Archiv für den Monat: Mai 2015

Bayerns Kulturkampf für das Kreuz

20 Jahre Kruzifix-Urteil

Vor 20 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt: die bayerische Rechtslage zu Kruzifixen in Klassenzimmern widerspricht dem Grundrecht auf Religionsfreiheit. Ein regelrechter Kulturkampf war die Folge.

Von: Irene Esmann

Stand: 16.05.2015

Höchster Aufruhr in Bayern vor 20 Jahren – nach dem Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und der Aufforderung an den Freistaat, die Kreuze aus den Klassenzimmern zu entfernen. Zehntausende kamen zu den Kundgebungen gegen das Kruzifixurteil. Am Rednerpult wetterten Kirchen- und CSU-Vertreter gegen den aus ihrer Sicht von Atheisten und Justiz angezettelten „Kulturkampf“. Unverkennbar, der damalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber:

„Wer christliche Symbole aus der Öffentlichkeit verbannen will, trifft unsere Kultur in unserem Lebensnerv. Wer das Kreuz abnimmt, schafft nicht Neutralität, sondern Leere.“ Ministerpräsident Edmund Stoiber 1995

Bayern muss das Urteil der Karlsruher Richter umsetzen. Unter CSU-Führung verabschiedet der Landtag ein halbes Jahr nach dem Urteil ein Gesetz, auf dessen Grundlage das Kreuz im Klassenzimmer bleiben kann. „Wir haben eine gute Praxis, die besagt, die Kreuze im Sinn des christlich-abendländischen Kulturerbes sind im Klassenzimmer drin. Sobald der Schulfrieden gefährdet ist, im Einzelfall, dann hängen wir sie halt ab. Aber das sind sehr wenige Fälle, die dann wirklich zum Problem geworden sind in den letzten 20 Jahren“, sagt Ulrich Seiser vom Bayerischen Kultusministerium. Nur ein einziges Mal – vor inzwischen 13 Jahren – entschied der bayerische Verwaltungsgerichtshof genau das: dass das Kreuz abgenommen werden muss. Doch in der Regel entscheidet nun die Schule selbst – jenseits von Ministerium und Gericht, ob und wo ein Kreuz hängt oder eben nicht.

„Es braucht Gleichberechtigung“

Viel Lärm um nichts, so empfindet Margarete Bause, Fraktionschefin der Grünen im Landtag, die Proteste damals gegen das Kruzifixurteil. Zwar spricht auch sie sich für christliche Symbole im öffentlichen Raum aus, doch ist sie auch der Meinsung, „dass es hier eine Gleichberechtigung braucht. Also was nicht geht: Dass eine Religion einer anderen bevorzugt wird, wie es die CSU versucht.“ Deshalb, so Bause, sei es schließlich genauso richtig, dass eine Lehrerin muslimischen Glaubens ein Kopftuch tragen kann, wenn sie das möchte.

Quelle: http://www.br.de/nachrichten/kruzifix-kreuz-urteil-100.html

Stoiber erinnert sich: So retteten wir die Biergärten

„Revolution“ heute vor 20 Jahren

München – Wehrhafte Demokratie, so nennt man das wohl … Heute feiern wir das 20. Jubiläum der Bayerischen Biergartenrevolution. In der tz sagen die Protagonisten von damals, wie sie die Revolution erlebt haben und wie sie bis heute nachwirkt.

