Edmund Stoiber verschlankt Europa: „Das macht bitte mal selber“

Seit Jahren arbeitet der ehemalige bayerische Ministerpräsident als oberster Bürokratie-Bekämpfer in Brüssel. Im Interview mit n-tv.de blickt er zurück auf elektronische Ausschreibungen, Olivenöl und Stöckelschuhe von Friseurinnen. Und er fordert eine kleine politische Revolution für die EU.

n-tv.de: Warum werden in der EU so viele überflüssige Gesetze erlassen?

Edmund Stoiber: Ich würde nicht unbedingt von überflüssigen Gesetzen sprechen. Aber es werden natürlich zu viele komplizierte Verordnungen und Richtlinien erlassen. Viele dieser Regeln wünschen sich die Unternehmen, damit sie innerhalb des Binnenmarktes einheitliche Rechtsgrundlagen haben. Bei der Vereinheitlichung schießt die Kommission dann oft über das Ziel hinaus.

Sie versuchen seit sechs Jahren, dass die EU weniger kompliziert wird. Was haben Sie erreicht?

Der Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat erkannt, dass wir zu viele Dinge im Detail regeln. Das ist die größte Veränderung, die es in diesen Jahren gegeben hat. Ich will Ihnen ein Beispiel geben: In Deutschland haben Friseure und Gewerkschaften ein Abkommen über Sozialstandards geschlossen. Das regelt bis ins Detail, welche Schuhe die Friseure anhaben dürfen, damit sie nicht ausrutschen. Das geht so weit, dass Friseurinnen bei der Arbeit keine Stöckelschuhe tragen dürfen. Die Friseure haben beantragt, dass diese Übereinkunft in den Stand einer EU-Vorschrift gehoben wird. Barroso hat gesagt: Es ist nicht unsere Aufgabe, diese Details zu regeln. Das macht bitte mal selber. Die Friseure waren ganz enttäuscht. Ich will deutlich machen: Die Mentalität der Europäischen Kommission ändert sich. Sie weiß nun, dass sie durch ihre sehr vielen detaillierten Problemlösungen oft erst neue Probleme schafft.

Die EU ist so kompliziert, weil aus den Mitgliedstaaten immer neue Wünsche für neue Regeln kommen?

Das ist richtig, auch wenn es nicht der einzige Grund ist. Die generelle Kritik an der Bürokratie in Europa ist berechtigt. Aber was mir fehlt – und das möchte ich ganz offen sagen – was mir fehlt, sind konkrete Vorschläge der nationalen Regierungen, was von der EU auf die nationale Ebene zurückverlagert werden soll. Man muss wissen: Wenn Sie eine europäische Regelung aufheben, treten in den Mitgliedstaaten wieder 28 Regelungen in Kraft oder werden neu geschaffen. Das ist alles kompliziert.

Sie sagen, die Kritik an der EU sei zu pauschal …

Ja, sie ist berechtigt, aber zu pauschal. Muss wirklich im Detail geregelt sein, wie der Lärm an Schienen gemessen und reduziert werden soll? In solchen Punkten erkennt die Kommission jetzt: Wir dürfen nicht alles regeln, was wir regeln können. Nicht jedes Problem in Spanien oder Italien ist auch ein europäisches Problem. Noch ein Beispiel: Die Hersteller von Olivenöl wollten, dass auf den Tischen in Restaurants nur geschlossene, keine offenen Ölfläschchen stehen. Die Europäische Kommission hat das tatsächlich so beschlossen. Ein riesiger Aufwand. Jetzt hat sie die Regel wieder zurückgenommen und die Spanier haben die Sache selbst geregelt. Das ist ja auch in Ordnung. Ich könnte Ihnen hunderte solcher Beispiele nennen.

Sie kritisieren aber nicht nur Bürokratie in der EU, sondern auch in den Mitgliedstaaten.

Etwa die Hälfte der Bürokratie in Deutschland kommt durch europäisches, die andere Hälfte durch nationales Recht. Die Richtlinien und Verordnungen aus Brüssel verursachen in der EU Bürokratiekosten in Höhe von 124 Milliarden Euro. Ein Drittel dieser Summe entsteht aber durch ineffiziente Umsetzungen in den Mitgliedstaaten. Wir brauchen einen Wettbewerb um Effizienz. Unsere Beispiele zeigen zum Beispiel, dass öffentliche Ausschreibungen noch zu oft auf Papier gemacht werden. In Portugal werden 75 Prozent der Ausschreibungen nur noch elektronisch gemacht. In Deutschland sind es viel, viel weniger.

Warum ist es so schwierig, so etwas zu verändern?

