Archiv für den Monat: September 2015

Edmund Stoiber: „Flüchtlinge müssen deutsche Leitkultur anerkennen“

Bayerns Ex-Ministerpräsident kämpfte einst für ein schärferes Asylrecht. Heute warnt Edmund Stoiber: Bei aller Hilfsbegeisterung soll man nicht die Menschen vergessen, denen Flüchtlinge Angst machen.

Die Welt: Herr Stoiber, gibt es in Ihrer Familie ein Flüchtlingsschicksal?

Edmund Stoiber: Ja, meine Frau. Sie wurde 1943 in Karlsbad im Sudetenland geboren. 1946 ist sie mit ihrer Familie brutal vertrieben worden. Als dreijähriges Kind hat sie damals ein schweres Trauma erlitten. Die Erlebnisse, wie ihr ein tschechischer Polizist ihre Puppe geraubt, auf sie gespuckt hat, wie sie von ihrer Mutter getrennt, allein in einen Waggon geschoben wurde, verfolgen sie bis heute.

Das Familiengespräch durchzogen Erinnerungen an die Flucht und an die Zeit davor. Als wir jung waren, kam ich auf die Idee, im Wolfratshausener Stadtteil Nantwein eine Wohnung zu mieten. Da sagte meine Frau: „Du wirst mich da nie hinbekommen. Da haben die Baracken für uns Flüchtlinge gestanden.“ Aus war’s. Ende der Diskussion.

Die Welt: Aktuell wird vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise an das Schicksal der Deutschen als Flüchtlinge erinnert. In den 90er-Jahren, als man schon einmal Hunderttausende Asylbewerber aufgenommen hat, tauchte dieses Motiv kaum auf. Warum?

Stoiber: In den 90ern spielte es wohl deshalb keine Rolle, weil es vor allem um die Nationalität der Flüchtlinge ging. Menschen wie meine Frau, die nach dem Zweiten Weltkrieg zu uns flüchteten, waren halt Deutsche. Heute, mit noch größerer historischer Distanz, tritt man einen Schritt zurück und blickt auf das, was die Menschen verbindet: das Schicksal von Flucht und Vertreibung.

Dabei sollte man die Lage nicht verklären. Auch die deutschen Flüchtlinge wurden nach dem Zweiten Weltkrieg durchaus als Belastung empfunden. Daran erinnere ich mich gut. Heute wissen wir, wie wichtig es gerade für Bayern war, aus dem Egerland technischen und handwerklichen Sachverstand bekommen zu haben.

Die Welt: War Deutschland in den 90er-Jahren, als Sie für eine Asylrechtsverschärfung eintraten, ein Einwanderungsland?

Stoiber: Nein.

Die Welt: Und heute?

Stoiber: Heute sind wir eher ein Zuwanderungsland. Und dabei eine wesentliche Stufe weiter als viele in Europa. Es gibt Länder, die wollen keine bunte Gesellschaft werden. Bei uns ist sie längst Realität. Gerade die früheren Gastarbeiter haben sich, bei allen Problemen, im Großen und Ganzen doch integriert. Die Toleranz ist mit der Erfahrung gewachsen. Und das gerade auch, weil wir die Gesellschaft Anfang der 90er nicht überfordert haben und das Asylrecht geändert wurde.

Die Welt: Haben Sie das Asylrecht nicht durch die Einschränkungen verstümmelt?

Stoiber: Die Aufnahmebereitschaft der Kommunen war wesentlich geringer ausgeprägt als heute. Die Einstellung der Menschen war zurückhaltender. Die Wiedervereinigung war damals gerade erst vollzogen, die Schwierigkeiten zeigten sich. Wir hatten steigende Arbeitslosenzahlen.

Unser Asylrecht sah aber keine Einschränkungen vor, anders als in allen Staaten Europas. Asylbewerber reisten über die Schweiz ein, über Frankreich, aus ganz Europa. 75 Prozent der Bürger waren für eine Änderung. Wir mussten handeln. Wir konnten damals und können heute nicht alle aufnehmen. Aber wir sind stärker geworden, reicher geworden, effizienter geworden. Und offener.

Die Welt: Muss das Asylrecht wieder geändert werden?

Stoiber: Möglicherweise. Es funktioniert zwar national, aber wir brauchen gemeinsame europäische Asyl-Standards. Sonst zerreißt es die EU. Und das wäre für Deutschland ein epochaler, ein historischer Rückschritt!

Die Welt: Die Drittstaatenregelung wird derzeit nicht angewendet.

