Archiv für den Monat: Juli 2015

Stoiber bei Jetzt red i – Europa

Aus Wackersberg am 01. Juli 2015

„Jetzt red i – Europa“, die bayerische Bürgersendung für Europa, diskutierten diesmal live mit Bürgern aus Wackersberg. Edmund Stoiber, ehemaliger bayerischer Ministerpräsident, und Sven Giegold, Europaabgeordneter, Die Grünen, stellten sich live vor Ort den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Steuert Griechenland auf Grexit zu?­ – Schicksalswoche für Europa

Griechenland steht am Abgrund. Der Staatsbankrott rückt näher und mit der von Athen angesetzten Volksabstimmung ist die politische und wirtschaftliche Zukunft des Landes völlig unsicher. Kann es eine Rettung in letzter Minute noch geben?

Brüssel ohne Bürokratie? – Edmund Stoiber zieht Bilanz

Für viele Menschen in Europa ist Brüssel Synonym für Bürokratie. Sieben Jahre lang war Edmund Stoiber der oberste Entbürokratisierer der EU-Kommission. Ungefähr 30 Milliarden Euro wurden eingespart, nachdem konkrete Vorschläge der Gruppe umgesetzt worden sind.

Nachgehakt – Brüssel kippt deutsche Pkw-Maut             

Die EU-Kommission will rechtlich gegen die Pkw-Maut in Deutschland vorgehen. Mit einem Vertragsverletzungsverfahren will die Kommission Deutschland zu Änderungen bewegen. Das Mautgesetz in der jetzigen Form verstößt gegen geltendes EU-Recht, so die Kommission.

In Wackersberg antworteten den Bürgern live:

Edmund Stoiber, ehemaliger bayerischer Ministerpräsident und Sven Giegold, Europaabgeordneter, Die Grünen

Moderation:

Tilmann Schöberl & Birgit Kappel

Quelle: http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/jetzt-red-i-europa/jetzt-red-i-europa120.html

Griechen-Talk bei Günther Jauch

Tsipras-Berater geht auf Stoiber los

Werden sie sich einigen? Oder doch nicht? Die Drähte zwischen Athen, Brüssel und Berlin laufen heiß. Am Dienstag ist Stichtag, dann droht Griechenland die Staatspleite.

Nicht unwahrscheinlich, dass damit Griechenland aus dem Euro fliegt. Natürlich drehte sich am Sonntagabend bei Günther Jauch alles um dieses Thema. Jauchs Talk-Motto: „Showdown im Schuldenstreit – was wird aus Griechenland?“

Das war der Talkshow-Sonntag im TV:

►DIE GÄSTE

• Edmund Stoiber, ehemaliger Ministerpräsident Bayerns
• Klaus Regling, Geschäftsführender Direktor ESM und EFSF
• Anja Kohl, ARD-Börsenexpertin
• Theodoros Paraskevopoulos, Berater der griechischen Regierung

►DA GING’S ZUR SACHE

Bei fast jeder Frage im Fokus, immer mittendrin: Tsipras-Berater Theodoros Paraskevopoulos. Der Syriza-Politiker fällt den anderen Talk-Gästen ins Wort, unterbricht, diskutiert.

Wirklich ernst wirkt Paraskevopoulos dabei nicht. Immer wieder kommentiert er andere Aussagen mit ironischem Unterton oder schießt etwas übers Ziel hinaus. Den ARD-Brennpunkt zum Griechenland-Thema am Sonntagabend nennt er eine „Propaganda-Sendung“. Den europäischen Staats- und Regierungschefs unterstellt er, nicht entscheidungsfreudig zu sein, sondern sich hinter Beamten zu verstecken.

Kaum einer kann ausreden. Besonders mit CSU-Mann Edmund Stoiber gerät der Grieche immer wieder aneinander.

Paraskevopoulos unterbricht Stoiber immer wieder. Der schreit irgendwann beinahe: „Was meinen Sie, wenn in Deutschland heute so eine Volksabstimmung wäre. Es geht um die deutschen Steuerzahler – auch um die Haftung. Europa braucht mehr als solche Verhandlungen.“

Stoiber weiter: „Die Schulden, die Griechenland heute hat, sind doch nicht von Deutschland, Frankreich, Portugal oder Irland aufgenommen worden, sondern die haben die griechischen Regierungen aufgenommen. Und da wird natürlich die Haftungsfrage immer deutlicher. Auf Dauer kann man, wenn man die Regeln nicht akzeptiert, nicht in einer Rechtsgemeinschaft sein, wo sich einer Sonderrechte herausnimmt.“

Paraskevopoulos kontert: „In Deutschland sollten Sie mal Rentenkürzungen durchführen.“ Stoiber entsetzt: „Ich muss ja ehrlich sagen, da würde es ja Griechenland gut gehen, wenn es ihm so gehen würde wie Deutschland. Sie können doch nicht Griechenland mit Deutschland vergleichen!“

Stoiber weiter: „Ihre Regierung will ein Umverteilungseuropa. Die anderen sollen die Haftung übernehmen für das, was Sie an Schulden aufgenommen haben. Europa ist keine politische Union. Sie hat Verantwortung in den Ländern.“

