der Nachkriegszeit verloren, weil Frieden und Freiheit bei uns selbstverständlich geworden sind. Vielleicht haben wir diese Entwicklung zu lange nicht ernst genommen und gemeint, das Friedensargument trägt von selbst. Es ist an uns, das wieder emotional darzustellen. Was war denn da auf dem Maidan-Platz in Kiew los? Bei 20 Grad minus standen die Leute Tag und Nacht. Die waren da, weil sie ein bisserl so leben wollen wie wir. Die wollen auch einmal über die Straße gehen, ohne dass einem der Polizist grundlos eine über den Schädel ziehen kann. Das ist dort Teil des Alltags. Wenn uns da nicht klar wird: Verdammt noch mal, es geht um ein bisserl mehr als nur um Kritik an diesem oder jenem kleinen Missstand. 7,3 Milliarden Menschen gibt es weltweit – und wie viele davon können so leben wie wir? Vielleicht leben 14 bis 15 Prozent in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Das zu vermitteln, muss uns gelingen.

Wolfgang Schüssel: Die Pro-Europäer müssen halt auch aufstehen. Natürlich kann man alles verbessern, das ist keine Frage. Aber es müsste ein Grundgefühl da sein, dass uns dieses Europa schützt und nützt – und das müssen wir wieder ins Zentrum rücken. Es genügt nicht, wenn die Pro-Europäer den Mund halten und sich zu fein sind, um sich an den Stammtischen auf Diskussionen einzulassen. Dann wird das Match um die Deutungshoheit verloren. Also: Die Pro-Europäer müssen aufstehen und kämpfen, es heißt ja auch Wahlkampf.

Im EU-Wahlkampf hat man eher nicht den Eindruck, dass die Pro-EU-Parteien mit Leidenschaft dabei sind, sondern eher, dass sie innenpolitische Stellvertreter-Kriege führen.

Stoiber: Nicht nur die Politiker, alle Institutionen dieser Gesellschaft stehen hier in der Verantwortung: Was soll denn ein kleines Land allein in einer immer stärker zusammenwachsenden Welt ausrichten? Kann es verändern, dass Google mit 70 Prozent Marktanteil eine der größten Freiheitsbedrohungen für die Bürger ist? Da kann ich doch nur als Europäer Veränderungen schaffen. Nur als gemeinsames Europa kann man Rechte und Gesetze machen, an die sich die Amerikaner halten müssen, wenn sie hier Geld verdienen wollen.

Schüssel: Wer hat sich denn auf das Match mit Microsoft eingelassen, und Microsoft in die Schranken gewiesen? Das war die EU-Kommission. Microsoft hat mehr als eine Milliarde Euro an Strafzahlungen berappen müssen, weil ihnen die EU auf die Hühneraugen gesprungen ist. Das war irrsinnig wichtig, als Marktöffner für viele kleinere Unternehmen in diesem Bereich. Über diese Dinge müssen wir viel mehr reden – sonst überlässt man das Feld den EU-Gegnern.

Kommende Woche wird das 10-jährige Jubiläum der EU-Osterweiterung gefeiert. Ist die EU zu schnell gewachsen?

Schüssel: Ich habe die Osterweiterung mit erkämpft und stehe dazu. Sie war richtig und notwendig. Das alles kostet etwas, das ist auch richtig. Aber ehrlich gesagt, wie viel kostet es uns? Wir Österreicher hatten bis 2001 immer ein Leistungsbilanzdefizit von ein, zwei Prozent. Seit der Einführung des Euro haben wir jedes Jahr einen Leistungsbilanzüberschuss von 2,4 bis 2,5 Prozent. Unser EU-Nettobeitrag ist 0,27 Prozent, ansteigend jetzt auf 0,3 Prozent. Ehrlich: Ich zahle doch gern einen Versicherungsbeitrag von 0,3 Prozent unseres Bruttoeinkommens und habe dafür einen Leistungsbilanzüberschuss von 2,5 Prozent. Und dazu die Sicherheit, eingebettet zu sein in eine befreundete Umgebung.

Neben dem Friedensargument galt die EU immer auch als Garant für wirtschaftliche Stabilität. Ist dieser Nimbus durch die Finanzkrise nachhaltig beschädigt?

Schüssel: Kein Land wäre besser dran, wäre es nicht in der EU gewesen – auch nicht die Krisenländer Portugal, Spanien, Griechenland, Irland. Die hätten noch härter sparen müssen, es hätte ihnen nie jemand geholfen. Sie wären nie an die Finanzmärkte zurückgekommen. Denken Sie an Argentinien. Die waren vor 15 Jahren insolvent. Bis heute haben sie sich nicht erholt.

