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Stoiber stellt Abschlussbericht zum Bürokratieabbau in der EU vor – Video

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Stoiber stellt Abschlussbericht zum Bürokratieabbau in der EU vor

tagesschau 15:00 Uhr, 14.10.2014, Christian Feld, ARD Brüssel

Quelle: tagesschau.de

Stoibers Kampf gegen die europäische Bürokratie – Radiobeitrag

Stoibers Kampf gegen die europäische Bürokratie

K. Küstner, ARD Brüssel
14.10.2014 14:42 Uhr

Abschlussbericht: Edmund Stoiber bilanziert Einsatz für die EU

Edmund Stoiber erstattet Bericht als Anti-Bürokratie-Beauftragter der Europäischen Union. Adressat ist der scheidende Kommissionspräsidenten Barroso. Möglicherweise ist es Stoibers letzte offizielle Mission für die EU.

Edmund Stoiber hat sieben Jahre lang gegen zu viel Bürokratie und Regulierungswut in der EU angekämpft. Jetzt kommt der Abschlussbericht.

Schon vor einer Woche hat er vorgerechnet, dass seine Tätigkeit der Industrie in Europa Bürokratiekosten in Höhe von 33 Milliarden Euro erspart habe. Deutsche Unternehmen seien damit um 6,5 Milliarden Euro entlastet worden, bayerische um 1,5 Milliarden. So spart laut Stoiber allein durch die Möglichkeit, Rechnungen elektronisch zu versenden und nicht mehr nur gedruckt im Briefumschlag, den Unternehmen in Deutschland viele Millionen Euro.

Weniger Bürokratie bedeutet weniger Ausgaben

Der scheidende EU-Beauftragte sieht einen umfassenden Bürokratieabbau als entscheidenden Faktor für die künftige Akzeptanz der EU in der Bevölkerung. In vielen Ländern leide die Akzeptanz, weil Brüssel für ein Übermaß an Regulierung und Bürokratie verantwortlich gemacht werde. In seinem Abschlussbericht fordert der CSU-Politiker deshalb eine ganze Reihe von Maßnahmen: etwa ein neues EU-Aktionsprogramm zum Bürokratieabbau mit neuen Zielvorgaben. Zudem sollte die Kommission bereits vor neuen Rechtsvorhaben mögliche Bedenken wegen zu viel Bürokratie prüfen.

Barroso habe eingestanden, dass die Kommission in der Vergangenheit zu viele Details geregelt habe.

Als Beispiele für unsinnige EU-Regeln nannte Stoiber das lange geplante und dann doch verworfene Ölkännchen-Verbot oder eine 52-seitige „Schnullerkettenverordnung.“ Zudem kritisierte er, wenn europaweit geregelt werden solle, dass eine Friseurin keine Stöckelschuhe mehr tragen dürfe. So mache sich Europa lächerlich. 
Der ehemalige bayerische Ministerpräsident hat zwar angekündigt, dass er eigentlich aufhören wolle, aber wenn er gefragt werde, dann wolle er auch weiter mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Links:

http://www.br.de/nachrichten/stoiber-eu-buerokratie-100.html

http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/nachrichten/stoiber-deregulierung-pressekonferenz-100.html

Quelle: http://www.br.de/nachrichten/stoiber-entbuerokratisierung-eu-bericht-100.html

Schadet die GroKo dem Standort Deutschland, Herr Stoiber?

  • Von RALF SCHULER

Sein Motto: „Mit Laptop und Lederhose“: Als Ministerpräsident (1993-2007) brachte Edmund Stoiber (73, CSU) Bayern an die Spitze der deutschen Bundesländer, kämpft seit 2007 gegen Bürokratie in Europa.

BILD traf Edmund Stoiber zum GroKo-Check.

BILD: Herr Stoiber, würde Franz-Josef Strauß die Berliner Super-GroKo gefallen?