Stoiber: Wenn sie nicht funktioniert, dann kommen alle nach Deutschland oder Schweden. Deshalb brauchen wir ja unter anderem eine europäische Quotenregelung.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article146327885/Fluechtlinge-muessen-deutsche-Leitkultur-anerkennen.html

Stoiber: „Strauß ist der Vater der Volkspartei“

Aus der aktuellen Ausgabe des BAYERNKURIER-Magazins: Der CSU-Ehrenvorsitzende und langjährige Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber beschreibt seine persönlichen Erinnerungen an Franz Josef Strauß, der in diesen Tagen 100 Jahre alt geworden wäre. Stoiber nennt Strauß den „Vater der Volkspartei“ und „größten politischen Sohn Bayerns“.

Franz Josef Strauß ist der Vater der Volkspartei CSU. Und er gehört zu den Vätern des erfolgreichen Prinzips Volkspartei im Nachkriegsdeutschland. Die Zersplitterung der Parteienlandschaft in der jungen Weimarer Republik, die Unfähigkeit der damaligen Parteien zum Kompromiss und das Überrollen dieser Klientelparteien durch den verbrecherischen Nationalsozialismus haben in Franz Josef Strauß die Überzeugung geprägt: Wir brauchen Parteien, die die Interessen des gesamten Volkes vertreten wollen, die konfessionelle Grenzen überwinden, die unterschiedliche Bevölkerungsschichten miteinander verbinden, die den Ausgleich suchen.

Wer hätte dieses Prinzip Volkspartei besser verkörpern können, als Strauß selbst? Metzgerssohn und bester Abiturient Bayerns, Landrat und Atomminister, oft Leberkäs und manchmal auch Champagner, geschätzter Gesprächspartner von Haushälterin Käthe und Kardinal Joseph Ratzinger oder Golo Mann, Wanderer und Flugzeugpilot, geschichtsbewusster Innovator, ausgleichend und durchsetzungsstark, Bayern im Herzen – Deutschland und Europa im Blick: In Franz Josef Strauß wurde die moderne Volkspartei lebendig.

Die Bauern wussten genauso wie die Professoren: Er versteht uns, unsere ganz speziellen Bedürfnisse. Und dann, wenn es darauf ankommt, ist er für uns da.

Doch Vorsicht: Volkspartei a la Strauß – das ist kein konturenloser Mischmasch für alle. Das heißt nicht, einfach möglichst viele Facetten durch Einebnung miteinander zu verbinden. Sondern das heißt, die gesamte Bandbreite der Politik mit klaren Positionen aktiv zu gestalten. Auf die asymmetrische Demobilisierung – das Konzept, mehr Anhänger der politischen Konkurrenten einzuschläfern als eigene – wäre Franz Josef Strauß sicherlich nicht gekommen. Er war kein wandelnder Kompromiss. Ganz im Gegenteil, er sprach die unterschiedlichen Gruppen der Bevölkerung unmittelbar und deutlich an. Die Bauern wussten genauso wie die Professoren: Er versteht uns, unsere ganz speziellen Bedürfnisse. Und dann, wenn es darauf ankommt, ist er für uns da.

Volkspartei a la Strauß – sie muss nicht nur gute Sachargumente haben. Sie muss auch emotionale Heimat bieten. Franz Josef Strauß war kein Politik-Automat. Seine Leidenschaft war legendär, sie war ansteckend und übertrug sich auf seine Anhänger. Ja, er hatte erbitterte Gegner. Aber viel mehr hatte er begeisterte Unterstützer. Emotionen schaffen eine stärkere Bindung, als der reine Pragmatismus es vermag. Sie tun unserer Demokratie gut – denn nicht alle können oder wollen sich intensiv inhaltlich mit Politik beschäftigen. Auch diese Mitbürger müssen politisch und demokratisch erreicht werden. Es hat schon Gründe, dass Wahlbeteiligungen früherer Zeiten von an die 90 Prozent schon seit Jahren nicht mehr möglich sind. Der Name Strauß steht für Politik mit Verstand – und mit Herz.

Strauß war kein Politik-Automat. Seine Leidenschaft war legendär.

