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„Wir haben schon 30 Milliarden Euro eingespart“

Was macht Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber eigentlich in Brüssel? Im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ sagt er, warum wir in Europa zu viel reglementieren – und wie gespart werden kann.

Von Florian Eder

Im Isar-Loisach-Stadion, nur ein paar Fahrradminuten von Edmund Stoibers Haus entfernt, kostet der Eintritt sieben Euro. Bayerns ehemaliger Ministerpräsident nimmt Platz auf einer der Parkbänke, die als Ränge dienen. „Wenn ich da bin, gewinnen sie immer“, hat er beobachtet. Hin und wieder kommt er zu seinem alten Verein BCF Wolfratshausen, der in der Bayernliga Süd spielt – wenn nicht der FC Bayern gleichzeitig ein Heimspiel hat. Der Bundesliga-Erste ist an diesem Oktobersamstag in Düsseldorf zu Gast, während des Gesprächs aber immer präsent: Bei jedem Tor bekommt Stoiber eine Nachricht auf sein Smartphone.

Welt am Sonntag: Sie haben selbst einst hier gespielt. Juckt es Sie noch?

Edmund Stoiber: Hin und wieder habe ich noch nach meiner aktiven Zeit ein Gaudi-Spiel mitgemacht, aber einmal habe ich mir die kleine Zehe gebrochen, ein anderes Mal die Hand verstaucht. Wenn man nicht mehr 100 Prozent fit ist, dann verletzt man sich leicht, deswegen habe ich das längst aufgegeben.

Welt am Sonntag: Sie kommen gerade vom Parteitag der CSU. Fühlt sich das so ähnlich an wie hier am Spielfeldrand?

Stoiber: Ja, durchaus, und das genieße ich. Obwohl ich in der Politik doch noch öfter um Rat gefragt werde als im Fußball.

Welt am Sonntag: Wie beurteilen Sie den Europa-Kurs der Unionsparteien und die neue Milde gegen Griechenland?

Stoiber: Kanzlerin Angela Merkel macht in dieser schwierigen Situation genau das Richtige: Sie geht in der Schulden- und Euro-Krise Schritt für Schritt, mit großer Verantwortung für die Stabilität der EU. Das unterstütze ich zu hundert Prozent. Meine Glaubwürdigkeit in der Euro-Frage hängt auch daran, dass ich damals gegen die so schnelle Währungsunion mit den mediterranen Ländern war.

Welt am Sonntag: Aber Sie haben sich bekehren lassen.

Stoiber: Ich habe damals erst aufgrund eines Bundesbank-Gutachtens, der Euro sei vertretbar, meine Bedenken zurückgestellt. Heute sage ich den Leuten: Ich habe keinen Reset-Knopf, wir können leider nicht mehr vor diese Entscheidung zurück. Wenn wir das eng geknüpfte Netz der Währungsunion heute an einer Stelle – Griechenland – aufreißen, dann hat das für uns, für Deutschland unabsehbare wirtschaftliche und politische Konsequenzen. Das habe ich immer schon vertreten. Ich sehe, dass Angela Merkel diese Position voll und ganz teilt. Und ich begrüße es sehr, dass Horst Seehofer spürt, dass er als deutscher Politiker eine Riesenverantwortung auch für Europa hat. Deutschland muss führen, selbst wenn es eigentlich gar nicht will.

Welt am Sonntag: Sie haben nicht gesprochen auf dem Parteitag.

Stoiber: Nein, das brauche ich nicht mehr. Das zeichnet ja einen Elder Statesman aus, dass er weiß, wenn man vom Spielfeld geht. Man sitzt auf guten Rängen und drückt die Daumen, aber man spielt nicht mehr vor den Rängen mit.

2:0 schon für Bayern inzwischen, während es in Wolfratshausen wenig vorwärtsdrängend hin und her geht.

Welt am Sonntag: Der BCF braucht heute recht dringend drei Punkte. Wird das so etwas mit einem Sieg?

Stoiber: Die spielen ja erst ein paar Minuten, schau’n wir mal. Generell ist man heute bis runter in die C-Klasse auf Sicherheit bedacht. Ein Spiel gewinnt man in der Regel durch eine gute Abwehr. Deswegen wird heute viel mehr strategisch und taktisch gedacht als zu meiner Zeit.