Wieder unterbricht Paraskevopoulos den CSU-Politiker. Der ist irgendwann nur noch genervt: „Einen Moment! Sie haben jetzt lange genug geredet!“

Schon zu Beginn der Sendung war Paraskevopoulos mit ARD-Finanzexpertin Anja Kohl aneinandergeraten. Die kann das Hinauszögern des Referendums durch die griechische Regierung nicht verstehen, fragt: „Warum in allerletzter Sekunde? Die Geldgeber sind Griechenland doch schon sehr, sehr weit entgegengekommen.“

Paraskevopoulos kontert: „Nein, in keinem einzigen Punkt!“ Kohl schüttelt nur mit dem Kopf, erklärt dann mit ruhiger Stimme: „Wir hatten Hilfen von ca. 15 Milliarden Euro im Maßnahmenpaket, wir hatten ein drittes Rettungspaket darin. Ich weiß nicht, wie weit man noch entgegenkommen soll. Es muss die Frage erlaubt sein, ob diese griechische Regierung nicht von Anfang an auf einer anderen Agenda unterwegs war – nämlich die Sparpolitik in Europa zu ändern und einen Schuldenerlass herbeizuführen.“

Trotzdem verlangt Paraskevopoulos Lob für den Kurs der Griechen – und schießt gegen unseren Finanzminister: „Die griechische Regierung hat Kompromissvorschläge vorgelegt, die ja von allen Seiten gelobt wurde. Nur Herr Schäuble hat sich dagegen geäußert. Er war von Anfang an in seiner Meinung.“

Ist das wirklich so einfach? Die Griechen scheinen auf diese Hinhalte-Taktik zu setzen. Tspiras-Berater Paraskevopoulos wiederholt noch einmal: „Die griechische Regierung wird weiter mit der Führung der Europäischen Union – also mit seinen Geldgebern – verhandeln.“

Der Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, macht klar: „Davon weiß ich nichts!“ Ohnehin äußert Regling scharfe Kritik an der griechischen Regierung. In den Verhandlungen, an denen der ESM-Boss regelmäßig teilnimmt, seien „Begriffe gefallen, die für solche Verhandlungen ungewöhnlich sind“.

Den Glauben an die griechische Regierung hat Regling längst verloren. Er sagt: „Als wir gehört haben, dass die Regierung empfiehlt, das Programm nicht anzunehmen, war jeglicher Glaube dahin.“

►FAZIT

Täglich grüßt das Murmeltier: Viel Gerede, kaum Lösungen. Das Griechenland-Thema ist so vertrackt wie die stundenlangen Verhandlungen in Brüssel und Athen. Die Eurogruppe besteht weiter auf ihren Forderungen, Tsipras will sich nicht unterkriegen lassen. Auch bei Günther Jauch prallen diese Welten aufeinander, wobei Theodoros Paraskevopoulos mit seinem Kampf für Griechenland und den Anschuldigungen gegen den Rest Europas alleine auf weiter Flur steht.

Und so bringt es Jauch selber am Ende passend auf den Punkt: „Keine Garantie, dass wir Griechenland auch weiterhin nicht besprechen!“ Es wird noch weiter viel verhandelt.

Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/guenther-jauch/griechentalk-tipras-berater-geht-auf-stoiber-los-41557476.bild.html

Stoiber bei Jauch: Showdown im Schuldenstreit – was wird aus Griechenland?

Dienstag ist Stichtag: Wenn sich Griechenland und seine Geldgeber nicht bis zum 30. Juni einig werden, läuft die Frist für die Auszahlung der letzten Milliardenkredite aus dem zweiten Rettungspaket für Griechenland aus. Zugleich muss Griechenland an diesem Tag 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Ob Griechenland diese Rate ohne eine Einigung mit den Geldgebern aufbringen kann, ist allerdings fraglich. Gelingt dies nicht, droht dem Land die Staatspleite.

Um das zu verhindern, laufen die Verhandlungen seit Wochen auf Hochtouren, ein Krisengipfel jagt den nächsten. Obwohl bislang kein Kompromiss gefunden wurde, hoffen alle Beteiligten, sich doch noch einig zu werden.

Kann es noch eine Einigung geben? Wie könnte sie aussehen – und was würde sie bringen? Welche Folgen hätte hingegen eine Staatspleite Griechenlands?

Darüber diskutiert Günther Jauch mit folgenden Gästen:

  • Edmund Stoiber, CSU, Ehemaliger Ministerpräsident Bayerns
  • Klaus Regling, Geschäftsführender Direktor ESM und EFSF
  • Anja Kohl, ARD-Börsenexpertin
  • Antonios Beys, Griechischer Journalist

Ein Krisengipfel jagt den nächsten: Obwohl Griechenland und seine Geldgeber seit Wochen hart um einen Kompromiss in der Schuldenmisere ringen, gibt es noch immer kein Ergebnis. Sollte in letzter Minute nicht doch noch eine Einigung gelingen, steht Griechenland vor dem Staatsbankrott. Die Sendung können Sie hier ansehen:

https://daserste.ndr.de/guentherjauch/Showdown-im-Schuldenstreit-was-wird-aus-Griechenland,guentherjauch528.html

Quelle: http://www.ndr.de/fernsehen/epg/import/Guenther-Jauch,sendung391462.html

„Mehr EU gegen die Krisen“

Edmund Stoiber spricht bei der Volksbank in Waldkirch − und mahnt in der EU Vertragstreue an .