Edmund Stoiber: Sie wäre ihm wahrscheinlich zu ruhig. Wer Menschen überzeugen will, muss offen für seine Projekte streiten. In der GroKo wird naturgemäß vieles hinter geschlossenen Türen verhandelt und dann verkündet. Die Demokratie wird träge, wenn es zu wenig Debatten und Streit um den richtigen Kurs gibt. Vor allem aber fehlt heute eine marktwirtschaftlich ausgerichtete Opposition. Was Linke und Grüne da abliefern ist kläglich und geht in die falsche Richtung. Manchmal wünsche ich mir schon die 68er zurück. Da war wenigstens Leidenschaft bei der politischen Konkurrenz!

Im Ernst: Wirtschaftsinstitute kritisieren den Wirtschaftskurs der Bundesregierung. Schadet die GroKo dem Standort Deutschland?

Stoiber: Die Bundesregierung sollte darauf mutig reagieren. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern in Europa mit Wachstum. Deshalb ist es richtig, einen Null-Schulden-Haushalt vorzulegen, auch um ein Vorbild zu sein für Europa. Aber die Bundesregierung sollte jetzt mehr für Investitionen tun. Sie sollte durch günstige Abschreibungsregeln die Wirtschaft anfeuern, endlich die kalte Progression wirklich angehen, damit den Gering- und Mittelverdienern mehr bleibt vom Gehalt und sie muss Bürokratie abbauen. Bürokratieabbau kostet nichts und bringt viel.

Sie legen am Dienstag in Brüssel ihren Bericht als Anti-Bürokratie-Beauftragter vor. Was muss sich in Europa ändern?

Stoiber: Ich fordere erstens einen knallharten Bürokratie-TÜV: Es darf kein Gesetz mehr beschlossen werden, bei dem nicht vorher die Bürokratiekosten auf Euro und Cent beziffert sind. Das müssen unabhängige Experten berechnen. Alle in Brüssel müssen vorher wissen, welche Bürokratiekosten sie mit neuen Gesetzen verursachen.

Zweitens fordere ich, dass auch bei der Umsetzung von Brüsseler Vorgaben in nationales Recht die Bürokratiekosten exakt beziffert werden. Die Ergebnisse sollten wie bei PISA gegenübergestellt werden. Dann werden Sie sehen, wie schnell sich die Staaten anstrengen und diese Kosten sinken!

Anderes Thema: Derzeit sorgen illegale Tonband-Protokolle von Helmut Kohl für Furore. Sollte man das Buch verbieten?

Stoiber: Die rechtlichen Feinheiten sind für mich hier nicht entscheidend. Das ist einfach unanständig, ein Vertrauensbruch aus Profitgier. Ich will die Äußerungen bestimmt nicht relativieren, aber wer hat sich denn noch nicht über andere geärgert und im stillen Kämmerlein gelästert?

Es ist für mich aber auch politisch und historisch wertlos: Das ist uralter Hut, 14 Jahre her, aus dem Zusammenhang von 600 Stunden Gesprächen gerissen. Helmut Kohl will das auch gar nicht als seine Meinung veröffentlicht sehen. Also was soll das? Seitdem hat sich Helmut Kohl zum Beispiel x-mal positiv zu Angela Merkels Kanzlerschaft geäußert und sie in Wahlkämpfen unterstützt.
Man kann ja zu Helmut Kohl stehen, wie man will – und ich habe mich oft mit ihm politisch gefetzt. Aber ich bedauere gerade in diesen Tagen der Erinnerung an 1989, dass seine historischen Leistungen durch solch einen Vertrauensbruch verdeckt werden.

ie haben sich jetzt sieben Jahre mit der EU-Bürokratie herumgeschlagen. Verstehen Sie die EU-Kritik der AfD?

Stoiber: Die EU ist nicht heilig und muss jeden Tag von uns Europäern besser gemacht werden. Europa aber komplett in Frage zu stellen, führt in die Irre. Natürlich fordert die AfD alle etablierten Parteien heraus, auch und besonders die Union. Ignorieren bringt uns da nicht weiter. Ich habe von Anfang an eine harte inhaltliche Auseinandersetzung gefordert.