Welt am Sonntag: Sie haben ein Buch geschrieben, in dem viel über die alten Zeiten unter Strauß zu lesen ist, als Angriffslust zum Sieg führte. Sind die vorbei?

Stoiber: Die Unterschiede zwischen Union und SPD waren ja in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik fundamental größer: Europa ja oder nein, Nato, Bundeswehr – gemündet ist das etwa 1976 im Slogan „Freiheit oder Sozialismus“. Ich bin aus Gesinnung in die CSU eingetreten, weil ich dafür war, dass Menschen mehr selbst Verantwortung übernehmen und weniger auf den Staat übertragen.

In Wolfratshausen ist ein Tor gefallen – und Stoiber jubelt, wie man es von einem VIP-Fan erwartet. „Schau’n S’ halt öfter zu“, sagt ihm ein Zuschauer, die Tröte in der Hand. „Jetzt haben S’ doch öfter Zeit, weil S’ in die Rente gegangen sind.“

Welt am Sonntag: Haben Sie die Autogrammkarten immer dabei?

Stoiber: Im Auto hab ich welche. Neuerdings wollen die Leute aber vor allem ein gemeinsames Foto machen.

Welt am Sonntag: Die großen Fragen, sind die heute so viel kleiner?

Stoiber: Das will ich nicht sagen. Die Parteien sind pragmatischer, und es gibt heute in der Regel nur noch Differenzierungen in Sachfragen. Die Zeiten der Ideologisierung sind vorbei. Aber ich glaube, dass heute ein Gegensatz die Gesellschaft und Europa durchzieht. Das merke ich auch als Chairman der High Level Group of Independent Stakeholders on Administrative Burden …

Welt am Sonntag: … als Chefberater der Kommission zum Bürokratieabbau. Dauert etwas, bis man den Titel flüssig sagen kann?

Stoiber: Geht schon. Ich stoße da immer wieder auf einen Gegensatz. Der ist: Willst du mehr Sicherheit …

„Derf i kurz stör’n?“, fragt ein Zuschauer, einen dicken Filzstift in der Hand. Stoiber macht sich daran, das T-Shirt des Mannes zu signieren. „Mit besten Grüßen, ja? Kitzelt ein bissel, gell?“, fragt er und ordnet zum Ende noch an: „So, Bauch wieder einziehen.“

Stoiber: Also, die Frage: Will der Bürger mehr Sicherheit, oder geht das Pendel hin zu mehr Selbstverantwortung, überhöht: mehr Freiheit? Und ist er bereit, Ungleichheit zu akzeptieren? Das sind wir immer weniger.

Welt am Sonntag: Woher kommt das?

Stoiber: Das Sicherheitsbedürfnis ist größer geworden. Man sucht, wenn man Schwierigkeiten hat, viel mehr zu ergründen: Bin ich verantwortlich, oder müssten nicht eigentlich die Bedingungen andere sein? Der Satz: Jeder ist seine Glückes Schmied, der wird heute nicht mehr ohne Weiteres akzeptiert. Ein jeder fordert: Der Staat muss bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit ich mein Glück machen kann …

Welt am Sonntag: … und muss beinahe ein jedes Lebensmodell und noch die Alternative dazu subventionieren, auch auf Betreiben Ihrer Partei.

Stoiber: Eine Volkspartei wie die CSU tut sich heute schwer damit, sich eindeutig zur Selbstverantwortung zu bekennen. Das wäre eigentlich die Rolle der FDP, aber auch die verteilt ja gerne um. Die europäische Gesellschaft ist eben sehr stark vom Gerechtigkeitsgefühl geprägt. Die EU steht für neun Prozent der Erdbevölkerung, aber für 50 Prozent der Sozialleistungen der gesamten Welt. Ungleichheit ertragen wir offensichtlich viel weniger als andere Gesellschaften. Wir haben immer mehr Gesetze, um … Herr Eder, Sie hören ja gar nicht zu!

Welt am Sonntag: Ich bin ganz bei Ihnen, aber hier fällt gleich ein Tor.

Zwei schnelle Spielzüge später steht es 3:0 für Wolfratshausen.

Stoiber: Bravo, gut gesehen. Wir leisten uns immer mehr Normen, um mehr Sicherheit zu gewährleisten. Wir reagieren pausenlos auf Unglücke, auf Unfälle, auf schwere Schäden – und dann fragt man eben: Haben die Behörden geschlampt? Muss man nicht viel öfter, strenger, genauer prüfen, die Statik einer Brücke oder die Situation in schwierigen Familien oder die Sicherheit von Autos? Das führt zu einer immer weiteren Verdichtung.

