Archiv für den Monat: Juni 2015

Bayern, Deutschland und Europa; Dr. Edmund Stoiber in Minden.

Wer denkt, das öffentliche Interesse an seiner Person habe abgenommen, seit Dr. Edmund Stoiber auf dem bundespolitischen Parkett „nicht mehr drin, aber auch nicht draußen“ ist, der irrt gewaltig. Über 350 Gäste kamen nach Minden zum Vortrag des ehemaligen Kanzlerkandidaten und langjährigen Ministerpräsidenten Bayerns. Ein bayerischer Europäer sprach über Deutschland vor neuen Herausforderungen. Moderiert wurde die Veranstaltung vom parlamentarischen Staatssekretär Steffen Kampeter MdB.

„Es hat immer Herausforderungen gegeben“. Das Thema des Abends ist zeitlos und könnte dennoch „nicht aktueller“ sein.
Eine aktuelle Herausforderung sei die „Abnahme der Beteiligung“, beispielsweise bei Wahlen.

„Aus Versehen Vorreiter“
Durch die Wirtschaftskrise sei die Bedeutung Deutschlands in den letzten Jahren enorm gestiegen. Die Bundeskanzlerin „hat eine Rolle, die man sich vor 10 Jahren gar nicht vorstellen konnte“. Durch die wirtschaftliche Stärke der Bundesrepublik gebe es für Deutschland eine neue, höhere Verantwortung, „ob man will oder nicht“. „Die Deutschen würden lieber leben wie in der Schweiz“, denn viele Deutsche würden sich mit der „Führungsrolle“ nicht gut identifizieren. Schon der Begriff, fortan als „leading role“ benutzt, sei negativ besetzt.

Gehört der Islam zu Deutschland?
Bei der Debatte um den G7 Gipfel in Elmau stört den Ministerpräsidenten a.D., dass sich zu wenig mit dem Inhalt und zu viel mit den äußeren Begleiterscheinungen auseinandergesetzt würde. Verständnis zeigte er für die Sicherheitsvorkehrungen, da der G7 Gipfel ein potentielles Ziel terroristischer Handlungen sei. Apropos: Mit terroristischen Gruppen, so Stoiber, muss man sich „grundsätzlicher auseinandersetzen“. „Religion und Vernunft müssen nebeneinander stehen“ und „Religion kann Vernunft nicht außer Kraft setzen“. Er als Sonderbeauftragter für bessere Rechtsetzung in Brüssel stellt klar: „Muslime gehören zu Deutschland“. Der Islam habe allerdings für die Entwicklung Deutschlands in der langen Tradition wenig beigetragen und „nur, wer sich zur deutschen Leitkultur bekennt, gehört zu uns“. Das bedeute eine Anerkennung des Grundgesetzes, von Demokratie und Gleichberechtigung. „Wer hier ein Kalifat errichten will, der hat hier nichts verloren“.

Deutschland und die USA
…standen an diesem Abend nicht nur auf dem Fußballplatz im Fokus. Die Vereinigten Staaten von Amerika sieht Stoiber auch mit Blick auf das Werteverständnis als wichtigen Partner. Auch die NSA habe eine große Bedeutung, denn „ohne die Sicherheitsdienste der Amerikaner könnten wir die Sicherheit nicht so gewährleisten, wie wir sie gewährleiten wollen“.
Stoiber kritisierte Russlands „Volksrechtsbruch durch die Annexion der Krim“ und die damit einhergehende „Störung der Nachkriegsordnung“. Die Herausforderungen in Syrien und im Irak erfordern jedoch eine Zusammenarbeit mit Russland. „Die Gespräche müssen weitergeführt werden“, denn „wir können es ohne Russland nicht lösen“.

Europa vor neuen Herausforderungen
Als Herausforderung für Europa sieht Stoiber die Flüchtlingsproblematik. Europa sei Ziel vieler Flüchtlinge und „das Problem wird immer dramatischer“. Deutschland entziehe sich dabei nicht seiner Verantwortung, denn „nur 8 Länder in Europa nehmen Flüchtlinge auf“.
Scharf kritisierte er auch die aktuellen Entwicklungen in der Euro-Krise. „Wir diskutieren seit 2009 in Europa nur über Griechenland“. Seitdem „hat sich nichts verändert“. In manchen Bereichen sollen die Rückzahlungen Griechenlands im Jahr 2100 beginnen. Das Konstrukt der europäischen Währung müsse infrage gestellt werden.

Quelle: http://www.kas.de/westfalen/de/publications/41674/

Lafontaine und Stoiber bei Anne Will

Merkel hätte Putin zum G7-Gipfel einladen müssen!

Ausnahmezustand in der bayrischen Idylle! Am Sonntag kommen die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten auf Schloss Elmau zusammen. Der Bund der Steuerzahler schätzt die Kosten für den G7-Gipfel auf bis zu 360 Millionen Euro.

Anne Will beschäftigte sich mit dem teuren Treffen. Thema ihrer Talk-Show: „G7-Gipfel im Schloss – teuer, exklusiv, überflüssig?“ Wie demokratisch und transparent ist dieses abgeschottete Forum der Mächtigen? Und wem dient der Gipfel überhaupt – nur den Reichen oder auch den Ärmsten?