Dem Volk aufs Maul schauen, aber ihm nicht nach dem Munde reden – wie viel zitiert ist diese politische Handlungsanweisung von Franz Josef Strauß. Aber wie so oft im Leben: sie ist leichter gesagt, als getan. Im Grunde bringt Strauß hier unnachahmlich das Spannungsfeld, das permanente Dilemma der Politik auf den Punkt. Einführung der Bundeswehr, Klage gegen den Grundlagenvertrag mit der DDR, Bau des heute nach ihm benannten neuen Münchner Flughafens – es gibt politische Leitentscheidungen, bei denen ein gewählter Volksvertreter mutig vorangehen muss. Die er vor dem Volk vertreten und verantworten muss – zur Not gegen den politischen Mainstream. Die dann zu seiner Bilanz gehören, über die beim nächsten Urnengang abgestimmt wird. Das ist die repräsentative Demokratie.

Seit Strauß ist diese Herausforderung für Politiker bei bedeutenden Grundsatzentscheidungen noch größer geworden, angesichts permanenter Meinungsumfragen und Online-Votings. Aber sie bleibt. Doch richtig ist natürlich auch: Das allein ist kein Regierungsprinzip, das kann man nicht immer so machen. Volkspartei a la Strauß heißt genauso, sich permanent zu prüfen: Drückt die Politik die Befindlichkeiten der großen Mehrheit der Bevölkerung eigentlich noch aus? Oder umgibt sie sich mit der Tabuzone einer Political Correctness, die sie von der Lebenswirklichkeit der Bürger trennt?

Was können wir leisten, was wollen wir leisten und was müssen wir tun, um auch in Zukunft ein starkes und zugleich humanes Land zu bleiben? Lasst uns darüber reden!

Oft und gerade in diesem Jahr des 100. Geburtstags werde ich gefragt: Wäre ein Franz Josef Strauß heute so überhaupt noch denkbar? Meine Antwort ist ja. Natürlich wäre er intelligent genug, sich auf unsere Zeit einzustellen. Aber auch heute würde er politische Tabuzonen nicht einfach so akzeptieren. Mit Sicherheit würde er die Frage stellen: Wie viele Menschen aus anderen Sprach- und Kulturkreisen kann unser Land aufnehmen? Es gibt Obergrenzen für Verkehrsmittel, für Krankenhäuser, für Fußballstadien – gibt es auch Obergrenzen für ein Land? Was können wir leisten, was wollen wir leisten und was müssen wir tun, um auch in Zukunft ein starkes und zugleich humanes Land zu bleiben? Lasst uns darüber reden! Bei aller Begeisterung für Buntheit, die ich teile – wie viel Fremdheit verträgt ein Land? Was verstehen wir eigentlich wirklich unter Integration? Was genau ist die Aufgabe des Asylrechts und welche Zuwanderung ist darüber hinaus möglich?

Wir stehen vor einem Zeitalter der Völkerwanderung und Europa ist das große Ziel. Eine Volkspartei muss diese Themen aufgreifen, sonst wird sie von ihnen überrollt.

Volkspartei a la Strauß heißt, diese Diskussionen zu führen und auch über den Tellerrand zu blicken: Was sind die Fluchtursachen für Millionen junge Afrikaner, aus welchen Ländern kommen sie? Suchen wir, suchen die Europäer die Auseinandersetzung mit afrikanischen Potentaten und Gewaltherrschern, die ihre Länder ausbeuten und ausbluten? Tut die zivilisierte Welt genug, um der barbarischen Welt entgegenzutreten? Diese Debatte fehlt doch völlig in der Europäischen Union! Franz Josef Strauß würde diese Diskussionen nicht auf die Willkommenskultur reduzieren, sondern auch die Fluchtursachen offensiv ansprechen. Wir stehen vor einem Zeitalter der Völkerwanderung und Europa ist das große Ziel. Eine Volkspartei muss diese Themen aufgreifen, sonst wird sie von ihnen überrollt. Die CSU tut das, nicht nur für Bayern, auch für Deutschland.

Denn das Erbe von Franz Josef Strauß ist es, als regional begrenzte Partei mit bundesweitem und europäischem Anspruch Politik über Bayern hinaus zu gestalten. Als die Regierungspartei des stärksten deutschen Landes bestimmten Werten in unserer Bundesrepublik eine deutlich vernehmbare Stimme zu geben: Leistung und Anstrengung, Solidarität für die Schwachen durch Fordern und Fördern, Innovation und Fortschritt, Familie und Kinder, innere und äußere Sicherheit, Wachstum und solide Finanzen. Und zu diesem Erbe gehört es, als kleinere, aber erfolgreiche und homogene Schwester der stabile Pfeiler der Unionsparteien zu sein.