Welt am Sonntag: Wo kann man denn zum Beispiel ausdünnen?

Stoiber: Man sollte sich beim Gesetzemachen fragen: Muss das sein, kann man das nicht dem Wettbewerb überlassen? Und wenn man es gesetzlich regelt, dann muss man fragen: Wird das nicht so kompliziert oder teuer, dass man den Zweck verfehlt? Diese generelle Prüfung gibt es noch nicht. Wenn man nach einem nächtlichen Beschluss des Rats der Regierungschefs vor Komplikationen warnt, wird man nicht gehört, weil jeder froh ist um den politischen Kompromiss. Aber ah, da ist wieder was passiert. Ja sagen Sie mal! 4:0 für Bayern!

Welt am Sonntag: Dringen Sie durch?

Stoiber: Viele meiner Vorschläge wurden ja schon umgesetzt. Meine Gruppe hat Einsparungen von 41 Milliarden Euro definiert, davon sind 30 Milliarden Euro schon realisiert.

Welt am Sonntag: Strukturreformen könnten befreiend wirken. Ein Argument, das die Regierungen in Spanien oder Griechenland kaum bemühen. Warum nicht?

Stoiber: Wir sind eine überregulierte Gesellschaft, ohne Zweifel. Das aufzulösen braucht Kraft und Entschlossenheit. Es ist halt bequemer, nichts zu tun.

Welt am Sonntag: In Ihrem Buch beschreiben Sie eine Szene, in der Sie mit wenig Risiko gewonnen haben: beim Skisprung. Eine Erfahrung fürs Leben?

Stoiber: Ich bin im Übungssprung weit geflogen, aber im matschigen Ziel gestürzt. Ich habe getrieft, und ich habe so viel Angst gehabt, dass ich im Wettbewerb nur einen Hopser gemacht habe. Gewonnen habe ich trotzdem, weil alle anderen ihre zwei Sprünge nicht gestanden haben.

Welt am Sonntag: Kann man in der Politik manchmal mit Nichtstun gewinnen?

Stoiber: Das war nie meine Politik und nicht die der CSU. Schauen Sie, es ist doch interessant, dass es vor allem Sozialisten waren, die die Probleme in den Krisenländern verursacht und geduldet haben: Sócrates in Portugal, Zapatero in Spanien. Für Italien sage ich nur: Bunga bunga.

Welt am Sonntag: Zurück zu Ihrem Mandat. Was wollen Sie erreichen?

Stoiber: Am Ende meines Mandats 2014 werde ich eine Schlussbetrachtung anstellen, so eine Art Vermächtnis: Ich möchte, dass dieser Bürokratieabbau stärker wird, professionalisiert wird und nicht mehr ehrenamtlich ausgeübt wird.

Welt am Sonntag: Und für Sie war’s das dann?

Stoiber: Für mich war’s das dann. Aber ich werde sagen: EU-Kommission, du brauchst ein Gremium wie den Normenkontrollausschuss in Deutschland. Unsere Gruppe untersucht in erster Linie bestehendes Recht. Ich möchte aber künftig generell vorher unabhängig prüfen lassen, ob es eine neue Rechtsvorschrift tatsächlich braucht und welche bürokratischen Folgen sie hat. Da ist die Kommission Barroso noch zurückhaltend, aber den Wunsch werden wir in Richtung der neuen Kommission äußern.

Welt am Sonntag: Die Kommission wird oft mehr als Verwaltungsbehörde denn als politischer Akteur gesehen. Ist das richtig?

Stoiber: Der europäische Gesetzgeber ist ein politisch motivierter Gesetzgeber. Ich habe nach der letzten Europawahl und vor der Berufung des neuen deutschen EU-Kommissars auch mit Roland Koch darüber gesprochen. Koch wollte nicht, weil er dachte, als Kommissar wäre er kein Politiker, sondern eine Art Oberministerialdirektor. Ich bin froh, dass mit Günther Oettinger ein Ministerpräsident diese Aufgabe übernommen hat, ein aktives politisches Schwergewicht. Denn ich glaube, die Kommission muss künftig noch politischer und deshalb übrigens auch kleiner werden. Der nächste Präsident – uh, da wird aber zugetreten … schauen Sie mal, wie der … jaa, jaa, das war aber ein schönes Tor!