Die AfD will den Leuten weismachen, sie könne mit ihrer „Zurück-zur-DM-Rhetorik“ und ihren antieuropäischen Parolen den Wohlstand der Menschen sichern. Das ist ein Witz! Deutsche Unternehmen, der deutsche Staat, haben offene Euro-Forderungen in Milliardenhöhe. Was ist dann mit denen? Die AfD-Programmatik sichert nicht das Geld, sondern sie macht die Menschen arm. Sie würde zu einer riesigen Geldvernichtung, zu einer Pleitewelle und zu Millionen Arbeitslosen führen. Und mit Wladimir Putin verhandelt dann Herr Lucke allein, ohne die lästige EU? Dann gute Nacht Deutschland!

Sie sind jetzt 73 und wirken kein bisschen politikmüde…

Stoiber: Ich werde jedenfalls auch in Zukunft nicht still zu Hause Rosen züchten. Das kann meine Frau sowieso besser. Ich bin ein leidenschaftlicher politischer Mensch, ob mit oder ohne Ämter. Ich engagiere mich auch noch mit voller Kraft für den FC Bayern. Aber ich genieße es auch, dass ich jetzt mehr Zeit habe für meine Frau, drei Kinder, 5 Enkel und den sechsten, der bald dazukommt.

Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/edmund-stoiber/die-regierung-muss-mutiger-werden-38122888.bild.html

Edmund Stoiber – und was nach Brüssel kommt

„Ich bin ein Elder Statesman“

Edmund Stoiber hat sich verändert in Brüssel. Selbst die, die über den CSU-Mann früher lachten, haben ihm im EU-Parlament applaudiert. Nun legt er sein letztes politisches Amt nieder – und sagt im Gespräch für dieses Porträt: Ich bin ein Elder Statesman.

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Edmund Stoiber sitzt auf einem Berg in Wolfratshausen, sein Zuhause in Oberbayern, und ist für einen seltenen Augenblick still. Er ist nun 73 Jahre alt, und wenn man ihm nahe kommt, sieht man ihm auch an, dass er eine gehörige Strecke seines Lebenswegs zurückgelegt hat.

In einigen Tagen gibt er sein letztes aktives Amt in der Politik ab. In Brüssel. Europa wird dann ohne ihn Bürokratie abbauen. Wohin soll sein Weg nun führen?

Sein Kopf liegt jetzt schief, als wolle er in sich hineinhorchen, um Antworten zu erhalten. In dem Gesicht des Mannes, der Geschichte in der Politik geschrieben hat, allein 14 Jahre im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten, ist plötzlich Unsicherheit zu lesen.

Dann sagt er: „Natürlich fragt man sich manchmal nach so vielen Jahren der aktiven Politik: Wer bin ich jetzt?“ Pause. Stoibers Kopf ist jetzt wieder gerade. „Und ich denke, ich darf sagen: Ich bin ein Elder Statesman.“

Allein in diesen Sätzen, in dieser Szene sind alle Stoibers enthalten, die es gibt: der direkte, offensive, von sich überzeugte, der vorsichtige, stets um Etikette bemühte und der zweifelnde Edmund Stoiber. Auf jeden Fall ist da einer gewillt, mit oder ohne Amt, seiner politischen Vita ein weiteres Label anzuheften.

Am 14. Oktober übergibt Stoiber in Brüssel dem scheidenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso seinen Abschlussbericht zum Bürokratieabbau und später auch dem neuen Präsidenten, „meinem Freund Jean-Claude Juncker“. Und natürlich weiß Stoiber, dass es danach noch stiller um ihn werden wird.

Aber hier oben am Bergkramer Hof, auf der schönen Terrasse mit Blick auf die Alpen, ist Stoiber laut und ruhelos wie eh und je. Es ist eine sympathische, ansteckende Ruhelosigkeit, voller Leidenschaft für jede Art der politischen Debatte, eine, die Stoiber sein gesamtes politisches Leben angetrieben hat.

