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Stoiber nimmt Abschied von Kohl: „Schon klar, dass ich ihn aufgeregt habe“

Edmund Stoiber würdigt im Interview die Leistungen von Helmut Kohl und verrät, was er in einer ruhigen Minute an Kohls Grab sagen wird.

Edmund Stoiber steht ein Weilchen vor dem Bild und rätselt. Könnte 2002 gewesen sein, bei Stoibers Kanzlerkandidatur? Oder Ende der 90er, als Helmut Kohl noch Kanzler war? Das Foto, Teil einer Collage in Stoibers Münchner Büro, zeigt den CSU-Politiker und den CDU-Chef im Gespräch, vertraut, aber keinesfalls herzlich. Wie zwei, die sich gut kennen und sich deshalb nie blind vertrauen würden. Wir sprechen mit Stoiber über seine Zeit mit Kohl.

„Das geht so nicht weiter. Dieser Münchner Populist kriegt jetzt eins drüber!“ Das sagte Kohl 1997 über Sie. Können Sie heute darüber schmunzeln?

Ja. Das zeigt, was für ein intensives Verhältnis ich zu Helmut Kohl hatte. Das ging schon in den 70ern los. 1976 der Kreuther Trennungsbeschluss, den ich als junger Landtagsabgeordneter überzeugt mitgetragen habe, 1978 wurde ich Generalsekretär einer sehr kantigen CSU – natürlich voll parteilich für Strauß. 1979 haben wir Strauß gegen Kohls Willen als Unions-Kanzlerkandidaten nominiert. Sie können sich vorstellen: Das war spannend und streitig.

Sie mussten auftragsgemäß dem CDU-Vorsitzenden ab und zu vors Schienbein treten?

Nicht auftragsgemäß, schon aus Überzeugung. Damals wurde wirklich noch gerungen um politische Formeln: Freiheit oder Sozialismus? Freiheit statt Sozialismus? Das ist Teil der langen, teilweise schwierigen Beziehung zu Helmut Kohl. Mir ist schon klar, dass ich ihn damals aufgeregt habe in meiner Funktion als Speerspitze der CSU.

Er wurde 1982 Kanzler, gemeinsamer Kandidat der Union. Wie hat sich Ihr Verhältnis entwickelt?

Es hat sich entspannt in vielen Koalitionsverhandlungen und gemeinsamen Besprechungen. Ich wurde Leiter der Staatskanzlei in München, habe in einer Dreierrunde mit Wolfgang Schäuble und Klaus Kinkel viele Regierungsfragen vorverhandelt. Kohl hat begonnen, mir zu vertrauen, und hat mir Verantwortung zugetraut. Im Frühjahr 1989 hat er mich gefragt, ob ich mir vorstellen könnte, das Bundesinnenministerium zu übernehmen. Er wollte mich unbedingt in seinem Kabinett haben. Aber ich wollte nicht so kurz nach meiner Berufung zum bayerischen Innenminister nach Bonn wechseln.

Sie haben in jenen Jahren öfter zwischen Kohl und Strauß vermittelt. Wie lautstark dürfen wir uns das vorstellen?

Es war manchmal eine sehr ruckelige Angelegenheit. Kohl wollte Strauß nicht im Kabinett haben. Sie erinnern sich an seine Formel: Die CSU kriegt vier Bundesminister mit Strauß und fünf ohne ihn. Strauß blieb dann als Ministerpräsident in München. Die 80er, das waren die Jahre, wo Kohl manchmal sehr früh bei mir zu Hause in Wolfratshausen angerufen hat: „Ich erreiche den Strauß im Moment nicht. Richten Sie ihm Folgendes aus…“

War bestimmt kein Vergnügen, das dann Strauß auszurichten.

Der Überbringer schlechter Nachrichten ist natürlich nie besonders gelitten. Vor allem ging es um für Bayern sehr wichtige Anliegen: Maxhütte, Rhein-Main-Donau-Kanal… Ich habe dann doch einiges an Strauß’ Unmut als Erster abbekommen, auch wenn ich wusste: Er meint nicht mich.

Kohl wurde als junger Kanzler gern unterschätzt. Haben Sie ihn für einen Provinzler gehalten?

