Archiv der Kategorie: Bürokratie

Stoiber beendet Anti-Bürokratie-Beratung für die EU

Nach acht Jahren beendet der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber seine Tätigkeit als Anti-Bürokratie-Ratgeber bei der EU in Brüssel. Der Grund: Stoiber sieht seine zentralen Vorschläge inzwischen umgesetzt, so dass es aus Sicht des CSU-Ehrenvorsitzenden keinen Bedarf für seine Beratung mehr gibt.Er stelle trotz gelegentlicher Rückfälle „ein grundsätzlich neues Denken fest“, schreibt Stoiber in einem Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. „Nicht alles muss in Brüssel geregelt werden, was dort geregelt werden kann.“ Deshalb könne er guten Gewissens bitten, sein Mandat im März auslaufen zu lassen.

So hatte Juncker unter anderem Stoibers Vorschlag aufgegriffen, vor jede Initiative für eine neue Vorschrift einen „Bürokratie-Check“ zu stellen. Stoiber hatte zunächst sieben Jahre eine „High Level Group“ der EU zum Bürokratieabbau geleitet, zuletzt war er noch Sonderberater. Beide Ratgebertätigkeiten waren ehrenamtlich.

Dass der bekannt arbeitsfreudige Stoiber sich in sein heimisches Wohnzimmer zurückzieht, steht nicht zu befürchten. Beim FC Bayern ist er sowohl Leiter des Verwaltungsbeirats als auch Mitglied des Aufsichtsrats der FC Bayern München AG. Außerdem leitet Stoiber Beiräte bei ProSiebenSat.1, der Wirtschaftsprüfergesellschaft Deloitte sowie der Privatbank Donner & Reuschel und ist Präsidiumsmitglied des Deutsch-Russischen Rohstoff-Forums.

Quelle: http://focus.de/regional/muenchen/leute-stoiber-beendet-anti-buerokratie-beratung-fuer-die-eu_id_5158421.html

„Mehr EU gegen die Krisen“

Edmund Stoiber spricht bei der Volksbank in Waldkirch − und mahnt in der EU Vertragstreue an .

WALDKIRCH. Hauptredner bei der Mitgliederversammlung der Volksbank Breisgau Nord war am Dienstag in Waldkirch Edmund Stoiber. In der voll besetzten Stadthalle sprach er über „Europa – unsere Zukunft?“ Vorstandssprecher Karl-Heinz Dreher sowie Vorstand Markus Singler begrüßten Stoiber als „Kämpfer für die europäische Idee“. In seinem 90-minütigen Vortrag sah der frühere bayrische Ministerpräsident mehr Europa als unabdingbar an, um den vielen globalen Herausforderungen begegnen zu können. Stoiber sprach frei vom politischen Tagesgeschäft, zuweilen leidenschaftlich. Er wies Wege, ohne freilich immer konkret zu werden. Die EU gebe momentan kein gutes Bild ab. Während die USA und China das „bestimmende Duo“ sein werden, mache sich in Ländern Europas ein Rechtspopulismus breit. „Grenzen zu“ werde wieder propagiert, und statt „demokratischen Rückenwinds“ offenbarten die letzten Europawahlen mit 265 Millionen oder 57 Prozent Nichtwählern Gleichgültigkeit oder gar Ablehnung.

Dem stellte Stoiber sein vieldeutiges proeuropäisches Leitmotiv entgegen: „Bayern Heimat, Deutschland Vaterland, Europa Zukunft“. Probleme wie Migration, Klimaschutz, Energieversorgung oder Digitalisierung müssten die Europäer schon gemeinsam angehen. Das Erfolgsrezept sei auch da der „regionale Zusammenschluss“. Gegenüber US-Giganten, die die digitalen Netze beherrschen, könnten 28 EU-Staaten getrennt nichts ausrichten.

Der Konsens für Europa müsse – anders als früher – wieder aktiv gefördert werden. Dies ginge immer noch am besten mit dem Verweis auf Freiheit, Grundrechte und deren Schutz, die die „Faszination Europas“ ausmachten und die man weltweit – als „Kontrapunkt gegen rechtliche Verrohung“ – ebenfalls nur gemeinsam durchsetzen könne.

Die lange Griechenlandkrise im Blick mahnte Stoiber den Geburtsfehler der Währungsunion an. Er beklagte die Mitgliedschaft zu schwacher Staaten und eine fehlende gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik. Basis der EU seien Verträge. Daher sei Vertragstreue oberstes Gebot, das auch für die Griechen gelten müsse. Ansonsten könnten andere Staaten ebenfalls beginnen, ihre Pflichten zu hinterfragen. Dies sei die eigentliche Gefahr der Krise, sagte Stoiber unter Beifall.