WALDKIRCH. Hauptredner bei der Mitgliederversammlung der Volksbank Breisgau Nord war am Dienstag in Waldkirch Edmund Stoiber. In der voll besetzten Stadthalle sprach er über „Europa – unsere Zukunft?“ Vorstandssprecher Karl-Heinz Dreher sowie Vorstand Markus Singler begrüßten Stoiber als „Kämpfer für die europäische Idee“. In seinem 90-minütigen Vortrag sah der frühere bayrische Ministerpräsident mehr Europa als unabdingbar an, um den vielen globalen Herausforderungen begegnen zu können. Stoiber sprach frei vom politischen Tagesgeschäft, zuweilen leidenschaftlich. Er wies Wege, ohne freilich immer konkret zu werden. Die EU gebe momentan kein gutes Bild ab. Während die USA und China das „bestimmende Duo“ sein werden, mache sich in Ländern Europas ein Rechtspopulismus breit. „Grenzen zu“ werde wieder propagiert, und statt „demokratischen Rückenwinds“ offenbarten die letzten Europawahlen mit 265 Millionen oder 57 Prozent Nichtwählern Gleichgültigkeit oder gar Ablehnung.

Dem stellte Stoiber sein vieldeutiges proeuropäisches Leitmotiv entgegen: „Bayern Heimat, Deutschland Vaterland, Europa Zukunft“. Probleme wie Migration, Klimaschutz, Energieversorgung oder Digitalisierung müssten die Europäer schon gemeinsam angehen. Das Erfolgsrezept sei auch da der „regionale Zusammenschluss“. Gegenüber US-Giganten, die die digitalen Netze beherrschen, könnten 28 EU-Staaten getrennt nichts ausrichten.

Der Konsens für Europa müsse – anders als früher – wieder aktiv gefördert werden. Dies ginge immer noch am besten mit dem Verweis auf Freiheit, Grundrechte und deren Schutz, die die „Faszination Europas“ ausmachten und die man weltweit – als „Kontrapunkt gegen rechtliche Verrohung“ – ebenfalls nur gemeinsam durchsetzen könne.

Die lange Griechenlandkrise im Blick mahnte Stoiber den Geburtsfehler der Währungsunion an. Er beklagte die Mitgliedschaft zu schwacher Staaten und eine fehlende gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik. Basis der EU seien Verträge. Daher sei Vertragstreue oberstes Gebot, das auch für die Griechen gelten müsse. Ansonsten könnten andere Staaten ebenfalls beginnen, ihre Pflichten zu hinterfragen. Dies sei die eigentliche Gefahr der Krise, sagte Stoiber unter Beifall.

Lob für die Rettung des Euro 2012 und Kritik an ihrer aktuellen Niedrigzinspolitik erntete die Europäische Zentralbank (EZB). Das Bundesbankmodell mit dem Ziel einer harten Währung werde vom EZB-Rat übergangen. Privates Sparvermögen werde geschädigt und „die Tugend der Sparsamkeit geschliffen“, sagte Stoiber. In der Flüchtlingspolitik forderte er echte Solidarität als Zeichen der Glaubwürdigkeit Europas. Statt Abschottung gehe es um gerechte Verteilung unter den Mitgliedstaaten. Besonders hart ging er dabei mit der konservativen britischen Regierung ins Gericht, die zwar retten, aber niemand aufnehmen wolle.

Positiv vermerkte Stoiber, dass im Ukrainekonflikt erstmals Europa den Russen als Verhandlungsführer gegenübersitze. Hier zeichne sich mehr Eigenverantwortung in der Sicherheitspolitik ab. In eine neue Stellung gerückt sieht er Deutschland, das aufgrund seiner Wirtschaftsstärke automatisch „zu einem letzten Ansprechpartner für alle Probleme in der EU“ geworden sei. Wie keiner ihrer Vorgänger habe die deutsche Bundeskanzlerin dadurch eine breitgefächerte Führungsrolle erlangt, die sie, ohne neue Ressentiments aufzubauen, ausfülle.

Überraschend zurecht gerückt hat Stoiber zum Schluss die gängige Bürokratiekritik an der EU. Als langjähriger Leiter einer Arbeitsgruppe in Brüssel sei ihm klar geworden, dass Bürokratie nicht durch die Verwaltung, also der EU-Kommission, entstehe, sondern primär aus den Regulierungswünschen erwächst, die aus den 28 Mitgliedstaaten herangetragen werden. Vielfach, besonders im Verbraucherschutz, sei dafür ein überzogenes Sicherheitsdenken die Ursache. Dem werde künftig mit einem Fachgremium begegnet, das jede neue EU-Richtlinie auf ihre Umsetzungskosten hin prüfe.

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/waldkirch/mehr-eu-gegen-die-krisen–106696972.html