Archiv für den Monat: Oktober 2017

Stoiber mahnt: „Europa ist Gegenwart und Zukunft“

Besondere Ehrung für den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber: In München wurde der frühere Landesvater jetzt mit der Europamedaille des Freistaats ausgezeichnet.

München – Als Edmund Stoiber am Montag Franz Josef Strauß zitiert, muss er ihn verbessern. Europa sei nicht nur Zukunft, sondern auch Gegenwart, sagt Stoiber in Anlehnung an das Zitat seines Mentors: „Bayern ist meine Heimat, Deutschland mein Vaterland und Europa meine Zukunft.“

Stoiber steht im Saal im Prinz-Carl-Palais, dem repräsentativen Amtssitz des bayerischen Ministerpräsidenten. Die goldene Tür hinter ihm strahlt, Stoiber auch. Staatsministerin Beate Merk hat ihn mit der Europamedaille ausgezeichnet. Seit 1990 haben 310 Menschen die Auszeichnung erhalten, für besondere Verdienste um Bayern in einem vereinten Europa. 2016 bekam der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer die Medaille.

Stoiber fordert „Ein Mehr an Europa“

Die Debatte um Europas Zukunft wird derzeit immer lauter. Als Frankreichs Präsident Emmanuel Macronim September seine Vision für ein neues Europa vorstellte, war Edmund Stoiber begeistert – wenn auch nicht überzeugt. Es sei eine neue Zeit, die mit Köpfen wie Macron anbreche, sagt Stoiber. Macrons Ansprache sei eine „außerordentliche Wegweisung“.

Seit Stoibers Zeit als bayerischer Regierungschef vorbei ist – 2007 legte er sein Amt nieder –, konzentriert er sich auf Europa. Bis 2014 leitete er eine Arbeitsgruppe in Brüssel, entbürokratisierte die Europäische Kommission ein Stück weit. 33 Milliarden Euro hat er laut Angaben der bayerischen Staatsregierung an Bürokratiekosten eingespart. 2004 sollte Stoiber sogar Präsident der Europäischen Kommission selbst werden. Er lehnte jedoch ab.

Merk bezeichnet Stoiber als leidenschaftlichen Kämpfer für Europa. „Statt Schönwetterreden zu halten, hat er vor Überforderungen gewarnt.“ Die Griechenlandkrise vor sieben Jahren sei eine dieser Überforderungen der Union gewesen. Stoiber warnte vor der finanziellen Belastung anderer europäischer Länder, „er sollte recht behalten“, sagt Merk.

Macron ist 37 Jahre jünger als Stoiber. Er hat großes vor mit Europa: weniger Ideologie, mehr Pragmatismus. Es soll einen gemeinsamen europäischen Haushalt geben, einheitliche Steuern und ein gemeinsames Militär. Er fordert eine Haushaltsrevolution, ein „eigens Budget“. Stoiber sagt: „Das alles wird zu Diskussionen in den nächsten Jahren führen.“ Macrons Ideen von Europa sind teuer. Zu teuer für Stoiber: „Ich will die Ideen nicht töten.“ Aber sie seien schwer zu bezahlen, das „geht im Moment gar nicht“.

Es seien Visionen. Und darum geht es Stoiber. Um Antrieb, um Ideen. Aber auch um Stabilität. Heute stärker denn je, in Zeiten, in denen in Europa Nationalstaatlichkeit wieder attraktiv wird. Die Entwicklung in Osteuropa sei nicht der Schlusspunkt, sagt Stoiber. Er meint den Rechtsruck in Polen, nach der jüngsten Wahl auch in Tschechien und dass möglicherweise noch mehr Länder damit liebäugeln könnten, nationale Kräfte und eurokritische Politik zu unterstützen.

Europa mit weniger Demokratie habe keine Zukunft. Stoiber fordert ein „Mehr an Europa“, ein „Europa, das als Vorbild von Freiheit und Demokratie“ gilt. Keine Alleingänge, nur ein Miteinander der Länder sei sinnvoll. Der regionale Gedanke in den Ländern müsse dabei erhalten bleiben, nur so entstehe ein Gefühl von Heimat für die Menschen. Stoiber sieht vier zentrale Punkte, die Europa gemeinsam lösen müsse: Innen-, Außen-, Wirtschafts- und Migrationspolitik. Er wisse, dass es dicke Bretter sind, die es zu bohren gilt.

Neben Stoiber bekommt Rolf Dieter Krausedie Europamedaille. Krause leitete 15 Jahre lang das ARD-Studio in Brüssel. Staatsministerin Merk lobt Krause, er habe sein Credo „Journalismus muss richtig, aber auch verständlich sein“ glaubwürdig umgesetzt. Er habe die komplexe Sprache aus Brüssel für die Menschen einfach gemacht, mit seinen kritischen Nachfragen zu mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit europäischer Politik beigetragen.

Journalisten fürchten um ihre Existenz

Krause warnt, dass die Pressefreiheit immer mehr eingeschränkt werde. „Journalisten sind lästig, aber keine Terroristen“, sagt er mit Blick auf die Türkei. Das müsse noch energischer angesprochen werden. In Ungarn würden Journalisten bei kritischer Berichterstattung gegenüber der Regierung Probleme bekommen und „um ihre Existenz“ gebracht.

Dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbánin Bayern „umarmt wird“ – ein Seitenhieb auf Horst Seehoferund die CSU –, da kann Krause nur den Kopf schütteln. Stoiber schaut ihn gespannt an.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/stoiber-mahnt-europa-ist-gegenwart-und-zukunft-8802942.html

Stoiber bei „Hart aber fair“: Starke Kandidaten, starke Wahlergebnisse – Warnruf für Angela Merkel?

Angela Merkel will nichts falsch gemacht haben – jetzt hat ihre Union nach der schwachen Bundestagswahl schon wieder verloren. Ist Merkel angezählt? In Österreich siegen die Konservativen: Neuanfang mit einem jungen Kandidaten – eine Blaupause auch für die Union?

Link zur Sendung: http://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/videos/video-starke-kandidaten-starke-wahlergebnisse–warnruf-fuer-angela-merkel-100.html