Der Abbau der EU-Bürokratie stockt

Zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten ist ein Streit über die Befreiung von Kleinstunternehmen von den Bilanzierungspflichten der EU entbrannt. Damit droht das Vorzeigeprojekt zum Bürokratieabbau zu scheitern.

Von Hendrik Kafsack

Edmund Stoibers Pläne stoßen auf Widerspruch

04. Juni 2011

Die EU kommt im Kampf gegen die Bürokratie nicht voran. Zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten ist ein Streit über die Befreiung von Kleinstunternehmen von den Bilanzierungspflichten der EU entbrannt, dem Vorzeigeprojekt zum Bürokratieabbau. Die Staaten sperren sich gegen eine weitgehende Befreiung. So sollen auch kleinste Unternehmen weiterhin ihre Bilanzen offenlegen müssen. Zudem soll die Regelung nach dem Willen der Staaten nur für die allerkleinsten Betriebe wie Bäckereien oder Imbisse gelten. Das Parlament fordert hingegen eine vollständige Befreiung von den Vorgaben zur Rechnungslegung.

Die Befreiung der Kleinstunternehmer von der Bilanzierung ist der wichtigste Vorschlag des weitgehend vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber erarbeiteten Bürokratieabbauprogramms. Die EU will mit dem Programm die Verwaltungslasten bis Ende 2012 um 25 Prozent oder 150 Milliarden Euro verringern. Die von Stoiber geleitete Gruppe zum Bürokratieabbau hat dazu bisher 300 Vorschläge erarbeitet, die Entlastungen von 41 Milliarden Euro erbringen sollen, darunter der Vorschlag zu den Kleinstunternehmen. Umgesetzt ist davon bisher aber nur ein kleiner Teil.

Kommission hatte ihren Vorschlag schon abgeschwächt

Der Anfang 2009 von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag zu den Kleinstunternehmen sollte die 5,3 Millionen betroffenen Betriebe um 6,3 Milliarden Euro im Jahr entlasten. Heute gibt ein Unternehmen etwa 1600 Euro im Jahr aus, um die EU-Rechnungslegungsvorgaben zu erfüllen. Der Vorschlag sollte die Belastung um 75 Prozent verringern. Voraussetzung für die Befreiung sollte sein, dass ein Unternehmen eine Bilanzsumme von maximal 500.000 Euro, nicht mehr als 10 Mitarbeiter und einen Nettoumsatz von höchstens 1 Million Euro im Jahr hat. Einer der drei Werte sollte höher sein dürfen. Kleine Unternehmen hätten zwar Buch über ihre Geschäfte führen müssen, die EU-Bilanzierungspflichten jedoch ignorieren können. In Deutschland wären 70 Prozent aller Unternehmen betroffen gewesen.

Schon die Kommission hatte ihren Vorschlag angesichts des sich abzeichnenden Widerstands in den Staaten abgeschwächt. Statt wie ursprünglich geplant alle Kleinstunternehmen in der EU zu befreien, schlug sie nur vor, den Staaten eine Befreiung zu erlauben. Die Gegner der Regelung befürchten unter anderem, dass damit die Jahresabschlüsse innerhalb der EU nicht mehr vergleichbar sind. Zudem würden zu viele Unternehmen ausgenommen.

Als Kompromiss einigten sich die Staaten nun darauf, die Schwellen für die Bilanzsumme auf 250.000 Euro und für den Umsatz auf 500.000 Euro zu senken. Die Bundesregierung sprach sich in einer Protokollerklärung allerdings für den ursprünglichen Kommissionsvorschlag aus. Der EU-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne (CDU) bezeichnete das Votum der Mitgliedstaaten als Armutszeugnis. Sie pumpten Milliarden in die Bankenwelt, schafften es aber nicht, den Job-Motoren beim Sparen zu helfen. Parlament und Staaten müssen sich auf eine gemeinsame Position einigen. Nur dann kann die Regelung in Kraft treten.

 

Quelle: http://www.faz.net/-01wqay