Archiv für den Monat: April 2016

Flüchtlingspolitik: Stoiber verlangt Kurswechsel bei der CDU

CSU-Veteran Edmund Stoiber geht in der Flüchtlingsdebatte mit der Schwesterpartei hart ins Gericht: Die CDU solle die Positionen der Christsozialen übernehmen.

Nach dem Debakel bei den drei Landtagswahlen fordert CSU-Veteran Edmund Stoiber von der Schwesterpartei einen grundlegenden Strategiewechsel.

„Ja, es geht auch um eine Kursänderung“, sagte Stoiber dem SPIEGEL. Die Positionen der CSU müssten wieder Position der CDU werden. „Wenn Grüne und Linke die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel loben und die CSU hart dafür angreifen, dann geht das für die Union nicht gut.“ Merkels Methode der asymmetrischen Demobilisierung habe zwar zu Wahlerfolgen geführt: „Für die demokratische Auseinandersetzung ist sie nicht gut. Weil die Menschen nicht mehr wissen, für was die Parteien stehen und was die großen Unterschiede sind.“ (Lesen Sie hier das ganze Gespräch mit Edmund Stoiber im neuen SPIEGEL.)

Zudem seien die Demobilisierten „höchst mobilisiert – nur für andere Parteien als vorher“. Für die CSU gelte bis heute das Credo von Franz Josef Strauß, dass man rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei zulassen dürfe. Diesen Satz habe er „von Generalsekretär Peter Tauber nie gehört, nie von Angela Merkel, nie von Peter Altmaier“, sagte Stoiber, „ich glaube auch, dass ihnen dieser Satz fremd ist.“

Einen Auszug der CSU-Minister aus der Koalition oder eine bundesweite Ausdehnung der CSU lehnte der frühere Ministerpräsident jedoch ab. „Ach, das sind doch olle Kamellen. Glauben Sie, dass wir in der Opposition einen größeren Einfluss haben als in der Regierung?“

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-edmund-stoiber-fordert-von-cdu-strategiewechsel-a-1085031.html