12.12.2011 — 10:23 Uhr

Es war das Duell zweier politischer Schlachtrösser: Edmund Stoiber (70, CSU) gegen Oskar Lafontaine (68, Linke), Euro-Skeptiker gegen Banken-Kritiker.

Beide sind es gewohnt, die erste Geige zu spielen. Jetzt rasselten der Bayer und der Saarländer in der Talkshow von Moderator Günther Jauch (55) ordentlich aneinander.

Motto der Sendung: „Nach dem Krisen-Gipfel – Geht’s jetzt auch mit Deutschland bergab?“

DIE TALKRUNDE
Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber, Oskar Lafontaine, Ex-Vorsitzender der Linken, EU-Kommissarin Viviane Reding (60), Hans-Werner Sinn (63), Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung und Rolf-Dieter Krause (60), ARD-Korrespondent in Brüssel.

DER EURO-TALK

Sonntagabend in der ARD, Auftritt Edmund Stoiber. Seine Rolle: Euro-Skeptiker, Kämpfer gegen Staatsschulden, EU-Hardliner.

Jauch fragt: Was soll mit EU-Staaten passieren, die die beim Krisen-Gipfel beschlossenen Schuldenbremsen nicht einhalten und sich auch von Sanktionen nicht beeindrucken lassen?

Stoiber: „Dann müssen die raus aus der EU.“

Den Satz, der Euro sei eine Frage von „Krieg und Frieden“, empfand er schon immer als überzogen, schimpft Stoiber. Auch das Nein der Briten zu einem neuen EU-Vertrag und die damit verbundene Isolation des Landes sieht Stoiber gelassen: „Das ist nicht so dramatisch. Wir haben sowieso schon ein Europa der zwei Geschwindigkeiten.“ Europa sei bereits gespalten – in die Länder ohne Euro und jene Staaten, die den Euro als Gemeinschaftswährung eingeführt haben.

Stoibers Hauptforderung: Ein Schulden-Stopp in Europa. „Die EU-Staaten müssen die Maastricht-Kriterien einhalten und endlich mit dem Schuldenmachen aufhören.“

Dann wettert Stoiber gegen Eurobonds: Wenn Eurobonds eingeführt würden, müsse Deutschland die Schulden der anderen Länder mitbezahlen, sodass Länder wie Italien gar keinen Anreiz mehr hätten, zu sparen.

Auch auf die italienische Politik ist Stoiber nicht gut zu sprechen: „Wir haben alle gelacht über die Bunga-Bunga-Politik von Berlusconi und haben gesagt, ja ja, die Italiener. Aber wir bezahlen alle mit unserem Geld für diese Schuldenpolitik.“

Er sei schon immer skeptisch gewesen, Länder wie Italien, Griechenland und Portugal in die Währungsunion aufzunehmen, weil es dort ganz andere finanzpolitische Vorstellungen und Mentalitäten gebe.

Dann läuft Stoibers Gegenspieler zu großer Form auf: Oskar Lafontaine, Ex-Vorsitzender der Linkspartei und der SPD, Ex-Finanzminister, Ex-Regierungschef an der Saar. Für ihn sind vor allem die Banken die Übeltäter.

Jeder EU-Gipfel nütze nur den Banken, schimpft Lafontaine. Auch nach dem letzten Gipfel hätten die Banken „mal wieder Champagner getrunken.“ Lafontaines These: Die Schulden machten nicht die Staaten, sondern die Banken. „Das Bankensystem ist eine gigantische Schuldenmaschinerie.“

Man dürfe nicht die Renten in Portugal kürzen, sondern müsse die Zockerei der Banken beenden. Das habe er als Finanzminister 1998 versucht, doch dann hätten ihm Vertreter der amerikanischen Regierung unter Bill Clinton gesagt, da könnten sie nicht zustimmen, weil die Wall Street den Wahlkampf finanziert habe. Lafontaine: „Solange Banken die Politik kaufen, wird es nicht besser.“

Nicht die Länder, sondern die Banken sollen Schuld sein an der Staatsverschuldung? Da platzt Stoiber fast der Kragen.