Stoiber muss irgendwo hin mit seiner Energie

Vor dem Gespräch mit ihm hatte einer seiner früher engsten Vertrauten, noch immer im Dienst des bayerischen Staates, am Telefon aus einer Kurznachricht Stoibers zitiert. Die SMS kam aus dem Urlaub, aber darin stand der sorgenvolle Satz: „Das deutsche Volk ist nicht vorbereitet.“ Auf die Veränderungen, auf die Krisen in Europa, Krieg und Terror in der Welt. Sinngemäß zudem: Man müsse endlich anfangen, über Außenpolitik zu streiten. Auf der Terrasse, über den Dächern von Wolfratshausen – von hier führt ein Pilgerweg bis nach Venedig –, kann man sich gut vorstellen, wie Stoiber hastig Kurznachrichten verfasst. Um sich auszutauschen, Einschätzungen aufzusaugen, Schlüsse daraus zu ziehen.

Er muss ja irgendwo hin mit seiner Energie.

Wenn er redet, muss er sich offenbar bewegen. Und so zuckt dieser noch immer schmale und große Mann mal nach hinten und mal nach vorn, zückt den Zeigefinger wie einen rauchenden Colt und hämmert mit der Faust auf den Tisch, so dass der Pflaumenkuchen auf dem Teller zittert.

Sparmeister Stoiber gibt sich ein positives Zeugnis

Über 30 Milliarden Euro Einsparungen: Das sei die Bilanz seiner Arbeit an der Entbürokratisierung der EU, verkündet Edmund Stoiber. Der CSU-Ehrenvorsitzende will sich nun aus Brüssel zurückziehen.

Edmund Stoiber ist zufrieden mit seinem Beitrag zum Bürokratieabbau in der Europäischen Union. Durch seine Arbeit habe sich die EU nach Angaben des CSU-Ehrenvorsitzenden „etwa 30,33 Milliarden Euro“ eingespart. Für die deutsche Industrie bedeute dies eine Entlastung von etwa 6,5 Milliarden Euro, sagte Stoiber am Montag in München vor Journalisten. Seine Aufgabe als Chef einer sogenannten High-Level-Group zum Bürokratieabbau will Stoiber nach sieben Jahren nun nicht mehr fortführen.

Stoiber hatte nach seinem Rücktritt als bayerischer Ministerpräsident 2007 auf Wunsch des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso die Aufgabe des Entbürokratisierers übernommen. Das von Barroso vorgegebene Ziel sei es gewesen, von damals 120 Milliarden Euro Bürokratielast bis 2012 ein Viertel einzusparen. „Das haben wir absolut erreicht“, so Stoiber. Die finanziell erfolgreichste Entscheidung war demnach, dass Unternehmen ihre Rechnungen nicht mehr in Papierform einreichen müssen. Die europäischen Finanzämter aktzeptieren nun auch elektronische Rechnungen bei der Umsatzsteuer. Dies alleine spare den Unternehmen 18,4 Milliarden Euro an Bürokratiekosten, vier Milliarden Euro davon entfallen auf die deutsche Industrie.

Stoiber formuliert Forderungen in seinem Abschlussbericht

Am 14. Oktober will Stoiber seinen Abschlussbericht Barroso übergeben. Wie er ankündigt, will er darin zwei zentrale Forderungen aufstellen: Zum einen solle die EU sich das Ziel setzen, in den nächsten drei, vier Jahren zehn bis 15 Prozent an Verwaltungskosten einzusparen. Zum anderen solle die EU eine unabhängige Beratergruppe einrichten, die vor einer Gesetzgebung den bürokratischen Aufwand bewertet, der daraus folgen würde.

