Archiv für den Monat: März 2018

„Russland ist Teil des Problems und Teil der Lösung“

Stoiber-Interview mit der „Rundschau“

Einen Tag nach der Wiederwahl von Wladimir Putin: Edmund Stoiber über das Verhältnis des Westens mit Russland. Das Interview mit der „Rundschau“ im BR-Fernsehen führte Ursula Heller.

Ursula Heller: Herr Stoiber, haben Sie Putin schon gratuliert?

Edmund Stoiber: Nein, aber das werde ich diese Woche noch machen. Ich bin da nicht der erste. Der Bundespräsident hat ja nun gesetzte Worte gefunden. Und ich glaube, dass die doch sehr deutlich machen: Auf der einen Seite haben Entfremdung und Auseinandersetzungen zugenommen, auf der anderen Seite brauchen wir allerdings zum Nachbarn immer – unabhängig was passiert – Kontakte. Und Russland ist halt auch nach den Worten des Bundespräsidenten ein Teil der Probleme, aber natürlich auch ein Teil der Lösung.

Nun haben wir gesehen, dass Bayern und Russland immer gute Wirtschaftsbeziehungen hatten, die ein wenig auf Eis liegen – zum Schaden vieler Geschäftsleute in Bayern. Wann ist es moralisch wieder vertretbar, was muss passieren, damit das wieder angekurbelt wird?

Na ja, das stimmt nicht ganz. Wir haben im Jahre 2017 eine Steigerung im Export von 20 Prozent. Das ist in Anbetracht der schwierigen Situation, der Großwetterlage, beachtlich.

Aber was muss passieren, damit das noch mehr wird? Damit Sanktionen aufgehoben werden können?

Wir haben das, glaube ich, sehr deutlich im Bayern-Plan für die Bundestagswahl – mit „wir“ meine ich die CSU – sehr deutlich gemacht, dass wir die schrittweise Aufhebung der Sanktionen für richtig halten, wenn auch ein ernsthaftes Bewegen der russischen Seite bei der Ukraine stattfindet. Und ich meine, man sollte trotz aller Probleme, die sich gegenwärtig darstellen, den Vorschlag von Putin, UNO-Soldaten in der Ukraine zu stationieren, nicht vergessen. Da muss man reden, handeln, streiten. Aber das ist für mich eigentlich eine Lösung. Und ich sag ihnen ganz offen: Heute höre ich manchmal Töne, die mich an den Kalten Krieg erinnern.

Auch von westlicher Seite?

Ja, wenn also Frau von der Leyen sagt: „Das ist eigentlich nicht mehr der Partner.“ Ich kann mir in der Politik Partner – ob das China ist, ob das Russland ist, ob das Amerika ist – nicht aussuchen. Ich muss mit denen die Probleme angehen, so schwierig es auch ist.

Aber was wäre, wenn in der Tat Russland hinter dem Nervengift-Anschlag von Großbritannien steckt. Müsste die EU dann nicht gemeinsam nochmal Sanktionen beschließen?

Das muss man erst mal sehen. Ich muss ganz offen sagen: Natürlich haben viele den Verdacht. Und England geht wirklich wuchtig und anscheinend mit großer Gewissheit vor. Auf der anderen Seite dürfen wir den Grundsatz nicht aufgeben: Das ist ein Verdacht, aber es ist nichts bewiesen. In unseren Prozessen halten wir die Unschuldsvermutung sehr hoch. Ich meine, jetzt muss man Russland stellen, international und national und muss klären, woher kommt das? Wenn die Russen sagen, es kommt nicht von uns. Dann muss das geklärt werden.

Herr Stoiber, Sie sind ein „Putin-Versteher“. Wie würden Sie dem Außenminister Heiko Maas, diesem „lupenreinen Demokraten“ – ein Zitat von Gerhard Schröder – erklären?

Na gut, das war in den 1990er Jahren. Das ist eine andere Art der Regierungsform. Das ist keine Demokratie nach unseren Vorstellungen, nach den westeuropäischen Vorstellungen. Das ist ganz klar. Das ist ja alles abzulehnen, wie das zum Teil auch läuft. Aber ich muss ja genau wie Willy Brandt mit Breschnew – was hat der alles auf dem Gewissen? -, Brandt musste mit Breschnew verhandeln, Entspannungspolitik. Und ich glaube, man sollte sich hin und wieder mal daran erinnern, dass die reine Konfrontation uns auch nicht weiter führt.

Welche Hoffnung haben Sie, dass Putin jetzt mit diesem Wahlergebnis im Kreuz, abrüstet – sowohl verbal wie auch militärisch den Brückenschlag sucht?

