Archiv für den Monat: Mai 2016

Europa-Talk bei „Maischberger“: „Kein Zerbrechen, sondern ein Zerbröseln“

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EU-Gegner streben an die Macht, ein Brexit droht, auch ein Grexit ist wieder Thema. Also fragte Sandra Maischberger: Läuft der letzte Countdown für Europa? Ihre Gäste lieferten kaum Anlass zu großer Zuversicht.

Nein, besonders erbaulich ist es in diesen Tagen nicht, über Europa zu reden. Neben dem Brexit droht die Rückkehr des Grexit auf die Agenda. In Österreich könnte am Sonntag ein Rechtspopulist und bekennender EU-Gegner zum Bundespräsidenten gewählt werden. Und einer aktuellen Umfrage zufolge sind mehr als ein Drittel der Deutschen, über 40 Prozent der Franzosen und sogar 48 Prozent der Italiener für einen EU-Austritt.

Stoff genug also für Sandra Maischberger, ihre Sendung unter dem Titel „Europa: Läuft der letzte Countdown?“ mit einiger Dramatik aufzuladen.

Das tat sie denn auch gleich zu Beginn anhand eingespielter Szenen aus einem Science-Fiction-Film über den endgültigen kontinentalen Crash, dabei konnte einem tatsächlich angst und bange werden. Da mussteEdmund Stoiber, der CSU-Ehrenvorsitzende und Merkel-Kritiker („Angela, du machst Europa kaputt“), dann doch erst mal dämpfend eingreifen und ein derartiges Katastrophen-Szenario für „ausgeschlossen“ erklären – um sodann jedoch all die gravierenden Probleme aufzulisten, an denen Europa erheblich kranke, vom Übermaß an Zentralisierung bis zu den Demokratie-Defiziten.


Damit waren zugleich die wichtigsten Stichworte für eine Debatte geliefert, die weniger kontrovers verlief, als man aufgrund der Teilnehmer vielleicht hätte erwarten können und bei der es immer wieder auch ums Grundsätzliche ging.

Das war nicht zuletzt dem Bayern selbst zu verdanken, der erst als politischer Pensionär so richtig rhetorisch in Form zu kommen scheint und der sich an diesem Abend offenbar die Rolle des Elder Statesman mit zeithistorischem Bewusstsein und entsprechenden Empfehlungen zugedacht hatte. Das gipfelte in der Erkenntnis, dass Europa eine Art neuer Sinnstiftung benötige, nachdem die Ursprungsideen Frieden und Freiheit dabei seien, sich generationsbedingt allmählich zu verbrauchen.

Der aus Wien zugeschaltete Kabarettist Werner Schneyder, wenig erheitert beim Vorausblick auf den Wahlsonntag, nannte Europa „eine wunderbare Idee, die sehr fragwürdig konstruiert ist“.

Ganz ähnlich sah das Jorgo Chatzimarkakis, der frühere FDP-Europaabgeordnete, der für ein „neues Modell“ plädierte und ein zur „reinen Symbolpolitik“ verkommenes Agieren der Institutionen beklagte. Die grüne EU-Parlamentarierin Ska Keller hielt dagegen: Nicht die Institutionen blockierten, sondern die Staaten. Das ging direkt an die Adresse ihres slowakischen Kollegen Richard Sulik. Der blieb diesmal, anders als bei früheren Talkshow-Auftritten, eher zurückhaltend. Abgesehen von einem Statement, das bezeichnend genug blieb: „Sie halten sich an europäische Werte, wir an das, was das Volk will.“ Leider könnten die Slowaken Frau Merkel ja nicht abwählen.

Deutsch-Grieche Chatzimarkakis vertrat derweil die ziemlich exklusive Ansicht, Europa brauche „mehr deutsches Kanzleramt“ und Deutschland als Stabilitätsanker. Davon musste nicht nur Stoiber dringend abraten, der gerade die deutsche Dominanz als eines der Hauptübel ausmachte und an den pfleglichen Umgang eines Helmut Kohl gerade mit den kleineren Staaten erinnerte; sondern auch Rolf-Dieter Krause, der langjährige und bald scheidende ARD-Chefkorrespondent in Brüssel.

