Edmund Stoiber zum Kruzifix-Urteil von 1995

Als er von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfuhr, war der damalige Ministerpräsident Stoiber „tief getroffen“. Er stellt klar: Die Kreuze bleiben.

von Christine Strasser, MZ

Wie haben Sie empfunden, als Sie 1995 vom Kruzifix-Urteil erfahren haben? Könnten Sie Ihre Reaktion beschreiben?

Ich war tief getroffen von dieser Entscheidung, weil sie die christliche Entwicklung und Prägung unseres Landes völlig negiert hat. Die religiösen Empfindungen vieler Christen und das Lebensgefühl der überwältigenden Mehrheit der Bayern waren massiv verletzt. Mir war sofort klar: Wir müssen alle verbleibenden politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Kreuze in den Klassenzimmern hängen bleiben können.

Warum haben die Menschen in Bayern eine besondere Beziehung zum Kruzifix?

Weil es, wie die Kreuze auf unseren Bergen zeigen, wesentlicher Teil unserer Identität ist. Dies wird in Bayern auch von Menschen anerkannt, die dem christlichen Glauben oder der Amtskirche fernstehen. Das Urteil hat damals eine Flut von Beschwerden und Anrufen in der Staatskanzlei ausgelöst, wie ich es noch nie zuvor erlebt hatte. Auf dem Münchner Odeonsplatz sind 30.000 Menschen meinem gemeinsamen Aufruf mit den christlichen Kirchen gefolgt und haben unter dem Motto „Das Kreuz bleibt“ demonstriert. Das war eine der beeindruckendsten Veranstaltungen, die ich erlebt habe.

Was halten Sie von der derzeitigen Regelung bezüglich der Kreuze in Klassenzimmern?

Diese Regelung geht auf eine Initiative der bayerischen Staatsregierung unter meiner Verantwortung zurück. Grundsätzlich wird in jedem Klassenraum ein Kreuz angebracht – sollten deshalb tatsächlich einmal Konflikte entstehen, ist ein Verfahren zur Lösung vorgesehen. Das Gesetz hat sich aus meiner Sicht außerordentlich bewährt, weil es dem Spannungsbogen zwischen der christlichen Prägung Bayerns und der individuellen Freiheit in einem säkularen Land gerecht wird.

Warum haben Sie sich damals dafür ausgesprochen, dass Kreuze in bayerischen Klassenzimmern hängen? 

Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Bayern in seiner Substanz getroffen. Ich habe die Entscheidung damals zwar formal respektiert, aber nicht inhaltlich akzeptiert – das war für mich ein Gebot meines Amtseids als Ministerpräsident. Natürlich müssen in einem Rechtsstaat die Interessen von Minderheiten geschützt werden. Aber man muss aufpassen, dass nicht eine intolerante Minderheit der Mehrheit ihren Willen aufzwingt.

Quelle: http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=10009&pk=909229&p=1