Demokratie 2.0

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber über die anstehenden Hausaufgaben in der digitalen Medienpolitik

Die Eröffnungs-Keynote bei den Österreichischen Medientagen von Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber war ein Wachrütteln, eine To-Do-Liste für die europäische Medienpolitik in Sachen Digitalisierung. „Die Politik steht vor einer doppelten Herausforderung: 1. der Umgang der Politik mit den neuen Medien in der Kommunikation. 2. die inhaltliche Gestaltung der Medienpolitik für die Medien“, fasst Stoiber zusammen.

Kritik übt er am aktuellen Wahlkampf in Deutschland: Hausbesuche, Briefe, Plakate, kostenlose „Bild“-Zeitung… alles auf Papier. Obama aber habe seinen ersten Wahlkampf genau NUR im Web gewonnen. „Die politische Kommunikation läuft noch in erster Linie analog“, so Stoiber, was für die Generation der „Internetausdrucker“ O.K. sei, aber nicht für die Hebung des „schlummernden Potenzials im Netz“. „Wir müssen den zweiten Reihen in der Politik, denen, die digital sozialisiert sind, Verantwortung übertragen“, so der Medienexperte. Denn: bisher war die Politik von der Gesinnung geprägt, rechts-links, ost-west, in Zukunft würden aber Sachfragen wichtiger, die Diskussionen werden direkter, „brutaler und feindlicher“ geführt werden – dank Pseudonymen.

Spannend: Online-Wahlen. „Die Sicherheitsfragen werden dank Fingerabdruck technologisch lösbar sein“. Das Ziel: Steigerung der Wahlbeteiligung.

Interessant: Neben den traditionellen Parteien solle es auch zum Beispiel eine„Netz-ÖVP“ geben, zugeschnitten auf die Netzbedürfnisse der Menschen.

Und: Ziel der Politiker wird es nicht mehr sein, die eigenen Botschaften in die Leitmedien zu bekommen, sondern für „Aufmerksamkeit und Gesprächsstoff“ zu sorgen. „Politiker müssen markanter, kantiger, erkennbarer werden. Gleichförmigkeit wird im Web nicht gefunden“.

In Sachen Stellung der Medienpolitik fordert Stoiber eine Positionierung auf einer Linie mit Finanz-, Sozial- oder Außenpolitik. Also raus aus dem stiefmütterlichen Dasein – „früher war Medienpolitik Chefsache“. Denn: das Netz fordere politische Antworten auf Themen wie Jugendschutz im Web, Konzentrationsrecht, Werbebeschränkungen etc. „Die heutige Medienpolitik stammt aus dem letzten Jahrhundert“.

Und schließlich machte Stoiber noch Druck in Richtung Wettbewerbsfähigkiet von Europa. „Die großen Server stehen nicht in Europa, die große Hardware wird nicht in Europa produziert, und dann wundern wir uns, wenn die Datenschutzbestimmungen nicht unseren Vorstellungen entsprechen“.

„Ich wünsche mir, dass Europa nicht nur am Rand aller Entwicklungen steht, sondern dass hier wieder Trends gesetzt werden“, schließt der Gast aus Bayern ab.

[Doris Raßhofer]

Quelle: http://www.horizont.at/home/detail/demokratie-20-in-der-medienpolitik.html?cHash=e6f0aa34d63d7a2248314386e24cce04