Wie Stoiber sagte, haben ihn der künftige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ebenso wie der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), und der Chef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), bereits gebeten, „in irgendeiner Weise“ den Bürokratieabbau fortzuführen. „Das habe ich nicht vor, wirklich nicht“, sagte Stoiber. Falls aber seine im Abschlussbericht formulierten Vorschläge „im Wesentlichen“ akzeptiert werden, sei er bereit, weiterhin „den einen oder anderen Rat“ zu geben.

 Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/eu/entbuerokratisierung-der-eu-stoiber-stellt-sich-selbst-ein-positives-zeugnis-aus_id_4184027.html

EU-Bürokratie-Beauftragter Stoiber: „Ich habe Europa verändert“

Der bayerische Ex-Ministerpräsident Stoiber war sieben Jahren „Mister Red-Tape“ der EU. Kurz vor der Vorstellung seines Abschlussberichts spricht der Anti-Bürokratiebeauftragte von einer „Bewusstseinswende“ in Brüssel und sieht jetzt besonders die Mitgliedsstaaten in der Pflicht.

Da ist es wieder – das Bild des „Molochs“ Brüssel. Edmund Stoibersprach davon häufiger, als er die Arbeit seiner High-Level-Group zum Bürokratieabbau am heutigen Donnerstag in Berlin vorstellte.

„Die EU ist noch immer eine riesige Regulierungsmaschinerie, sie ist zu bürokratisch“, wetterte der ehemalige Ministerpräsident Bayerns. Diese Gesetzgebungswut sei Schuld daran, dass rechtspopulistische Parteien bei den Europawahlen so erfolgreich sein konnten. Denn die Bevölkerung habe es zurecht satt.

Doch Stoiber sprach auch von einer besseren, unbürokratischeren Zukunft der EU. Seine Arbeitsgruppe habe die EU-Kommission einer Schlankheitskur unterzogen und in Brüssel ein Bewusstsein dafür geschaffen, welche bürokratischen Folgen ein EU-Gesetz eigentlich mit sich bringt. „Endlich fängt die EU an zu verstehen, dass nicht alles, was geregelt werden kann, auch geregelt werden muss“, sagte der CSU-Politiker.

Für ein Umdenken habe Stoiber in Brüssel immer wieder geworben. Und das habe sich ausgezahlt. Denn jetzt gebe es in der neuen Kommission von Jean-Claude Juncker einen zentralen Posten, der sich hauptsächlich mit der Frage des Bürokratieabbaus beschäftigt: Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans kann sein Veto einlegen, wenn er ein Gesetz für überflüssig hält.

„Diese Ernennung ist der größte Erfolg meiner Arbeit“, erklärte Stoiber zufrieden.

Seit November 2007 leitet Stoiber ehrenamtlich die EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, eine fünfzehnköpfige Mannschaft aus Ökonomen, Verbändechefs und Unternehmensberater.

Als Kommissionspräsident José Manuel Barroso den CSU-Mann Stoiber in das Amt hievte, hagelte es Spott von allen Seiten.

Martin Schulz nannte die Besetzung eine „Schnapsidee“. Da sich die bayerische Staatsregierung nicht durch besonderen Bürokratieabbau hervorgetan hätte, zweifelte er an der Qualifikation Stoibers. Schulz vermutete, dass es sich „um einen Versorgungsfall“ handelte.

Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin belächelte die „Beschäftigungstherapie für einen Politpensionär“. Und sogar seine bayerischen Landsleute gingen ihn hart an: Stoiber habe stets „dicke Papiere und dünne Ergebnisse“ vorgelegt, sagte etwa der damalige  SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget.

Nettoabbauziel von zehn Prozent

Doch Stoiber ist geblieben, und zwar länger als die ursprünglich angedachten zwei Jahre. Am 14. Oktober wird er Barroso seinen Abschlussbericht übergeben.

In dem Bericht fordert die Stoiber-Gruppe ein Nettoziel: Die EU soll sich selbst und die Mitgliedsländer dazu verpflichten in den nächsten zwei Jahren zehn Prozent ihrer Bürokratiekosten abzubauen. „Das soll nicht nur für die EU gelten, sondern genauso für die nationalen Regierungen“, betonte Stoiber.