Wehrhafte Demokratie, so nennt man das wohl … Heute feiern wir das 20. Jubiläum der Bayerischen Biergartenrevolution. Am 12. Mai 1995 waren 25 000 Menschen auf die Straße gegangen (genauer gesagt: auf den Marienplatz). Sie demonstrierten gegen die Vorverlegung des Schankschlusses in den Biergärten. Vorangegangen war ein Streit um die Waldwirtschaft Großhesselohe vor den Toren der Stadt. Anwohner hatten sich über den Trubel – insbesondere den Verkehr – am Abend beschwert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof urteilte: Schankschluss um 21.30 Uhr, zusperren um 22 Uhr. Und: Jedes zweite Wochenende komplett geschlossen! Das wollten die Gäste nicht auf sich sitzen lassen: Sie wollten lieber länger sitzen bleiben, im Biergarten, so wie immer schon. Deshalb starteten sie die Riesen-Demo und eine ebenso riesige Unterschriften-Aktion mit der tz (über 200 000 Unterstützer). Mit-Initiatorin Uschi Seeböck: „Wir waren die ersten Wutbürger …“ Und sie hatten Erfolg! Denn: Der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber (73, CSU) hatte die Stimmungslage deutlich gespürt und kam mit dem vorbereiteten Entwurf einer Biergartenverordnung zur Demo. Jene Verordnung goss die bayerische Lebensart in Schriftform. In juristisch angepasster Version sagen diese Texte bis heute: Ein Biergarten ist etwas Besonderes, das ist Kultur für alle. Deshalb gibt’s Bonus, deshalb ist erst um 23 Uhr Schluss (bei vielen Biergärten innerhalb der Stadtgrenzen noch später), deshalb sind fünf Dezibel mehr Lärm in Ordnung. In der tz sagen die Protagonisten von damals, wie sie die Revolution erlebt haben und wie sie bis heute nachwirkt.

Ulrike Schmidt, Stefan ­Dorner, Uli Heichele

Die tz trifft Stoiber zum großen Biergarten-Gespräch

Montagfrüh um 11 Uhr. Dr. Edmund Stoiber (73) stößt zum ersten Mal in seinem Leben an einem Wochenanfang schon am Vormittag mit einem Weißbier an. Zusammen mit der tz erinnert er sich an die Biergartenrevolution vor 20 Jahren, unmittelbar am Schauplatz Waldwirtschaft.

Was hat Sie bewogen, sich als Ministerpräsident an die Spitze der Biergarten-Revolutionäre zu setzen?

Stoiber: Das Verwaltungsgerichtshof-Urteil, um halb zehn Uhr müsse Schluss sein, habe ich nicht verstanden, weil es die Balance zwischen Ruhebedürfnis und kulturellem Leben missachtet hat. Halb zehn im Sommer: Da ist’s noch Abend und hell, die Mehrheit der Menschen liegt da noch nicht im Bett. Die tz hat das zum Riesenthema gemacht – und dass 25 000 Menschen auf den Marienplatz gehen, ist außerordentlich.

Das heißt: Die Biergartenrevolution war der einzige politische Anlass, der so viele Menschen auf einmal mobilisiert hat?

Stoiber: Ja, absolut – zusammen vielleicht noch mit dem Kruzifix-Urteil.

Nicht mal Franz Josef Strauß hat so viele Menschen auf dem Marienplatz versammelt?

Stoiber: Nein, bei der Biergartenrevolution waren noch eine Idee mehr da.

Hat Sie das auch persönlich betroffen?

Stoiber: Ja, der Biergarten ist ein Stück Kultur und gehört zur bayerischen Lebensart – seit Jahrhunderten. Das ist eine bayerische Eigenheit und ein Lebensgefühl.

Hätte das auch einen politischen Schaden verursachen können, wenn Sie nicht zu einem guten Ergebnis gekommen wären?

Stoiber: Sicher – wenn die Politik nicht handeln kann in einem Fall, wo die überwältigende Mehrheit das gesellschaftlich und kulturell anders sieht. Das 23 Uhr-Biergartenende ist auch für Anwohner zumutbar – zumal nicht jeden Tag Biergartenwetter ist.

Welche Biergarten-Brotzeit Ihrer Frau Karin lieben Sie besonders?

Stoiber: Kalter Braten, roher Schinken und der Obazde. Den macht sie selber und wählt dafür sorgfältig die Zutaten aus. Der bedeutet für mich Feierabend und Gemütlichkeit. Aber i bin a ausgesprochener Würschtl-Fan – Bratwürscht mit Kraut, die lieb ich!

Waren und sind Sie denn selber gern Gast in der Wawi?

