DIE WELT – Stoiber fordert von der EU weniger Bürokratie

Ein Ziel hat die Expertengruppe zum Abbau von Bürokratielasten erreicht: In der kommenden Woche wird das Europäische Parlament wohl eine Regelung beschließen, die Hunderttausende Handwerker in Europa von Kosten und Behördengängen entlastet: Sie sollen unter gewissen Voraussetzungen von der Pflicht befreit werden, ihre Transporter mit einem digitalen Fahrtenschreiber auszurüsten – der immerhin gut 250 Euro pro Gerät kostet. „Endlich! Das hat viel zu lange gedauert“, sagt Edmund Stoiber am Rande einer Sitzung der Gruppe, der er vorsteht. Im Durchschnitt brauche es sieben Jahre bis zu einer Änderung einer bestehenden EU-Rechtsvorschrift. „Da müssen sich Kommission, Parlament und der Rat einmal an die Nase fassen“, sagt Stoiber. „Und gerade die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen aufhören, dauernd mit dem Finger auf die EU-Kommission zu zeigen.“

Der Abbau der Lasten und Kosten überflüssiger Bürokratie für Unternehmen in der EU ist Stoibers Thema, seit er vor sechs Jahren den Vorsitz in dem Beratungsgremium des Kommissionspräsidenten übernommen hat. Nun, ein Jahr vor dem Ende seines Mandats, bemerkt er erstmals eine „Mentalitätsveränderung“ – aber eben nicht bei allen, die am europäischen Gesetzgebungsprozess beteiligt sind. Zwar hat die EU-Kommission vor zwei Wochen angekündigt auszumisten und überflüssige Regulierung abzuschaffen oder nicht weiter zu verfolgen. „Das ist bemerkenswert“, sagt Stoiber. „Ich glaube, einen kleinen Beitrag dazu geleistet zu haben, in Gesprächen mit der Kommission und ihren Beamten, in denen ich mit dem Thema manchen auch genervt habe.“ Vor allem im Rat aber, der Vertretung der Mitgliedsstaaten, ist Stoiber nicht durchgedrungen: „Der Rat macht überhaupt keine Anstalten, sich die Auswirkungen seiner Entscheidungen auf Bürger und Unternehmen bewusst zu machen.“

Quelle: http://m.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article121004160/Stoiber-fordert-von-der-EU-weniger-Buerokratie.html