Die nationalen Regierungen müssen die Rolle der EU-Kommission stärken

SPIEGEL: Herr Stoiber, schämen Sie sich manchmal, wenn Sie alte Zitate von sich über Europa lesen?
 
Stoiber: Nein. Warum?
 
SPIEGEL: Sie haben die Europäische Union 1993 als „Kopfgeburt“ bezeichnet. Würden Sie das wiederholen?
 
Stoiber: Ich bleibe dabei: Die Europäische Einigung ist nicht das Ergebnis einer breiten Volksbewegung gewesen. Sie war die große Leistung von Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer oder Charles de Gaulle. Europa ist ein Konstrukt politischer Klugheit aus den Erfahrungen der beiden Weltkriege.
 
SPIEGEL: Würden Sie Helmut Kohl im Rückblick noch einen „Europa-Illusionisten“ nennen?
 
Stoiber: Helmut Kohls historische Leistung ist neben der Wiedervereinigung die Gründung der Europäischen Union. Ohne ihn gäbe es die EU in ihrer jetzigen Struktur nicht. Meine Kritik war damals, dass zu schnell zu viele Zuständigkeiten an Brüssel übertragen werden und die Bürger bei dem Tempo nicht mitkommen. Mein Freund, der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, hat die Methode einmal so formuliert: Wir Politiker beschließen etwas, dann ducken wir uns und warten, ob die Öffentlichkeit reagiert. Wenn eine Reaktion ausbleibt, machen wir weiter. Das schafft in der Bevölkerung Akzeptanzprobleme.
 
SPIEGEL: Trotzdem reden Sie heute viel positiver über die EU als früher. Haben Sie Ihre Meinung geändert?
 
Stoiber: Keineswegs. Ich habe als bayerischer Ministerpräsident die Bürokratie und die Bürgerferne kritisiert und kritisiere sie heute, als ehrenamtlicher Vorsitzender der EU-Arbeitsgruppe für den Bürokratieabbau, noch immer. Ich gehörte damals zu den wenigen Kritikern der Euro-Konstruktion und fühle mich heute in meinen Befürchtungen bestätigt. Zu sagen, ich hätte wegen eines Ehrenamtes meine europäischen Grundpositionen verändert und mich vom Saulus zum Paulus gewandelt, ist oberflächlich und falsch.
 
SPIEGEL: Neulich haben Sie gesagt, dass die EU-Kommission zu Unrecht einen schlechten Ruf genießt. So ein Satz wäre Ihnen früher nie über die Lippen gekommen!
 
Stoiber: Ich werde Ende des Jahres in Brüssel einen Bericht vorstellen, dass gut ein Drittel der Bürokratie-Probleme durch den ineffizienten Vollzug der Mitgliedstaaten entstehen. Dazu kommt: Die nationalen Regierungen nehmen eine europäische Regelung und satteln nationale Vorschriften drauf, die sie ohne die EU innenpolitisch nicht hätten durchsetzen können. Und wenn Kritik aufkommt, sagen die Regierungen in Berlin oder Paris: Das waren die Deppen in Brüssel.
 
SPIEGEL: Wussten Sie nicht auch früher schon, dass nicht alles schlecht ist, was aus Brüssel kommt, haben es nur nicht gesagt, weil es nicht populär war?
 
Stoiber: Natürlich habe ich manchmal zugespitzt. Aber meine grundsätzliche Kritik war mehr als berechtigt. Man hat mich damals als Europa-Gegner bezeichnet, was absurd ist, denn niemand würde dem SPIEGEL wegen eines kritischen Artikels über die Bundesregierung vorwerfen, deutschlandfeindlich zu sein. Kritik gehört zum Wesen der Demokratie.
 
SPIEGEL: Auf dasselbe Argument könnten sich EU-skeptische Parteien wie der Front National in Frankreich oder die Freiheits-Partei des Niederländers Geert Wilders berufen.
 
Stoiber: Nein, denn wir haben heute eine grundlegend andere Situation. Die europäischen Bürger sind sich leider immer weniger bewusst darüber, dass sie von der EU profitieren. Das bereitet den Nährboden für populistische Parteien, die wiederum immer stärker die nationale Politik bestimmen. Nehmen Sie nur den Angriff Dänemarks auf eine der größten Errungenschaften der EU, die Reisefreiheit.
 
SPIEGEL: Gilt das auch für die Bundesregierung?
 
Stoiber: Nationale Interessen spielen heute überall eine immer größere Rolle. Nach einem Gipfel behauptete bisher jeder Staats- und Regierungschef , er oder sie habe sich durchgesetzt, das galt für den französischen Präsidenten genauso wie für den italienischen Premierminister oder die deutsche Bundeskanzlerin. Beim Sondergipfel vergangene Woche war es anders, aus gemeinsamer Sorge um den Euro. Generell wäre es wichtig, eine Vision für das Europa im 21. Jahrhundert darzustellen.
 
SPIEGEL: Und die wäre?
 