Stoiber: Natürlich! Schon als Student. Die Wawi liegt für mich günstig zwischen Wolfratshausen und München, und als ich mit meiner Frau fünf Jahre in der Albert-Roßhaupter-Straße in München gewohnt habe und 1971 unser erstes Kind zur Welt kam, sind wir später gern in die Wawi rausgefahren: weg vom Lärm der Straße, unter die Kastanien, wo unsere Tochter rumlaufen konnte. Diese Erlebnisse sind mir nie aus dem Kopf gegangen.

Was bedeutet denn Biergartenkultur überhaupt?

Stoiber: Die Begegnung der Menschen – über alle Schichten hinweg! Wo jeder mit jedem spricht, wo es keine Unterschiede gibt, wo man einfach ins Reden kommt – über den FC Bayern (siehe S. 30), über die Politik, über das Wetter – alles. Und das merkst du, dass unser Land eine mehr als tausendjährige Geschichte hat – kein anderes Bundesland hat das so, wir sind ja auch ein Staat. Mia san mia.

Haben Sie sich denn als Politiker da auch öfter mal was anhören 

müssen?

Stoiber: Ja. Natürlich sind die Leute immer auf mich zugekommen, wenn sie ein Problem hatten – die Rente, die fehlende Polizeistation. Aber das ist ja für einen Politiker eher ein gutes Zeichen, wenn die Leute keine Scheu haben. Das ist auch heute noch so.

Der Biergarten als Bürgersprechstunde …

Stoiber: Ja, das ist ganz ohne Zweifel so.

Ihnen heftet ja hartnäckig der Ruf an, dass Sie gar kein Bier trinken und als Ministerpräsident in den Krügen eher Tee hatten!

Stoiber: Des stimmt ja gar nicht! Das hat es einmal gegeben, ist geschrieben worden und mir dann als Klischee angeheftet worden. Das war im Wahlkampf ’94 in Unterfranken. Ich hatte Halsweh und vier Veranstaltungen. In der dritten hab ich gefragt: „Habt’s ned an Salbei-Tee?“ Ich hatte ja nicht damit gerechnet, dass die den Tee in den Masskrug tun. Das hat’s auch nur einmal gegeben!

Wie viel Bier vertragen Sie denn überhaupt?

Stoiber: Zweieinhalb Mass auf der Wiesn – das geht scho.

Und wenn S’ einmal a bisserl angeschickert sind, wie ist der Stoiber dann?

Stoiber: Ich vertrag das schon. Aber gut, ich bin immer, wie ich bin: Wenn man ein Thema behandelt, dann geh ich ihm auf den Grund. Natürlich kann ich heute auch lockerer sein, is ja klar!

Schichtl, der Ober-Revoluzzer

Und wer hat’s erfunden? Der Schichtl! Manfred Schauer (62), der König der Wiesn-Sprüchmacher, hat sich den Begriff „Biergartenrevolution“ einfallen lassen. Er war damals schon Mitglied im Biergartenverein (oder, wie er ja offiziell heißt, „Verein zur Erhaltung der Biergartenkultur e.V.“). Schauer erzählt der tz: „Ich war eigentlich nur durch einen Zufall im Verein. Im Jahr 1991 hat mich jemand im Biergarten angesprochen, ob ich nicht Mitglied im Biergartenverein werden möchte. Ich hab mir gedacht: ,Ja, das passt.‘ Die Waldwirtschaft war schließlich mein zweites Wohnzimmer …“

Und dann war dieses zweite Wohnzimmer auf einmal in Gefahr. Schauer: „Das waren unzeitgemäße Gesetze – und dagegen wollten wir etwas tun.“ Denn klar war: Wenn sich diese Rechtsprechung gehalten hätte, dann wären reihenweise Biergärten bedroht gewesen. Uschi Seeböck, zusammen mit Schauer eine der Initiatorinnen der Revolution, sagt: „Auch anderswo hat es auf einmal solche Leute gegeben, die sich nicht Nachbarn nannten, sondern Anwohner. Zum Beispiel hat es auch an der Menterschwaige gegrummelt …“