Welt am Sonntag: Der nächste Kommissionspräsident?

Stoiber: Der nächste Kommissionspräsident sollte sinnvollerweise aus einem der großen Länder kommen, etwa aus Frankreich oder Deutschland.

Welt am Sonntag: Ihre Parteifreunde denken aber an den Polen Donald Tusk.

Stoiber: Polen, keine Frage, ist ein außerordentlich starkes europäisches Land geworden, wirtschaftsstark, reformstark. Auch Donald Tusk könnte ich mir vorstellen.

Welt am Sonntag: In der vorletzten Periode wollten Sie nicht nach Brüssel. Und Sie hätten sogar den Spitzenposten bekommen.

Stoiber: Das war eine Entscheidung aus innenpolitischen Gründen. 2003, nach einem großen Wahlsieg der CSU, da hatten wir die Hoffnung, dass die Regierung Gerhard Schröder nicht mehr lange überlebt, was dann ja auch 2005 so kam. Ich war damals der Meinung, dass ich nicht auf Vorschlag Schröders, auf Einladung des großen Kontrahenten, nach Brüssel gehen konnte. Die CSU wollte damals auch nicht auf mich verzichten.

Welt am Sonntag: Die Partei hat es Ihnen nicht gedankt, Sie sind vor fünf Jahren aus dem Amt gedrängt worden. Was haben Sie gemacht, dass Sie heute als Elder Statesman wahrgenommen werden, während sich niemand so recht für Ihre direkten Nachfolger interessiert?

Stoiber: Meine Regierungszeit war lang und gilt als erfolgreich. Ich habe nie nachgetreten, und ich habe nie ungebeten Ratschläge erteilt. Auf der anderen Seite haben viele Menschen eine Sehnsucht nach grundsätzlichen Positionen. Heute könnte ich jeden Tag bei einer anderen Veranstaltung in Deutschland und ganz Europa reden.

Abpfiff in Wolfratshausen: 4:0 für die Gastgeber. Der FC Bayern gewinnt mit 5:0.

Welt am Sonntag: Wir haben zwei Siegermannschaften verfolgt. Sie schreiben, die Faszination des Fußballs mache aus, dass auch der Schlechtere gewinnen kann. Gilt der Satz auch für die Politik?

Stoiber: Schon möglich. Der, der nicht offen sagt, was er will, die Leute mit Nebensächlichkeiten und Äußerlichkeiten zu gewinnen trachtet, der kann schon gewinnen. Vielleicht ist sein Gegenkandidat nicht so eloquent, hätte aber die besseren Ideen. Das ist auch in der Demokratie möglich.

Welt am Sonntag: War es so bei Ihnen gegen Schröder?

Stoiber: Das ist schwer zu sagen. Die historische Leistung Schröders ist die Agenda 2010. Hartz IV als Unionskanzler gegen den Widerstand der SPD zu machen, das wäre viel schwieriger gewesen. Aber mit mir als Kanzler hätten die Griechen ihre Konsequenzen ziehen müssen, nachdem sie offenkundig gefälschte Budgetzahlen vorgelegt hatten. Damals ist nicht gehandelt worden. Und ich hätte den Stabilitätspakt nicht wie Schröder infrage gestellt und aufgeweicht. Natürlich hätte ich gerne gewonnen, und ich glaube, dass ich die bessere Politik gemacht hätte. Aber das ist lange vorbei.

Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article110311531/Wir-haben-schon-30-Milliarden-Euro-eingespart.html

Transrapid-Rede 2.0

Am 17. Januar 2012 wurde in der Alten Oper in Frankfurt zum 29. Mal der HORIZONT Award verliehen. Zum Medienmann des Jahres wurde ProSiebenSat.1-Chef Thomas Ebeling gekürt. Anstelle einer klassischen Laudatio wurde ein eigens zu diesem Anlass gedrehter Film aus der Kultserie „Stromberg“ mit Christoph Maria Herbst gezeigt. Die Überraschung des Abends war dann der Auftritt eines unerwarteten Gasts in diesem Film. Doch sehen Sie selbst…

Sehen Sie hier die komplette Laudatio von Christoph Maria Herbst und Edmund Stoiber

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Sehen Sie hier die Zusammenfassung von Bild.de

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Ein herzliches Dankeschön

Liebe Freunde, liebe Gratulanten,

für die unzähligen Glückwünsche zu meinem 70. Geburtstag am 28. September möchte ich mich bei Ihnen, bei Euch allen ganz herzlich bedanken. Ich habe mich sehr gefreut, dass so viele an mich gedacht haben. Und ich hoffe, dass wir auch in den nächsten Jahren in guter Verbindung bleiben.

