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Gespräch mit einem „Elder Statesman“


Auf eine Rede hat Edmund Stoiber in Kulmbach verzichtet. Stattdessen gab es erst ein Gespräch mit Emmi Zeulner. Dann wurde auch das Publikum mit einbezogen.

Gespräch mit einem „Elder Statesman“
Auf eine Rede hat Edmund Stoiber in Kulmbach verzichtet. Stattdessen gab es erst ein Gespräch mit Emmi Zeulner. Dann wurde auch das Publikum mit einbezogen.

Keine Rede. Stattdessen ein Gespräch zwischen Dr. Edmund Stoiber und der Kulmbacher Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner. Auch das Publikum machte von seiner Möglichkeit, Fragen zu stellen, regen Gebrauch. Die unterschiedlichsten Themen wurden dabei angesprochen, vor allem aber ging es um die EU.
Keine Rede. Stattdessen ein Gespräch zwischen Dr. Edmund Stoiber und der Kulmbacher Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner. Auch das Publikum machte von seiner Möglichkeit, Fragen zu stellen, regen Gebrauch. Die unterschiedlichsten Themen wurden dabei angesprochen, vor allem aber ging es um die EU. » zu den Bildern
Kulmbach – Er spricht von sich selbst als „Elder Statesman“, und so präsentierte sich Dr. Edmund Stoiber, Bayerns ehemaliger Ministerpräsident, auch vor seinem Publikum in der Kulmbacher Stadthalle. Mehr als 300 Menschen waren gekommen, um erst ein moderiertes Gespräch zwischen Stoiber und der Kulmbacher Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner zu verfolgen und sich dann selbst mit zahlreichen verschiedenen Fragen zu beteiligen.

Kulmbachs Oberbürgermeister und Kreisvorsitzender der CSU, Henry Schramm, erinnerte daran, dass es der Raum Kulmbach Edmund Stoiber zu verdanken habe, in die GA-Förderung aufgenommen worden zu sein. Zahlreiche Unternehmen aus der Region haben laut Schramm davon profitiert.

Dann hatte in der ersten Runde Emmi Zeulner das Wort. Nach vier Jahren könne sie sagen, sie sei in Berlin angekommen. „Auch als junge Frau kann man sich seine Chance verdienen, aber man darf sich auch nichts gefallen lassen, sonst gehört man der ‚Katz‘.“ Dass Letzteres für die Kulmbacher Abgeordnete nicht zu befürchten sei, betonte Edmund Stoiber. Natürlich sei sie als Nachfolgerin von Karl-Theodor zu Guttenberg von Anfang an mehr beachtet worden. Wegen der Bekanntheit des Kulmbacher Wahlkreises habe auch er Zeulners Laufbahn verfolgt. „Sie ist keine Nachfolgerin mehr, sie hat sich Respekt und Anerkennung selbst verdient.“

Junge Menschen, freute sich Stoiber, zeigten wieder mehr Interesse an der Politik. Das sei sehr wichtig: „Wir brauchen junge Leute, die sich auf das politische Spielfeld wagen und mitgestalten.“ Dabei hänge politisches Engagement nicht zwingend von einem Amt ab. „Auch ich bringe mich ein“, sagte Edmund Stoiber.

Offen sprach Stoiber die Flüchtlingskrise von 2015 an, räumte ein, dass diese Probleme mit sich gebracht habe, die „wir noch in den nächsten zehn Jahren haben werden“. Es sei richtig gewesen, dass die CSU das Wort ergriffen habe. Das gilt laut Stoiber auch für die „Multi-Gesellschaft“ von der immer wieder gesprochen werde. Auf bestimmte Grundregeln könne man aber nicht verzichten. Es könne nicht sein, dass jemand in Deutschland einer Frau keine Hand gibt, wenn er hier lebt. „Das geht nicht.“ Und dann weiter: „Es ist ein Wahnsinn, dass wir hier über ein Burka-Verbot diskutieren. Das gehört nicht zu unserem Land“, machte Stoiber seine Meinung deutlich und erhielt dafür viel Beifall.

Zustimmung auch zu Stoibers Aussagen zur Türkei. Die CSU sei nie für einen Beitritt der Türkei zur EU gewesen. Dort gebe es inzwischen keine Freiheit mehr, keine Versammlungsfreiheit, keine Pressefreiheit, keine Meinungsfreiheit. „Der Staat kann willkürlich ins Leben seiner Bürgereingreifen.“ Ein EU-Beitritt sei aus heutiger Sicht ganz sicher nicht möglich.

Aus dem Saal meldete sich gegen Ende der Veranstaltung ein Landwirt zu Wort. Er zeigte sich verärgert darüber, dass während der Veranstaltung die Landwirtschaft kein Thema gewesen sei. Die CSU sei einst die Partei der Bauern gewesen. Heute überlegten sich viele, ob sie die Partei noch wählen können, sagte der Mann. Die Landwirtschaft werde nur geprügelt, als Umweltverschmutzer bezeichnet, als Tierquäler gebrandmarkt. Noch immer hänge jeder siebte Arbeitsplatz in Bayern direkt oder indirekt von der Landwirtschaft ab. „Da ist es nicht gut, wenn die CSU zur Landwirtschaft schweigt“, sagte der Redner.

Stoiber widersprach energisch. Die CSU sei die Partei der Landwirte. Ohne sie würde sich die CSU substanziell verändern. Die Landwirtschaft habe gerade in Bayern immer noch große Bedeutung. Im Freistaat allein steht laut Stoiber ein Drittel aller Rinder, die in Deutschland gehalten werden. Allerdings sei die Landwirtschaft längst „vergemeinschaftet“. Agrarpolitik werde nicht in Berlin oder München, sondern in Brüssel gemacht. Die CSU habe eine starke Position in Brüssel.

Europa war das Thema gleich etlicher Publikumsfragen. Edmund Stoiber räumte ein, dass auch er kein Freund der gegenwärtigen Zinspolitik der Europäischen Zentralbank sei. Stoibers Meinung zum´Zustand der EU: An den Brexit habe niemand ernsthaft geglaubt. Es habe die Sorge bestanden, dass der eine Lawine auslöse. Aber die sei nicht gekommen. Weder in den Niederlanden noch in Frankreich habe es entsprechende Mehrheiten gegeben. Gerade weil sich die USA nicht mehr wie gewohnt als zuverlässiger Partner verhalten, sei es wichtig, in Europa zusammenzustehen. Ob es an der Zeit sei, eine Steuerentlastung zu beschließen ? Es ist, sagt Edmund Stoiber. Acht Jahren in folge sei das Wirtschaftswachstum gestiegen. Prognosen zu den Steuereinnahmen würden immer wieder übertroffen. „Ich kann nicht dauernd Überschüsse haben. Wir sind ein Land, in dem die Menschen etwas abgeben. Aber ich bin der Meinung: Es ist zu viel.“

Quelle: https://www.frankenpost.de/region/kulmbach/Gespraech-mit-einem-Elder-Statesman;art83417,5713453

Wahlkampf in Würzburg: Edmund Stoiber mischt wieder mit

Aus Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber ist ein Kämpfer für Europa geworden. Im Bundestagswahlkampf kann ihn die CSU gut gebrauchen – bei Auftritten wie in Würzburg.

