Edmund Stoiber stürzt sich in den Wahlkampf „Klischees lassen mich kalt“

Vor der Bayernwahl genießt es der ehemalige Ministerpräsident Bayerns, Edmund Stoiber, wieder um Stimmen für die CSU zu kämpfen. Allerdings findet er die aktuellen Wahlkämpfe zu wenig emotional, verrät er im Interview mit n-tv.de. Als er gegen Gerhard Schröder antrat, sei es dagegen „hart zur Sache“ gegangen. Dass er dabei einiges einstecken musste, bekümmert ihn nicht.

n-tv.de: Sie sind 2002 als Kanzlerkandidat angetreten und machen heute Wahlkampf für Angela Merkel und Horst Seehofer. Was hat sich in den vergangenen elf Jahren verändert?

Edmund Stoiber: Die Wahlkämpfe sind weniger emotional, sondern sehr sachlich. Im Moment gibt es aber auch keine ganz große Streitfrage. 2002 ging es heiß her beim Thema Arbeitsmarktreformen. Damals war Deutschland der kranke Mann Europas – das ist tatsächlich erst elf Jahre her. Die Folge dieses Wahlkampfs war dann ja auch die Agenda 2010 von Gerhard Schröder. Es war eine Überraschung, dass Schröder nachher das umsetzte, was wir im Wahlkampf gefordert hatten

Sie hatten mit Ihrem Wahlkampf einen Anteil an der Agenda 2010?

Das will ich nicht sagen. Aber die Arbeitsmarktreformen waren im Wahlkampf streitig und Schröder hatte dagegen argumentiert. Heute geht es Deutschland gut, vor allem wenn wir uns mit anderen Ländern in Europa vergleichen.

Sie loben damit die SPD-Politik.

Das ist nicht allein die Folge der Agenda. Was ich sagen möchte: Mit den Korrekturen an der Agenda, die die SPD nun plant, würden vielen Unternehmen die Mittel für Investitionen genommen. Der höhere Spitzensteuersatz wirkt sich direkt auf den Mittelstand aus. Das Thema mag den SPD-Wähler ansprechen, aber nicht die breite Masse. Man sieht das ja auch an den Umfragen.

Sie sagen, der Wahlkampf sei weniger emotional. Bedauern Sie das?

Es ließe sich durchaus streiten über Themen wie die weitere europäische Entwicklung oder die Demografie. Die mangelnde emotionale Auseinandersetzung birgt die Gefahr, dass wir wieder einmal eine wesentlich geringere Wahlbeteiligung bekommen. Und das ist etwas, was mich als politischen Menschen sehr bekümmert. Knapp ein Drittel der Wahlberechtigten wird wohl nicht zur Wahl gehen. Das hängt sicher damit zusammen, dass Politik nicht nur mit Argumenten ausgefochten werden muss, sondern auch mit Emotionen. Und dieser Wahlkampf ist bei weitem nicht so emotional wie frühere.

Hat sich das nicht auch die Kanzlerin zuzuschreiben? Merkel will keinen emotionalen Wahlkampf und nimmt in Kauf, dass die Wahlbeteiligung sinkt.

Das halte ich für einen völlig unberechtigten Vorwurf. Die Kanzlerin macht unzählige Veranstaltungen, sie stellt sich allen Fragen der Bürgerinnen und Bürger, sie nutzt die Medien.

Aber sie bezieht dabei nur unscharf Position. Sie sagt: Wir kümmern uns um das Problem. Eine konkrete Lösung, über die man dann streiten könnte, schlägt sie nicht vor.

Also das kann ich nicht nachvollziehen. Sie sagt zum Beispiel ganz klar, dass es mit der Union keine Steuererhöhungen geben wird. Auch beim Thema Arbeit gibt es eine klare Ansage, dass nämlich das Problem der prekären Beschäftigung mit tariflichen Mindestlöhnen angegangen wird. Ich will jetzt nicht die Positionen der Union aufzählen, sondern sage noch einmal: Die Kanzlerin nimmt sehr viele Möglichkeiten wahr, sich zu stellen. Das große Potential von Angela Merkel liegt aber darin, dass sie das Vertrauen der Menschen genießt.

Sie haben sich nach der Wahl 2002 nicht direkt aus der Politik verabschiedet, es gab mehrere Schritte. Haben Sie es im Nachhinein richtig gemacht?

Ja. Man darf nicht vergessen, dass ich Ministerpräsident war. Ein Jahr nach der Bundestagwahl war eine entscheidende Landtagswahl, bei der wir eine Zweidrittel-Mehrheit bekommen haben. Das hing nach allgemeinem Bekunden schon auch vom Kandidaten ab, also von mir. Es folgten weitere spannende Jahre, heute bin ich Ehrenvorsitzender der CSU.