Lob für die Rettung des Euro 2012 und Kritik an ihrer aktuellen Niedrigzinspolitik erntete die Europäische Zentralbank (EZB). Das Bundesbankmodell mit dem Ziel einer harten Währung werde vom EZB-Rat übergangen. Privates Sparvermögen werde geschädigt und „die Tugend der Sparsamkeit geschliffen“, sagte Stoiber. In der Flüchtlingspolitik forderte er echte Solidarität als Zeichen der Glaubwürdigkeit Europas. Statt Abschottung gehe es um gerechte Verteilung unter den Mitgliedstaaten. Besonders hart ging er dabei mit der konservativen britischen Regierung ins Gericht, die zwar retten, aber niemand aufnehmen wolle.

Positiv vermerkte Stoiber, dass im Ukrainekonflikt erstmals Europa den Russen als Verhandlungsführer gegenübersitze. Hier zeichne sich mehr Eigenverantwortung in der Sicherheitspolitik ab. In eine neue Stellung gerückt sieht er Deutschland, das aufgrund seiner Wirtschaftsstärke automatisch „zu einem letzten Ansprechpartner für alle Probleme in der EU“ geworden sei. Wie keiner ihrer Vorgänger habe die deutsche Bundeskanzlerin dadurch eine breitgefächerte Führungsrolle erlangt, die sie, ohne neue Ressentiments aufzubauen, ausfülle.

Überraschend zurecht gerückt hat Stoiber zum Schluss die gängige Bürokratiekritik an der EU. Als langjähriger Leiter einer Arbeitsgruppe in Brüssel sei ihm klar geworden, dass Bürokratie nicht durch die Verwaltung, also der EU-Kommission, entstehe, sondern primär aus den Regulierungswünschen erwächst, die aus den 28 Mitgliedstaaten herangetragen werden. Vielfach, besonders im Verbraucherschutz, sei dafür ein überzogenes Sicherheitsdenken die Ursache. Dem werde künftig mit einem Fachgremium begegnet, das jede neue EU-Richtlinie auf ihre Umsetzungskosten hin prüfe.

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/waldkirch/mehr-eu-gegen-die-krisen–106696972.html

Bayern, Deutschland und Europa; Dr. Edmund Stoiber in Minden.

Wer denkt, das öffentliche Interesse an seiner Person habe abgenommen, seit Dr. Edmund Stoiber auf dem bundespolitischen Parkett „nicht mehr drin, aber auch nicht draußen“ ist, der irrt gewaltig. Über 350 Gäste kamen nach Minden zum Vortrag des ehemaligen Kanzlerkandidaten und langjährigen Ministerpräsidenten Bayerns. Ein bayerischer Europäer sprach über Deutschland vor neuen Herausforderungen. Moderiert wurde die Veranstaltung vom parlamentarischen Staatssekretär Steffen Kampeter MdB.

„Es hat immer Herausforderungen gegeben“. Das Thema des Abends ist zeitlos und könnte dennoch „nicht aktueller“ sein.
Eine aktuelle Herausforderung sei die „Abnahme der Beteiligung“, beispielsweise bei Wahlen.

„Aus Versehen Vorreiter“
Durch die Wirtschaftskrise sei die Bedeutung Deutschlands in den letzten Jahren enorm gestiegen. Die Bundeskanzlerin „hat eine Rolle, die man sich vor 10 Jahren gar nicht vorstellen konnte“. Durch die wirtschaftliche Stärke der Bundesrepublik gebe es für Deutschland eine neue, höhere Verantwortung, „ob man will oder nicht“. „Die Deutschen würden lieber leben wie in der Schweiz“, denn viele Deutsche würden sich mit der „Führungsrolle“ nicht gut identifizieren. Schon der Begriff, fortan als „leading role“ benutzt, sei negativ besetzt.