Und dann gab es ihn noch, den angekündigten „Bürgerdialog“. Es ist nach 22 Uhr an diesem Abend im Würzburger Congress Centrum. „Bayernkurier“-Chefredakteur Marc Sauber hat die Veranstaltung gerade beendet, da sind die Fans zur Stelle: Autogramm- und Selfiezeit mit einem, der bei der Landtagswahl 2003 mit 60 Prozent das zweitbeste Ergebnis in der CSU-Geschichte eingefahren hat. Einer, der als Ministerpräsident nicht unbedingt – wie sein Ziehvater Franz-Josef Strauß – die Hoheit über die Stammtische besaß.

Er habe den Freistaat geführt wie eine Bayern AG, hieß es später – rational, strategisch, ökonomisch. Laptop und Lederhose. Das waren Edmund Stoibers griffige Symbole für die Verbindung von Tradition und Moderne.

An diesem Abend in Würzburg jedoch ist Brüssel näher als München – nicht nur, weil Stoiber sich von dort über vier Stunden durch einen Dauerstau („Habe ich noch nie erlebt“) nach Unterfranken gequält hat. Sieben Jahre hat Stoiber nach seinem Rückzug als Ministerpräsident 2007 mit einer EU-Arbeitsgruppe nach Möglichkeiten der Entbürokratisierung gesucht – und Unternehmen angeblich Einsparpotenziale in Milliardenhöhe aufgezeigt.

Zuspruch als späte Genugtuung

Der da im „Gespräch mit Stoiber“ als Ehrenvorsitzender Wahlkampf für die CSU betreibt – für den ist Bayern nur noch Basislager, hier spricht der Vorstandsvorsitzende einer Europa AG. Und wenn er einmal in Fahrt ist, lässt er sich auch mit bald 76 Jahren kaum bremsen, Dialog hin oder her. Dann folgt einer dieser langen Monologe, dieses lauten Durchdenkens der europa-, welt- oder wirtschaftspolitischen Lage, das selten für Aha-Erlebnisse sorgt, aber als Analyse eines Elder Statesman doch respektiert stehen bleibt.

Noch immer ist Edmund Stoiber ein Zugpferd für seine Partei. Das weiß er und genießt den Applaus. „Ich bringe mich gern ein, mit meiner Erfahrung in Deutschland und Europa“, sagt er der Redaktion. Die CSU-Landesleitung musste ihn nicht lange bitten. 25mal tritt er in diesen Wochen deutschlandweit auf, fünf „Gespräche mit Stoiber“ hat die Parteizentrale in Bayern organisiert.

Der Zuspruch ist auch späte Genugtuung für einen, der sich vor zehn Jahren nicht mehr verstanden fühlte von seiner Partei, weil er ihr entrückt war. Weil ihm die Basis die Proteste gegen unpopuläre Aktionen wie die hurtige Einführung des G 8 auch persönlich ankreidete. Weil er sein spätpolitisches Zuhause unentschlossen zwischen München und Berlin suchte. Und schließlich nach Brüssel auswich.

Großes Interesse an Auftritt im Congress Centrum

Die 250 Plätze an diesem Abend reichen nicht. Eilig werden Stühle herbeigeschafft. Parteivolk aus der Region hat sich versammelt – Mandatsträger, Ortsvorsitzende, einfache Mitglieder und auch einige Neugierige außerhalb der CSU. Greifbar ist die Spannung, wie sich der schwarze Grandseigneur präsentieren wird oder wie es ein älterer Herr auf den Punkt bringt: „Mal schau’n, wie gut er noch drauf ist.“

Die meisten Gäste haben Stoiber noch bewusst in seiner 13-jährigen Regierungszeit erlebt, ein junges Paar erinnert sich daran nicht mehr. Die beiden sind gespannt, ob er seine Freiheit nutzt. Die Freiheit, ohne Rücksicht auf Ämter und Parteifunktion auch Tacheles zu reden und klare politische Botschaften auszusenden.

Zentrale Botschaft: Mehr Europa in wichtigen Fragen

Seine wichtigste an diesem Abend wird sein: „Wir brauchen mehr Europa in den wichtigen Fragen – nicht bei der Frage, ob die Pizza Napoletana einen Mindestdurchmesser von 29 Zentimetern haben muss.“ Viel entscheidender sei ein europäischer Datenabgleich, um Kriminelle aus dem Verkehr zu ziehen, ehe sie mangels Erfassung neue Verbrechen begehen können. Das ist der Stoiber, wie ihn das Publikum liebt – klare Kante, zuspitzend, polarisierend. Großer Beifall dafür.

„Das blonde Fallbeil ist zurück“, ätzte der „Spiegel“ zu Stoibers 75. Geburtstag mit Blick auf seine Merkel-Attacken im Kontext der Fluchtkrise. Wer in Würzburg nun politisches Poltern und einen Haudrauf-Abend erwartet hatte, der wurde enttäuscht. Nüchtern-steril das Ambiente – und auch inhaltlich blieb Stoiber sachlich, für manche zu farblos.

Beschwingt und nur wenig gealtert

Dabei macht er äußerlich und rhetorisch einen bemerkenswert dynamischen Eindruck. Beinahe tituliert ihn ein Fragesteller als „Herr Ministerpräsident“. Paul Lehrieder, wahlkämpfender Würzburger CSU-Abgeordneter, tut es im Gespräch drei Minuten später tatsächlich.

Kurz nach 19.30 Uhr, Stoiber trifft endlich ein. Ein Nicken des Ordners, dann federt er beschwingten Schrittes in den Saal – Sportschuhe, helles Sakko, gewohnt breites Lachen. Der Ministerpräsident a.D. wirkt locker, er ist wenig gealtert, schlank, fast hager – aber bayerisch-barockes Lebensgefühl repräsentierte er noch nie, auch wenn er Verwaltungsbeiratsvorsitzender beim FC Bayern, Mitglied im „Verein gegen betrügerisches Einschenken“ und im Trachtenverein „D’Loisachtaler“ ist.

Die Fragen aus dem Publikum an das Podium mit Stoiber und Lehrieder streifen verschiedenste Themen: E-Mobilität, Grundsicherung, Rente, Kindergärten, Leiharbeit, Migration, Flächenfraß und den Irakkrieg 2003, den Stoiber in der Rückschau als „schweren Fehler“ bezeichnet, auch wenn er damals das apodiktische Schröder-Nein zu einer deutschen Beteiligung kritisiert hatte.