Das ist für mich eine Chance. Er ist die nächsten sechs Jahre gewählt. Ich meine die Wahl, wie er auch geantwortet hat, das war natürlich wahlkampfbedingt, die zynische Bemerkung „Danke Großbritannien, ihr habt mir die große Mehrheit beschafft“. Weil die Russen das überhaupt nicht akzeptieren, was Theresa May macht. Aber lassen Sie das mal alles weg. Die russische Seite hat jetzt um Putin, hat ja jetzt ein Stück – ich könnte mir das vorstellen – ein Stück mehr Freiheit, um vielleicht wirklich etwas jetzt zu machen in der Ukraine. Das ist im Minsker Abkommen. Ich meine, Sie müssen ja ehrlicherweise auch sehen, alle reden vom Minsker Abkommen, aber die Ukraine hat natürlich ihren Teil überhaupt nicht umgesetzt. Das darf man nicht vergessen. Ich meine, wer auch immer jetzt, die einen sagen, ihr habt das nicht umgesetzt, ihr müsst anfangen – die Ukraine sagt, nein die Russen müssen anfangen.

Was kann denn da Bayern tun als möglicher Vermittler? Sie haben ja den relativ kurzen Draht, traditionell gute Beziehungen. Wie sehen Sie da die Rolle einer, wie wir wissen, eigenständigen bayerischen Außenpolitik?

Eine eigenständige bayerische Außenpolitik gibt es in dem Sinne nicht. Da gibt es immer Absprachen. Natürlich haben Seehofer und ich früher mit dem Außenminister immer über Begegnungen usw. gesprochen. Aber man muss ja sehen: Wir haben eine ganz bestimmte Tradition. Wir waren im Kalten Krieg. Ich glaube, dass Franz Josef Strauß, die Ikone der CSU und der langjährige Ministerpräsident, ja nun die Ikone des Kalten Krieges war. Er war gegen das Helsinki-Abkommen, gegen Entspannungspolitik. Als wir Ende der 1980er Jahre noch unter Gorbatschow nach Moskau gereist sind, glaube ich, ist bei Strauß auch etwas klar geworden: Neben der klaren Abgrenzung – wir brauchen Kontakte, wir brauchen Gesprächsfelder nicht nur auf der obersten Ebene, sondern auf der mittleren Ebene, auf der Wirtschaftsebene und diese Kontaktfelder haben wir natürlich in Bayern mit unserem Abkommen 1999, das 2016 unter Seehofer nochmal entscheidend verstärkt worden ist. Man darf nicht vergessen: Seehofer hat mit dem Kreml über die Kulturpolitik, über das Bau-Wirtschaftswesen, über die innere Sicherheit gesprochen. Das ist schon bemerkenswert. Das entspricht unseren Vorstellungen von der Souveränität Bayerns. Andere Länder staunen da.

Das heißt, ihr nächster Flug nach Moskau ist gebucht oder geplant?

Nein, bestimmt nicht. Man sagt immer, wenn man jetzt ein Stück versucht, deutlich zu machen: Russland, bei allen Vorwürfen, Syrienkrieg schrecklich, genauso die Türkei – aber trotzdem: Es bleibt dir nichts anderes übrig. Da es eine militärische Lösung für uns nicht gibt, gibt es nur eine diplomatische Lösung. Steinmeier hat heute gesagt: Wir sind entfremdet, wir sind weit auseinander. Aber er hat nicht wie Frau von der Leyen praktisch Putin als Partner ausgeschlossen. Ich meine: So – sage ich Ihnen ganz offen – kommen Sie nicht weiter. Und das sagt jemand, der in seinen jungen Jahren ein harter Verfechter gegen die Entspannungspolitik war und ein großer Kritiker als junger Mann, als Generalsekretär, von Willy Brandt, von Helmut Schmidt und natürlich auch von Egon Bahr. Und heute – glaube ich – bin ich diesen ein bisschen näher als viele glauben und ich höre manche Töne, die den Kalten Krieg ausrufen. Das, glaube ich, bringt uns nicht weiter.Quelle: https://www.br.de/nachrichten/stoiber-russland-teil-des-problems-und-teil-der-loesung-100.html

Stoiber: „Talent und Machtwillen Söders früh gesehen!“

Markus Söder, der Kronprinz, musste lange warten, um Ministerpräsident zu werden. Edmund Stoiber war bis 2007 Ministerpräsident in Bayern und kann jetzt nachempfinden, wie es Markus Söder geht.

Mit der Wahl zum bayerischen Ministerpräsidenten übernehme Markus Söder die Verantwortung für ein Bundesland, das überall auf der Welt als besonders starkes Stück Deutschland angesehen werde, sagte Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber im interview mit dem Bayern 2-radioWelt. Die dem Machtwechsel vorausgegangenen Konflikte in der CSU bedauert Stoiber:

„Natürlich gab es immer auch Auseinandersetzungen um dieses bedeutende Amt. Denken Sie nur an den Wettbewerb zwischen Theo Waigel und mir Anfang der 1990er Jahre.“

Im Hinblick auf den Machtwechsel erklärte Edmund Stoiber:

„Es geht jetzt nicht alleine um Sentimentalitäten und Gefühle. Seehofer hatte eine erfolgreiche Zeit als Ministerpräsident, er hat Bayern weiter nach vorne gebracht und jetzt ein bedeutendes, schwieriges Amt in Deutschland übernommen.“

Entscheidend sei jetzt die Zusammenarbeit, dazu müsse man nicht in jedem Punkt übereinstimmen.

Quelle: https://www.br.de/radio/bayern2/edmund-stoiber-markus-soeder-bayerischer-ministerpraesident-100.html