Archiv für den Monat: Juni 2016

Mehr Mut zur politischen Auseinandersetzung

Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber verlangt von den Unionsparteien, auch unangenehme Themen offen zu diskutieren. Um im politischen Wettbewerb erfolgreich zu sein, müsste die Union der bürgerlichen Mitte aber auch dem rechten demokratischen Spektrum eine Heimat bieten.

Das neue Grundsatzprogramm der AfD schlägt hohe Wellen. Die Reflexe funktionieren: Politiker aller Parteien sind empört. Die Beschlüsse werden als verfassungswidrig und reaktionär bezeichnet. SPD-Linksaußen Stegner redet von einer „zerstrittenen Rechtsaußenpartei“, CDU-Generalsekretär Tauber will die Menschen „einladen, die AfD wolle sie ausgrenzen.“ Mit Pauschalurteilen sind auch die Medien flott bei der Hand.

Richtig ist: Einiges, was die AfD will, würde Deutschland direkt ins Verderben führen. So hätte die von der Partei befürwortete Rückabwicklung der Europäischen Union zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft oder der Austritt aus dem Euro unabsehbare politische und wirtschaftliche Konsequenzen für Deutschland und Europa. Ein Zusammenbruch der Europäischen Union und damit einhergehend eine Renationalisierung Europas könnte längst begraben geglaubte Feindbilder wieder zum Leben erwecken. Frieden und Freiheit, die zwei größten Errungenschaften Europas nach dem Zweiten Weltkrieg, stünden plötzlich wieder auf dem Spiel. Einem solchen außenpolitischen Russisch Roulette würden CSU und CDU niemals die Hand reichen.

Die traditionelle Familie muss im Mittelpunkt staatlicher Aufmerksamkeit stehen

Nicht alle AfD-Beschlüsse sind aber empörenswert. Manche sind bereits geltende Programmatik der CSU: Genau wie die deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt die CSU einen Beitritt der Türkei zur EU ab. Das Land wird auf lange Zeit weder die notwendigen rechtsstaatlichen noch die kulturellen Voraussetzungen erfüllen. Auch die sicherheitspolitische Lage – der Kurdenkonflikt, der Syrienkrieg – verbietet eine Vollmitgliedschaft Ankaras in der EU.

Es wäre auch zu einfach, der AfD in der Familienpolitik einen Rückfall in eine „alte, miefige Bundesrepublik“ (Süddeutsche Zeitung) vorzuwerfen. Die Forderung, dass wieder die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern im Mittelpunkt staatlicher Aufmerksamkeit stehen muss, ist bei den meisten Unionswählern Konsens.

Maßstab der Politik ist das christliche Menschenbild

Gleiches gilt für die wohl umstrittenste Formulierung im AfD-Grundsatzprogramm, nämlich dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Das ist so originell auch nicht: Im Grundsatzprogramm der CSU heißt es wörtlich: „Maßstab und Orientierung unseres Handelns ist das christliche Menschenbild mit der Entwicklung aus Antike, Humanismus und Aufklärung.“ Von den teilweise vormodernen Auffassungen des Islam insbesondere hinsichtlich der Gleichberechtigung von Mann und Frau ist auch die Programmatik der CSU Lichtjahre entfernt. Nur, weil die AfD diese Themen auch anspricht, heißt das noch nicht, dass sie damit falsch liegt.

 Allzu leichtfertig wurden und werden etwa Kritiker der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von der politischen und medialen Elite als rechtsradikal diffamiert.

Edmund Stoiber

Sachkompetenz ist allerdings nicht das Markenzeichen der AfD. Selbst in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, die letztlich den aktuellen Aufschwung der AfD begründet hat, trauen laut ARD-Deutschlandtrend nur sieben Prozent der Partei Lösungen zu. In der Familienpolitik sind es gerade einmal drei Prozent. Der eigentliche Grund für die momentane Stärke der AfD ist ein anderer: In der gleichen Umfrage sagt über die Hälfte der Befragten, dass die AfD zwar keine Probleme löse, aber die Dinge wenigstens beim Namen nenne. Das ist der Kern der Sache. Allzu leichtfertig wurden und werden etwa Kritiker der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von der politischen und medialen Elite als rechtsradikal diffamiert, Islamkritiker werden als Verfassungsfeinde hingestellt. Das bringt der AfD nur noch mehr Aufmerksamkeit und Wählerstimmen! Mit einer undifferenzierten Kritik wird nur erreicht, dass die zu Unrecht angegriffen Fühlenden sich gegen „die da oben“ solidarisieren. Ein massiver Kollateralschaden besteht darin, dass das Vertrauen in die Medien stark gesunken ist. Mittlerweile hält die Mehrheit laut einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks die Nachrichtenmedien für vom „System“ gelenkt, also nicht mehr für einen objektiven Beobachter, sondern für einen Unterstützer der politischen und gesellschaftlichen Eliten.