Gehört der Islam zu Deutschland?
Bei der Debatte um den G7 Gipfel in Elmau stört den Ministerpräsidenten a.D., dass sich zu wenig mit dem Inhalt und zu viel mit den äußeren Begleiterscheinungen auseinandergesetzt würde. Verständnis zeigte er für die Sicherheitsvorkehrungen, da der G7 Gipfel ein potentielles Ziel terroristischer Handlungen sei. Apropos: Mit terroristischen Gruppen, so Stoiber, muss man sich „grundsätzlicher auseinandersetzen“. „Religion und Vernunft müssen nebeneinander stehen“ und „Religion kann Vernunft nicht außer Kraft setzen“. Er als Sonderbeauftragter für bessere Rechtsetzung in Brüssel stellt klar: „Muslime gehören zu Deutschland“. Der Islam habe allerdings für die Entwicklung Deutschlands in der langen Tradition wenig beigetragen und „nur, wer sich zur deutschen Leitkultur bekennt, gehört zu uns“. Das bedeute eine Anerkennung des Grundgesetzes, von Demokratie und Gleichberechtigung. „Wer hier ein Kalifat errichten will, der hat hier nichts verloren“.

Deutschland und die USA
…standen an diesem Abend nicht nur auf dem Fußballplatz im Fokus. Die Vereinigten Staaten von Amerika sieht Stoiber auch mit Blick auf das Werteverständnis als wichtigen Partner. Auch die NSA habe eine große Bedeutung, denn „ohne die Sicherheitsdienste der Amerikaner könnten wir die Sicherheit nicht so gewährleisten, wie wir sie gewährleiten wollen“.
Stoiber kritisierte Russlands „Volksrechtsbruch durch die Annexion der Krim“ und die damit einhergehende „Störung der Nachkriegsordnung“. Die Herausforderungen in Syrien und im Irak erfordern jedoch eine Zusammenarbeit mit Russland. „Die Gespräche müssen weitergeführt werden“, denn „wir können es ohne Russland nicht lösen“.

Europa vor neuen Herausforderungen
Als Herausforderung für Europa sieht Stoiber die Flüchtlingsproblematik. Europa sei Ziel vieler Flüchtlinge und „das Problem wird immer dramatischer“. Deutschland entziehe sich dabei nicht seiner Verantwortung, denn „nur 8 Länder in Europa nehmen Flüchtlinge auf“.
Scharf kritisierte er auch die aktuellen Entwicklungen in der Euro-Krise. „Wir diskutieren seit 2009 in Europa nur über Griechenland“. Seitdem „hat sich nichts verändert“. In manchen Bereichen sollen die Rückzahlungen Griechenlands im Jahr 2100 beginnen. Das Konstrukt der europäischen Währung müsse infrage gestellt werden.

Quelle: http://www.kas.de/westfalen/de/publications/41674/

Stoiber begrüßt Bürokratiebremse der deutschen Bundesregierung: „Beispiel für Europa“

Dr. Edmund Stoiber, Sonderberater der EU-Kommission für bessere Rechtsetzung, hat die heute von der deutschen Bundesregierung beschlossene Bürokratiebremse begrüßt. Vom 1. Juli 2015 an muss jeder Kabinettsbeschluss über einen neuen Gesetz- oder Verordnungsentwurf, der den Aufwand für die Wirtschaft steigert, durch gleichwertige Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

Stoiber: „Das Prinzip `one in, one out` ist eine zentrale Empfehlung meiner High Level Group zum Bürokratieabbau in Europa. Ich freue mich, dass Deutschland diesen Weg jetzt geht. Nur so kann politische Selbstbeschränkung wirklich verbindlich werden. Möglichst viele Länder und auch die EU selbst sollten diesem Beispiel folgen.“

Italien, Frankreich, Spanien, Litauen, Portugal haben bereits eine `one in, one out` Regel. Großbritannien geht noch weiter und fordert für jedes neue Gesetz die Abschaffung von zwei alten Gesetzen.

Stoiber über Bürokratielasten: Der Mindestlohn kann so nicht bleiben

Ständig neue Auflagen und Vorschriften: Edmund Stoiber, der Bürokratiebeauftragte der EU-Kommission, hält die Aufzeichnungspflicht beim Mindestlohn für überzogen.

Von  

Stuttgart – Der frühere bayerische Ministerpräsident und jetzige EU-Sonderberater für Bürokratieabbau will erreichen, dass sich die Politik stärker um die Umsetzung von Gesetzen kümmert.