„Länder wie Italien sind doch selber schuld, dass sie von den Banken abhängig sind, weil sie permanent Schulden machen.“

Dann greift Stoiber Lafontaine an: „Herr Lafontaine, Sie gehören doch selbst einer Generation an, die lustig Schulden gemacht hat, etwa als Sie Ministerpräsident im Saarland waren“, schimpft Stoiber. Er selbst habe dagegen als bayerischer Regierungschef einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. „Da hat mir noch jeder gesagt, ich spare Bayern kaputt.“ Stattdessen stehe Bayern jetzt hervorragend da.

Daraufhin sagt Lafontaine kaum noch etwas, grummelt in sich hinein, wiederholt später noch mal die Kritik an den Banken.

Das Duell der alten Hasen bei Jauch – da wurden die anderen Gäste zwangsläufig zu Statisten.

KLARTEXT

Ein spannender und emotionaler Talk: Stoiber regte sich auf wie in seinen besten Zeiten, Lafontaine polemisierte gekonnt wie immer. Moderator Jauch blieb souverän, interessiert, diskutierte frei, ohne ständig in seine Karteikarten zu gucken.

So wirkte seine Diskussionsleitung frisch, was nicht nur an seiner jungenhaft gegelten Haar-Tolle lag.

ABER: Lafontaine wiederholte ständig seine Botschaft gegen die Banken. Da hätte Jauch stärker einschreiten, dem Politiker im Sinne der Zuschauer etwas Neues entlocken können.

Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/guenther-jauch/tv-talk-guenther-jauch-euro-krawall-zwischen-edmund-stoiber-und-oskar-lafontaine-21517956.bild.html

Der 70-jährige Ehrenvorsitzende der CSU, der von 1993 bis 2007 bayerischer Ministerpräsident war, knöpfte sich – mit Blick auf die morgige Volksabstimmung in Baden-Württemberg über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 – sogleich die “Wutbürger” vor. Aus eigener Erfahrung in Bayern wisse er, dass es sich “zu einem großen Teil um Egoisten handelt, die nichts verändern, sondern ihre Ruhe haben wollen”. Eine solche Haltung, so schärfte Stoiber den gut 200 JU-Teilnehmern ein, dürfe “niemals die Mentalität Deutschlands werden”.

Stoiber, der eine EU-Arbeitsgruppe zur Entbürokratisierung leitet, rief in Erinnerung, dass er seinerzeit der einzige Ministerpräsident gewesen sei, der den Beitritt Griechenlands in die Euro-Gemeinschaft abgelehnt habe. Der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder, sein grüner Außenminister Joschka Fischer und Finanzminister Hans Eichel (SPD) hätten sich jedoch durchgesetzt. Es sei übrigens derselbe Eichel, der jetzt wegen einer höheren Pension klage.

“Wir brauchen Europa”

Doch der Blick müsse sich jetzt nach vorn richten. “Wir brauchen Europa”, betonte der Bayer. Für Unionspolitiker wie Franz-Josef Strauß und Helmut Kohl sei Europa die logische Konsequenz aus zwei Weltkriegen und mit der Hoffnung auf dauerhaften Frieden verbunden gewesen. Heute jedoch, da der Frieden in Europa selbstverständlich geworden sei, bedürfe es zusätzlicher Argumente, um der Europamündigkeit der Menschen entgegenzuwirken.

Als Beispiele nannte Stoiber den Klimaschutz und die Herausforderungen der Globalisierung, die nur gemeinsam gemeistert werden könnten. Europa habe – nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung – weltweit an Bedeutung verloren. Nur gemeinsam würden sich seine Mitgliedsstaaten in einer Welt behaupten können, in der zunehmend asiatische Mächte wie China und Indien das (wirtschaftliche) Sagen bekämen.