Die Kategorien „links“ und „rechts“ verlieren an Bedeutung

Vor diesem Hintergrund verlieren die politischen Kategorien „links“ und „rechts“ rasant an Bedeutung. Die Unterschiede zwischen der AfD und den Linken sind in Teilbereichen wie der Sozial- oder Außenpolitik kaum noch erkennbar. Künftige politische Auseinandersetzungen finden zwischen „unten“ und „oben“ statt, zwischen den Eliten und dem sprichwörtlichen „kleinen Mann“.

Wir brauchen eine bessere demokratische Streitkultur, die die Emotionen anspricht, ohne unsachlich zu werden.

Edmund Stoiber

Um im politischen Wettbewerb auch künftig die Nase vorn zu haben, müssen die Unionsparteien den Gegensatz zwischen oben und unten überbrücken und dabei der bürgerlichen Mitte, aber auch dem rechten demokratischen Spektrum eine Heimat bieten. Grundvoraussetzung dafür ist, dass selbst unbequeme Themen ohne Scheuklappen angesprochen und diskutiert werden. Der künstliche Aufbau politischer Tabuzonen ist falsch und führt zu einem Meinungs-Einheitsbrei. Beispielsweise haben viele Wähler bei den letzten Landtagswahlen nicht mehr gewusst, was der Unterschied in der Flüchtlingspolitik zwischen CDU, SPD und Grünen ist. Wir brauchen deshalb mehr Mut zur politischen Auseinandersetzung! Wir brauchen eine bessere demokratische Streitkultur, die die Emotionen anspricht, ohne unsachlich zu werden.

Die CSU ist im Volk verwurzelt

Der Erfolg der CSU beruht genau darauf: auf einer deutlichen Ansprache der Themen, die die Menschen beschäftigen. Und auf einer starken Verwurzelung im Volk, sowohl bei den Meinungsmachern als auch in der Leberkäs-Etage. Die CSU hat nie Politik nur für die intellektuelle Elite gemacht. Deshalb sehe ich eine solide Basis, dass wir in Bayern auch potenzielle AfD-Wähler erfolgreich an die CSU binden können. Außerhalb Bayerns empfehle ich den anderen (Volks-)Parteien: Wandel durch Annäherung, besonders an den enttäuschten, von der Politik frustrierten Wähler!

Quelle: https://www.bayernkurier.de/inland/14128-mehr-mut-zur-politischen-auseinandersetzung

Stoiber: CDU und CSU am historischen Tiefpunkt

Von Lisa Schnell und Wolfgang Wittl

Es hätten wunderbar entspannte Urlaubstage sein können für Edmund Stoiber. In Berlin hatte er mit dem FC Bayern wie „narrisch“ den Sieg im DFB-Pokalfinale gefeiert, tags darauf reiste er mit der Familie in ein schönes Hotel nach Südtirol. Die drei Kinder, sechs Enkel, Ehefrau Karin – alle Stoibers verbrachten die Woche ausnahmsweise gemeinsam.

Doch weil zwischen Fußballpokalnacht und Südtirol auch ein Zeitungsinterview von Bundeskanzlerin Angela Merkel lag, gab es noch etwas neben der Großfamilie, was den Patriarchen Stoiber wie narrisch beschäftigte: Es war Merkels Relativierung des ewigen Lehrsatzes von Franz Josef Strauß, rechts von der CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben.

Wenn an diesem Montag der CSU-Vorstand erstmals nach den Pfingstferien zusammenkommt, dürfte Merkels dezidierte Position auch in München eifrig diskutiert werden. Parteichef Horst Seehofer hat die zehn CSU-Bezirksvorsitzenden zur Kursbestimmung eigens eine Stunde früher einbestellt.

Stoiber muss die Vorstandssitzung zwar schwänzen, er hat einen anderen Termin. Was ihn bewegt, hat er im Urlaub jedoch bereits auf sechs Seiten festgehalten. „Das ist die größte inhaltliche Auseinandersetzung in der Geschichte der Unionsparteien“, warnt der CSU-Ehrenvorsitzende.