Nein, nie! Er war ein Pfälzer, der immer Deutschland und auch Europa im Blick hatte, ein ausgesprochen tatkräftiger, mutiger Mann – mit 39 Ministerpräsident! Später wollte er Parteivorsitzender werden und wurde es. Er wollte Kanzler werden und wurde es. Das hat mir Respekt abgenötigt.

Kohl war jemand, der gern ungefragt Leute geduzt hat; hat er sich das mit Ihnen auch erlaubt?

Selten. Aber schon auch, wenn die Parteiebene zusammenkam. Ich glaube, er hat mich wahrgenommen als denjenigen, der neben Strauß sitzt und ihn munitioniert. Wenn in den Verhandlungen ein Thema kam, habe ich einen Vermerk der Staatskanzlei aus dem Aktenkoffer gezogen – ein Blick darauf, und Strauß war drin im Thema.

Was würde Strauß heute über Kohl sagen? Hätte er sein legendäres Urteil „total unfähig“ zurückgenommen?

Ja. Das war eine andere Zeit. Kohls historische Bedeutung hat sich ja erst gegen Ende seiner zweiten Amtsperiode ab 1989 voll entfaltet. Strauß hat seine Aussage aber schon 1976 gemacht, im zeitlichen Umfeld des Kreuther Trennungsbeschlusses. Strauß war mit Kohl der konsequenteste Forderer der Wiedervereinigung. Er durfte es leider nicht mehr erleben…

Strauß starb 1988…

…aber als Verfechter der Deutschen Einheit würde Strauß heute wohl sagen: Helmut Kohl hat in der Phase des Mauerfalls 1989, der Wiedervereinigung 1990 alles richtig gemacht, in traumwandlerischer Sicherheit. Kohl hat das winzige Zeitfenster der Geschichte genutzt – ein unglaublicher politischer Instinkt. Heute wissen wir: Die Diplomatie mit der Strickjacke war nicht altdeutsch oder provinziell, sondern eine vertrauensbildende Maßnahme in den Wochen, in denen die Welt das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs revidiert hat. Das, und nicht anderes wie die Eruptionen der CDU-Spendenaffäre, wird von Kohl immer bleiben.

Wer ist heute am ehesten ein Typ wie Kohl in der deutschen Politik?

Hm. (Denkt lange nach.) Es ist heute eine andere Generation. Er wurde vor dem Krieg geboren, 1930, hat den Krieg voll miterlebt, das Kriegsende mit 15 Jahren, später den Wiederaufbau. Das kann man nicht mit heutigen Politikern vergleichen, aber man kann von Kohl lernen, wie er Deutschland in ein friedliches Europa einfügte, ohne einen Machtanspruch zu formulieren. Von der europäischen Vision her kommt – auch wenn ich mich mit ihm darüber oft auseinandergesetzt habe – Wolfgang Schäuble Kohl am nächsten.

Fehlt Ihnen Kohls Wortgewalt in der Politik?

Die Reden von Kohl gegen die Sozen – mein lieber Schwan! Ich wüsste nicht, wer heute noch so eine Rede halten könnte. Heute tritt man in der politischen Debatte weniger aggressiv auf. Die Verantwortung der Politik ist aber genauso groß.

Zu Kohl gehört auch das familiäre Drama, jetzt auch der unwürdige Streit mit den Söhnen. Wo ziehen Sie da die Grenze zwischen Guten und Bösen?

Ich kannte Hannelore Kohl. Ich kenne Maike Kohl-Richter, die ihn gepflegt hat. Ich weiß nicht, warum es diese Brüche gegeben hat. Ein Außenstehender kann diese Situation bedauern, aber wir sollten uns zurückhalten, familiäre Dinge zu bewerten.

Wäre nicht ein großer Staatsakt am Brandenburger Tor die würdigere Verabschiedung vom Kanzler der Einheit gewesen?

Ein europäischer Akt in Straßburg ist angemessen angesichts seiner historischen Leistung. Aber ich hätte gerne gesehen, dass es auch einen deutschen Staatsakt am Brandenburger Tor gibt, mit Bundespräsident, Bundeskanzlerin und Staatsgästen. Ich hoffe, die Verabschiedung in Speyer wird von der Bevölkerung als Staatsakt angesehen.

Wenn Sie demnächst in einer ruhigen Minute an Kohls Grab stehen: Was werden Sie ihm zum Abschied sagen?

