Archiv für den Monat: Januar 2015

Edmund Stoiber (CSU) bei Talkshow am Gymnasium Penzberg

Hier verrät Stoiber sein Transrapid-Geheimnis

Penzberg – So locker, so lustig, so lässig haben wir Edmund Stoiber bislang kaum gesehen. Bei einer Talkshow am Gymnasium Penzberg lüftete er unter anderem die Geschichte hinter seiner berühmten Transrapid-Rede. „In zehn Minuten…“

Es ist die andere Seite des Edmund Stoiber: Beim (vorerst) letzten Teil der Talkshow-Reihe „Unter Tage – Nächste Frage“ am Penzberger Gymnasium zeigte er den 200 Besuchern, wie locker und lustig er sein kann. Da war nicht mehr viel zu sehen vom staub-trockenem, politischen Tagesgeschäft.

Zehn Minuten Eingewöhnungsphase brauchte der Politik-Dino und CSU-Patron, um warm zu werden. Dann legte er aber richtig los. Moderator Justus Kriegsch forderte ihn auf die Geschichte der zwei Frösche vorzulesen, die in einem Eimer Milch gefangen sind. Nicht irgendwie. „Wie eine Wahlkampfrede im Bierzelt“, sagt Kriegsch. Der Wolfratshausener willigt ein, nippt an seiner Mass Bier und legt los. Er erzählt vom Frosch, der aufgibt und stirbt, und vom anderen Frosch, der „das Wahlkampfprogramm der CSU gelesen hat“ und deshalb überlebt. Er fuchtelt mit den Armen, mal flüstert er, mal brüllt er ins Mikro. Grandios.

Stoiber: „Transrapid-Rede ist meine meistgeklickte Rede.“

Und Stoiber erzählte die Geschichte, die hinter seinen legendär, witzigen Versprechern während der Transrapid-Rede steckte. 2002 hielt er sie beim Neujahrsempfang des Münchner CSU-Stadtrats. Spät war’s und besonders konzentriert war Stoiber auch nicht. Trotzdem wollte er nochmal die Stimmung hochkochen lassen. Also legt er los, spricht von „zehn Minuten“, vom Urlauber der „quasi am Hauptbahnhof in den Flughafen einsteigt“. Erst vier Jahre später taucht die Rede im Internet auf und wird zum Hit. „Heute ist sie meine meistgeklickte Rede, das muss man erst mal schaffen.“

(Mehr lesen Sie in der Wochenend-Ausgabe)

Quelle: http://www.merkur-online.de/lokales/weilheim/penzberg/edmund-stoiber-csu-talkshow-gymnasium-penzberg-4691449.html

Stoiber über Bürokratielasten: Der Mindestlohn kann so nicht bleiben

Ständig neue Auflagen und Vorschriften: Edmund Stoiber, der Bürokratiebeauftragte der EU-Kommission, hält die Aufzeichnungspflicht beim Mindestlohn für überzogen.

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Stuttgart – Der frühere bayerische Ministerpräsident und jetzige EU-Sonderberater für Bürokratieabbau will erreichen, dass sich die Politik stärker um die Umsetzung von Gesetzen kümmert.