Lasten in Europa gerechter verteilen

Stoiber hat zu allen Themen etwas zu sagen, mal mehr, mal weniger vertieft. Aber sein Herz, das ist spür- und hörbar, schlägt für Europa. Er fordert ein Zusammenrücken, mehr Umsetzung und weniger Sonntagsreden. Auch und gerade in der Flüchtlingsfrage. Es brauche eine europäische Kooperation mit nordafrikanischen Ländern, um den Zuzug zu verringern. Also Abschottung?

Stoiber warnt vor einer Überforderung durch ungebremste Zuwanderung. „Im Moment lassen wir die Italiener allein.“ Hier müsse sich Deutschland auch an die eigene Nase fassen und auf eine europäische Lastenverteilung drängen. Mehr Europa also.

Global, national – und lokal…

Nur in der Geldpolitik – da laufe es mit dem Italiener Draghi und seiner Niedrigzinsstrategie nicht gut für Deutschland. Da denkt der Europäer Stoiber dann doch national: „Hoffentlich wird wieder ein Deutscher EZB-Präsident.“ Und zu Ende geht der Wahlabend für den Politsenior dann richtig lokal – mit einem überraschenden Besuch seiner Cousine aus Volkach (Lkr. Kitzingen).

Quelle: http://mainpost.de/regional/wuerzburg/Betrug-Bundestagswahlkampf-Ministerpraesidenten;art735,9665116

Stoiber nimmt Abschied von Kohl: „Schon klar, dass ich ihn aufgeregt habe“

Edmund Stoiber würdigt im Interview die Leistungen von Helmut Kohl und verrät, was er in einer ruhigen Minute an Kohls Grab sagen wird.

Edmund Stoiber steht ein Weilchen vor dem Bild und rätselt. Könnte 2002 gewesen sein, bei Stoibers Kanzlerkandidatur? Oder Ende der 90er, als Helmut Kohl noch Kanzler war? Das Foto, Teil einer Collage in Stoibers Münchner Büro, zeigt den CSU-Politiker und den CDU-Chef im Gespräch, vertraut, aber keinesfalls herzlich. Wie zwei, die sich gut kennen und sich deshalb nie blind vertrauen würden. Wir sprechen mit Stoiber über seine Zeit mit Kohl.

„Das geht so nicht weiter. Dieser Münchner Populist kriegt jetzt eins drüber!“ Das sagte Kohl 1997 über Sie. Können Sie heute darüber schmunzeln?

Ja. Das zeigt, was für ein intensives Verhältnis ich zu Helmut Kohl hatte. Das ging schon in den 70ern los. 1976 der Kreuther Trennungsbeschluss, den ich als junger Landtagsabgeordneter überzeugt mitgetragen habe, 1978 wurde ich Generalsekretär einer sehr kantigen CSU – natürlich voll parteilich für Strauß. 1979 haben wir Strauß gegen Kohls Willen als Unions-Kanzlerkandidaten nominiert. Sie können sich vorstellen: Das war spannend und streitig.

Sie mussten auftragsgemäß dem CDU-Vorsitzenden ab und zu vors Schienbein treten?

Nicht auftragsgemäß, schon aus Überzeugung. Damals wurde wirklich noch gerungen um politische Formeln: Freiheit oder Sozialismus? Freiheit statt Sozialismus? Das ist Teil der langen, teilweise schwierigen Beziehung zu Helmut Kohl. Mir ist schon klar, dass ich ihn damals aufgeregt habe in meiner Funktion als Speerspitze der CSU.

Er wurde 1982 Kanzler, gemeinsamer Kandidat der Union. Wie hat sich Ihr Verhältnis entwickelt?

Es hat sich entspannt in vielen Koalitionsverhandlungen und gemeinsamen Besprechungen. Ich wurde Leiter der Staatskanzlei in München, habe in einer Dreierrunde mit Wolfgang Schäuble und Klaus Kinkel viele Regierungsfragen vorverhandelt. Kohl hat begonnen, mir zu vertrauen, und hat mir Verantwortung zugetraut. Im Frühjahr 1989 hat er mich gefragt, ob ich mir vorstellen könnte, das Bundesinnenministerium zu übernehmen. Er wollte mich unbedingt in seinem Kabinett haben. Aber ich wollte nicht so kurz nach meiner Berufung zum bayerischen Innenminister nach Bonn wechseln.

Sie haben in jenen Jahren öfter zwischen Kohl und Strauß vermittelt. Wie lautstark dürfen wir uns das vorstellen?

Es war manchmal eine sehr ruckelige Angelegenheit. Kohl wollte Strauß nicht im Kabinett haben. Sie erinnern sich an seine Formel: Die CSU kriegt vier Bundesminister mit Strauß und fünf ohne ihn. Strauß blieb dann als Ministerpräsident in München. Die 80er, das waren die Jahre, wo Kohl manchmal sehr früh bei mir zu Hause in Wolfratshausen angerufen hat: „Ich erreiche den Strauß im Moment nicht. Richten Sie ihm Folgendes aus…“

War bestimmt kein Vergnügen, das dann Strauß auszurichten.

Der Überbringer schlechter Nachrichten ist natürlich nie besonders gelitten. Vor allem ging es um für Bayern sehr wichtige Anliegen: Maxhütte, Rhein-Main-Donau-Kanal… Ich habe dann doch einiges an Strauß’ Unmut als Erster abbekommen, auch wenn ich wusste: Er meint nicht mich.

Kohl wurde als junger Kanzler gern unterschätzt. Haben Sie ihn für einen Provinzler gehalten?

Nein, nie! Er war ein Pfälzer, der immer Deutschland und auch Europa im Blick hatte, ein ausgesprochen tatkräftiger, mutiger Mann – mit 39 Ministerpräsident! Später wollte er Parteivorsitzender werden und wurde es. Er wollte Kanzler werden und wurde es. Das hat mir Respekt abgenötigt.

Kohl war jemand, der gern ungefragt Leute geduzt hat; hat er sich das mit Ihnen auch erlaubt?

Selten. Aber schon auch, wenn die Parteiebene zusammenkam. Ich glaube, er hat mich wahrgenommen als denjenigen, der neben Strauß sitzt und ihn munitioniert. Wenn in den Verhandlungen ein Thema kam, habe ich einen Vermerk der Staatskanzlei aus dem Aktenkoffer gezogen – ein Blick darauf, und Strauß war drin im Thema.

Was würde Strauß heute über Kohl sagen? Hätte er sein legendäres Urteil „total unfähig“ zurückgenommen?

Ja. Das war eine andere Zeit. Kohls historische Bedeutung hat sich ja erst gegen Ende seiner zweiten Amtsperiode ab 1989 voll entfaltet. Strauß hat seine Aussage aber schon 1976 gemacht, im zeitlichen Umfeld des Kreuther Trennungsbeschlusses. Strauß war mit Kohl der konsequenteste Forderer der Wiedervereinigung. Er durfte es leider nicht mehr erleben…

Strauß starb 1988…

…aber als Verfechter der Deutschen Einheit würde Strauß heute wohl sagen: Helmut Kohl hat in der Phase des Mauerfalls 1989, der Wiedervereinigung 1990 alles richtig gemacht, in traumwandlerischer Sicherheit. Kohl hat das winzige Zeitfenster der Geschichte genutzt – ein unglaublicher politischer Instinkt. Heute wissen wir: Die Diplomatie mit der Strickjacke war nicht altdeutsch oder provinziell, sondern eine vertrauensbildende Maßnahme in den Wochen, in denen die Welt das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs revidiert hat. Das, und nicht anderes wie die Eruptionen der CDU-Spendenaffäre, wird von Kohl immer bleiben.