Deshalb zettelten Seeböck, Schauer und ein paar Spezln zunächst einen Trauermarsch an der Waldwirtschaft an – mit 4000 Gleichgesinnten trugen sie symbolisch die bayerische Biergartenkultur zu Grabe, das war 1993. Weil diese Aktion ohne Wirkung blieb, gab’s dann 1995 die große Demo. Schauer: „Das musste nicht nur eine gute Sache sein, sondern auch einen guten Namen haben. Da war ,Revolution‘ angemessen – schließlich ging es da ja gegen die Obrigkeit …“ Ja, gegen die Obrigkeit, und zwar deutlich! So viele Unterschriften, so viele Demonstranten! Schauer spürt noch heute einen Schauer, wenn er zurückdenkt … „Der Moment, der sich mir am meisten eingebrannt hat, war die Kundgebung am Marienplatz. Als ich am Rednerpult stand und aufgeschaut habe, da hab ich gesehen, dass sie auf einem Baugerüst gegenüber bis in den dritten Stock geklettert waren. Da saßen und standen die Leute, haben uns zugehört und sich für die Biergartenkultur engagiert.“ Mit Erfolg.

Krätz: Danke, ihr wart wunderbar!

Heute kann er lächeln, wenn er die alte Schärpe von der ­Demo zeigt, aber damals war’s bitterer Ernst … Wir sehen Sepp Krätz (60). Anfang und Mitte der 90er-Jahre war er als Wirt der Waldwirtschaft Großhesselohe der Hauptbetroffene im Biergarten-Streit.

Er hätte jeden Abend um 21.30 Uhr Schankschluss machen und um 22 Uhr zusperren müssen. Und, so Krätz: „Jedes zweite Wochenende hätte ich den Biergarten komplett zulassen müssen. Die Lage war wirklich bedrohlich.“ Denn logisch: Kürzere Öffnungszeiten bedeuten weniger Umsatz – möglicherweise bis hin zur Existenzgefährdung … Und: kaum Chancen, sich zu wehren. Bernhard Klier (48) von der Spaten-Brauerei sagt: „Wir – einschließlich unserer Juristen – waren ehrlich gesagt ziemlich ratlos. Wir hätten gegen diese Rechtsprechung nicht viel machen können.“ Und Krätz ist sich sicher: „Allein hätte ich das nie durchbringen können.“

Für ein tiefes Aufatmen sorgte es da, dass der Biergartenverein seine Revolution anzettelte. Noch heute sieht man das Strahlen in Krätz’ Augen, wenn er sagt: „Es war einfach wunderschön, wie sich die Leute in einer privaten Ini­tiative hinter die Sache gestellt haben. Das war wunderbar. Ich kann mich nur bedanken.“

Krätz selber als Wirt hat zwar natürlich Bescheid gewusst und mitgeredet, wollte aber nicht die ganze Zeit in der ersten Reihe stehen: „Ich habe mich vornehm im Hintergrund gehalten. Das war gar nicht so einfach für mich …“

Klar: Die Lage war angespannt. Und es war keineswegs sicher, ob die Biergartenfreunde Erfolg haben würden. Krätz machte eine grundlegende Anti-Stimmung aus: „Man hat zu dieser Zeit vieles kritisch beäugt – unter anderem eben auch die Biergärten.“

Wobei Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU, siehe linke Seite), Oberbürgermeister Christian Ude (67, SPD) und andere Politiker Volkes Willen sehr schnell spürten und sich gemeinsam mit den Bürgern gegen die Justiz stellten. Diese ganz große Koalition: Am Ende hatte sie Erfolg. Krätz: „Was wir bekommen haben, ist gewissermaßen eine Stunde Kulturzuschlag für die bayerischen Biergärten – die Nacht beginnt nicht um 22, sondern um 23 Uhr.“ Übrigens: Falls es nicht so gekommen wäre, hätten die Biergartenfreunde weitergekämpft. Auf der Schärpe steht ausdrücklich: Erste Biergartenrevolution.

Quelle: http://www.tz.de/muenchen/stadt/biergartenrevolution-vor-20-jahren-schaeumte-muenchen-4995854.html