Archiv für den Monat: September 2017

Edmund Stoiber zum Tod von Heiner Geißler:

„Mit tiefer Betroffenheit und Trauer habe ich vom Tod meines langjährigen politischen Kollegen Heiner Geißler erfahren. Als Generalsekretär zwischen 1977 und 1989 hat er der CDU als soziale Volkspartei bis heute seinen Stempel aufgedrückt, z.B. durch seinen Debattenanstoß zur „Neuen Sozialen Frage“. Er verstand sich als das programmatische und soziale Gewissen der CDU. Heiner Geißler war ein großer Kämpfer und hat in seiner Zeit die politische Diskussion in jeder Beziehung geprägt.

Zwischen 1978 und 1983 haben Heiner Geißler und ich gemeinsam unsere Parteien als Generalsekretäre durch die stürmische Zeit der bürgerlich-konservativen „Wende“ gesteuert. Mit seiner Konfliktfähigkeit und Wortgewalt war Heiner Geißler für die CSU immer eine große Herausforderung, aber zugleich auch Partner. Seine oft kantigen Einwürfe und die zwischen den Schwesterparteien manchmal auch kontrovers verlaufenden Debatten konnten aber immer im Geiste der Gemeinsamkeit bewältigt werden. So hat Heiner Geißler die Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß 1980 trotz aller anfänglichen Widerstände aus der CDU später loyal unterstützt.

In seinen späteren Lebensjahren war er auch für seine CDU gerade in wirtschaftspolitischen Fragen eine Herausforderung. Aber auch in dieser Zeit sind wir in Verbindung geblieben.

Keiner hat das Amt des Generalsekretärs so gelebt wie Heiner Geißler. Er verstand sich immer, wie er mir öfter gesagt hat, als geschäftsführender Vorsitzender der CDU. In diesen schweren Stunden gilt mein Mitgefühl besonders seiner Familie.“

Gespräch mit einem „Elder Statesman“


Auf eine Rede hat Edmund Stoiber in Kulmbach verzichtet. Stattdessen gab es erst ein Gespräch mit Emmi Zeulner. Dann wurde auch das Publikum mit einbezogen.

Gespräch mit einem „Elder Statesman“
Auf eine Rede hat Edmund Stoiber in Kulmbach verzichtet. Stattdessen gab es erst ein Gespräch mit Emmi Zeulner. Dann wurde auch das Publikum mit einbezogen.

Keine Rede. Stattdessen ein Gespräch zwischen Dr. Edmund Stoiber und der Kulmbacher Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner. Auch das Publikum machte von seiner Möglichkeit, Fragen zu stellen, regen Gebrauch. Die unterschiedlichsten Themen wurden dabei angesprochen, vor allem aber ging es um die EU.
Keine Rede. Stattdessen ein Gespräch zwischen Dr. Edmund Stoiber und der Kulmbacher Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner. Auch das Publikum machte von seiner Möglichkeit, Fragen zu stellen, regen Gebrauch. Die unterschiedlichsten Themen wurden dabei angesprochen, vor allem aber ging es um die EU. » zu den Bildern
Kulmbach – Er spricht von sich selbst als „Elder Statesman“, und so präsentierte sich Dr. Edmund Stoiber, Bayerns ehemaliger Ministerpräsident, auch vor seinem Publikum in der Kulmbacher Stadthalle. Mehr als 300 Menschen waren gekommen, um erst ein moderiertes Gespräch zwischen Stoiber und der Kulmbacher Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner zu verfolgen und sich dann selbst mit zahlreichen verschiedenen Fragen zu beteiligen.

Kulmbachs Oberbürgermeister und Kreisvorsitzender der CSU, Henry Schramm, erinnerte daran, dass es der Raum Kulmbach Edmund Stoiber zu verdanken habe, in die GA-Förderung aufgenommen worden zu sein. Zahlreiche Unternehmen aus der Region haben laut Schramm davon profitiert.