Herzlichst

Dr. Edmund Stoiber

Stoiber-​​Double Wolfgang Krebs bekommt Preis

Edmund Stoiber nimmt’s mit Humor, der Kabarettist zeigte sich gerührt.

Video siehe unten stehenden Link.

Kul­tur­preis der Stadt Kauf­beu­ren: Edmund Stoi­ber ehrte den Mann, der mit der Par­odie des Ex-​​Ministerpräsidenten berühmt gewor­den ist.

Edmund Stoi­ber und sein Dou­ble Wolf­gang Krebs sind schein­bar ein Herz und eine Seele. Das hat sich gezeigt, als Krebs jetzt mit dem Kunst– und Kul­tur­preis der Stadt Kauf­beu­ren aus­ge­zeich­net wor­den ist. Denn nicht nur, dass das Ori­gi­nal die Par­odie sei­ner selbst so locker nimmt, dass er per­sön­lich die Lau­da­tio auf den Kaba­ret­tis­ten gehal­ten hat. Auch Krebs zollte sei­ner künst­le­ri­schen “Muse” Edmund Stoi­ber gro­ßen Respekt. Schließ­lich hat er dem Ex-​​Ministerpräsidenten sei­nen Erfolg zu ver­dan­ken! Dass es dazu auch noch Lob von Stoi­ber gab, sei, als ob der Siemens-​​Chef Japa­ner fürs per­fekte Imi­tie­ren aus­zeich­nen würde, sagte Krebs.

Der Kaba­ret­tist bekam den mit 2000 Euro dotier­ten Kul­tur­preis übri­gens nicht nur für seine wit­zi­gen Par­odien (mitt­ler­weile auch als Minis­ter­prä­si­dent Horst See­ho­fer und Gün­ther Beck­stein), son­dern auch für sein Enga­ge­ment in sei­ner Hei­mat­stadt Kaufbeuren.

Quelle: http://www.sat1bayern.de/news/stoiber-double-wolfgang-krebs-bekommt-preis/

Die nationalen Regierungen müssen die Rolle der EU-Kommission stärken

SPIEGEL: Herr Stoiber, schämen Sie sich manchmal, wenn Sie alte Zitate von sich über Europa lesen?
 
Stoiber: Nein. Warum?
 
SPIEGEL: Sie haben die Europäische Union 1993 als „Kopfgeburt“ bezeichnet. Würden Sie das wiederholen?
 
Stoiber: Ich bleibe dabei: Die Europäische Einigung ist nicht das Ergebnis einer breiten Volksbewegung gewesen. Sie war die große Leistung von Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer oder Charles de Gaulle. Europa ist ein Konstrukt politischer Klugheit aus den Erfahrungen der beiden Weltkriege.
 
SPIEGEL: Würden Sie Helmut Kohl im Rückblick noch einen „Europa-Illusionisten“ nennen?
 
Stoiber: Helmut Kohls historische Leistung ist neben der Wiedervereinigung die Gründung der Europäischen Union. Ohne ihn gäbe es die EU in ihrer jetzigen Struktur nicht. Meine Kritik war damals, dass zu schnell zu viele Zuständigkeiten an Brüssel übertragen werden und die Bürger bei dem Tempo nicht mitkommen. Mein Freund, der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, hat die Methode einmal so formuliert: Wir Politiker beschließen etwas, dann ducken wir uns und warten, ob die Öffentlichkeit reagiert. Wenn eine Reaktion ausbleibt, machen wir weiter. Das schafft in der Bevölkerung Akzeptanzprobleme.
 
SPIEGEL: Trotzdem reden Sie heute viel positiver über die EU als früher. Haben Sie Ihre Meinung geändert?
 
Stoiber: Keineswegs. Ich habe als bayerischer Ministerpräsident die Bürokratie und die Bürgerferne kritisiert und kritisiere sie heute, als ehrenamtlicher Vorsitzender der EU-Arbeitsgruppe für den Bürokratieabbau, noch immer. Ich gehörte damals zu den wenigen Kritikern der Euro-Konstruktion und fühle mich heute in meinen Befürchtungen bestätigt. Zu sagen, ich hätte wegen eines Ehrenamtes meine europäischen Grundpositionen verändert und mich vom Saulus zum Paulus gewandelt, ist oberflächlich und falsch.
 