100 Jahre Franz Josef Strauß: Er ist der Vater der Volkspartei CSU, der größte politische Sohn Bayerns in den letzten hundert Jahren. Für mich bleibt er Lehrmeister und väterlicher Freund. Dankbar rückwärts, mutig vorwärts, gläubig aufwärts!

Quelle: https://www.bayernkurier.de/inland/5388-stoiber-strauss-ist-der-vater-der-volkspartei

Franz Josef Strauß war Politik pur!

Edmund Stoiber erinnert sich in BILD

Von EDMUND STOIBER

Franz Josef Strauß war mein Entdecker, politischer Lehrmeister und väterlicher Freund. Nach der Hochzeit mit meiner Frau Karin war die Begegnung mit ihm der entscheidende Wendepunkt in meinem Leben.

Als so gut wie unbekannten Abgeordneten holte er mich für die letzten zehn Jahre seines Lebens an seine Seite. Er gab mir die einzigartige Chance, als sein CSU-Generalsekretär und Leiter der Staatskanzlei meine späteren Ämter als CSU-Chef und Bayerischer Ministerpräsident von einer absoluten Nummer Eins zu „lernen“.

Regierungskunst hat schließlich etwas mit Können zu tun: Fleiß, Aktenkenntnis und Top-Vorbereitung – das waren bei all seinen politischen Talenten die Grundlagen seines Erfolgs. Die CSU nicht als Bayernpartei, sondern als eigenständige, selbstbewusste politische Gestaltungskraft für Deutschland und Europa zu positionieren – das war sein Credo.

► Regional begrenzt, aber mit bundes- und europaweitem Anspruch, dieses ganz besondere Markenzeichen der CSU hat Strauß uns Jüngeren geradezu eingeimpft. Bis heute verzweifeln die politischen Mitbewerber an dieser genialen Konzeption.

Angesteckt hat er mich mit dem Ehrgeiz, unsere wunderbare Heimat Bayern zu modernisieren und an die Spitze der Ländertabelle zu führen: Der Altphilologe und Historiker Franz Josef Strauß hat den jungen Juristen Edmund Stoiber mit seiner ungeheuren Neugier auf Innovationen, Forschung und Entwicklung fasziniert.

Die heraufziehende Globalisierung hat er weit vor anderen erspürt und Bayern darauf eingestellt. An der Spitze des Fortschritts marschieren, das bleibt das bayerische Erfolgsrezept!

Franz Josef Strauß war Politik pur. Mit ihm habe ich erlebt, dass Politik neben dem Verstand auch das Herz ansprechen muss.

Nicht alle Menschen haben die Zeit und Lust, sich detailliert mit den unterschiedlichen Sachargumenten auseinanderzusetzen. Sie müssen auch emotional gepackt werden. Wer andere überzeugen will, muss zuerst einmal selbst überzeugt sein. Wer begeistern will, muss selbst begeistert sein. Position beziehen und auch bei Gegenwind halten!

Eine erfolgreiche politische Rede war für Strauß kein Rhetorikseminar, sondern immer auch Leidenschaft und Emotion. Klare und deutliche Aussprache! Haushälterin Käthe`s Meinung war ihm nicht weniger wichtig wie die eines geschliffenen Leitartiklers. „Geh` bei Veranstaltungen nicht nur zu den Großkopferten, geh` in die Küche und zum Ausschank“, war sein Rat. Kein Problem ist zu klein, Politik ist für die Menschen da!

► Hungrig auf das Leben war er, tief geprägt von den Entbehrungen der Kriegsgeneration. Anspruchsvoll fordernd war er in der Sache und herzlich als Freund.

Bei allen Herausforderungen blieb stets Zeit für ein persönliches Wort. Nicht nur in der Staatskanzlei saßen wir oft Tag und Nacht zusammen, sondern auch an Weihnachten bei ihm oder mir zuhause.

Viele Geburtstage haben wir gefeiert. Zum 100. hebe ich das Glas und rufe ihm zu: Danke, für alles!“

Quelle: http://www.bild.de/regional/muenchen/franz-josef-strauss/100-jahre-geburtstag-stoiber-42215604.bild.html

Merkur-Interview: Stoiber warnt vor Scheitern Europas

München – Edmund Stoiber spricht im Interview mit dem Münchner Merkur über die Flüchtlingskrise und die Sorge um Europa – das ist ihm zur Herzensangelegenheit geworden.

Bei der Begrüßung wirkt Edmund Stoiber erholt, beinahe entspannt. Doch wenn der langjährige Bayerische Ministerpräsident im Gespräch mit unserer Zeitung auf Europa zu sprechen kommt, ändert sich das.