Denn für den CSU-Politiker ist schon lange klar. Ein großer Teil der bürokratischen Kosten entstünden, weil die Mitgliedsländer die EU-Regelungen ineffizient umsetzen. „Da wird teilweise zu Unrecht auf die EU-Kommission eingeprügelt“, sagte Stoiber.

Die Mitgliedsstaaten müssten ihre gesamte Gesetzgebung auf den bürokratischen Prüfstand stellen. So fordert die Stoiber-Gruppe für jedes Land ein unabhängiges Experten-Gremium, angelehnt an den Nationalen Normenkontrollrat in Deutschland. Ein solches Gremium soll die Bürokratiekosten messen, die durch die Gesetze entstehen.

Zusätzlich sollten die nationalen Regierungen ihre Erfahrungen bei der Umsetzung von EU-Gesetzen grenzüberschreitenden austauschen. „Portugal schreibt alle öffentlichen Aufträge über das Internet aus. Da kann Deutschland noch lernen“, sagte Stoiber.

Die EU-Kommission müsste im Gegenzug klarer formulieren, wie ihre Gesetze am effizientesten umgesetzt werden könnten.

Die derzeitige Regulierungsdichte in Europa sei zu hoch, sagte Johannes Ludewig, Mitglied der High-Level-Gruppe und Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats. Darunter leideten besonders Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU). Junge Menschen würden weiterhin davor zurückschrecken, sich mit innovativen Ideen selbständig zu machen.

Europa braucht „Mut zur Lücke“

Doch auch das Verhalten der Bürger und Unternehmen ist laut Stoiber widersprüchlich: Auf der einen Seite würde Bürokratie beklagt. Auf der anderen Seite würden aber neue Regelungen zur Verbesserung des Lebens geradezu eingefordert.

„Ständig ist Brüssel damit beschäftigt, das Leben der Menschen mit neuen Regelungen zu verbessern“, so Stoiber. Die EU sollte sich nicht um das Verbot von Stöckelschuhen für Friseurinnen oder die Zusammensetzung der Pizza Neapolitana kümmern.

Stoiber plädierte stattdessen für „ein Stück Mut zur Lücke“. Im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit hieße das, sich mehr für die Freiheit zu entscheiden.

Die Stoiber-Gruppe arbeitete in drei Etappen. In den ersten zwei Jahren bis 2009 durchforstete sie die 13 wichtigsten Rechtsgebiete auf Bürokratiekosten. Das Fazit: Die mit den Gesetzen verbundenen Informationspflichten kosteten den Firmen insgesamt 124 Milliarden Euro.

Die Gruppe machte daraufhin konkrete Vorschläge, um die Bürokratiekosten bis 2012 um 25 Prozent zu reduzieren. Brüssel hat bis heute bereits etliche Maßnahmen umgesetzt, die die Betriebe in Europa „um insgesamt rund 33 Milliarden Euro entlasten“, erklärte Stoiber.

Eine wichtige Neuregelung betraf die Mehrwertsteuer. Lange Zeit mussten Unternehmen, wenn sie ihren Kunden Mehrwertsteuer in Rechnung stellten, diese Rechnungen beim Finanzamt auf Papier einreichen. Das hatte die EU so gefordert. Nun werden auch elektronische Rechnungen akzeptiert. Das würde den europaweit 23 Millionen Unternehmen Verwaltungskosten von 13,4 Milliarden Euro ersparen.

Im zweiten Mandat von 2010 bis 2012 untersuchte die Stoiber-Gruppe die Umsetzung des bestehenden EU-Rechts in den Mitgliedsstaaten und legte Vorschläge zur Verbesserung vor. Würde sich jedes Mitgliedsländer an den europaweiten Best Practices orientieren, dann könnten bis zu 40 Milliarden Euro eingespart werden.

