Edmund Stoiber auf Unterstützungsbesuch für Volker Bouffier in Gießen

(ka). Für die meisten der 200 Zuhörer im Volksbank-Forum war Edmund Stoiber nicht jener Klischee-Bayer mit Trachtenhut und Bierkrug, der im Fernsehen in der Kampagne „Geh wählen!“ zu sehen ist, sondern der frühere CSU-Chef und ehemalige Ministerpräsident Bayerns. Seit seiner Zeit als Generalsekretär unter Franz Josef Strauß hat der 71-Jährige viele Wahlkämpfe bestritten und wird gerne auch als der „Vater aller Wahlkämpfer” genannt. Die ihm ureigene Leidenschaft kam auch trotz fehlender Bierzeltatmosphäre auf und Stoiber blieb seiner Passion im Kampf gegen die Nichtwählerstimmung treu. Überhaupt sei Politik ein harter Interessenausgleich, bei dem nun Deutschland und Hessen in einer Zeit der Veränderungen und großer Herausforderungen vor einer Entscheidung stünden.

Benötigt würden starke Persönlichkeiten an den Schaltstellen und wer dies für das Politik-Urgestein ist, das machte er in seiner fast einstündigen Rede auch deutlich. Sein Freund Volker Bouffier repräsentiere politisch und mit seiner Frau gesellschaftlich ganz hervorragend dieses Land. Angesichts der europäischen Probleme oder des Streits im Länderfinanzausgleich komme es ganz entscheidend darauf an, wer im Oktober im Kanzleramt sitze und künftig in Hessen regiere.

Während in Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel angekündigt habe, die Klage zum Länderfinanzausgleich zurückzuziehen, kündige sein Parteikollege Peer Steinbrück im Bund an, den europäischen Schuldnerländern ihre Schulden zu erlassen. „Ich bin nicht bereit, dem deutschen Volk Lasten aufzulegen, die etwa ein Bunga-Bunga-Präsident in Italien aufgelegt hat“, betonte Stoiber unter dem Beifall der Zuhörer und machte zum Länderfinanzausgleich deutlich, dass im Gegensatz zu der zur Jahrtausendwende von Bayern und Baden-Württemberg verfolgten Klage diesmal das Bundesverfassungsgericht wohl anders entscheiden werde, weil sich in zehn Jahren nichts getan habe und es nicht sein könne, dass Länder, die unterstützt werden, sich mehr leisten, als die, die zahlen. „Soziale Gerechtigkeit reden und den Bayern und Hessen in die Tasche greifen, das geht auf Dauer nicht.“

Weiterhin kritisierte Stoiber, dass in Deutschland, dem tolerantesten Land in Europa, die Probleme von 18 Millionen Ehepaaren in der Öffentlichkeit weniger berücksichtigt werden als etwa die einer Minderheit von 33 000 gleichgeschlechtlichen Paaren. „Das wird mir zu wenig erörtert, das ist ein wesentlicher Punkt.“ 450-Euro-Jobs zu streichen, Erbschaftssteuern verdoppeln, das Ehegattensplitting verändern, das seien schon harte Einschnitte in unsere Gesellschaft die SPD und Grüne anstrebten. Auch wenn er zu Beginn ankündigt hatte, bei den Grünen nicht in Details einzusteigen, so teilte Stoiber gegenüber „den sich als Gutmenschen betrachtenden Grünen“ kräftig aus. Als Erste würden Grüne wie Roth und Trittin mit empörender Stimme ihr Wort bei Verfehlungen anderer erheben. „So wurde etwa die katholische Kirche beim Missbrauchsskandal kritisiert. Doch was sie da zu sagen hatten, passt nicht zu dem, was sie jetzt sagen“, so Stoiber vor dem Hintergrund der aktuellen Pädophilie-Debatte.

Mit einem Hinweis auf sein Smartphone machte Stoiber deutlich, dass es auch Felder gebe, auf denen Deutschland weder bei Hardware noch bei Software Spitze sei. „Da sind wir mit den USA, Koreanern und Chinesen nicht wettbewerbsfähig. Da müssen wir besser werden in der Digitalisierung.“ Bei der Frage der regenerativen Energien, da schaue die Welt „auf uns , wie, der Ausstieg aus der Kernenergie gelingt“. Hier würden die Weichen für die nächste Generation gestellt – „und da höre ich weder Thorsten Schäfer-Gümbel noch Steinbrück darüber reden“.

Zum Abschluss seiner mehrmals durch Beifallsbekundungen unterbrochenen Rede blickte Stoiber auf den Wahlsonntag. „Es wird eine knappe Angelegenheit, das ist in Hessen immer so gewesen.“ Aber Hessen unter Bouffiers Führung sei einfach das Beste. In seiner Begrüßung hatte Bouffier auf das beeindruckende Wahlergebnis in Bayern verweisen. „Nur wenn der Süden stark ist, haben wir genügend Kraft, dass das auch in Deutschland so weitergeht. Jetzt beginnen die letzten entscheidenden Tage. Mindestens 20 Prozent der Wähler sind noch erreichbar“, machte der Ministerpräsident deutlich und kündigte einen Wahlkampf bis Sonntag, 18 Uhr, an.

Quelle: http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten/13459127.htm