► DIE GÄSTE
• Klaus von Dohnanyi (86), ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg (SPD)
• Katrin Göring-Eckardt (49), Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag
• Edmund Stoiber (73), früherer bayerischer Ministerpräsident (CSU)
• Oskar Lafontaine (71), Linken-Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag

► DA GING’S ZUR SACHE

Von Anfang an dreht sich in Anne Wills Talk-Runde alles um die Kosten des G7-Gipfels. Besonders meinungsfreudig: Katrin Göring-Eckardt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende hat kein Verständnis für die hohen Kosten des Treffens.

Sie habe zwar nichts dagegen, wenn Politiker sich treffen, aber: „Wenn man aber über Nachhaltigkeit, Armut und die Frage des Klimaschutzes diskutiert, macht man das nicht höchst abgeschottet und ohne jede Dialogmöglichkeit mit den Leuten. Da kann man sich woanders treffen. Mit weniger Protz und dafür mit hoffentlich mehr Ergebnissen!“

Mit dieser Meinung steht Göring-Eckhardt in Anne Wills Talk-Runde allerdings fast alleine da. Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber erklärt: „Elmau ist ein wunderbares Ambiente. Vielleicht ist das auch eine gute Gelegenheit, ein bisschen intensiver miteinander zu sprechen, als man das bei Videokonferenzen tut.“

Für den Widerstand gegen das kostspielige Spitzen-Treffen hat Stoiber kein Verständnis: „Wir haben ein bisschen die Maßstäbe verloren. Immerhin treffen sich hier sieben demokratisch gewählte Repräsentanten von fast einer Milliarde Menschen.“

Der frühere CSU-Boss stellt plakativ klar: „Wir haben im Irak riesige Probleme, wir haben in Syrien riesige Probleme. Es lohnt natürlich immer, darüber zu reden. Da halte ich es ehrlich gesagt für kleinkariert, darüber zu diskutieren, ob das jetzt 120 oder 130 Millionen Euro kostet.“

Unterstützung erhält Stoiber vom früheren Ersten Bürgermeister Hamburgs, Klaus von Dohnanyi. Der SPD-Politiker verteidigt die Exklusivität, in der sich die sieben Staats- und Regierungschefs treffen. Ein Treffen in Berlin würde weitaus weniger bringen.

Von Dohnanyi: „Ich habe viele Koalitionsgespräche geführt und einige schwierige Schlichtungen.“ Bei solchen Verhandlungen habe er sich mit den Parteien immer in ein Hotel zurückgezogen. „Sodass man auch am Abend bei einem Glas Bier noch einmal zusammensitzen kann – auch mit Leuten, die eine andere Meinung haben“, sagt er.

Der frühere erste Mann in Hamburg: „Wenn man von solchen Gesprächen etwas versteht, weiß man, dass manchmal am Abend an der Bar mehr herauskommt als in einer ganzen Plenarsitzung.“

Lafontaine findet Zusammensetzung problematisch

Oskar Lafontaine hingegen beschäftigt sich weniger mit Kosten und Aufwand, sondern mit dem Rahmen des G7-Gipfels. Dabei hinterfragt der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag vor allem die Teilnehmer: „Wenn man über Umweltschutz global oder Sicherheitsfragen redet, ist es selbstverständlich, dass die großen Nationen wie China, Indien oder Russland mit dazu kommen.“

Der Linken-Politiker zieht daher sein eindeutiges Fazit: „Die Zusammensetzung des Gipfels in jedem Fall problematisch.“ Explizit fügt er an: „Ich hätte es für dringend gehalten, Herrn Putin einzuladen.“

► Fehlen Russland und damit auch Wladimir Putin tatsächlich in der Runde der G7-Staaten? Zur Erinnerung: Im Zuge der Ukraine-Krise war Russland aus dem Gremium verbannt worden. Doch lassen sich die großen Konflikte der Welt tatsächlich ohne Wladimir Putin lösen?

Nein, meint Edmund Stoiber. Der CSU-Politiker überrascht mit einer klaren Ansage. Auf Wills Frage, ob Angela Merkel Putin hätte einladen müssen, antwortet Stoiber: „Ja – ich meine schon!“

Seine Erklärung: „Unabhängig von dem Völkerrechtsbruch, der unumstritten ist: Russland ist auch ein Teil der Lösung. Ohne Russland können Sie das syrische oder das iranische Problem überhaupt nicht lösen. Den militärischen und wirtschaftspolitischen Riesen Russland brauche ich am Tisch!“

Katrin Göring-Eckardt findet dagegen, das müsse nicht beim G7-Treffen sein. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende sagt zwar: „Es wäre riskant, nicht mit Putin nicht zu sprechen. Das muss man machen. Das muss man aber in anderen Formaten machen.“

► FAZIT

Der G7-Gipfel polarisiert – aber dennoch fehlte in dieser Diskussionsrunde der ganz große Zündstoff… Zu verbandelt wirkten die Herren von Dohnanyi, Stoiber und Lafontaine, die sich an diesem Abend kaum gegenseitig kritisieren wollten. Ein eher mauer Talk von Anne Will.

Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/anne-will/g7-gipfel-lafontaine-und-stoiber-haetten-putin-eingeladen-41218508.bild.html

Stoiber bei Anne Will: G7-Gipfel im Schloss – Teuer, exklusiv, überflüssig?

Am Sonntag kommen die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten auf Schloss Elmau in Bayern zusammen. Neben Fragen der Weltwirtschaft, der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik stehen auch Klima- und Meeresumweltschutz auf der politischen Tagesordnung….

Link zur Sendung: https://daserste.ndr.de/annewill/archiv/G7-Gipfel-im-Schloss-Teuer-exklusiv-ueberfluessig,erste11166.html

Quelle siehe Link.