Der gab sich auch hier wieder mal als ebenso kenntnisreicher wie geduldiger Europa-Erklärer, vor allem gegenüber dem Slowaken, der immer wieder gern auf Einhaltung der europäischen Regeln pochte, jene bezüglich derFlüchtlinge dabei aber geflissentlich aussparte. Dass die EU generell ein Problem damit habe, sich an ihre eigenen Abmachungen zu halten, darauf konnten sich indes alle am Tisch einigen.

Wäre der Brexit eine Katastrophe? Stoiber fand ja, Chatzimarkakis nein, da Großbritannien ohnehin kein richtiges EU-Mitglied sei. Und Krause meinte, vielleicht müsse solch ein Austritt einmal wirklich durchexerziert werden, um sämtliche Konsequenzen sicht- und spürbar werden zu lassen. Das klang, bei aller europäischer Grundüberzeugung, ziemlich bitter, genau wie seine Anmerkung, wenn man Grenzen schließe, solle man auch „keine Krokodilstränen mehr vergießen, wenn vor Lampedusa Flüchtlinge ertrinken“.

Und während Chatzimarkakis orakelte, falls es ganz schlimm komme, werde Europa so enden wie in den Bildern aus dem Katastrophenfilm, warnte der Brüssel-Korrespondent vor einer schleichenden Erosion. Europa habe die Fähigkeit zur Einigung verloren, seine einst traditionell immer wieder bewiesene Kraft zum Kompromiss. Was drohe, sei „kein Zerbrechen, sondern eher ein Zerbröseln“.

Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/tv/maischberger-zu-europa-kein-zerbrechen-ein-zerbroeseln-a-1092991.html

Europa: Läuft der letzte Countdown? / Stoiber bei Maischberger

Mi, 18.05.16 | 22:45 Uhr
Das Erste

Die EU ist in der vielleicht größten Krise ihrer Geschichte: In wenigen Wochen stimmen die Briten über einen EU-Austritt ab. Der Grexit bleibt ein drohendes Gespenst. Und in Österreich könnte am Sonntag ein Rechtspopulist und bekennender EU-Kritiker Bundespräsident werden. Überhaupt scheint das umstrittene EU-Management der Finanz- und Flüchtlingskrise die anti-europäisch gesinnten Parteien von Paris bis Warschau zu beflügeln. Letzte Woche schockierte eine aktuelle Umfrage das politische Establishment in Brüssel und Berlin: 34 Prozent der Deutschen sind dafür, die EU zu verlassen, in Italien sind es sogar 48, in Frankreich 41 Prozent.

Quelle: http://www.daserste.de/unterhaltung/talk/maischberger/sendung/europa-laeuft-der-letzte-countdown-100.html

Streit in der Union: Ex-CSU-Chef Stoiber schließt Wahlkampf-Alleingang nicht aus

Der frühere Bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber sieht immer weniger Gemeinsamkeiten mit der Schwesterpartei CDU. Sogar einen getrennten Wahlkampf schließt er nicht mehr aus.

Gegenüber der Dienstagsausgabe von“Bild“sagte Stoiber: „CDU und CSU sind in grundlegenden Fragen in einem hohen Maße unterschiedlicher Meinung: Das betrifft die Flüchtlingspolitik, die Innere Sicherheit oder auch die Stellung des Islams in Deutschland.“

Getrennter Wahlkampf nicht ausgeschlossen

Das Zerwürfnis betreffe aber auch die grundlegende strategische Ausrichtung der Parteien, sagte Stoiber: „Das betrifft aber vor allem auch die Grundsatzfrage, ob die Union auch Wähler der demokratischen Rechten integrieren will. Dazu gab es zwischen CDU und CSU jahrzehntelang Übereinstimmung, die ich heute so nicht mehr sehe.“

Stoiber schließt deshalb einen getrennten Bundestagwahlkampf 2017 nicht mehr aus: „Wenn es weiter keine Annäherung der Schwesternparteien gibt, mussdie CSUihre Positionen mit einer eigenen Wahlaussage im Bundestagswahlkampf 2017 verdeutlichen.“

Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahlen-2017-streit-in-der-union-ex-csu-chef-stoiber-schliesst-wahlkampf-alleingang-nicht-aus_id_5515729.html