Dann hatte in der ersten Runde Emmi Zeulner das Wort. Nach vier Jahren könne sie sagen, sie sei in Berlin angekommen. „Auch als junge Frau kann man sich seine Chance verdienen, aber man darf sich auch nichts gefallen lassen, sonst gehört man der ‚Katz‘.“ Dass Letzteres für die Kulmbacher Abgeordnete nicht zu befürchten sei, betonte Edmund Stoiber. Natürlich sei sie als Nachfolgerin von Karl-Theodor zu Guttenberg von Anfang an mehr beachtet worden. Wegen der Bekanntheit des Kulmbacher Wahlkreises habe auch er Zeulners Laufbahn verfolgt. „Sie ist keine Nachfolgerin mehr, sie hat sich Respekt und Anerkennung selbst verdient.“

Junge Menschen, freute sich Stoiber, zeigten wieder mehr Interesse an der Politik. Das sei sehr wichtig: „Wir brauchen junge Leute, die sich auf das politische Spielfeld wagen und mitgestalten.“ Dabei hänge politisches Engagement nicht zwingend von einem Amt ab. „Auch ich bringe mich ein“, sagte Edmund Stoiber.

Offen sprach Stoiber die Flüchtlingskrise von 2015 an, räumte ein, dass diese Probleme mit sich gebracht habe, die „wir noch in den nächsten zehn Jahren haben werden“. Es sei richtig gewesen, dass die CSU das Wort ergriffen habe. Das gilt laut Stoiber auch für die „Multi-Gesellschaft“ von der immer wieder gesprochen werde. Auf bestimmte Grundregeln könne man aber nicht verzichten. Es könne nicht sein, dass jemand in Deutschland einer Frau keine Hand gibt, wenn er hier lebt. „Das geht nicht.“ Und dann weiter: „Es ist ein Wahnsinn, dass wir hier über ein Burka-Verbot diskutieren. Das gehört nicht zu unserem Land“, machte Stoiber seine Meinung deutlich und erhielt dafür viel Beifall.

Zustimmung auch zu Stoibers Aussagen zur Türkei. Die CSU sei nie für einen Beitritt der Türkei zur EU gewesen. Dort gebe es inzwischen keine Freiheit mehr, keine Versammlungsfreiheit, keine Pressefreiheit, keine Meinungsfreiheit. „Der Staat kann willkürlich ins Leben seiner Bürgereingreifen.“ Ein EU-Beitritt sei aus heutiger Sicht ganz sicher nicht möglich.

Aus dem Saal meldete sich gegen Ende der Veranstaltung ein Landwirt zu Wort. Er zeigte sich verärgert darüber, dass während der Veranstaltung die Landwirtschaft kein Thema gewesen sei. Die CSU sei einst die Partei der Bauern gewesen. Heute überlegten sich viele, ob sie die Partei noch wählen können, sagte der Mann. Die Landwirtschaft werde nur geprügelt, als Umweltverschmutzer bezeichnet, als Tierquäler gebrandmarkt. Noch immer hänge jeder siebte Arbeitsplatz in Bayern direkt oder indirekt von der Landwirtschaft ab. „Da ist es nicht gut, wenn die CSU zur Landwirtschaft schweigt“, sagte der Redner.

Stoiber widersprach energisch. Die CSU sei die Partei der Landwirte. Ohne sie würde sich die CSU substanziell verändern. Die Landwirtschaft habe gerade in Bayern immer noch große Bedeutung. Im Freistaat allein steht laut Stoiber ein Drittel aller Rinder, die in Deutschland gehalten werden. Allerdings sei die Landwirtschaft längst „vergemeinschaftet“. Agrarpolitik werde nicht in Berlin oder München, sondern in Brüssel gemacht. Die CSU habe eine starke Position in Brüssel.

Europa war das Thema gleich etlicher Publikumsfragen. Edmund Stoiber räumte ein, dass auch er kein Freund der gegenwärtigen Zinspolitik der Europäischen Zentralbank sei. Stoibers Meinung zum´Zustand der EU: An den Brexit habe niemand ernsthaft geglaubt. Es habe die Sorge bestanden, dass der eine Lawine auslöse. Aber die sei nicht gekommen. Weder in den Niederlanden noch in Frankreich habe es entsprechende Mehrheiten gegeben. Gerade weil sich die USA nicht mehr wie gewohnt als zuverlässiger Partner verhalten, sei es wichtig, in Europa zusammenzustehen. Ob es an der Zeit sei, eine Steuerentlastung zu beschließen ? Es ist, sagt Edmund Stoiber. Acht Jahren in folge sei das Wirtschaftswachstum gestiegen. Prognosen zu den Steuereinnahmen würden immer wieder übertroffen. „Ich kann nicht dauernd Überschüsse haben. Wir sind ein Land, in dem die Menschen etwas abgeben. Aber ich bin der Meinung: Es ist zu viel.“

Quelle: https://www.frankenpost.de/region/kulmbach/Gespraech-mit-einem-Elder-Statesman;art83417,5713453