Herr Stoiber, die Bundesregierung plant eine Verordnung, wonach Pausenräume künftig ein Fenster haben müssen, Archivräume geheizt werden müssen und es für jeden Beschäftigten einen abschließbaren Spind geben soll. Im Grundsatz ist sich die Politik einig, dass Bürokratie abgebaut werden soll. Wieso kommt es dann ständig zu neuen Auflagen und Vorschriften?
Das ist das zentrale Problem, mit dem ich mich seit sieben Jahre als Vorsitzender der hochrangigen Gruppe zum Bürokratieabbau und jetzt als Sonderberater des EU-Kommissionspräsidenten Juncker beschäftige. Wir erleben ein wachsendes Sicherheitsbedürfnis. Außerdem gibt es das Bestreben, hohe Standards im Umweltschutz, im Verbraucherschutz oder der sozialen Sicherheit zu setzen. Deshalb besteht immer ein Spannungsverhältnis zwischen dem Ziel, etwa den Gesundheitsschutz zu verstärken, und der Notwendigkeit, die kleinen und mittleren Betriebe nicht zu überfordern.
Stellt die Verordnung nicht eine Zumutung für Betriebe dar? 
Mit der Arbeitsstättenverordnung verfolgt die Bundesregierung ein ehrenwertes Ziel, nämlich die optimale Ausstattung des Arbeitsplatzes. Das mag alles gut klingen. Die Folge ist allerdings, dass der Gesetzgeber eine immer größere Regelungsdichte schafft. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Auf der einen Seite wollen wir wenig Bürokratie, auf der anderen haben wir ein hohes Bedürfnis nach Sicherheit. Wenn die Verordnung vorschreibt, dass der Arbeitgeber einen Heimarbeitsplatz in der Wohnung des Mitarbeiters überprüfen soll, schießt der Gesetzgeber weit übers Ziel hinaus. Denn die Mittel, um das Ziel zu erreichen, ziehen immense Bürokratielasten nach sich.
Kommen die Interessen des Mittelstands bei dieser Abwägung nicht zu kurz? Wie soll ein Betrieb in einen fensterlosen Pausenraum ein Fenster anbringen? 
Die Politik sollte öfter die Kraft aufbringen und sich dazu bekennen, dass zwar viele Dinge wünschenswert sind, dies aber die Wirtschaft überfordert. Wenn permanent neue Auflagen hinzukommen, bedeutet das für die Unternehmen steigende Belastungen. Das kann dazu führen, dass neue Arbeitsplätze nicht geschaffen oder bestehende Stellen abgebaut werden. Am Ende muss die Politik abwägen. Mein Kernanliegen, auch in meiner Arbeit für Europa, lautet: ein unabhängiges Gremium muss die bürokratischen Belastungen genau beziffern und diese Schätzungen Regierungen und Parlamenten als Entscheidungsgrundlage vorlegen. Abwägen muss dann die Politik.
Das passiert in Deutschland bereits, es gibt hier seit vielen Jahren den Normenkontrollrat der Bundesregierung. Dennoch scheinen bürokratische Belastungen zuzunehmen. 
Ich will dies anhand des Mindestlohns erläutern. Der gesetzliche Mindestlohn ist von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten im Parlament beschlossen worden. Die Einwände des Normenkontrollrats, der zu allen Gesetzen der Regierung die Bürokratiekosten ermittelt, sind aber von der Politik nicht beachtet worden. Die Politik sollte sich beim gesetzlichen Mindestlohn eingestehen, dass sie während der Gesetzgebung nicht darauf gehört hat, dass das Mindestlohngesetz Folgekosten von neun bis zehn Milliarden Euro verursacht. Die Politik hat außerdem übersehen, dass zur Überwachung 1600 zusätzliche Zollbeamte eingestellt werden müssen. Ausgeblendet wurde auch, dass vom Mindestlohn über neun Millionen Minijobs betroffen sind. Deshalb finde ich richtig und ehrlich, dass CSU-Chef Horst Seehofer sagt, bei den bürokratischen Kosten haben wir zu wenig aufgepasst. Natürlich brauchen wir Bürokratie, denn ohne sie ist ein Rechtsstaat nicht denkbar. Die Politik muss aber die Haftung für ein Übermaß an Bürokratie übernehmen und kann sie nicht auf die Verwaltung abschieben.
Die Arbeitgeber klagen über Dokumentationspflichten beim Mindestlohn. In eini­gen Branchen müssen die Arbeitszeiten und Pausen von Mitarbeitern dokumentiert werden, die bis knapp 3000 Euro monatlich verdienen. Das liegt weit über Mindestlohnniveau. Auch für Minijobs gelten die strengen Aufzeichnungspflichten. Verstehen Sie den Ärger? 
Für die Beschwerden habe ich großes Verständnis. Beim Mindestlohn sind die Einwände des Normenkontrollrats nicht beachtet worden. Der Normenkontrollrat hat beim Mindestlohn den Gesetzgeber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Folgekosten nur lückenhaft dargestellt worden sind. Aus diesem Grund fehlte, so schrieb der Normenkontrollrat, dem Gesetzgeber eine wichtige Entscheidungsgrundlage. Ich bin froh, dass in der großen Koalition darüber nun diskutiert wird. Die Politik darf sich nicht nur über Bürokratie beklagen, sie muss auch den Rat des Normenkontrollrats ernst nehmen. Daraus folgt aus meiner Sicht: die große Koalition sollte beim Mindestlohn dringend nachbessern. Das kann so nicht bleiben.
Die Politik sollte also ihr Augenmerk stärker darauf richten, welche Schwierigkeiten beim Vollzug des Gesetzes auftreten? 
Absolut. Oft stehen ideologische Debatten über das Für und Wider eines Gesetzes im Vordergrund der Debatte. Wichtig ist auch, sich mit der Umsetzung zu befassen. Beim diskutierten Entwurf der Arbeitsstättenverordnung verhält es sich so, dass der Bundesrat einerseits Verschärfungen gefordert hat, anderseits aber auch Auflagen abschwächte. Das Beispiel deutet auf ein grundsätzliches Problem: Der Normenkontrollrat der Bundesregierung untersucht zwar Gesetze der Regierung auf Bürokratielasten, anschließend geht der Entwurf aber in den Bundesrat, wo oft noch Änderungen vorgenommen werden. Für den Bundesrat ist der Normenkontrollrat nicht zuständig. Wir brauchen deshalb ein Gremium, das für jeden politischen Entscheidungsträger in Bund und Ländern die mit dem Beschluss verbundenen Bürokratielasten ermittelt.
Der gesetzliche Mindestlohn führt auch im europäischen Binnenmarkt zu Irritationen. Spediteure aus anderen EU-Staaten müssen für den Transit durch Deutschland den deutschen Mindestlohn garantieren – und ihre Fahrten vorab per Fax beim Zoll anmelden. Ist das überhaupt zu kontrollieren? 
Das ist nur mit einem enormem Aufwand zu kontrollieren. Ich bin der Meinung, dass das nicht mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Diese Regelung führt zu einem Übermaß an Bürokratie. Nicht alles, was politisch wünschenswert ist, lässt sich umsetzen, wenn der Vollzug derart große Schwierigkeiten mit sich bringt. Wir müssen stärker darüber reden, welcher Mittel es bedarf, um ein Gesetz umzusetzen.
Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stoiber-ueber-buerokratielasten-der-mindestlohn-kann-so-nicht-bleiben.50435d84-ec21-46d4-a481-144e755ddefe.html