Stoiber argumentiert mit lauter Stimme, gestikuliert vehement. Europa, das ist für den einstigen Skeptiker Edmund Stoiber zur Herzensangelegenheit geworden.

Herr Stoiber, Europa tut in der Flüchtlingskrise mal wieder, was es offenbar am besten kann: streiten. Während Deutschland sich seiner Willkommenskultur rühmt, bauen Ungarn und Großbritannien Grenzzäune, Brüssel schweigt betreten. Verzweifeln Sie gerade an Europa?

Ja! Ich mache mir große Sorgen um Europa. Wir haben in Deutschland eine starke Willkommenskultur, die es aber so nur in ganz wenigen EU-Ländern gibt. Wenn eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik scheitert, dann scheitert Europa.

Das Flüchtlingsproblem als europäische Schicksalsfrage?

Das sehe ich so. Die Flüchtlingsfrage ist wesentlich wichtiger als die Schuldenkrise in Griechenland. Aber wie viele Gipfel zum Euro haben wir schon hinter uns? Ohne Ende! Gemessen daran, ist das, was wir in Europa gegenwärtig beim Flüchtlingsthema tun, extremst unterbelichtet.

Wen sehen Sie in der Pflicht?

Es wäre jetzt die Aufgabe der Europäischen Institutionen, Tag und Nacht in Sachen Flüchtlinge unterwegs zu sein. Sie sollten aufhören, Papiere über einen europäischen Finanzminister zu schreiben, den es nicht braucht. Und sie sollten sich nicht um noch mehr Zuständigkeiten in der Finanz- und Steuerpolitik kümmern. Bei der Griechenland-Rettung hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Kompetenzen sehr weit ausgelegt und neben den Finanzministern Politik gemacht. Jetzt hat er die Chance, eine noch bedeutendere Aufgabe an sich zu ziehen – und durchzusetzen: Denn es gibt dazu auf dem Papier schon seit Jahren verbindliche Richtlinien, das gemeinsame europäische Asylsystem GEAS. Noch vor einem Jahr hat die Kommission dieses als historischen Erfolg bezeichnet. Es kümmert nur viele nicht!

Die Realität ist: Europa streitet um die Verteilung von 60 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland. Derweil kommen allein dieses Jahr wohl 100 000 neue Flüchtlinge allein in Bayern an. Was kann Juncker für den Unwillen vieler Staatschefs?

Er sagt, er habe im Gegensatz zu seinem Vorgänger Barroso eine politische Kommission gebildet. Dann muss diese Kommission auch die Auseinandersetzung mit den Staaten führen. Für die Auseinandersetzung mit dem britischen Premier Cameron oder dem polnischen Präsidenten Duda ist auch Brüssel zuständig, nicht nur Angela Merkel oder Francois Hollande.

Bisher war aber auch die Kanzlerin erstaunlich ruhig. Muss sie mehr tun?

Die anderen müssen mehr tun! Deshalb brauchen wir jetzt dringend einen EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik. Ohne grundsätzliche Verständigung darf dieser Gipfel nicht auseinandergehen. Angela Merkel spielt dabei eine führende Rolle. Wenn Deutschland es nicht schafft, eine gemeinsame Lösung herbeizuführen, dann wird es nichts. Wir haben eine Verantwortung für die gesamteuropäische Entwicklung, wie wir uns das vor 20 oder 30 Jahren nicht haben vorstellen können.

Was könnte bei einem Gipfel herauskommen?

Wir brauchen gemeinsame akzeptable und realistische Standards in Europa. Wer Anspruch auf Aufnahme hat, das muss europäisch geregelt und vollzogen werden. Genauso die Frage, welche Leistungen die Europäer Flüchtlingen gewähren. Wir sollten auch in Italien und Griechenland eine europäische Registrierung einführen. Es darf nicht sein, dass viele europäische Regierungen sich aus der Verantwortung ziehen mit dem Hinweis, die Flüchtlinge wollten doch sowieso alle nach Deutschland.

Sie wollen einen einheitlichen europäischen Standard für die Unterbringung?

Es wird doch sonst auch bei jeder Detailfrage nach europäischen Standards gerufen. Die Europäische Union hat die Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten weitgehend abgeschafft. Das ist ein Lebensraum. Wenn das so bleiben soll, dann muss es auch einheitliche europäische Standards in der Migrationspolitik geben. Sonst wird es die EU zerreißen.

Damit sprechen Sie Staaten wie Tschechien oder Polen das Recht ab, selbst darüber zu entscheiden, wie multikulturell sie werden möchten. Geht das nicht zu weit?