Herr Stoiber, die Bundesregierung plant eine Verordnung, wonach Pausenräume künftig ein Fenster haben müssen, Archivräume geheizt werden müssen und es für jeden Beschäftigten einen abschließbaren Spind geben soll. Im Grundsatz ist sich die Politik einig, dass Bürokratie abgebaut werden soll. Wieso kommt es dann ständig zu neuen Auflagen und Vorschriften?
Das ist das zentrale Problem, mit dem ich mich seit sieben Jahre als Vorsitzender der hochrangigen Gruppe zum Bürokratieabbau und jetzt als Sonderberater des EU-Kommissionspräsidenten Juncker beschäftige. Wir erleben ein wachsendes Sicherheitsbedürfnis. Außerdem gibt es das Bestreben, hohe Standards im Umweltschutz, im Verbraucherschutz oder der sozialen Sicherheit zu setzen. Deshalb besteht immer ein Spannungsverhältnis zwischen dem Ziel, etwa den Gesundheitsschutz zu verstärken, und der Notwendigkeit, die kleinen und mittleren Betriebe nicht zu überfordern.
Stellt die Verordnung nicht eine Zumutung für Betriebe dar? 
Mit der Arbeitsstättenverordnung verfolgt die Bundesregierung ein ehrenwertes Ziel, nämlich die optimale Ausstattung des Arbeitsplatzes. Das mag alles gut klingen. Die Folge ist allerdings, dass der Gesetzgeber eine immer größere Regelungsdichte schafft. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Auf der einen Seite wollen wir wenig Bürokratie, auf der anderen haben wir ein hohes Bedürfnis nach Sicherheit. Wenn die Verordnung vorschreibt, dass der Arbeitgeber einen Heimarbeitsplatz in der Wohnung des Mitarbeiters überprüfen soll, schießt der Gesetzgeber weit übers Ziel hinaus. Denn die Mittel, um das Ziel zu erreichen, ziehen immense Bürokratielasten nach sich.
Kommen die Interessen des Mittelstands bei dieser Abwägung nicht zu kurz? Wie soll ein Betrieb in einen fensterlosen Pausenraum ein Fenster anbringen? 
Die Politik sollte öfter die Kraft aufbringen und sich dazu bekennen, dass zwar viele Dinge wünschenswert sind, dies aber die Wirtschaft überfordert. Wenn permanent neue Auflagen hinzukommen, bedeutet das für die Unternehmen steigende Belastungen. Das kann dazu führen, dass neue Arbeitsplätze nicht geschaffen oder bestehende Stellen abgebaut werden. Am Ende muss die Politik abwägen. Mein Kernanliegen, auch in meiner Arbeit für Europa, lautet: ein unabhängiges Gremium muss die bürokratischen Belastungen genau beziffern und diese Schätzungen Regierungen und Parlamenten als Entscheidungsgrundlage vorlegen. Abwägen muss dann die Politik.
Das passiert in Deutschland bereits, es gibt hier seit vielen Jahren den Normenkontrollrat der Bundesregierung. Dennoch scheinen bürokratische Belastungen zuzunehmen. 
Ich will dies anhand des Mindestlohns erläutern. Der gesetzliche Mindestlohn ist von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten im Parlament beschlossen worden. Die Einwände des Normenkontrollrats, der zu allen Gesetzen der Regierung die Bürokratiekosten ermittelt, sind aber von der Politik nicht beachtet worden. Die Politik sollte sich beim gesetzlichen Mindestlohn eingestehen, dass sie während der Gesetzgebung nicht darauf gehört hat, dass das Mindestlohngesetz Folgekosten von neun bis zehn Milliarden Euro verursacht. Die Politik hat außerdem übersehen, dass zur Überwachung 1600 zusätzliche Zollbeamte eingestellt werden müssen. Ausgeblendet wurde auch, dass vom Mindestlohn über neun Millionen Minijobs betroffen sind. Deshalb finde ich richtig und ehrlich, dass CSU-Chef Horst Seehofer sagt, bei den bürokratischen Kosten haben wir zu wenig aufgepasst. Natürlich brauchen wir Bürokratie, denn ohne sie ist ein Rechtsstaat nicht denkbar. Die Politik muss aber die Haftung für ein Übermaß an Bürokratie übernehmen und kann sie nicht auf die Verwaltung abschieben.
Die Arbeitgeber klagen über Dokumentationspflichten beim Mindestlohn. In eini­gen Branchen müssen die Arbeitszeiten und Pausen von Mitarbeitern dokumentiert werden, die bis knapp 3000 Euro monatlich verdienen. Das liegt weit über Mindestlohnniveau. Auch für Minijobs gelten die strengen Aufzeichnungspflichten. Verstehen Sie den Ärger? 
Für die Beschwerden habe ich großes Verständnis. Beim Mindestlohn sind die Einwände des Normenkontrollrats nicht beachtet worden. Der Normenkontrollrat hat beim Mindestlohn den Gesetzgeber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Folgekosten nur lückenhaft dargestellt worden sind. Aus diesem Grund fehlte, so schrieb der Normenkontrollrat, dem Gesetzgeber eine wichtige Entscheidungsgrundlage. Ich bin froh, dass in der großen Koalition darüber nun diskutiert wird. Die Politik darf sich nicht nur über Bürokratie beklagen, sie muss auch den Rat des Normenkontrollrats ernst nehmen. Daraus folgt aus meiner Sicht: die große Koalition sollte beim Mindestlohn dringend nachbessern. Das kann so nicht bleiben.
Die Politik sollte also ihr Augenmerk stärker darauf richten, welche Schwierigkeiten beim Vollzug des Gesetzes auftreten? 
Absolut. Oft stehen ideologische Debatten über das Für und Wider eines Gesetzes im Vordergrund der Debatte. Wichtig ist auch, sich mit der Umsetzung zu befassen. Beim diskutierten Entwurf der Arbeitsstättenverordnung verhält es sich so, dass der Bundesrat einerseits Verschärfungen gefordert hat, anderseits aber auch Auflagen abschwächte. Das Beispiel deutet auf ein grundsätzliches Problem: Der Normenkontrollrat der Bundesregierung untersucht zwar Gesetze der Regierung auf Bürokratielasten, anschließend geht der Entwurf aber in den Bundesrat, wo oft noch Änderungen vorgenommen werden. Für den Bundesrat ist der Normenkontrollrat nicht zuständig. Wir brauchen deshalb ein Gremium, das für jeden politischen Entscheidungsträger in Bund und Ländern die mit dem Beschluss verbundenen Bürokratielasten ermittelt.
Der gesetzliche Mindestlohn führt auch im europäischen Binnenmarkt zu Irritationen. Spediteure aus anderen EU-Staaten müssen für den Transit durch Deutschland den deutschen Mindestlohn garantieren – und ihre Fahrten vorab per Fax beim Zoll anmelden. Ist das überhaupt zu kontrollieren? 
Das ist nur mit einem enormem Aufwand zu kontrollieren. Ich bin der Meinung, dass das nicht mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Diese Regelung führt zu einem Übermaß an Bürokratie. Nicht alles, was politisch wünschenswert ist, lässt sich umsetzen, wenn der Vollzug derart große Schwierigkeiten mit sich bringt. Wir müssen stärker darüber reden, welcher Mittel es bedarf, um ein Gesetz umzusetzen.
Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stoiber-ueber-buerokratielasten-der-mindestlohn-kann-so-nicht-bleiben.50435d84-ec21-46d4-a481-144e755ddefe.html