Wer ist heute am ehesten ein Typ wie Kohl in der deutschen Politik?

Hm. (Denkt lange nach.) Es ist heute eine andere Generation. Er wurde vor dem Krieg geboren, 1930, hat den Krieg voll miterlebt, das Kriegsende mit 15 Jahren, später den Wiederaufbau. Das kann man nicht mit heutigen Politikern vergleichen, aber man kann von Kohl lernen, wie er Deutschland in ein friedliches Europa einfügte, ohne einen Machtanspruch zu formulieren. Von der europäischen Vision her kommt – auch wenn ich mich mit ihm darüber oft auseinandergesetzt habe – Wolfgang Schäuble Kohl am nächsten.

Fehlt Ihnen Kohls Wortgewalt in der Politik?

Die Reden von Kohl gegen die Sozen – mein lieber Schwan! Ich wüsste nicht, wer heute noch so eine Rede halten könnte. Heute tritt man in der politischen Debatte weniger aggressiv auf. Die Verantwortung der Politik ist aber genauso groß.

Zu Kohl gehört auch das familiäre Drama, jetzt auch der unwürdige Streit mit den Söhnen. Wo ziehen Sie da die Grenze zwischen Guten und Bösen?

Ich kannte Hannelore Kohl. Ich kenne Maike Kohl-Richter, die ihn gepflegt hat. Ich weiß nicht, warum es diese Brüche gegeben hat. Ein Außenstehender kann diese Situation bedauern, aber wir sollten uns zurückhalten, familiäre Dinge zu bewerten.

Wäre nicht ein großer Staatsakt am Brandenburger Tor die würdigere Verabschiedung vom Kanzler der Einheit gewesen?

Ein europäischer Akt in Straßburg ist angemessen angesichts seiner historischen Leistung. Aber ich hätte gerne gesehen, dass es auch einen deutschen Staatsakt am Brandenburger Tor gibt, mit Bundespräsident, Bundeskanzlerin und Staatsgästen. Ich hoffe, die Verabschiedung in Speyer wird von der Bevölkerung als Staatsakt angesehen.

Wenn Sie demnächst in einer ruhigen Minute an Kohls Grab stehen: Was werden Sie ihm zum Abschied sagen?

Danke für alles! Du hast das wiedervereinigte Deutschland zustande gebracht und geprägt.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/stoiber-nimmt-abschied-von-kohl-schon-klar-dass-ich-ihn-aufgeregt-habe-8448624.html

Edmund Stoiber gratuliert Papst Benedikt

„Verehrter Heiliger Vater Benedikt,

meine ganze Familie, für die Ihr Besuch in Bayern vor 11 Jahren ein unvergessener Moment ihres Lebens war, und ich möchten Ihnen zum 90. Geburtstag alles das wünschen, was man einem wunderbaren Menschen nur wünschen kann.

Sie haben als Professor an der Universität Regensburg, als Erzbischof von München-Freising, als Vorsitzender der Glaubenskongregation in Rom und natürlich in besonderer Weise als Papst aus Deutschland nach 1000 Jahren unser und besonders mein Leben geprägt. Alle Gespräche mit Ihnen seit den 60er Jahren bis zu meinem letzten Besuch in Castel Gandolfo zu Ostern 2012 sind für mich so unvergessen geblieben wie Ihre Predigt beim Tod von Franz Josef Strauß in der Kirche in Rott, Ihre Rede in Ihrer Universität in Regensburg 2006 und die Predigten bei Ihrem Besuch in München auf dem Freigelände der Neuen Messe München und in Regensburg auf dem Islinger Feld.

Leider habe ich keine Möglichkeit, Ihnen persönlich in Rom zu gratulieren, aber nehmen Sie diesen Brief als Zeichen meiner herzlichen Verbundenheit und großen Dankbarkeit entgegen.

Mit herzlichen Grüßen“

Mehr Mut zur politischen Auseinandersetzung

Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber verlangt von den Unionsparteien, auch unangenehme Themen offen zu diskutieren. Um im politischen Wettbewerb erfolgreich zu sein, müsste die Union der bürgerlichen Mitte aber auch dem rechten demokratischen Spektrum eine Heimat bieten.

Das neue Grundsatzprogramm der AfD schlägt hohe Wellen. Die Reflexe funktionieren: Politiker aller Parteien sind empört. Die Beschlüsse werden als verfassungswidrig und reaktionär bezeichnet. SPD-Linksaußen Stegner redet von einer „zerstrittenen Rechtsaußenpartei“, CDU-Generalsekretär Tauber will die Menschen „einladen, die AfD wolle sie ausgrenzen.“ Mit Pauschalurteilen sind auch die Medien flott bei der Hand.

Richtig ist: Einiges, was die AfD will, würde Deutschland direkt ins Verderben führen. So hätte die von der Partei befürwortete Rückabwicklung der Europäischen Union zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft oder der Austritt aus dem Euro unabsehbare politische und wirtschaftliche Konsequenzen für Deutschland und Europa. Ein Zusammenbruch der Europäischen Union und damit einhergehend eine Renationalisierung Europas könnte längst begraben geglaubte Feindbilder wieder zum Leben erwecken. Frieden und Freiheit, die zwei größten Errungenschaften Europas nach dem Zweiten Weltkrieg, stünden plötzlich wieder auf dem Spiel. Einem solchen außenpolitischen Russisch Roulette würden CSU und CDU niemals die Hand reichen.

Die traditionelle Familie muss im Mittelpunkt staatlicher Aufmerksamkeit stehen

Nicht alle AfD-Beschlüsse sind aber empörenswert. Manche sind bereits geltende Programmatik der CSU: Genau wie die deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt die CSU einen Beitritt der Türkei zur EU ab. Das Land wird auf lange Zeit weder die notwendigen rechtsstaatlichen noch die kulturellen Voraussetzungen erfüllen. Auch die sicherheitspolitische Lage – der Kurdenkonflikt, der Syrienkrieg – verbietet eine Vollmitgliedschaft Ankaras in der EU.

Es wäre auch zu einfach, der AfD in der Familienpolitik einen Rückfall in eine „alte, miefige Bundesrepublik“ (Süddeutsche Zeitung) vorzuwerfen. Die Forderung, dass wieder die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern im Mittelpunkt staatlicher Aufmerksamkeit stehen muss, ist bei den meisten Unionswählern Konsens.