EU-Kommission holt Stoiber zurück

Brüssel – Die EU-Kommission holt den langjährigen Bürokratiebekämpfer Edmund Stoiber zurück. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ernannte den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten am Donnerstag zum „Sonderberater für bessere Rechtsetzung“.

Stoiber hatte bis Oktober schon sieben Jahre lang eine Expertengruppe zum Bürokratieabbau in Brüssel geleitet. In seiner neuen, gleichfalls unbezahlten Funktion soll Stoiber nun „insbesondere aufzeigen, wie der Abbau von Bürokratie und Verwaltungslasten zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen vorangebracht werden kann“.

Stoiber hatte von 2007 bis 2014 ehrenamtlich die sogenannte High-Level-Group zum Bürokratieabbau der EU geleitet. Nach Angaben des 73-Jährigen trug diese dazu bei, 33,4 Milliarden Euro an Bürokratiekosten einzusparen. Als wichtigste Errungenschaft nannte Stoiber die Entscheidung, dass Finanzämter von Unternehmen statt Rechnungen in Papierform auch elektronische Belege bei der Umsatzsteuer akzeptieren. Allein dies habe europaweit Einsparungen von 18,4 Milliarden Euro gebracht, für deutsche Firmen fast vier Milliarden EU.

Bei seinem Abschied Mitte Oktober hatte Stoiber mit Blick auf Brüssel noch gesagt, dass seine Arbeit abgeschlossen sei und er in dem ehrenamtlichen Job keine „Daueraufgabe“ sehe. Der ehemalige bayerische Regierungschef hatte damals auch darauf verwiesen, dass es in der neuen Kommission nun mit Junckers erstem Vizepräsidenten Frans Timmermans ganz offiziell einen Zuständigen für bessere EU-Regulierung gebe.