SPIEGEL: Neulich haben Sie gesagt, dass die EU-Kommission zu Unrecht einen schlechten Ruf genießt. So ein Satz wäre Ihnen früher nie über die Lippen gekommen!
 
Stoiber: Ich werde Ende des Jahres in Brüssel einen Bericht vorstellen, dass gut ein Drittel der Bürokratie-Probleme durch den ineffizienten Vollzug der Mitgliedstaaten entstehen. Dazu kommt: Die nationalen Regierungen nehmen eine europäische Regelung und satteln nationale Vorschriften drauf, die sie ohne die EU innenpolitisch nicht hätten durchsetzen können. Und wenn Kritik aufkommt, sagen die Regierungen in Berlin oder Paris: Das waren die Deppen in Brüssel.
 
SPIEGEL: Wussten Sie nicht auch früher schon, dass nicht alles schlecht ist, was aus Brüssel kommt, haben es nur nicht gesagt, weil es nicht populär war?
 
Stoiber: Natürlich habe ich manchmal zugespitzt. Aber meine grundsätzliche Kritik war mehr als berechtigt. Man hat mich damals als Europa-Gegner bezeichnet, was absurd ist, denn niemand würde dem SPIEGEL wegen eines kritischen Artikels über die Bundesregierung vorwerfen, deutschlandfeindlich zu sein. Kritik gehört zum Wesen der Demokratie.
 
SPIEGEL: Auf dasselbe Argument könnten sich EU-skeptische Parteien wie der Front National in Frankreich oder die Freiheits-Partei des Niederländers Geert Wilders berufen.
 
Stoiber: Nein, denn wir haben heute eine grundlegend andere Situation. Die europäischen Bürger sind sich leider immer weniger bewusst darüber, dass sie von der EU profitieren. Das bereitet den Nährboden für populistische Parteien, die wiederum immer stärker die nationale Politik bestimmen. Nehmen Sie nur den Angriff Dänemarks auf eine der größten Errungenschaften der EU, die Reisefreiheit.
 
SPIEGEL: Gilt das auch für die Bundesregierung?
 
Stoiber: Nationale Interessen spielen heute überall eine immer größere Rolle. Nach einem Gipfel behauptete bisher jeder Staats- und Regierungschef , er oder sie habe sich durchgesetzt, das galt für den französischen Präsidenten genauso wie für den italienischen Premierminister oder die deutsche Bundeskanzlerin. Beim Sondergipfel vergangene Woche war es anders, aus gemeinsamer Sorge um den Euro. Generell wäre es wichtig, eine Vision für das Europa im 21. Jahrhundert darzustellen.
 
SPIEGEL: Und die wäre?
 
Stoiber: Das 21. Jahrhundert wird von wenigen großen Staaten geprägt werden. Menschenrechte, Finanzkrise, Klimaschutz, Energie – diese großen Fragen werden auf der Weltbühne entschieden. Unsere einzige Chance, hier mitzuspielen, ist die EU.  Entweder Europa findet zusammen und entwickelt sich auf Augenhöhe zu den USA und China – oder wir versinken in der Bedeutungslosigkeit.
 
SPIEGEL: Eine Weltmacht könnten aber nur die „Vereinigten Staaten von Europa“ sein?
 
Stoiber: Die Menschen in Europa sind nicht bereit, sich einem europäischen Bundesstaat mit einer Zentralregierung unterzuordnen. Sie wollen ihr Vaterland nicht aufgeben. Das spricht jedoch nicht gegen eine Stärkung Brüssels. Die Mitgliedstaaten werden weiterhin eine entscheidende Rolle spielen, aber sie müssen in den Fragen der Globalisierung auch Macht an Brüssel abgeben
 
SPIEGEL: Sind Sie für eine Stärkung der Kommission?
 
Stoiber: Die derzeitige Konkurrenz-Situation zwischen dem Kommissions-Präsidenten Barroso und dem Präsidenten des Europäischen Rates Van Rompuy halte ich für keine gute europäische Lösung. Die Euro-Krise zeigt, dass die Kommission gegen unverantwortliche Verschuldung mehr Eingriffsmöglichkeiten bekommen muss.
 