Maßstab der Politik ist das christliche Menschenbild

Gleiches gilt für die wohl umstrittenste Formulierung im AfD-Grundsatzprogramm, nämlich dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Das ist so originell auch nicht: Im Grundsatzprogramm der CSU heißt es wörtlich: „Maßstab und Orientierung unseres Handelns ist das christliche Menschenbild mit der Entwicklung aus Antike, Humanismus und Aufklärung.“ Von den teilweise vormodernen Auffassungen des Islam insbesondere hinsichtlich der Gleichberechtigung von Mann und Frau ist auch die Programmatik der CSU Lichtjahre entfernt. Nur, weil die AfD diese Themen auch anspricht, heißt das noch nicht, dass sie damit falsch liegt.

 Allzu leichtfertig wurden und werden etwa Kritiker der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von der politischen und medialen Elite als rechtsradikal diffamiert.

Edmund Stoiber

Sachkompetenz ist allerdings nicht das Markenzeichen der AfD. Selbst in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, die letztlich den aktuellen Aufschwung der AfD begründet hat, trauen laut ARD-Deutschlandtrend nur sieben Prozent der Partei Lösungen zu. In der Familienpolitik sind es gerade einmal drei Prozent. Der eigentliche Grund für die momentane Stärke der AfD ist ein anderer: In der gleichen Umfrage sagt über die Hälfte der Befragten, dass die AfD zwar keine Probleme löse, aber die Dinge wenigstens beim Namen nenne. Das ist der Kern der Sache. Allzu leichtfertig wurden und werden etwa Kritiker der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von der politischen und medialen Elite als rechtsradikal diffamiert, Islamkritiker werden als Verfassungsfeinde hingestellt. Das bringt der AfD nur noch mehr Aufmerksamkeit und Wählerstimmen! Mit einer undifferenzierten Kritik wird nur erreicht, dass die zu Unrecht angegriffen Fühlenden sich gegen „die da oben“ solidarisieren. Ein massiver Kollateralschaden besteht darin, dass das Vertrauen in die Medien stark gesunken ist. Mittlerweile hält die Mehrheit laut einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks die Nachrichtenmedien für vom „System“ gelenkt, also nicht mehr für einen objektiven Beobachter, sondern für einen Unterstützer der politischen und gesellschaftlichen Eliten.

Die Kategorien „links“ und „rechts“ verlieren an Bedeutung

Vor diesem Hintergrund verlieren die politischen Kategorien „links“ und „rechts“ rasant an Bedeutung. Die Unterschiede zwischen der AfD und den Linken sind in Teilbereichen wie der Sozial- oder Außenpolitik kaum noch erkennbar. Künftige politische Auseinandersetzungen finden zwischen „unten“ und „oben“ statt, zwischen den Eliten und dem sprichwörtlichen „kleinen Mann“.

Wir brauchen eine bessere demokratische Streitkultur, die die Emotionen anspricht, ohne unsachlich zu werden.

Edmund Stoiber

Um im politischen Wettbewerb auch künftig die Nase vorn zu haben, müssen die Unionsparteien den Gegensatz zwischen oben und unten überbrücken und dabei der bürgerlichen Mitte, aber auch dem rechten demokratischen Spektrum eine Heimat bieten. Grundvoraussetzung dafür ist, dass selbst unbequeme Themen ohne Scheuklappen angesprochen und diskutiert werden. Der künstliche Aufbau politischer Tabuzonen ist falsch und führt zu einem Meinungs-Einheitsbrei. Beispielsweise haben viele Wähler bei den letzten Landtagswahlen nicht mehr gewusst, was der Unterschied in der Flüchtlingspolitik zwischen CDU, SPD und Grünen ist. Wir brauchen deshalb mehr Mut zur politischen Auseinandersetzung! Wir brauchen eine bessere demokratische Streitkultur, die die Emotionen anspricht, ohne unsachlich zu werden.

Die CSU ist im Volk verwurzelt

Der Erfolg der CSU beruht genau darauf: auf einer deutlichen Ansprache der Themen, die die Menschen beschäftigen. Und auf einer starken Verwurzelung im Volk, sowohl bei den Meinungsmachern als auch in der Leberkäs-Etage. Die CSU hat nie Politik nur für die intellektuelle Elite gemacht. Deshalb sehe ich eine solide Basis, dass wir in Bayern auch potenzielle AfD-Wähler erfolgreich an die CSU binden können. Außerhalb Bayerns empfehle ich den anderen (Volks-)Parteien: Wandel durch Annäherung, besonders an den enttäuschten, von der Politik frustrierten Wähler!

Quelle: https://www.bayernkurier.de/inland/14128-mehr-mut-zur-politischen-auseinandersetzung

Stoiber: CDU und CSU am historischen Tiefpunkt

Von Lisa Schnell und Wolfgang Wittl

Es hätten wunderbar entspannte Urlaubstage sein können für Edmund Stoiber. In Berlin hatte er mit dem FC Bayern wie „narrisch“ den Sieg im DFB-Pokalfinale gefeiert, tags darauf reiste er mit der Familie in ein schönes Hotel nach Südtirol. Die drei Kinder, sechs Enkel, Ehefrau Karin – alle Stoibers verbrachten die Woche ausnahmsweise gemeinsam.

Doch weil zwischen Fußballpokalnacht und Südtirol auch ein Zeitungsinterview von Bundeskanzlerin Angela Merkel lag, gab es noch etwas neben der Großfamilie, was den Patriarchen Stoiber wie narrisch beschäftigte: Es war Merkels Relativierung des ewigen Lehrsatzes von Franz Josef Strauß, rechts von der CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben.

Wenn an diesem Montag der CSU-Vorstand erstmals nach den Pfingstferien zusammenkommt, dürfte Merkels dezidierte Position auch in München eifrig diskutiert werden. Parteichef Horst Seehofer hat die zehn CSU-Bezirksvorsitzenden zur Kursbestimmung eigens eine Stunde früher einbestellt.

Stoiber muss die Vorstandssitzung zwar schwänzen, er hat einen anderen Termin. Was ihn bewegt, hat er im Urlaub jedoch bereits auf sechs Seiten festgehalten. „Das ist die größte inhaltliche Auseinandersetzung in der Geschichte der Unionsparteien“, warnt der CSU-Ehrenvorsitzende.

Wäre Stoiber noch CSU-Chef und Ministerpräsident, man würde wohl von einem Strategiepapier sprechen. So aber will er es nur als Beitrag in einer Debatte verstanden wissen, die sicher noch deutlich an Fahrt aufnehmen wird. Es geht um die Grundsatzfrage, wie sich CDU und CSU für die Zukunft aufstellen müssen, um wieder mehr Wähler anzusprechen. „Welche Strategie haben wir?“, fragt Stoiber: „Betrachten wir uns als eine Partei der Mitte oder auch der demokratischen Rechten?“ Klar ist für ihn: „Es geht jetzt um die Substanz.“

Sicherheit, Recht und Ordnung, mehr Ehe und weniger alternative Lebensformen, eine sensible Verbindung von Tradition und Moderne – das sind einige der Schlagworte, die für Stoiber eine Volkspartei der Mitte und rechts davon auszeichnen. Er wundere sich, wie wenig selbstkritisch die CDU den Absturz der Union auf 30 Prozent hinnehme.