Im letzten Mandat für die Gruppe bis Oktober 2014 wurde beispielhaft geprüft, inwieweit Abbaumaßnahmen tatsächlich in den Mitgliedsstaaten umgesetzt worden sind.

Stoiber sieht sich nun am Ende seiner Arbeit angelangt. „Die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus ist in den Köpfen der EU-Politiker angekommen. Das war mein Ziel“, sagte Stoiber. Die EU habe sich durch seine Arbeit verändert. „Langfristig wird das die Akzeptanz für die EU erhöhen.“

Link: EU-Kommission High Level Group on Administrative Burdens.

Quelle: http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/eu-buerokratie-beauftragter-stoiber-ich-habe-europa-veraendert-308730

„Die EU soll nicht jeden Scheiß regeln“

Der ehemalige CSU-Chef Stoiber zieht Bilanz seiner Arbeit als EU-Entbürokratisierer. Dabei spart er nicht mit Kritik an der Bundesregierung und erklärt, was andere besser machen als Deutschland.

VON THOMAS VITZTHUM

Keine Frage, der Mann war mit Eifer bei der Sache. Ungeachtet einer Schiene, die seinen seit einem Sturz lädierten linken Arm stabilisiert, zeichnet Edmund Stoiber zackige Linien durch die Luft, formen sich seine Hände immer wieder zu dringlichen Appellen. Auf dem Pult, das im Lichthof der bayerischen Vertretung in Berlin aufgebaut ist, liegt zwar ein Manuskript, draufblicken muss der ehemalige bayerische Ministerpräsident aber nur selten.

Nach sieben Jahren als EU-Entbürokratisierer, wie man seine Aufgabe kurz zusammenfasst, brennt Stoiber noch immer für die Materie. Mitte Oktober legt er dem scheidenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso den Abschlussbericht vor. In Berlin zieht er schon einmal Bilanz.

Und klingt dabei so, als würde er vor den bierdusligen Massen des Politischen Aschermittwochs seiner Partei stehen. Die EU solle „nicht jeden Scheiß regeln, sondern die großen Fragen angehen. Dazu wollte ich einen Beitrag leisten.“ Natürlich grölt das Publikum diesmal nicht zurück.

Vorschläge, die 41 Milliarden Euro teuer sind

Insgesamt 300 Vorschläge hat Stoibers Arbeitsgruppe im Verlauf der letzten Jahre gemacht. Sie sollten dazu dienen, der europäischen Wirtschaft ein „kostenloses Konjunkturprogramm“, wie er es nennt, zu verschaffen. Es ging also nicht darum, wie manchmal gemutmaßt, einigen Beamten in Brüssel Sessel und Funktion wegzunehmen, sondern Regeln für Firmen und Privatpersonen einzudampfen.

„Unsere Vorschläge hatten ein Volumen von 41 Milliarden Euro. Um 33 Milliarden ist die Wirtschaft zwischen 2006 und 2012 schon entlastet worden“, sagt Stoiber. Die Maßnahmen als solche klingen unspektakulär und verraten, in welche Verwaltungsuntiefen sich die Ehrenamtlichen begeben mussten.

So war es lange Vorschrift, dass Firmen die Rechnungen für die Umsatzsteuer auf Papier einreichen mussten. Mittlerweile geht das auch elektronisch. Das bringt eine sagenhafte Entlastung von 18,4 Milliarden Euro europaweit. In Deutschland werden vier Milliarden gespart.

Wirtschaft lobt Stoiber für dessen Arbeit

Die Unternehmen spüren dies offenbar. „Edmund Stoiber hat den Bürokratierucksack, den die EU in den letzten Jahren kleinen und mittleren Unternehmen aufgebürdet hat, ein gutes Stück leichter gemacht“, sagte Volker Treier, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags der „Welt“.