SPIEGEL: Empfinden Sie Genugtuung, dass sich Ihre Warnungen vor einer Aufnahme Griechenlands in den Euro als berechtigt herausgestellt haben?
 
Stoiber: Nein. Aber bei allen Verdiensten von Gerhard Schröder um die Reformen der Agenda 2010 : Es ist sein historischer Fehler, dass er der Aufnahme Griechenlands zugestimmt und den Stabilitätspakt aufgeweicht hat. Das führte dazu, dass andere Länder, vor allem die im Süden, die Maastricht-Kriterien auch nicht mehr so ernst genommen haben.
 
SPIEGEL: Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Stabilitätspakt klein beigegeben. Sie verzichtete gegenüber Frankreich auf die Forderung, dass ein Land beim Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien, zum Beispiel hoher Verschuldung, automatisch bestraft wird.
 
Stoiber: Sie sind eine beachtliche Chance. Ohne automatische Sanktionen lässt sich die Mentalität des Schuldenmachens wohl nicht brechen. Natürlich braucht man eine deutsch-französische Einigung, aber sie ist nicht alles. Die Bundesregierung sollte Sarkozy davon überzeugen, dass er die nächsten Wahlen nicht gewinnt, indem er sich die Option offen hält, mehr Schulden zu machen.
 
SPIEGEL: Halten Sie die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom vergangenen Donnerstag für ausreichend?
 
Stoiber: Sie sind eine beachtliche Chance. Die Beteiligung der Banken ist jedenfalls ein wichtiger Erfolg. Entscheidend werden jetzt harte Reformen und ein Aufbauprogramm für Griechenland sein. Die Griechen haben soviel Fett aufgebaut, dass sie den Marathonlauf nicht schaffen. Also müssen sie abspecken und neu anfangen. Dann wird man sehen, ob man am Ende um einen echten Schuldenschnitt herumkommt.
 
SPIEGEL: Helmut Kohl hat die Europapolitik der Kanzlerin kritisiert – zu Recht?
 
Stoiber: Er dementiert das.?Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Kanzlerin den richtigen Zeitpunkt für Entscheidungen sucht und darauf achtet, ihre Regierungsfraktionen und die Bevölkerung mitzunehmen. Bei alledem aber sollte die Bundesregierung den Grundsatz von Helmut Kohl beherzigen, die kleineren EU-Partner einzubinden.
 
SPIEGEL: Auch in Ihrer Partei, der CSU, wird  über Europa gestritten. Generalsekretär Dobrindt fordert, dass Brüssel Kompetenzen zurückgibt.
 
Stoiber: Deutschland hat in den 80er und 90er Jahren den Binnenmarkt bewusst gestärkt und Brüssel viele Kompetenzen übertragen. Es waren vor allem die Unternehmen, die möglichst einheitliche Regelungen verlangten. Diesen Prozess zurückzudrehen, würde die deutsche Wirtschaft nicht mitmachen.
 
SPIEGEL: Würden Sie Angela Merkel empfehlen, als erste Frau an die Spitze der EU-Kommission zu wechseln?
 
Stoiber: Die Frage will ich mit einem Zitat von Joschka Fischer beantworten. Wir haben einmal bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung des Maltheser Hilfsdiensts über Europa diskutiert. Fischer hat gesagt: Erst wenn der französische Präsident oder die deutsche Bundeskanzlerin den Anspruch erheben, Präsident der Europäischen Kommission zu werden, ist Europa dort angekommen, wo es ankommen sollte.

Quelle: Speigel Magazin

Interview: Dirk Kurbjuweit, Christoph Schult

Dr. Edmund Stoiber zum Tod Otto von Habsburgs

„Otto von Habsburg hat als einer der ersten erkannt, dass wir die großen Zukunftsfragen nur mit einem guten europäischen Zusammenhalt meistern können. Sein politisches Erbe bleibt eine Verpflichtung. Er war ein glänzender Repräsentant für die Weltläufigkeit Bayerns und der CSU – ein Kosmopolit mit Stil, Weitblick und einem festen Wertefundament. Ich denke an diesem traurigen Tag an viele persönliche Begegnungen und manchen guten Rat, den ich von Otto von Habsburg bekommen habe.“

ProSiebenSat.1 Group etabliert Beirat/Dr. Edmund Stoiber übernimmt Vorsitz

München, 1. Juli 2011. Ministerpräsident a. D. Dr. Edmund Stoiber wird ab dem 1. Juli 2011 den Vorsitz des neu gegründeten Beirats der ProSiebenSat.1 Media AG übernehmen. Das Gremium aus Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wird das Unternehmen in wichtigen gesellschafts- und medienpolitischen Fragen beraten und unterstützen. Dr. Stoiber hat die deutsche Medienordnung jahrzehntelang mitgestaltet. Insbesondere der Medienstandort Bayern hat von seinem Engagement profitiert.