„Die CDU will offensichtlich nur Koalitionspartei sein“

Und er wünsche sich, die Schwesterpartei würde weniger über künftige Koalitionen als vielmehr über die Rückkehr zur eigenen Stärke nachdenken. Den tiefen Konflikt zwischen CDU und CSU macht Stoiber vor allem an einem Punkt fest: „Die CSU versteht sich als Partei der Mehrheit, die CDU will offensichtlich nur Koalitionspartei sein.“

Dass die 80 Prozent der Wähler, die SPD und Union früher abdeckten, auf nur noch etwa 50 Prozent geschrumpft sind, hätten sich die Volksparteien selbst zuzuschreiben. „Beide haben den Blick zur Seite vernachlässigt“ – und „beim Tanz um die Mitte gehen unter dem Strich immer mehr Wähler verloren“. Es sei ihm „absolut unverständlich, warum sich CDU und SPD selbst so verengen und langfristig kleiner machen“, sagt Stoiber.

Impulse für eine Annäherung der Unionsschwestern erwartet er von der Klausur der Spitzengremien Ende Juni. CSU-Chef Horst Seehofer hat betont, die Mitglieder beider Parteien müssten durch eine gemeinsame Themensetzung wieder füreinander gewonnen werden. Allerdings stellt Seehofer den Zeitpunkt für die Klausur bereits wieder infrage: Sie ergebe nur Sinn, wenn sich CDU und CSU auch wirklich auf zentrale Punkte verständigen könnten, sagte er der SZ am Samstag am Rande einer Veranstaltung.

Klärungsbedarf sieht Seehofer insbesondere in der wirtschafts- und sozialpolitischen Ausrichtung, etwa bei der Rente. Darüber werde er mit Angela Merkel in der kommenden Woche sprechen. Ansonsten müsse das Treffen verschoben werden. Stoiber setzt hohe Erwartungen in die Klausur. Hoffnung zieht er nicht zuletzt daraus, dass sich die CSU in der Flüchtlingspolitik weitgehend durchgesetzt habe. Seehofer liege mit seinem Kurs „zu hundert Prozent richtig“.

Zeit für inhaltliche Auseinandersetzungen

Zustimmung erntet Seehofer auch dafür, dass er Merkel bei ihrer Interpretation des Strauß-Zitats so energisch widersprochen habe. Er wisse bis heute nicht, rätselt Stoiber, was die CDU-Chefin gemeint habe, als sie sagte: Wenn der Satz von Strauß so verstanden werden könne, dass im Ergebnis Prinzipien relativiert oder gar aufgegeben werden müssten, damit Menschen sich nicht von der Union abwendeten (. . .), dann gelte dieser Satz für sie nicht.

„Wie ist die Formulierung von Frau Merkel zu verstehen? Was bedeutet das? Was will sie denn damit?“, fragt Stoiber. „Uns zu unterstellen, wir würden unsere Grundsätze verändern, um die rechten Wähler zu bekommen, ist ja absurd.“ Nicht die CSU müsse sich verändern, sondern die CDU, wolle sie die Wähler wieder gewinnen, die sie verloren habe. Merkels Satz nennt Stoiber „missverständlich und für uns verletzend“.

Eine Personaldebatte will der CSU-Ehrenvorsitzende jedoch nicht eröffnen. Jetzt sei die Zeit für eine inhaltliche Auseinandersetzung, zumal sich Merkel zu einer weiteren Kanzlerkandidatur noch gar nicht geäußert habe. Die CSU werde diese Frage erst dann beantworten, wenn sie sich stelle. Erst müsse die CDU zurückfinden zu gemeinsamen bürgerlichen Werten.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/bayern/streit-in-der-union-stoiber-cdu-und-csu-am-historischen-tiefpunkt-1.3009947-2

Edmund Stoiber: „Deutschlands Politik stärkt die Rechtsparteien in Europa“

Ex-CSU-Chef Stoiber hält Flüchtlinge ohne Pässe für ein Riesenproblem. Er möchte mit deutschen Maßnahmen europäische erzwingen. Berichte über ein Komplott gegen Merkel seien „frei erfunden“.

Die Welt: Herr Stoiber, Krisen, Kriege, Koalitionszwist, aber lassen Sie uns zunächst über eine Herzenssache sprechen: Fußball. Am Montag verlässt Ihr Freund Uli Hoeneß das Gefängnis. Kann er wieder alles werden beim FC Bayern?

Edmund Stoiber: Darüber muss sich Uli Hoeneß erst selbst klar werden. Das muss man respektieren. Er wird erst einmal Urlaub machen mit seiner Frau und dann seine Entscheidung treffen. Ich als sein Freund und Vorsitzender des Verwaltungsbeirats warte einfach ab. Er ist mit und ohne Amt sowieso eine Institution des FC Bayern.

Die Welt: Die Strafe ist auf Bewährung ausgesetzt. Ist das ein Problem?

Stoiber: Er verlässt das Gefängnis als freier Mann.

Die Welt: Sie selbst gelten auch als eine Art Rückkehrer. Kaum je in den letzten Jahren waren Sie so wahrnehmbar wie jetzt in der Flüchtlingskrise. Manche sagen, Sie warten nur noch darauf, in der CSU wieder höhere Ämter zu bekleiden?

Stoiber: So ein Quatsch. Das Amt bedingt nicht das politische Engagement. Ich beteilige mich in Maßen an der innerparteilichen Diskussion. Ich lebe für die CSU, und dazu gehört die absolute Loyalität zu denen, die jetzt Verantwortung tragen. In der Bundesregierung und in Bayern.

Die Welt: In den Medien war von einem „Komplott gegen die Kanzlerin“ die Rede, dessen Anführer Sie sein sollen?

Stoiber: Auch das ist Quatsch und frei erfunden. Es gibt allerdings jetzt eine Situation, in der ich nicht einfach nur zusehen kann, sondern die Position der CSU mit meiner Stimme deutlich unterstützen will. Wir haben in der Flüchtlingsfrage eine Entwicklung, die stark belastend ist für das Land. 2015 sind über 1,1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland eingetroffen.

Wir haben allein 300.000 Kinder mehr. Das bedeutet, dass wir 20.000 Lehrer mehr brauchen. Das bedeutet 20.000 Kindergärtnerinnen, das bedeutet Tausende von neuen Krippenplätzen. Natürlich hat Deutschland sehr gute Wirtschaftsdaten. Aber wer hier nur auf die finanzielle Machbarkeit blickt, der hat nicht begriffen, wie Integration funktioniert. 200.000 Menschen im Jahr können wir schaffen, bei mehr wird es schwierig.

Die Welt: Die kommenden zwei Wochen werden entscheidend sein für die Politik Merkels. Welche Schritte erwarten Sie, wenn es nicht zu einer Einigung mit der Türkei kommt? Ist das das Ende der Europäischen Union?