Quelle: https://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/eu-kommission-holt-stoiber-zurueck-zr-4547171.html

Europa frontal

Der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber diskutiert mit Ickinger Gymnasiasten über Chancen und Grenzen der EU

Von Ingrid Hügenell, Icking

Gegen Ende wird Edmund Stoiber direkt heftig – als es um die Frage geht, ob er einen EU-Beitritt der Türkei befürwortet. Bis dahin hat sich der frühere bayerische Ministerpräsident als überzeugter, leidenschaftlicher Europäer gezeigt – nun wird klar, wo die Grenzen sind. Denn die Türkei in der EU – das lehnt Stoiber strikt ab, „das würde die EU zerstören.“ Zu groß seien die Defizite etwa bei der Demonstrations- und der Meinungsfreiheit. „Wenn Sie hier sagen, die bayerische Staatsregierung taugt nichts, dann können Sie das“, erklärt er der Schülerin Merlin Reithmann, die nach der Türkei gefragt hat. „Ich würde Ihnen vehement widersprechen, aber sagen dürfen Sie es.“ Wer in der Türkei aber den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan kritisiere, laufe Gefahr, ins Gefängnis zu kommen.

Braucht Europa (noch) Europa? Mit diesem Thema hat sich die Oberstufe des Ickinger Rainer-Maria-Rilke-Gymnasiums befasst und dazu hat die Schule Stoiber eingeladen. Die Veranstaltung ist Teil des Ickinger Herbstes, in dem das Gymnasium sich mit dem Ersten Weltkrieg beschäftigt. Wie Schulleiter Hans Härtl sagt, habe der Erste Weltkrieg die Menschen nicht befriedet und mit dem Zweiten Weltkrieg sei dann erneut eine Katastrophe über Europa und die Welt hereingebrochen. Die anschließende europäische Einigung, vorangetrieben von den einstigen „Erbfeinden“ Deutschland und Frankreich, habe zum Frieden in Europa geführt, ergänzt Stoiber. „Als ich so alt war wie ihr, war Europa ein ungeheurer Traum“, sagt er den Schülern. Stoiber, Jahrgang 1941, berichtet, in seiner Schulzeit habe etwa die Hälfte der Schüler keinen Vater gehabt – weil diese im Krieg gefallen seien. Die „faszinierende Idee“ der europäischen Einigung sei der Weg gewesen zu einem Europa ohne Krieg.

Stoiber ist nahbar, freundlich, offen, er hört genau zu, wenn die Schüler ihre vorbereiteten Fragen stellen – und antwortet dann gerne ausschweifend. Immerhin einer der Schüler, Michael Scheidler, hakt mehrfach nach, es entwickelt sich so etwas wie ein Dialog. Der junge Mann, der sich sehr für den Einfluss Deutschlands in der EU interessiert, spricht nach der Veranstaltung noch angeregt weiter mit dem Ministerpräsidenten a. D.. Sicher hätte Stoiber weitere Fragen bereitwillig beantwortet. Doch die eineinhalb Stunden sind zu eng getaktet, die Themen zu komplex, und Schulleiter Härtl achtet streng auf den Zeitplan – nicht alle können ihre Fragen stellen. Die Elft- und Zwölftklässler haben sich auf die Themen Migration, Schuldenkrise und Demokratiedefizit der EU vorbereitet, und eben darauf, ob die Türkei EU-Mitglied werden soll.

Leicht könnte Stoiber, der bis Oktober in Brüssel versucht hat, die Bürokratie der EU einzudämmen, sicherlich über jedes dieser Thema länger als eineinhalb Stunden diskutieren. So bleibt es weitgehend beim Frontalunterricht, und nach den Gesichtern zu schließen, sind viele der Schüler spätestens nach einer Stunde schon bei der folgenden Matheklausur, wenn nicht gar in der Pause, und nicht mehr unbedingt bei Stoiber und Europa.

Der Schüler Florentin Staudacher bedauert, dass nicht mehr diskutiert wurde, Reithmann beurteilt die Veranstaltung als sehr gut und Nikolas Lindner weist darauf hin, es passiere ja nicht jeden Tag, dass so ein wichtiger Mann an die Schule komme. „Das war aufschlussreich, hat einiges gebracht“, sagt er. Was die Schüler wohl mitnehmen: Stoibers eindringliche Aussage, dass die Lage ohne die EU und ohne den Euro für Deutschland und die Welt sehr schwierig würde.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/icking-ein-leidenschaftlicher-europaeer-1.2226943

Gemeinsames Ziel in Brüssel und Berlin: weniger Bürokratie wagen

Gute Arbeit der Stoiber-Gruppe muss fortgesetzt werden.

