Archiv für den Monat: Dezember 2015

Stoiber beendet Anti-Bürokratie-Beratung für die EU

Nach acht Jahren beendet der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber seine Tätigkeit als Anti-Bürokratie-Ratgeber bei der EU in Brüssel. Der Grund: Stoiber sieht seine zentralen Vorschläge inzwischen umgesetzt, so dass es aus Sicht des CSU-Ehrenvorsitzenden keinen Bedarf für seine Beratung mehr gibt.Er stelle trotz gelegentlicher Rückfälle „ein grundsätzlich neues Denken fest“, schreibt Stoiber in einem Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. „Nicht alles muss in Brüssel geregelt werden, was dort geregelt werden kann.“ Deshalb könne er guten Gewissens bitten, sein Mandat im März auslaufen zu lassen.

So hatte Juncker unter anderem Stoibers Vorschlag aufgegriffen, vor jede Initiative für eine neue Vorschrift einen „Bürokratie-Check“ zu stellen. Stoiber hatte zunächst sieben Jahre eine „High Level Group“ der EU zum Bürokratieabbau geleitet, zuletzt war er noch Sonderberater. Beide Ratgebertätigkeiten waren ehrenamtlich.

Dass der bekannt arbeitsfreudige Stoiber sich in sein heimisches Wohnzimmer zurückzieht, steht nicht zu befürchten. Beim FC Bayern ist er sowohl Leiter des Verwaltungsbeirats als auch Mitglied des Aufsichtsrats der FC Bayern München AG. Außerdem leitet Stoiber Beiräte bei ProSiebenSat.1, der Wirtschaftsprüfergesellschaft Deloitte sowie der Privatbank Donner & Reuschel und ist Präsidiumsmitglied des Deutsch-Russischen Rohstoff-Forums.

Quelle: http://focus.de/regional/muenchen/leute-stoiber-beendet-anti-buerokratie-beratung-fuer-die-eu_id_5158421.html

Stoiber verrät: Bayern hat einen Plan B zu Pep

München – Geht Pep Guardiola oder bleibt er? Jetzt hat sich Bayern-Aufsichtsratsmitglied Edmund Stoiber gegenüber der tz geäußert – und verraten, dass der Verein einen Plan B hat.
FCB-Boss Karl-Heinz Rummenigge hat die Entscheidung im Vertragspoker um die Zukunft von Trainer Pep Guardiola schon vor einigen Wochen terminiert, in den nächsten Tagen ist es so weit. Nach dem letzten Hinrundenspiel des FC Bayern am Samstag in Hannover soll Klarheit herrschen. „Es gibt eine Weihnachtsüberraschung. So oder so“, hatte der Vorstandsvorsitzende der Münchner gesagt. Die Bayern wollen ihren Coach unbedingt halten, doch auch für den Fall eines Abschieds ist der Rekordmeister gerüstet.

„Der Trainer weiß, dass man ihn gerne weiterhin beim FC Bayern halten würde. Er selbst hat darum gebeten, dass erst dann im Detail gesprochen wird, wenn die Hinrunde beendet ist. Und das ist in Ordnung so. Aber der Vorstand ist ein guter Vorstand, der auch einen Plan B hat“, verrät FCB-Aufsichtsratsmitglied Edmund Stoiber der Münchner tz.
Auch wenn die Verantwortlichen auf Guardiola warten, waren sie in der jüngeren Vergangenheit nicht untätig. „Es wird nicht abgewartet und erst dann weitergeschaut, wenn Plan A nicht klappt. Es geht immer weiter“, so Stoiber weiter. Der ehemalige Ministerpräsident Bayerns ist trotz der ungewissen Zukunft voll des Lobes für Guardiola: „Pep Guardiola ist voller Leidenschaft für seine Aufgabe, er lebt jedes Spiel. Er tut dem FC Bayern, aber auch der gesamten Bundesliga, gut. Er genießt höchsten Respekt. Aber wir wissen auch, dass die Dinge nach wie vor offen sind – und das wird respektiert.“

Quelle: http://www.tz.de/sport/fc-bayern/fc-bayern-muenchen-edmund-stoiber-verraet-bayern-einen-plan-b-pep-guardiola-5964660.html

Alt-Ministerpräsident Edmund Stoiber äußert Kritik an Flüchtlingspolitik

München – Brutal deutliche, leidenschaftliche Worte von Alt-Ministerpräsident Edmund Stoiber (74, CSU) zur Flüchtlingskrise: „So kann es nicht weitergehen. Sonst schaffen wir das nicht!“ sagte er gestern Abend im Alten Rathaus.
Der CSU-Ehrenvorsitzende war Hauptredner auf der 70-Jahr-Feier der Münchner CSU. Stoiber ging die Flüchtlings-Politik von Kanzlerin Angela Merkel (61, CDU) frontal an: „Ich hätte mir ehrlich gesagt nicht vorstellen können, dass ausgerechnet Deutschland innerhalb weniger Wochen einen solchen Kontrollverlust und eine solche Entgrenzung der staatlichen Ordnung erleiden könnte.“