Stoiber: Das wird zu leichtfertig dahergesagt. Das Ende der EU wäre eine historische Katastrophe. Das Gleiche gilt für das Ende von Schengen. Das würde die Politik Deutschlands von Adenauer über Kohl bis Merkel auf den Kopf stellen. Wenn es Schengen nicht mehr gäbe, wäre das eine verhängnisvolle Fehlentwicklung für die europäische Integration. Die Flüchtlingskrise ist und bleibt ein europäisches Problem. Wir dürfen nicht zulassen, dass andere das für ein deutsches Problem halten.

Es war für mich eine Enttäuschung, als Frankreichs Premier Valls auf der Münchner Sicherheitskonferenz betont hat, dass sein Land keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen werde. Eine solche Aussage sehen viele aber als direkte Folge der deutschen Politik der letzten Monate. Die Politik offener Grenzen hat dazu geführt, dass es in vielen Ländern Europas, zum Beispiel in Osteuropa, aber auch Italien und Frankreich, möglich war, das Problem in erster Linie als deutsches Problem zu verstehen.

Deshalb braucht es eine Kehrtwende. Deshalb braucht es eine Obergrenze. Deshalb braucht es Transitzonen an den Grenzen. Es braucht nationale Maßnahmen, damit die europäischen zwingend werden. Denn die deutsche Politik ist entscheidend für die weitere Entwicklung in Europa. Und uns darf eines auch nicht egal sein: Die derzeitige Situation in Europa führt zur Stärkung der Rechtsparteien in der EU. Es ist kurzsichtig, nur auf die AfD zu blicken. Wir müssen auch auf Le Pen, Wilders, Strache, und wie sie alle heißen, schauen.

Die Welt: Sollte die CSU für eine Lösung mit der Türkei von Positionen abrücken, etwa ihrem Nein zur Visafreiheit?

Stoiber: Nein, ich meine nicht. Der Preis wird ja sonst immer noch höher und höher. Denn die Türkei weiß doch, dass die Griechen ihre Grenzen nicht sichern können. Wir brauchen die Türkei zur Grenzsicherung Europas. Aber das wird noch eine geraume Zeit dauern, auch nach dem Treffen Anfang März. Zudem vermisse ich eine weitere innereuropäische Diskussion.

Eine funktionierende Verteilung der Flüchtlinge beruht darauf, dass die Verhältnisse in den einzelnen Mitgliedsstaaten vergleichbar sind. Wir brauchen eine Neuordnung des europäischen Asylsystems. Wir brauchen dafür vergleichbare materielle und soziale Standards für Flüchtlinge. Die Unterschiede sind im Moment groß, aber auch hier kann man sich in Europa ein System des Ausgleichs vorstellen.

Die Welt: Das dürfte in Ihrer Partei nicht für Begeisterung sorgen.

Stoiber: Damit die Flüchtlinge nicht in einigen wenigen Staaten bleiben wollen, müssen sie überall vergleichbar behandelt werden. Die derzeitige Diskussion bei uns beurteilt die Lage meistens aus dem Blickwinkel Deutschlands. Aber wir müssen uns die Frage schon stellen, warum die Slowaken, die Polen, die Ungarn, die Dänen, die Franzosen so große Vorbehalte gegen die Aufnahme von Flüchtlingen haben. Wir müssen uns noch mehr anstrengen, eine einheitliche europäische Position zu finden.

Die Welt: Plan B, die Zurückweisung der Flüchtlinge, ist im Grunde längst in Kraft. Nur führen ihn die Osteuropäer, Mazedonien und Österreich aus. Machen diese Staaten unsere Politik?

Stoiber: Österreichs Kanzler Faymann hat sich erfreulicherweise um 180 Grad gedreht. Er sagt klar, was geht und was nicht. 80 Aufnahmen pro Tag, 37.500 im Jahr. Darauf kann sich die Bevölkerung einstellen. Diese Haltung entspricht genau unserer Position als CSU.

Die Welt: Österreich will 3200 Migranten nach Deutschland durchschleusen. Was ist die angemessene Reaktion auf diese Ankündigung?

Stoiber: Solange Deutschland offene Grenzen hat, wird das deutsche Problem bleiben. Die Westbalkankonferenz zwingt uns zu einer Veränderung unserer Politik, wenn wir eine gemeinsame europäische Lösung wollen.

Die Welt: Zuletzt kamen 77 Prozent der Migranten ohne Pässe an.

Stoiber: Das Fehlen von Dokumenten stellt uns vor riesige Probleme. Das kann man nur lösen, wenn man diese Leute wieder zurückschickt. Ich bin sicher, dann steigt die Quote jener stark an, die Pässe haben.

Die Welt: Sie haben die Bilder aus Sachsen von letzter Woche noch im Kopf, als ein Bus mit Flüchtlingen in Clausnitz rüde empfangen wurde. Sind diese Bilder Ausdruck einer Überforderung des Landes oder einer fehlenden Humanität bei einigen?

Stoiber: Das sind entsetzliche Bilder. Auch die Berichte aus Bautzen haben mich schockiert. Wenn Leute klatschen, weil ein Flüchtlingsheim brennt, dann ist das Ausdruck fehlender Humanität. Auf der anderen Seite muss man fragen, woher das kommt. In Sachsen ist bei der letzten Landtagswahl nicht einmal die Hälfte wählen gegangen. Es scheint dort ein geringeres Vertrauen in die Institutionen zu herrschen. Wir müssen hier alle aufpassen, dass sich das nicht noch tiefer in die Gesellschaft frisst.

81 Prozent der Bürger sagen derzeit, die Bundesregierung habe die Lage nicht unter Kontrolle. Das ist in höchstem Maße gefährlich. Bei allen Entscheidungen müssen wir die Menschen mehr mit den Herausforderungen der Flüchtlingssituation, auch den Chancen und den Konsequenzen befassen. Es muss ihnen klar werden, dass sie nicht überfordert werden.

Die Welt: Die CSU gehört zu den lautesten Kritikern der Kanzlerin. Untergräbt die Partei nicht selbst das Vertrauen in die Institutionen?

Stoiber: Wir schaffen doch nicht mehr Vertrauen, indem wir den politischen Meinungsstreit nun sein lassen. Das Gegenteil ist der Fall. Die CSU vertritt nicht nur Bayern, sondern sie vertritt auch die Meinung eines beachtlichen Teils der Bevölkerung außerhalb Bayerns. Nach einer aktuellen Umfrage würde die CSU wieder die absolute Mehrheit bekommen. Das belegt doch das große Vertrauen, das die CSU in der Bevölkerung hat.

Die Welt: Horst Seehofer hat von der „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen. Das spielt doch jenen in die Hände, die diesen Staat für fehlgeleitet halten.