Die hochrangige Gruppe zum Bürokratieabbau in der EU hat in sieben Jahren unter Leitung des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber über 45 Stellungnahmen eingereicht und ein Sparpotenzial von 41 Milliarden Euro aufgezeigt. Ihr Abschlussbericht wurde im Rahmen einer Konferenz zur besseren Rechtsetzung in Brüssel vorgelegt. Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), dankte Stoiber für seine erfolgreiche Arbeit: „Damit hat die Gruppe einen wesentlichen Beitrag zum Abbau von Bürokratiehürden für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geleistet. Diese Arbeit müssen EU-Kommission, Rat und Parlament fortsetzen.“

Ausgezeichnete Idee
Als gelungenes Beispiel für den Abbau überflüssiger Bürokratie nennt der Bericht den Vorschlag, Handwerksbetriebe von der Pflicht zu befreien, digitale Fahrtenschreiber zu verwenden. Das Handwerk ist dafür 2009 von der Stoiber-Gruppe mit dem Preis für die beste Idee zum Bürokratieabbau ausgezeichnet worden. EU-Parlament und Rat folgten jedoch nicht ausreichend den ausgezeichneten Vorschlägen. Schwannecke: „Das Handwerk bleibt wachsam. Gute Ansätze zum Bürokratieabbau dürfen nicht von der Politik verwässert werden.“

Das Handwerk hat sich durch die Teilnahme an Anhörungen, mit Stellungnahmen und Gesprächen in die Arbeit der Stoiber-Gruppe eingebracht. Die spezifischen Belange von KMU vertrat in der 15-köpfigen Runde vor allem Gunilla Almgren, die Präsidentin des europäischen Handwerks- und Mittelstandsverbandes UEAPME. Frans Timmermans soll als zukünftiger EU-Vizepräsident für „Bessere Rechtsetzung“ dem Bürokratieabbau weitere wichtige Impulse verleihen. Schwannecke: „Wir hoffen, dass er an die Erfolge der Stoiber-Gruppe der vergangenen sieben Jahren an-knüpfen wird.“ Der ZDH-Generalsekretär will jedoch auch in Berlin wachsam bleiben: „Oft entsteht erst bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht jene überflüssige Bürokratie, die zu Recht beklagt wird, aber ursprünglich gar nicht vorgesehen war.“

Das ist es natürlich als positives Signal zu werten, dass man in Berlin mit dem ZDH auf einer Linie liegt. Deutlich wurde dies jüngst etwa bei der Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vor dem Nationalen Normenkontrollrat (NKR) anlässlich der Vorstellung der Halbzeitbilanz des NKR. Gabriel sagte: „Wir können beim Bürokratieabbau in Deutschland noch mehr erreichen. Die Verwaltung muss in Zukunft Treiber für Veränderungen sein.“ Viel zu selten kämen rechtliche Vereinfachungen bei den Betroffenen auch spürbar an. „Wenn Behörden digitale Anwendungen zulassen, dann sollten sie die Unternehmen aktiv unterstützen, diese neuen Möglichkeiten auch zu nutzen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister.

Konkrete Hilfe, bitte
Zu diesem Zweck müssen etwa die abstrakt definierten Anforderungen auf das einzelne Unternehmen konkret heruntergebrochen werden. Eine unternehmensfreundliche Verwaltung müsse also konkrete Hilfe leisten können, etwa bei der Einführung der elektronischen Rechnung und dem ersetzenden Scannen. Gabriel verwies auf das Beispiel der elektronischen Rechnung und der Digitalisierung von Rechnungen. Viele Unternehmen zögerten noch, ihre papierbasierten Ablagen durch digitale Archive zu ersetzen – aus Sorge vor den Umstiegskosten oder dem Finanzamt. Zu Unrecht.

Denn die Finanzverwaltung akzeptiert seit vielen Jahren, dass Originaldokumente auf Papier durch Scannen digitalisiert werden. Nach dem Scannen kann das Original vernichtet werden, ohne dass daraus den Unternehmen Nachteile entstehen. Offensichtlich ist dies jedoch noch zu wenigen Unternehmen bekannt.