Danke für alles! Du hast das wiedervereinigte Deutschland zustande gebracht und geprägt.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/stoiber-nimmt-abschied-von-kohl-schon-klar-dass-ich-ihn-aufgeregt-habe-8448624.html

Stoiber und Laschet besuchten die Junior Uni

Wuppertal. Ein gemeinsamer Wahlkampfauftritt von Spitzenpolitikern der CDU und CSU in Wuppertal? Die Junior Uni macht es möglich. Am Mittwoch besuchten Armin Laschet (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) Wuppertals einzigartige Bildungseinrichtung, bevor sie gemeinsam im Laschet-Bus zum nächsten Wahlkampftermin in den Rhein-Sieg-Kreis aufbrachen.

Armin Laschet fühlte sich nach seinem Fernsehduell mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Kreis der jungen Studenten und deren Dozenten sichtlich wohl. „Die Naturwissenschaften waren in der Schule zwar nicht so mein Ding. Doch wäre mir als Kind das Wissen in den Mint-Fächern so wie hier vermittelt worden, wäre vielleicht etwas anderes aus mir geworden“, sagte Laschet schmunzelnd. Zuvor hatte er einen Rundgang durch die Unterrichtsräume und Labore im laufenden Uni-Betrieb gemacht.

Den Ausgang des Fernsehduells mit Hannelore Kraft, die übrigens Schirmherrin der Junior Uni ist, wollte Laschet – auch mit einigen Stunden Abstand – nicht bewerten. „Ich habe in der Diskussion alle Kritikpunkte angesprochen. Dafür habe ich heute Morgen viel Zustimmung bekommen. Die Beurteilung, wer Punktsieger ist, möchte ich anderen überlassen“, sagte der CDU-Spitzenkandidat.

Ernst-Andreas Ziegler, Vorsitzender der Geschäftsführung der Junior Uni, nutzte die gut 90 Minuten des Besuches der beiden prominenten Politiker, um die Entwicklung und die bisherigen Erfolge der Junior Uni zu erläutern. Ziegler hob den Wert für die Bildung und Entwicklung vieler Kinder in der Region hervor und sprach von der Begeisterung der Helfer und Unterstützer, die dies ermöglichten. Lambert T. Koch, Rektor der Bergischen Universität, beschrieb die Klammer, mit der die große Hochschule und die Junior Uni verbunden sind. Er appellierte an die Politiker, in die Bildung zu investieren, denn von einer frühen Förderung der Kinder profitiere die Gesellschaft. „Wie wird die Junior Uni finanziert?“, fragte Edmund Stoiber, der frühere bayerische Ministerpräsident, Kanzlerkandidat, CSU-Vorsitzende und Sparfuchs einer EU-Kommission. Ernst-Andreas Ziegler erläuterte, dass die Junior Uni ganz ohne öffentliche Zuschüsse auskommt und schuldenfrei agiert. „Heute konnte ich Edmund Stoiber einmal etwas zeigen, was wir den Bayern voraushaben“, resümierte Laschet.

Quelle: http://rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/freizeit/stoiber-und-laschet-besuchten-die-junior-uni-aid-1.6798166

So verlief der Politische Aschermittwoch in Thüringen

Politischer Aschermittwoch in Thüringen: Die CDU feiert sich mit Ehrengast Edmund Stoiber in Apolda, im Freudentaumel war die SPD in Arnstadt, mit Puscheln erschien die Grünen-Chefin Göring-Eckardt in Eisenach, Ministerpräsident Ramelow entdeckt die Wartburg als Amtssitz, die FDP macht sich Mut in Erfurt und AfD-Chef Höcke lässt sich in Sömmerda feiern.

Apolda. Die ersten gefühlt Tausend Bier sind gezapft, die Kapelle hat aufgespielt und die drei unionseigenen Ministerpräsidenten a. D. sitzen am Biertisch, als Mike Mohring dem Saal das gibt, was er will. Rot-Rot-Grün, ruft er, das sei doch nur eine „Koalition der Verlierer“, die bei der Gebietsreform „Chaos“ produziere, gegeneinander regiere und den Bürgerwillen ignoriere.

„Liebe Freunde, sie können es nicht! Wir können es besser, wir brauchen eine neue Regierung für dieses Land!“ Jubel, Trubel, Heiterkeit.