Stoiber: Die Interpretation seiner Aussage ist ein Musterbeispiel für bewusstes Falschverstehen. Horst Seehofer will damit sagen, dass wir im Zuge der Flüchtlingskrise deutsches und europäisches Recht außer Kraft gesetzt haben, Dublin III und das Grundgesetz. Es ist böswillig und unzulässig, diese Aussage sofort mit dem Begriff Unrechtsstaat zu assoziieren. Das lenkt von der Debatte über den richtigen Weg ab. Horst Seehofer hat zugespitzt das gesagt, was er schon immer sagt.

Die Welt: Der CDU droht in Baden-Württemberg eine herbe Schlappe. Mancher Wahlkämpfer macht dafür auch die Auseinandersetzung zwischen Seehofer und Merkel verantwortlich. Sie sagen, die CSU fördert die AfD.

Stoiber: Das ist an politischer Naivität nicht zu überbieten. Wir sind ja fast die Einzigen, die nicht nur Empörung zeigen, sondern sich mit der AfD auch inhaltlich auseinandersetzen. Das wäre längst die Aufgabe aller Parteien. Stattdessen wird darüber gestritten, ob man sich mit ihren Vertretern gemeinsam ins Fernsehen begibt.

Das macht keinen demokratischen Eindruck. Man muss die Partei auf offener Bühne bekämpfen, sagen, dass sie keine Lösungen hat, nur Ängste zelebriert. Wenn die CSU nicht so klare Positionen vertreten würde, dann wäre das Feld für die AfD und den Populismus noch offener.

Die Welt: Wann haben Sie zuletzt mit Merkel gesprochen?

Stoiber: Vor etwa drei Wochen habe ich mit ihr ausführlich über die Situation gesprochen.

Die Welt: Welchen Eindruck machte sie auf Sie?

Stoiber: Ihre Positionen sind mir natürlich bekannt. Ich habe ihr meine Sicht der Dinge dargelegt und meinen Eindruck vermittelt, dass wir gegenwärtig bei den Menschen eine Emotionalisierung der Politik haben, wie ich sie seit den Ostverträgen nicht mehr erlebt habe.

Die Welt: Sie sollen in einer Vorstandssitzung der CSU gesagt haben, dass, unter bestimmten Umständen, Angela Merkel wegmüsse.

Stoiber: Wer diesen Unsinn verbreitet, der will von der sachlichen Debatte ablenken. Wir haben keinen persönlichen Streit, wir haben eine inhaltliche Auseinandersetzung. Nur darum geht es.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article152665569/Deutschlands-Politik-staerkt-die-Rechtsparteien-in-Europa.html

Dr. Edmund Stoiber weist heutige BILD-Story über „Komplott gegen Angela Merkel“ zurück

Der frühere Bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Dr. Edmund Stoiber weist die heutige BILD-Story über ein angebliches „Komplott“ gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel als Unsinn zurück.

Stoiber: „Das ist ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht. Mich bewegt ausschließlich die Sache. Das Flüchtlingsthema ist eine riesige Herausforderung für die innere Stabilität unseres Landes und den Zusammenhalt Europas.

Die CSU und auch ich vertreten seit Monaten die Meinung, dass die internationalen Anstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu lange dauern und dringend durch nationale Maßnahmen ergänzt werden müssen. Die CSU will diese Lösung mit Angela Merkel durchsetzen, nicht gegen sie. Darüber habe ich mit der Bundeskanzlerin erst letzte Woche persönlich ausführlich gesprochen. Alles andere ist blanker Unsinn und das weiß Angela Merkel auch.“

Stoiber kritisiert Flüchtlingspolitik von Merkel

Von Peter Fahrenholz, München, und Nico Fried, Berlin

Die CSU will mit drastischen Maßnahmen eine sofortige Begrenzung des Flüchtlingszustroms erreichen. Der ehemalige Parteichef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte eine Schließung der Grenze nach Österreich für Flüchtlinge. Zugleich übte Stoiber in einem Interview derSüddeutschen Zeitung scharfe Kritik an Angela Merkel und setzte der Kanzlerin ein Ultimatum. Merkel habe „maximal bis Ende März“ Zeit, um ihre Ankündigung, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, auch tatsächlich umzusetzen.

Deutschland müsse dafür sorgen, dass das Flüchtlingsproblem endlich als europäisches Problem behandelt werde; dazu solle Berlin ankündigen, dass an der Grenze das deutsche und europäische Recht wiederhergestellt werde, wonach kein Flüchtling einreisen dürfe, der aus einem sicheren Drittstaat komme. Eine Schließung der Grenze sei „der einzige Weg“, um den Druck auf die anderen europäischen Länder zu erhöhen, das Problem gemeinsam zu lösen, sage Stoiber.

Das Ziel ist nicht, Merkel „anzugreifen oder abzulösen“

Der Ex-CSU-Chef warf Merkel vor, ihr „Alleingang“ habe zu „schweren Verwerfungen“ in Europa geführt. Die CSU werde alles tun, um einen Kurswechsel bei der Schwesterpartei CDU herbeizuführen, „notfalls auch gegen die Meinung von Frau Merkel“. Der Frage, ob Merkel dann noch Kanzlerin bleiben könne, wich Stoiber aus. Das Ziel sei nicht Merkel „anzugreifen oder abzulösen“ – es gehe darum, dass sie ihre Position ändere.

SPD-Chef Sigmar Gabriel drängte ebenfalls auf eine schnelle Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Der Vizekanzler sagte zum Auftakt einer Vorstandsklausur der SPD in der Nähe von Berlin: „Wir müssen es schaffen, den Zuzug zu reduzieren.“ Anderenfalls könne die Integration der Flüchtlinge nicht gelingen. Gabriel forderte, dass bis zum Frühjahr „ein wirksames Abkommen“ mit der Türkei erreicht werden müsse, um den Zuzug zu verringern.

Derweil wollen die Spitzen der Koalition mit einer schnelleren Abschiebung den anwachsenden Zuzug von Asylbewerbern aus Maghreb-Staaten eindämmen. Diese stehen seit den Übergriffen in Köln an Silvester im besonderen Fokus. In Regierungskreisen hieß es, man wolle die Rückführungszentren in den bayerischen Städten Manching und Bamberg für die Asylbewerber nutzen, die vorwiegend aus Algerien und Marokko kommen. Die Zentren waren ursprünglich eingerichtet worden, um Asylbewerber aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten auf dem Balkan aufzunehmen und ihre in der Regel aussichtslosen Anträge schnell zu bearbeiten. Da die Zahl dieser Asylbewerber stark abgenommen hat, stehen in den beiden Zentren nun Kapazitäten zur Verfügung.

Mittelfristig dürfte sich die Koalition darauf einigen, Algerien, Marokko und Tunesien ebenfalls als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, um die Abschiebung zu erleichtern. Die SPD zeigte sich offen für entsprechende Verhandlungen, allerdings wäre im Bundesrat auch die Zustimmung von Ländern nötig, die von den Grünen mitregiert werden.

Lesen Sie das Interview mit Edmund Stoiber mit SZ Plus:

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-edmund-stoiber-droht-der-kanzlerin-1.2821529