Stoiber ist überzeugt: „Eine Willkommenskultur ohne Obergrenze überfordert nicht nur die Stadt, sondern das ganze Land.“ Das gelte auch bei den Jobs, denn „nicht einmal jeder zehnte Zuwanderer“ sei in Arbeit oder Ausbildung vermittelbar: „Wir stehen zunächst einmal vor einem Heer von Arbeitslosen!“

Eine Willkommenskultur ohne Obergrenze spaltet laut Stoiber das Land: „Schon jetzt ist die deutsche Gesellschaft so gespalten, wie ich sie noch nicht erlebt habe.“

Quelle: http://bild.de/regional/muenchen/edmund-stoiber/kritisiert-deutschlands-fluechtlingspolitik-43706492.bildMobile.html

Stoiber warnt vor Spaltung Europas

Von Peter Hermann
Wolfratshausen – Edmund Stoiber hat die Wolfratshauser Junge Union (JU) besucht. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident warnte vor einer Spaltung Europas.
„Der politische Herbst ist das Sahnehäubchen und Edmund Stoiber die Kirsche darauf.“ Mit diesen Worten begrüßte JU-Vorsitzender Andreas Ofenbeck den prominenten Gastredner. Rund 80 Zuhörer – darunter viele CSU-Mitglieder – interessierten sich am Mittwochabend für das Thema „Unter Strom – Deutschland und Europa in der Krise“, das die JU-Vortragsreihe „Politischer Herbst“ beendete.

Der 74-Jährige war der Einladung gerne gefolgt, zumal das Foyer der Loisachhalle gerade einmal fünf Gehminuten von seinem Zuhause entfernt liegt und er als ehemaliger Kreisvorsitzender der JU mitunter nostalgisch an den Beginn seiner eigenen politischen Karriere zurückdachte. „Ich trat mit 18 in die JU ein. Aus meiner Passion wurde schließlich ein Beruf“, erinnerte sich der Ex-Ministerpräsident. Als „rechte Hand von Franz Josef Strauß“ habe er stürmische Zeiten erlebt. Etwa als er sich vor rund 30 000 SPD-Anhängern in Arbeiterhochburgen wie Essen für die mitunter kompromisslose CSU-Politik rechtfertigen musste. Doch die aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingskrise würden laut Stoiber eine neue politische Dimension erreichen. „Wenn man die Grenzen nicht mehr sichern kann, kommt das einem Kontrollverlust des Staates gleich“, kritisierte er die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der CSU-Politiker fordert deshalb gemeinsame europäische Asyl-Standards. „Wenn wir das nicht zusammen lösen, wird Europa auseinander brechen“, fürchtet Stoiber. Anders als die deutsche Gesellschaft, die er als „bunt“ und „tolerant“ bezeichnete, finde vor allem in osteuropäischen Staaten wie der Slowakei und Bulgarien kaum Integration statt. Stoiber warf der Koalitionsregierung zudem vor, dass sie den Eindruck unbegrenzter Möglichkeiten erweckt habe. „Aber das stimmt nicht“, stellte der 74-Jährige klar. Denn die Kapazitäten an Kindertagesstätten, Krankenhäusern und Polizisten würden bei weitem nicht ausreichen, um alle Asylbewerber angemessen zu versorgen.

Neben der Notwendigkeit von milliardenschweren Investitionen in die Infrastruktur dürften auch die Kräfte der ehrenamtlichen Helfer nicht überstrapaziert werden. „Das schaffen wir nicht, wenn wir jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen“, glaubt der Europapolitiker. Nicht zuletzt müssten auch die Zuwanderer lernen, die in Deutschland geltenden Freiheitsrechte sowie die Trennung von Staat und Religion anzuerkennen.

In der anschließenden Diskussionsrunde zeigte sich, dass Stoiber in seiner rund 70-minütigen Rede den Nerv der meisten Zuhörer getroffen hatte. So fürchtet der Wolfratshauser CSU-Stadtrat Manfred Fleischer, dass Deutschland durch die von Merkel initiierte Willkommenskultur in die Isolation getrieben werden und bald „27 Staaten gegen sich“ haben könnte. Stoiber gab ihm Recht und verwies auf das besorgniserregende Erstarken rechter Parteien in Frankreich, Belgien und Italien, die Stimmung gegen Deutschland machen.

Bei aller Kritik an der Bundesregierung fand der ehemalige Ministerpräsident auch lobende Worte für die vorbildliche Integrationsleistung in Bayern im allgemeinen und im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen insbesondere. Gleichwohl dürften auch Menschen, die Angst vor einem weiteren sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen haben, nicht in die rechte Ecke gedrängt werden. Stoiber hofft nun, dass sich Europa und Deutschland aufeinander zu bewegen. „Dafür sind aber unendlich viele Gespräche notwendig“, so die Befürchtung des gebürtigen Oberaudorfers.

Quelle: http://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/wolfratshausen/wolfratshausen-edmund-stoiber-junge-union-ju-besucht-5926408.html