Wäre Stoiber noch CSU-Chef und Ministerpräsident, man würde wohl von einem Strategiepapier sprechen. So aber will er es nur als Beitrag in einer Debatte verstanden wissen, die sicher noch deutlich an Fahrt aufnehmen wird. Es geht um die Grundsatzfrage, wie sich CDU und CSU für die Zukunft aufstellen müssen, um wieder mehr Wähler anzusprechen. „Welche Strategie haben wir?“, fragt Stoiber: „Betrachten wir uns als eine Partei der Mitte oder auch der demokratischen Rechten?“ Klar ist für ihn: „Es geht jetzt um die Substanz.“

Sicherheit, Recht und Ordnung, mehr Ehe und weniger alternative Lebensformen, eine sensible Verbindung von Tradition und Moderne – das sind einige der Schlagworte, die für Stoiber eine Volkspartei der Mitte und rechts davon auszeichnen. Er wundere sich, wie wenig selbstkritisch die CDU den Absturz der Union auf 30 Prozent hinnehme.

„Die CDU will offensichtlich nur Koalitionspartei sein“

Und er wünsche sich, die Schwesterpartei würde weniger über künftige Koalitionen als vielmehr über die Rückkehr zur eigenen Stärke nachdenken. Den tiefen Konflikt zwischen CDU und CSU macht Stoiber vor allem an einem Punkt fest: „Die CSU versteht sich als Partei der Mehrheit, die CDU will offensichtlich nur Koalitionspartei sein.“

Dass die 80 Prozent der Wähler, die SPD und Union früher abdeckten, auf nur noch etwa 50 Prozent geschrumpft sind, hätten sich die Volksparteien selbst zuzuschreiben. „Beide haben den Blick zur Seite vernachlässigt“ – und „beim Tanz um die Mitte gehen unter dem Strich immer mehr Wähler verloren“. Es sei ihm „absolut unverständlich, warum sich CDU und SPD selbst so verengen und langfristig kleiner machen“, sagt Stoiber.

Impulse für eine Annäherung der Unionsschwestern erwartet er von der Klausur der Spitzengremien Ende Juni. CSU-Chef Horst Seehofer hat betont, die Mitglieder beider Parteien müssten durch eine gemeinsame Themensetzung wieder füreinander gewonnen werden. Allerdings stellt Seehofer den Zeitpunkt für die Klausur bereits wieder infrage: Sie ergebe nur Sinn, wenn sich CDU und CSU auch wirklich auf zentrale Punkte verständigen könnten, sagte er der SZ am Samstag am Rande einer Veranstaltung.

Klärungsbedarf sieht Seehofer insbesondere in der wirtschafts- und sozialpolitischen Ausrichtung, etwa bei der Rente. Darüber werde er mit Angela Merkel in der kommenden Woche sprechen. Ansonsten müsse das Treffen verschoben werden. Stoiber setzt hohe Erwartungen in die Klausur. Hoffnung zieht er nicht zuletzt daraus, dass sich die CSU in der Flüchtlingspolitik weitgehend durchgesetzt habe. Seehofer liege mit seinem Kurs „zu hundert Prozent richtig“.

Zeit für inhaltliche Auseinandersetzungen

Zustimmung erntet Seehofer auch dafür, dass er Merkel bei ihrer Interpretation des Strauß-Zitats so energisch widersprochen habe. Er wisse bis heute nicht, rätselt Stoiber, was die CDU-Chefin gemeint habe, als sie sagte: Wenn der Satz von Strauß so verstanden werden könne, dass im Ergebnis Prinzipien relativiert oder gar aufgegeben werden müssten, damit Menschen sich nicht von der Union abwendeten (. . .), dann gelte dieser Satz für sie nicht.

„Wie ist die Formulierung von Frau Merkel zu verstehen? Was bedeutet das? Was will sie denn damit?“, fragt Stoiber. „Uns zu unterstellen, wir würden unsere Grundsätze verändern, um die rechten Wähler zu bekommen, ist ja absurd.“ Nicht die CSU müsse sich verändern, sondern die CDU, wolle sie die Wähler wieder gewinnen, die sie verloren habe. Merkels Satz nennt Stoiber „missverständlich und für uns verletzend“.

Eine Personaldebatte will der CSU-Ehrenvorsitzende jedoch nicht eröffnen. Jetzt sei die Zeit für eine inhaltliche Auseinandersetzung, zumal sich Merkel zu einer weiteren Kanzlerkandidatur noch gar nicht geäußert habe. Die CSU werde diese Frage erst dann beantworten, wenn sie sich stelle. Erst müsse die CDU zurückfinden zu gemeinsamen bürgerlichen Werten.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/bayern/streit-in-der-union-stoiber-cdu-und-csu-am-historischen-tiefpunkt-1.3009947-2