Als Beispiel nennt Treier den digitalen Tachograf, der nicht für jeden kleinen Transporter vorgeschrieben wurde. „Der Gedanke, dass nicht alles geregelt und auch nicht jede Regel für jeden gleich sein muss, ist wesentlich Stoiber zu verdanken.“

Lob kommt auch vom Zentralverband des Handwerks (ZDH). „Die Stoiber-Gruppe hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, Bürokratieabbau als festen Bestandteil in den europäischen Politiken zu verankern. Diese Anstrengungen müssen von EU-Kommission, Rat und Parlament fortgesetzt werden“, sagt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke.

Portugal hat Deutschland einiges voraus

Dass beim Thema Bürokratieabbau das vertraute Schema von Gut und Schlecht in Europa nicht funktioniert, verschweigt Stoiber nicht. Vor allem Deutschland und seine Regierung werden von ihm gerüffelt: „In Portugal ist es normal, dass Ausschreibungen elektronisch abgewickelt werden. In Deutschland ist das nur bei fünf Prozent der Fall. Die Portugiesen sind uns also weit voraus.“

Stoibers Stimme überschlägt sich, als er ausführt, dass die EU-Staaten sich bei Fragen der jeweiligen nationalen Umsetzung von EU-Verordnungen nicht abstimmen. „Und dann heißt es wieder: Brüssel ist schuld! Dabei ist ein Drittel aller Bürokratiekosten der Tatsache geschuldet, dass Vorschriften von den Regierungen ineffizient umgesetzt werden.“ Aber auch Brüssel wisse und überprüfe viel zu wenig, wie die einzelnen Länder etwas in nationales Recht verwandeln. „Wir brauchen einen grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch.“

Als Errungenschaft und durchaus als Folge seiner Arbeit sieht Stoiber die Besetzung der neuen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker. „Jahrzehntelang gehörte es zum Selbstverständnis der EU, dass alles, was geregelt werden kann, der europäischen Idee nutzt.“ Juncker hat nun einen Vize bestellt, der für „Fragen der besseren Rechtsetzung“ zuständig ist und ein Veto-Recht hat.

Wird ein Gesetz, eine Vorgabe, Verordnung zu teuer, stehen Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis, kann er sie stoppen. Die Aufgabe übernimmt der Niederländer Frans Timmermans. „So jemanden bräuchte es auch in den nationalen Regierungen“, sagt Stoiber.

„Die Bundesregierung muss sich ein Ziel setzen“

Eine Provokation. Denn die Bundesregierung hat zwar im Koalitionsvertrag explizit verlangt, dass sich die EU bei der Normsetzung zurücknimmt, sich selbst aber verpflichtet sie nicht darauf. „In Anbetracht von allein zehn Milliarden Euro, die der Mindestlohn in der Ausführung kostet, wundert mich das nicht“, sagt Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats, der Expertengruppe zu den Bürokratiekosten hierzulande.

„Wir brauchen ein Netto-Ziel. Wir sollten zehn Prozent der Bürokratie abbauen“, fordert Stoiber. Als Vorbilder stellen er und Ludewig Frankreich und Großbritannien heraus. Beide Länder haben ihre Minister verpflichtet, für den Fall, dass diese eine neue Vorschrift erlassen, eine andere zu streichen. In Deutschland hat sich dies bisher nur Bayern – was Stoiber übrigens nicht erwähnte – vorgenommen.

Ein wenig scheint Stoiber bei aller Leidenschaft auch resigniert zu haben. Mit weniger Bürokratie dürften die Menschen in Zukunft nicht rechnen, glaubt er. Das läge schon im politischen Auftrag ihrer Abgeordneten begründet: „Das Verhalten der Bürger und Unternehmen ist widersprüchlich. Permanent werden von ihnen doch auch Regelungen zur Verbesserung des Lebens eingefordert. Also tritt kein Politiker an, die Regeln abzubauen.“ Umso mehr müsse die Deregulierung das Ziel werden. „Der Abbau der Bürokratie ist ein substanzieller Beitrag zur Akzeptanz Europas.“

Quelle: http://welt.de/politik/deutschland/article132631167/Die-EU-soll-nicht-jeden-Scheiss-regeln.html