Archiv für den Monat: Januar 2017

„Hoffentlich spürt er den Nutzen des freien Handels“

Ex-CSU-Chef Stoiber setzt darauf, dass der künftige Präsident als „cleverer Geschäftsmann“ die Vorteile des freien Handels erkennt. Eine engere Bindung der USA an Russland müsse Europa nicht schaden

Es ist das Wesen einer freiheitlichen Demokratie, an der Wahl Donald Trumps Kritik üben zu können. Aber die hartnäckige, manchmal hysterische Ablehnung seines Wahlsiegs durch breite Kreise in den USA und Europa zeugt von einem fragwürdigen Demokratieverständnis. Wer ein demokratisches Wahlergebnis weder akzeptiert noch respektiert, vertieft die politischen Gräben in der Bevölkerung und rüttelt an den Grundpfeilern eines demokratischen Gemeinwesens. Ich erwarte, dass die Entscheidung des amerikanischen Volkes zumindest respektiert wird, auch wenn sie einem nicht gefällt.

Auf Deutschland und Europa kommen vor allem in der Handels- und der Sicherheitspolitik große und schwierige Herausforderungen zu. Deutschland als Exportnation ist Hauptprofiteur von Globalisierung und Freihandel. Die USA sind der größte deutsche Handelspartner. Handelsbeschränkungen hätten deshalb extreme Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und Arbeitsplätze.

Meine Hoffnung ist, dass Donald Trump als cleverer Geschäftsmann erkennt und spüren wird, dass freier Handel grundsätzlich allen Seiten nutzt und nicht zuletzt die USA selbst unter künstlich aufgebauten Handelshemmnissen leiden würden. Darüber mit dem künftigen Präsidenten auf allen Ebenen zu ringen ist primäre Aufgabe des größten Marktes der Welt, der Europäischen Union und hier besonders Deutschlands.

Ob Trump die Nato als Schutzschild für Europa ernsthaft verändern wird, wird sich zeigen. Ich bin aber nicht davon überzeugt, dass eine engere Beziehung zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin automatisch zulasten Europas gehen wird. Die Chance, mit einem belastbaren persönlichen Verhältnis zu Putin den Frieden in der Welt zu fördern, wurde von Barack Obama nicht genutzt.

Angesichts der sich abzeichnenden Veränderung der amerikanischen Politik brauchen wir ein Umdenken in Europa. Die EU muss sich zu einer echten Sicherheitsgemeinschaft weiterentwickeln, mit eigenen militärischen Fähigkeiten. Das würde nach der letzten Umfrage der EU-Kommission von drei Viertel der Bürger Europas befürwortet und würde dem Projekt Europa einen neuen Impuls und eine Chance geben. Hier muss Deutschland gemeinsam mit Frankreich Antreiber sein.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article161247171/Hoffentlich-spuert-er-den-Nutzen-des-freien-Handels.html

Ministerpräsident a.D. Dr. Stoiber zum Tod von Alt-Bundespräsident Prof. Roman Herzog:

„Roman Herzog war ein Vordenker der Freiheit und des Fortschritts. Er war ein Mutmacher und Motivator, der nicht zuletzt mit seiner berühmten „Ruck-Rede“ den Boden für weitreichende Reformen in Deutschland bereitet hat.

Als gebürtiger Landshuter ist er mit seinem Herzen immer ein Bayer geblieben. Unvergessen ist sein Slogan „Laptop und Lederhose“, mit der er 1998 in einer Rede in München den Aufstieg Bayerns vom Armenhaus Deutschlands zum High-Tech-Standort charakterisiert hat. Dieses Motto ist zum Leitmotiv meiner Regierungszeit geworden.

Seine Orientierung gebende, kritische Stimme wird uns fehlen.“