Die EU sieht sich doch in unzähligen Beschlüssen als einheitliche Wertegemeinschaft. Dann muss das auch in der Flüchtlingspolitik gelten.

Aber was tun, wenn einige Mitgliedstaaten sich dennoch verweigern? Die können Sie kaum zwingen, Flüchtlinge aufzunehmen.

Es geht um die Einhaltung gemeinsamer Regeln. Und es geht um die Solidarität der Europäer untereinander. Wenn Länder Schwierigkeiten haben, ihren Anteil Flüchtlinge aufzunehmen, muss Brüssel handeln. Das ist in anderen Politikfeldern ja auch so. Zur Gründungsidee der EU gehört neben Frieden und Freiheit auch die Würde des Menschen – aber in allen Ländern.

Das scheinen aber nicht alle Staaten so zu sehen.

Viele europäische Regierungen stehen unter dem Druck rechtspopulistischer Oppositionsparteien. Davor hat uns in Deutschland bisher zum Glück unsere Geschichte geschützt. Auch um den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, brauchen wir jetzt eine europäische Debatte. Die kann zu harten Kontroversen führen, aber auch zu Klärungen. Ist es besser, wir reden nicht darüber?

Irgendwann stößt aber auch ein weltoffenes Europa an seine Grenzen.

Das ist absolut richtig. Deshalb müssen wir auch dringend die Fluchtursachen benennen und angehen. Die vielen Krisenherde sind klaffende Wunden der Weltpolitik. Die größten Exporteure von Migranten sind die unzähligen Gewaltherrscher in Afrika. Wann hat die EU mit der Afrikanischen Union darüber gesprochen? Und wir haben diese schreckliche Situation in Syrien. Um die zu verbessern, brauchen wir Russland.

Sie plädieren für eine Annäherung an Wladimir Putin?

Russland ist im Syrien-Konflikt nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Ohne den russischen Präsidenten gibt es keine Lösung in Syrien. Für solche Fragen brauchen wir mehr Europa!

Kurzfristig wird das erstmal nichts am Flüchtlingsstrom ändern. In diesem Jahr 700 000. Im nächsten Jahr vielleicht eine Million. Wann ist in Deutschland die Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht?

Man kann wohl keine fixe Grenze ziehen. Aber wir müssen klar und deutlich aussprechen, dass wir nicht alle aufnehmen können. Die Freizügigkeit kann nicht auch noch für alle Menschen außerhalb der Europäischen Union gelten. Wenn wir eine Begrenzung generell ablehnen, dann verlieren wir die Unterstützung der Bevölkerung.

Wenn es so weiter geht, leben bald mehrere Millionen Flüchtlinge bei uns. Bei den Gastarbeitern hat man immer gesagt: Die gehen irgendwann wieder. Ein Irrtum. Werden auch die Flüchtlinge dauerhaft bleiben?

Ohne Angehen der Fluchtursachen ja. Die kehren erst zurück, wenn in ihren Heimatländern keine Bomben mehr fallen – wenn überhaupt.

Haben Sie schon eine Vorstellung davon, wie der Zuzug von Flüchtlingen unser Land verändern wird?

Das ist eine neue Völkerwanderung. Wir müssen sehen, wie viele Menschen Europa überhaupt integrieren kann. Wir müssen fragen, wie viel Zuzug wir ökonomisch und gesellschaftlich in Europa vertragen, ohne unser Ganzes zu gefährden.

Kann man nicht auch von der Kanzlerin erwarten, dass sie den Bürgern sagt, wo sie die Grenzen sieht?

Doch, das erwarte ich. Das wird sie auch tun. So wie sie jetzt sagt, dass die Länder des Westbalkans sichere Herkunftsstaaten sind.

In Ostdeutschland eskaliert die Gewalt vor Asylbewerberheimen. Ist so etwas auch in Bayern denkbar?

Das glaube ich nicht. Bayern hat sich immer ausgezeichnet durch Härte und Konsequenz im Schutz von Flüchtlingen. Was in Heidenau und anderswo geschehen ist, sind verabscheuungswürdige Straftaten. Da sind Kriminelle am Werk. Mit Politik hat das nichts zu tun. In Bayern würde die Polizei jedenfalls mit Sicherheit konsequent durchgreifen.

Zusammengefasst von Til Huber.

Quelle: http://www.merkur.de/politik/edmund-stoiber-merkur-interview-fluechtlingskrise-europa-5421199.html