Er selbst, so Stoiber, habe sich furchtbar darüber aufgeregt, als ihm ein ranghoher chinesischer Politiker vorgehalten habe, die westlichen Demokratien produzierten doch nur Schulden. “Aber”, so fuhr der CSU-Politiker fort,” ein Fünkchen Wahrheit ist ja daran.” Und damit war Stoiber bei dem Thema, das, wie er sagte, die Menschen derzeit am meisten berührt: Wie geht es mit dem Euro weiter. Sein Fazit: “Es gibt keine Alternative zu einem ausgeglichenen Haushalt.”

Kritik an Schuldenpolitik

Er vernehme zwar die guten Ratschläge der SPD-Politiker Helmut Schmidt und Peer Steinbrück, doch beide hätten sie, als sie noch Regierungsverantwortung besaßen, die Schulden in die Höhe getrieben. Allerdings gelte dies auch für die Union, räumte Stoiber ein, um sofort daran zu erinnern, dass er als bayerischer Regierungschef binnen acht Jahren einen ausgeglichenen Haushalt habe präsentieren können. “Das war nicht leicht”, sagte er; vor der Staatskanzlei in München habe es damals massenhaft Demonstrationen gegeben.

Leider habe er bislang noch keine Demonstration gegen die verantwortungslose Schuldenpolitik erlebt, wobei Düsseldorf ein geeigneter Standort wäre. Auch im kommenden Jahr wolle NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vier Milliarden Euro neue Schulden machen und meine, dies auch begründen zu könne. “Frau Kraft redet genauso daher wie Papandreou”, rief Stoiber zum Gaudi seiner Zuhörer.

Der Attacke gegen den zurückgetretenen griechischen Ministerpräsidenten folgte eine weitere gegen den ebenfalls zurückgetretenen italienischen Regierungschef Berlusconi. Es sei Wahnsinn, dass sich “dieser Bunga-Bunga-Ministerpräsident” in einem kulturell so hoch entwickelten Land wie Italien derart lange habe halten können. Er verstehe sehr gut, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel es vermieden habe, sich mit ihm fotografieren zu lassen.

Lob für Angela Merkel

Überhaupt die Kanzlerin. Stoiber zollte ihr großes Lob für ihre Standhaftigkeit im europäischen Schuldenstreit. Zu Recht lehne Merkel Eurobonds ab, weil diese die Sparbemühungen in anderen Staaten bremsen und die Belastungen für Deutschland heraufschrauben würden. Auch die große Mehrheit der Deutschen lehnen einen solchen Weg ab. Dennoch wollten SPD und Grüne “gegen die deutschen Interessen Eurobonds einführen”.

Auch dürfe es nicht so weit kommen, dass die Europäische Zentralbank mit dem Aufkauf von Ramschanleihen die Inflation in die Höhe treibt. Stoiber: “Merkel steht hier wie ein Fels in der Brandung.” Der einzige Ausweg aus der Krise sei eine Fiskalunion der europäischen Staaten. Dazu müsse der Lissabon-Vertrag entsprechend geändert werden. “Wir brauchen mehr Europa”, rief Stoiber; Europa sei “unverzichtbar”.

Dass im Lauf seiner mit viel Verve vorgetragenen Rede ein Wasserglas vom Rednerpult fiel und später auch die Wasserflasche auslief, nahmen seine faszinierten Zuhörer ebenso schmunzelnd zur Kenntnis wie die wiederholte Ankündigung von Stoiber, er wolle “nur noch eine Bemerkung zum Schluss” machen. Nach 90 Minuten hielt es die jungen Leute nicht mehr auf ihren Stühlen. Stoiber, von JU-Landeschef Sven Volmering als “einer der großen Konservativen” begrüßt, hatte sich in die Herzen des Parteinachwuchses geredet.

Quelle: http://www.rp-online.de/politik/nrw/stoiber-bei-junger-union-umjubelt-1.2617989