Das Bild, das die Medien damals von Ihnen zeichneten, verselbstständigte sich und hatte wahrscheinlich nur noch wenig mit der realen Person zu tun. Im Radio hörte man nur noch Ihre Versprecher.

Von der Öffentlichkeit bekommt man immer wieder irgendwelche Klischees verpasst. Aber wenn man in einem Bundesland mit 12 Millionen Einwohnern zwei Wahlen mit über 50 Prozent gewinnt und sich dann auf 60 Prozent steigert …

… dann lässt einen das kalt?

Ja, das ist doch gar keine Frage. Entscheidend ist die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Die Bewertungen durch Journalisten sind für Politiker sekundär. Die Wahrheit liegt allein in der Wahlurne.

Erinnern Sie sich an diese Zeit, wenn Sie sehen, was in den vergangenen Monaten mit Peer Steinbrück passierte? Auch er konnte machen, was er wollte und wurde von den Medien belächelt.

Ich kenne Herrn Steinbrück und schätze ihn als Person. Wir haben schon als Ministerpräsidenten zusammengearbeitet. Aber ich möchte meine Kanzlerkandidatur nicht mit der von Steinbrück vergleichen. Meine Auseinandersetzung mit Gerhard Schröder war auf Augenhöhe, das Ergebnis fiel sehr knapp aus. Da ging es nicht um persönliche Probleme, Affären und Fettnäpfchen. Da ging es um Politik. Es ging hart zur Sache.

Wie hart darf der politische Schlagabtausch sein?

Die Messlatte sind die Wählerinnen und Wähler: Sie wollen keine Unfairness – wenn jemand über das Ziel hinausschießt, merken sie das. Sie wollen eine kontroverse Auseinandersetzung und durchaus die eine oder andere Polemik. Wo dabei die Grenze ist, muss jeder Politiker selbst wissen.

Ist der aktuelle Wahlkampf fair?

Schauen Sie ins europäische Ausland: Der letzte Wahlkampf in Italien war nach unseren Verhältnissen grenzwertig. Oder schauen Sie sich den letzten Wahlkampf in den USA an: Da wird mehr über die Fehler des anderen geredet als über große Ziele. Das gibt es Gott sei Dank bei uns nicht. Weder im bayerischen Wahlkampf noch im Bundestagswahlkampf geht es unter die Gürtellinie.

Lassen Sie uns über Bayern sprechen: Es sieht danach aus, als würde Horst Seehofer wieder Ministerpräsident werden …

Ich hoffe es!

… aber es wird wahrscheinlich seine letzte Amtszeit sein. Was wäre für ihn der richtige Zeitpunkt, sich zurückzuziehen?

Das hat er klar und deutlich gesagt: Er steht für eine zweite Halbzeit zur Verfügung, und die möchte er zu Ende spielen. Alles andere ist Spekulation und Getue.

Dennoch wird er irgendwann einen Nachfolger finden…

Da reden wir 2018 drüber.

Auch jetzt wird schon darüber gesprochen. Ilse Aigner und Markus Söder äußern sich beide dazu.

Das glaube ich nicht. Die wissen sehr genau, dass jetzt die zweite Halbzeit von Horst Seehofer beginnt. Abgepfiffen wird nach der 90. Minute. Und das ist im Herbst 2018.

Die beiden reiben sich jetzt umsonst auf?

Die reiben sich nicht auf. Sie kämpfen beide für den Wahlsieg der CSU – jeder auf seine Weise. An dieser Mediendiskussion werde ich mich mit Sicherheit nicht beteiligen. Sie hat keine Substanz.

Das Konzept der Volkspartei ist in anderen Bundesländern schon beerdigt. Die CSU kann nun wieder eine absolute Mehrheit erreichen.

Die Leute verbinden die enorme Entwicklung Bayerns mit der CSU, mit Franz Josef Strauß, auch mit mir. Darum haben wir jahrzehntelang die Verantwortung übertragen bekommen. Das Wahlergebnis von 2008 war eine Delle, die wir nun wieder ausbeulen werden. Ich glaube, dass Volksparteien für unsere Demokratie unverzichtbar sind. Gäbe es stattdessen zehn Parteien mit einstelligen Werten, wäre das Regieren wesentlich schwieriger und ineffizienter. Natürlich differenziert sich die Parteienlandschaft, weil die Milieus andere sind als vor 20, 30 oder 40 Jahren. Aber: Auch die CDU liegt für die Bundestagswahl außerhalb Bayerns bei deutlich über 35 Prozent und ist damit Volkspartei. Die SPD ringt stärker darum, aber natürlich ist auch sie noch eine Volkspartei, solange sie versucht, alle Schichten anzusprechen – ob sie es schafft, ist eine andere Frage.

Mit Edmund Stoiber sprach Christoph Herwartz

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Klischees-lassen-mich-kalt-article11362666.html