Dr. Edmund Stoiber: „Ziel meiner Medienpolitik war stets ein starkes duales System aus privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Aus medienpolitischer Überzeugung und mit Blick auf den Standort Bayern übernehme ich gerne den Vorsitz des neuen Beirats der ProSiebenSat.1 Media AG.“

Thomas Ebeling, Vorstandsvorsitzender der ProSiebenSat.1 Media AG: „Es freut mich ganz außerordentlich, dass ich Edmund Stoiber gewinnen konnte, den Vorsitz dieses Gremiums zu übernehmen, das er in den kommenden Monaten aufbauen wird. Herr Dr. Stoiber hat wie kaum ein anderer den Medienstandort Deutschland geprägt. Er hat ProSiebenSat.1 von Beginn an wohlwollend begleitet. Für mich ist er die ideale Besetzung und ich freue mich sehr, dass wir ab heute von seinem politischen Know-How, seiner strategischen Expertise und seiner langjährigen Erfahrung mit Medienfragen profitieren können.“

Quelle: http://prosiebensat1.de/de/presse/pressemeldungen/presse-lounge/prosiebensat1-media-ag/2011/7/prosiebensat1-group-etabliert-beirat

Die Abendzeitung unterzeichnet Unterlassungserklärung

Nach dem frei erfundenen Artikel der Abendzeitung über die Feierlichkeiten anläßlich des 70. Geburtstages von Dr. Edmund Stoiber kam die Abendzeitung nicht umhin dies durch die unten abgebildete Unterlassungserklärung einzugestehen.

 

Unterlassungserklärung:

Hiermit verpflichtet sich der Verlag DIE ABENDZEITUNG GMBH & Co. KG, es künftig bei Vermeidung einer Vertragsstrafe, deren Höhe für jeden Fall der Zuwiderhandlung von Herrn Ministerpräsident a.D. Dr. Edmund Stoiber festzusetzen und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist,

zu unterlassen,

in Bezug auf Herrn Ministerpräsident a.D. Dr. Edmund Stoiber zu behaupten und/oder behaupten zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:

1.

„Zu popelig: Stoiber will nicht ins Palais. Das Prinz-Carl-Palais ist ihm für die Feier zum 70. Geburtstag zu klein.“

und/oder

2.

„Stoiber will seinen 70. Geburtstag lieber im Antiquarium der Residenz feiern.“

und/oder

3.

„Nur Edmund Stoiber ist das Prinz-Carl-Palais zu bescheiden. Als Horst Seehofer ihm anbot, dort einen kleinen Empfang zu seinem 70. Geburtstag auszurichten, gab sich Stoiber brüskiert. Das Palais ist für ihn nicht repräsentativ genug. Vor allem aber ist es ihm zu popelig: Nur rund 100 Gäste hätten hier Platz.“

und/oder

4.

„… stellt der Ex-Ministerpräsident für seinen runden Geburtstag am 28. September aber höchste Ansprüche. Er habe das Antiquarium in der Residenz gefordert, heißt es in der Regierungszentrale. “

 

Der unten veröffentlichte Brief, der bereits am  8. Juni 2011 von Herrn Dr. Stoiber an Herrn MP Seehofer geschickt wurde, verdeutlicht zudem, wie haltlos die Inhalte der Abendzeitung sind.

 

Ein Ausschluss Griechenlands aus dem Euro ist keine Alternative

In Wolfertschwenden spricht Edmund Stoiber bei einer Veranstaltung der Jungen Union über die Euro Krise und den Schuldenabbau.

“Der Ausschluss von Griechenland würde den Euro nicht zerstören, aber nach Griechenland käme sofort das nächste Land dran.” Spekulationen wären dann Tür und Tor geöffnet.

“Wenn ein Stein fällt, dann kommt das Ganze ins rutschen. Deswegen kann man jetzt nur gemeinsam den Euro stabilisieren.”