Quelle: http://www.hwk-aachen.de/index.php?id=news-detail-ansicht&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2110&cHash=d9eed40083b713b4882f4a55d6d6dca2

Stoiber vermeldet Einsparungen – Expertengruppe zum Bürokratieabbau in EU

Sieben Jahre hat Edmund Stoiber mit seiner Expertengruppe am Bürokratie-Abbau in der EU gefeilt. Nach eigener Aussage hat er Europa damit Kosten von mehr als 33 Milliarden jährlich Euro erspart. Und damit das auch in Zukunft so weitergeht, hat der ehemalige bayerische Ministerpräsident ein eigenes Instrument entwickelt: den „Bürokratie-Check“.

Von Kai Küstner, NDR-Hörfunkstudio Brüssel

Wenn die Europäer an Europa denken, fallen ihnen leider immer wieder die falschen Dinge ein – zu dieser Erkenntnis ist Edmund Stoiber gelangt: „Europa ist die Schnullerketten-Verordnung auf 52 Seiten, Europa ist die Pizza-Nepaolitana-Bestimmung auf 68 Seiten – damit wird Europa lächerlich gemacht.“ Nicht alles, was in Brüssel geregelt werden kann, muss deshalb auch dort geregelt werden, fordert Stoiber.

Sieben Jahre lang hat Edmund Stoiber – ehrenamtlich, wie er bei jeder Gelegenheit betont – in Brüssel eine Arbeitsgruppe geleitet, die sich dem Bürokratie-Abbau in der EU verschrieben hatte: „Mein wichtigstes Ziel war, in Brüssel auch für eine neues Denken zu werben: Nicht alles, was geregelt werden kann, muss auch geregelt werden.“

Eine „außerordentliche Weichenstellung“

Sich auch ein wenig selbst die Schulter tätschelnd befindet Stoiber, dass seine Botschaft beim Noch-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso angekommen sei: „Großer Einsatz bei großen Themen, Zurückhaltung bei kleinen Dingen – das ist genau der Punkt. Und das ist eine außerordentliche Weichenstellung, die vor zehn Jahren nicht vorstellbar war.“

Dass in Europa oft Groß und Klein, Wichtig und Unwichtig, durcheinandergewürftelt würden, könne man nicht immer nur Brüssel in die Schuhe schieben, so der ehemalige bayerische Ministerpräsident. 124 Milliarden Euro an Bürokratie-Kosten würden durch EU-Regelungen verursacht. Aber ein Drittel davon entstünden, weil die Einzelstaaten diese nicht kostensparend umsetzten: „Das kann Brüssel nicht alleine schultern. So dauert zum Beispiel die Vergabe öffentlicher Aufträge 77 Tage in Litauen, aber 241 Tage in Malta. Das sind enorme Kosten!“

Kritik an Bundesregierung

Das Thema Bürokratie bewegt Edmund Stoiber, das ist schwer zu überhören. Und auch die Bundesregierung bekommt ihr Fett weg. Der Bayer in Brüssel geht scharf ins Gericht mit dem Mindestlohn: „Politisch gesehen eine dolle Sache! Aber dass die Folgekosten zehn Milliarden Euro betragen, dass da plötzlich 1600 neue Planstellen geschaffen werden müssen zur Kontrolle dieser Mindestlohngeschichte“, das stünde auf einem anderen Blatt.

Lösung: der „Bürokratie-Check“

Wie aber nun lässt sich das Bürokratie-Problem aus Stoiber-Sicht lösen? Jedes neue Gesetz, jede neue Vorschrift, so einer der Vorschläge, müsse einem sogenannten Bürokratie-Check unterzogen werden: „Das Europäische Parlament muss wissen: Das ist das Gesetz – und das kostet es an Bürokratie. Und dann muss es entscheiden, ob man das trotzdem macht oder ob man versucht, das nochmal zu verändern, weil so viele Kosten entstehen.“

Genau das lässt allerdings beispielsweise bei Verbraucherschützern die Alarmglocken schrillen: Man brauche nun mal dringend Gesetze für die Umwelt oder für die Lebensmittelsicherheit. Wenn man die nur von der Kostenseite her betrachte, dann sei das bedenklich. Stoibers Warnung geht in die umgekehrte Richtung: wenn in Europa immer mehr geregelt werde, schwinde das Ansehen der EU.

Genau diese Debatte, was eigentlich wichtiger ist, wird Europa so schnell nicht loswerden. Und die wird selbst dann noch anhalten, wenn Edmund Stoiber Brüssel längst wieder verlassen hat.

Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/stoiber-kommission-eu-101.html