Da sind wir wieder bei dem Problem: Wollen Sie das den Ländern alles vorschreiben? Die haben alle einen anderen Entwicklungsstand. Bei den baltischen Staaten ginge das, die sind außerordentlich weit. In den deutschen Stuben wird weiter heftig mit Papier gearbeitet. Im estnischen Recht ist auch vorgeschrieben, dass sich die Behörden untereinander austauschen und den Bürger nicht dauernd mit den selben Fragen belasten.

Sie täten allen einen Gefallen, wenn Sie so etwas in Deutschland durchsetzten.

Das Problem ist, dass bei politischen Debatten selten über die Auswirkungen für die Bürger diskutiert wird. Ich will mal die Koalitionsvereinbarungen hernehmen: Haben Sie irgendwo gelesen, was die an Gesetzestätigkeit auslösen? Zum Beispiel der Mindestlohn: Das wird ein dichtes Gesetz mit Vollzug und Kontrolle und allem drum und dran. Das ist politisch notwendig, ich will das gar nicht in Abrede stellen. Aber hat man sich mal Gedanken gemacht, was das an Bürokratie für den Staat und die Betriebe kostet? Darüber muss im Parlament debattiert werden. Eine geschickte Gesetzgebung löst so wenig Bürokratie aus wie möglich.

Ist der Eindruck, dass die EU-Verwaltung von Bürokratie überwuchert wird, nun richtig oder falsch?

Grundsätzlich ist das ein richtiger Eindruck, was der Kommissionspräsident ja auch angehen will. Die Selbsterkenntnis ist da.

Sie haben gesagt, dass daran vor allem die Mitgliedstaaten schuld sind. Im Vergleich zu denen ist das Europäische Parlament sehr schwach. Braucht Europa mehr Demokratie?

Das hört sich gut an, aber das denke ich nicht. Das Europäische Parlament muss ja bei fast allen wichtigen Entscheidungen mitentscheiden. Was man ändern müsste, ist das Initiativrecht. Bislang darf nur die Kommission Gesetze auf den Weg bringen. Dem Europäischen Parlament muss das auch erlaubt sein.

Also fordern Sie doch eine Stärkung des Europäischen Parlaments.

In diesem Sinne: Ja.

Wie wünschen Sie sich das Europa der Zukunft?

Es muss einen engeren Kontakt zwischen den Politikern in Brüssel und denen in den Mitgliedstaaten geben. Die Kommissare könnten etwa regelmäßig in die nationalen Parlamente gehen und dort den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Warum muss sich die Bundesregierung einer Befragung im Bundestag stellen, die Kommissare aber nicht? Ich würde gerne einmal sehen, wie die Kommissare ihre Gesetze in den nationalen Parlamenten verteidigen.

Sie fordern, dass die Parlamente die Kommission vorladen dürfen?

Sagen wir: anhören. Die Kommission muss auch den Ehrgeiz haben, sich zu verteidigen. Bisher wird sie zu oft für Dinge kritisiert, die in Brüssel gar nicht entschieden wurden. Die Kommission geht auf diesen Aspekt viel zu wenig ein. Stellen Sie sich einmal vor, Angela Merkel oder ein deutscher Minister würden im Bundestag mit Vorwürfen konfrontiert und als Antwort nur mit der Schulter zucken.

Ihnen wird nachgesagt, Sie seien in Brüssel vom Europa-Skeptiker zum Europa-Euphoriker geworden. Stimmt das?

Nein. Dass ich vom Saulus zum Paulus geworden wäre, ist falsch. Ich war kritisch, als es darum ging, die Südeuropäer in die Währungsunion aufzunehmen. Aber die Entscheidung ist leider gefallen. Und jetzt wehre ich mich vehement dagegen, dass der Euro-Raum zerschlagen werden soll. Man muss auch sehen, dass Europa wesentlich mehr ist als Verwaltung und Verordnungen. Schauen Sie in die Ukraine, wo die Menschen auf die Straße gehen, weil sie in die EU wollen. Für die bedeutet Europa noch Frieden und Freiheit. Genauso wie für die Menschen in Serbien, Bosnien und Marokko. Wir sitzen hier auf dem Sofa und sehen nur die Bürokratie.

Die Leidenschaft, mit der Sie über Europa sprechen, überrascht schon.

Ja, das liegt daran, dass ich die Europawahl kommen sehe. Die rechten, euroskeptischen Parteien könnten nach der Wahl im Mai eine große Fraktion im Europaparlament bilden. Das ist bedenklich. Wir brauchen mehr Begeisterung für Europa und eine höhere Wahlbeteiligung.

Mit Edmund Stoiber sprach Christoph Herwartz

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Das-macht-bitte-mal-selber-article11965216.html?mobile=false