Stoiber: Das 21. Jahrhundert wird von wenigen großen Staaten geprägt werden. Menschenrechte, Finanzkrise, Klimaschutz, Energie – diese großen Fragen werden auf der Weltbühne entschieden. Unsere einzige Chance, hier mitzuspielen, ist die EU.  Entweder Europa findet zusammen und entwickelt sich auf Augenhöhe zu den USA und China – oder wir versinken in der Bedeutungslosigkeit.
 
SPIEGEL: Eine Weltmacht könnten aber nur die „Vereinigten Staaten von Europa“ sein?
 
Stoiber: Die Menschen in Europa sind nicht bereit, sich einem europäischen Bundesstaat mit einer Zentralregierung unterzuordnen. Sie wollen ihr Vaterland nicht aufgeben. Das spricht jedoch nicht gegen eine Stärkung Brüssels. Die Mitgliedstaaten werden weiterhin eine entscheidende Rolle spielen, aber sie müssen in den Fragen der Globalisierung auch Macht an Brüssel abgeben
 
SPIEGEL: Sind Sie für eine Stärkung der Kommission?
 
Stoiber: Die derzeitige Konkurrenz-Situation zwischen dem Kommissions-Präsidenten Barroso und dem Präsidenten des Europäischen Rates Van Rompuy halte ich für keine gute europäische Lösung. Die Euro-Krise zeigt, dass die Kommission gegen unverantwortliche Verschuldung mehr Eingriffsmöglichkeiten bekommen muss.
 
SPIEGEL: Empfinden Sie Genugtuung, dass sich Ihre Warnungen vor einer Aufnahme Griechenlands in den Euro als berechtigt herausgestellt haben?
 
Stoiber: Nein. Aber bei allen Verdiensten von Gerhard Schröder um die Reformen der Agenda 2010 : Es ist sein historischer Fehler, dass er der Aufnahme Griechenlands zugestimmt und den Stabilitätspakt aufgeweicht hat. Das führte dazu, dass andere Länder, vor allem die im Süden, die Maastricht-Kriterien auch nicht mehr so ernst genommen haben.
 
SPIEGEL: Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Stabilitätspakt klein beigegeben. Sie verzichtete gegenüber Frankreich auf die Forderung, dass ein Land beim Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien, zum Beispiel hoher Verschuldung, automatisch bestraft wird.
 
Stoiber: Sie sind eine beachtliche Chance. Ohne automatische Sanktionen lässt sich die Mentalität des Schuldenmachens wohl nicht brechen. Natürlich braucht man eine deutsch-französische Einigung, aber sie ist nicht alles. Die Bundesregierung sollte Sarkozy davon überzeugen, dass er die nächsten Wahlen nicht gewinnt, indem er sich die Option offen hält, mehr Schulden zu machen.
 
SPIEGEL: Halten Sie die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom vergangenen Donnerstag für ausreichend?
 
Stoiber: Sie sind eine beachtliche Chance. Die Beteiligung der Banken ist jedenfalls ein wichtiger Erfolg. Entscheidend werden jetzt harte Reformen und ein Aufbauprogramm für Griechenland sein. Die Griechen haben soviel Fett aufgebaut, dass sie den Marathonlauf nicht schaffen. Also müssen sie abspecken und neu anfangen. Dann wird man sehen, ob man am Ende um einen echten Schuldenschnitt herumkommt.
 
SPIEGEL: Helmut Kohl hat die Europapolitik der Kanzlerin kritisiert – zu Recht?
 
Stoiber: Er dementiert das.?Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Kanzlerin den richtigen Zeitpunkt für Entscheidungen sucht und darauf achtet, ihre Regierungsfraktionen und die Bevölkerung mitzunehmen. Bei alledem aber sollte die Bundesregierung den Grundsatz von Helmut Kohl beherzigen, die kleineren EU-Partner einzubinden.
 
SPIEGEL: Auch in Ihrer Partei, der CSU, wird  über Europa gestritten. Generalsekretär Dobrindt fordert, dass Brüssel Kompetenzen zurückgibt.
 
Stoiber: Deutschland hat in den 80er und 90er Jahren den Binnenmarkt bewusst gestärkt und Brüssel viele Kompetenzen übertragen. Es waren vor allem die Unternehmen, die möglichst einheitliche Regelungen verlangten. Diesen Prozess zurückzudrehen, würde die deutsche Wirtschaft nicht mitmachen.
 
SPIEGEL: Würden Sie Angela Merkel empfehlen, als erste Frau an die Spitze der EU-Kommission zu wechseln?
 
Stoiber: Die Frage will ich mit einem Zitat von Joschka Fischer beantworten. Wir haben einmal bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung des Maltheser Hilfsdiensts über Europa diskutiert. Fischer hat gesagt: Erst wenn der französische Präsident oder die deutsche Bundeskanzlerin den Anspruch erheben, Präsident der Europäischen Kommission zu werden, ist Europa dort angekommen, wo es ankommen sollte.

Quelle: Speigel Magazin

Interview: Dirk Kurbjuweit, Christoph Schult