Stoiber: Natürlich ist der Euro ein waghalsiges Unternehmen gewesen, und das ist er heute noch. Aber nur durch die Politik, die Europa betreibt, werden die Länder, die jetzt im Euro sind, gezwungen, Veränderungen vorzunehmen. Die sind schwer. Mich hat der irische Ministerpräsident gefragt: Wie würden denn die Bayern reagieren, wenn ihr die Renten um 15 Prozent kürzt und die Steuern um sieben Prozent anhebt? Das mussten die machen, mit großen Verwerfungen. Oder wenn ich mir Griechenland anschaue: Wenn diese Länder nicht in diesem europäischen Korsett wären, dann würde sich die Lage für uns alle erheblich zuspitzen. Denn der Reiche kann auf Dauer nicht in Frieden leben, wenn’s dem Nachbarn dreckig geht.

Viele Bürger verbinden die EU auch mit einem Aufbau von Überregulierung. Ist der Vorwurf gerechtfertigt?

Stoiber: Natürlich löst Europa Bürokratiekosten pro Jahr von 150 Milliarden Euro aus. Aber die Bürokratiekosten, die durch die nationalen Regierungen verursacht werden, sind noch höher. Es gibt das Problem der Überregulierung, weil die Menschen heute gesteigerte Ansprüche haben. Wenn sie eine Weinflasche öffnen, gehen sie davon aus, dass da nichts drin ist, was ihre Gesundheit beeinträchtigt. Jetzt wird natürlich kontrolliert und reguliert. Und schauen Sie in die Parlamente: Wer tritt denn auf und sagt, wir müssen Standards senken, damit wir Bürokratie abbauen? Keiner. Und so erlässt die Europäische Kommission im Jahr mehr als 1000 Verordnungen.

Und Sie als Berater für Bürokratie-Abbau in der EU verzweifeln?

Stoiber: Nein, verzweifeln tu ich nicht. Jetzt hat ja die Europäische Kommission erklärt, dass wir zu viel geregelt haben. Bisher gab es in der EU die Meinung: Je mehr man regelt, umso besser ist es. Jetzt setzt sich das Gegenteil durch.

Quelle: http://nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Die-Pro-Europaeer-muessen-aufstehen-und-kaempfen;art385,1369812

„Besorgniserregende Nicht-Affinität für Europa“

Experten fordern Rückbesinnung auf die ureigenste Gründungsidee einer Friedensunion für die Europäer

„Die Europäische Union ist die Antwort auf 1914 und 1939. Heute wird Streit in Europa nicht mehr am Schlachtfeld sondern an den Konferenztischen ausgetragen“, erinnerte Landeshauptmann Josef Pühringer im Rahmen des Europa-Forums in der Linzer Oberbank-Zentrale an die ureigenste Gründungsidee der EU. Edmund Stoiber, Ministerpräsident Bayerns a. D., erklärte, dass sich die EU nicht mehr als Friedensunion, sondern viel mehr als ökonomische Union verstanden hätte. Mit dieser Idee stoße man im schwelenden Konflikt in der Ukraine mit Russland an eine Grenze. Die Europäische Union habe Fehler — vor allem in punkto Bürokratie und Regulierungen müsse ausgemustert werden —, jedoch war man sich einig, dass es eines gemeinsamen, starken Europas bedürfe. Axel Greiner, Präsident der Industriellenvereinigung (IV) OÖ, betonte, dass sich „Europa im Erfolg der vergangenen Jahrzehnte sonne“ und sich nun in „einer Phase der Deindustrialisierung“ befinde. Es brauche Mut, Reformen umzusetzen, ergänzte Greiner. „Ich spüre eine starke Nicht-Affinität für Europa. Das ist besorgniserregend für mich. Umfragen zeigen, dass in der Bevölkerung vor allem Bürgerferne und überbordende Bürokratie mit der Europäischen Union verbunden werden“, bedauerte Stoiber. „Europa muss besser werden“, ergänzte der ehemalige Ministerpräsident. Gastgeber, Oberbank-Generldirektor Franz Gasselsberger meinte dazu: „Die Vorteile der Europäischen Union werden in der Öffentlichkeit viel zu wenig thematisiert und wahrgenommen.“

Quelle: http://volksblatt.at/wirtschaft/besorgniserregende_nicht_affinitaet_fuer_europa_26042014/

Stoiber warnt vor Erfolg von EU-Kritikern bei Europawahl

Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat vor den unabsehbaren Folgen eines Erfolgs von extremistischen und europakritischen Splitterparteien bei der Europawahl gewarnt.

20 bis 25 Prozent der Abgeordneten im EU-Parlament könnten nach der Wahl am 25. Mai für eine Institution arbeiten, die sie eigentlich ablehnten, sagte er am Freitag beim Europakongress der CDU Niedersachsen in Hannover. „Das wird die Atmosphäre in Brüssel massiv verändern“, betonte Stoiber. Er forderte die proeuropäischen Parteien auf, den EU-Kritikern im Wahlkampf geschlossen die Stirn zu bieten. „Das Europäische Einigungswerk muss die wichtigste Aufgabe Deutschlands bleiben.“

Quelle: http://focus.de/regional/hannover/wahlen-stoiber-warnt-vor-erfolg-von-eu-kritikern-bei-europawahl_id_3799549.html