Seit fast einem Vierteljahrhundert, seit Christine Lieberknecht in Passau das CSU-Original besichtigte, lädt die hiesige CDU immer aschermittwochs zur Kopie ins Weimarer Land. Jahrzehntelang tagte und trank die Union in der Therme von Bad Sulza. Als dann 2014 Landtagsfraktionschef Mohring auch die Landespartei übernahm, verlegte er die Veranstaltung nach Apolda, das nicht ganz zufällig seine Heimatstadt ist.

Abgesehen davon: In die Halle der hiesigen Vereinsbrauerei passen viel mehr Menschen. 1200 haben sich diesmal angemeldet, das ist mal wieder Rekord. Es finden nicht mal alle, die 15 Euro Eintritt bezahlen haben, einen Platz auf den Bänken.

Es ist eine dieser Veranstaltungen der Selbstvergewisserung, die gerade eine Oppositionspartei benötigt.

Edmund Stoiber ist eigens aus Bayern angereist

Alle werden begrüßt, vom Kartoffelbauer, der die Kartoffeln zum Hering liefert, bis zum örtlichen Autohaus-Inhaber. Und alle sind da, die von der CDU aufzubieten sind, Landtagspräsident, Landräte, Abgeordnete, dazu Ex-Regierungschefin Lieberknecht – und natürlich der vormalige, inzwischen 84-jährige Ministerpräsident Bernhard Vogel.

Hauptredner ist jedoch ein anderer Ex-Regent. Edmund Stoiber ist eigens aus Bayern angereist, um zu erzählen, warum die CDU etwas mehr CSU brauchen könnte, um der AfD zu trotzen.

Es wäre „eine Katastrophe“, ruft er, wenn am Ende des Jahres Rot-Rot-Grün regierten. Danach lobt er, in dieser Reihenfolge, Mohring, Franz-Josef Strauß, Helmut Kohl und Vogel.

Ansonsten ist Bundestagswahlkampf. „Lasst uns klare Kante zeigen“, ruft Mohring – gegen Linke, Sozialdemokraten und Grüne. „Oder wollt ihr Claudia Roth als Verteidigungsministerin? Zur Abschreckung mag sie ja dienen…“ Der Rest geht im Applaus unter.

„Warum nur“, erzählt Stoiber, so habe er am Mittwochabend Vogel gefragt, „warum nur machen wir hier das alles noch?“ Man sei sich einig gewesen: „Weil wir einfach nicht anders können.“

Quelle: http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/So-verlief-der-Politische-Aschermittwoch-in-Thueringen-1168814552

Edmund Stoiber: „Trump, ein schwieriger Partner“

Clemens Hagen, 03.02.2017 – 11:52 Uhr

Edmund Stoiber warnt, dass es unter dem neuen US-Präsidenten eine „andere Friedensordnung in der Welt“ geben wird – und er verrät, warum die Flüchtlingskrise den Wahlkampf beherrschen wird.

München – Die AZ hat mit Dr. Edmund Stoiber gesprochen. Der 75-Jährige war von Mai 1993 bis September 2007 Ministerpräsident des Freistaates Bayern und von 1999 bis 2007 Vorsitzender der CSU. Seit 2007 ist er Ehrenvorsitzender der CSU.

AZ: Herr Stoiber, zum Warmwerden hier eine ganz kurze Frage: Donald Trump?
EDMUND STOIBER: Zuerst einmal: Man braucht diese Wahl nicht zu akzeptieren, aber man muss sie respektieren. Es gehört zur Demokratie, dass man mit Entscheidungen leben muss, auch wenn sie einem nicht gefallen. Ich glaube, dass Trump die Europäer und gerade die Deutschen extrem herausfordern wird. Amerika kann auf vielen Gebieten ökonomisch nicht mehr so mithalten wie früher – trotz Microsoft, Google, Apple und Facebook. Nehmen sie zum Beispiel den Maschinenbau: Siemens ist wettbewerbsfähig, die deutschen Autos sind wettbewerbsfähig. Warum fahren auch viele Amerikaner BMW? Nicht, weil die Autos deutsch sind, sondern weil sie spitze sind.

Deutschland hat einen riesigen Exportüberschuss.
Schon jetzt befindet sich Deutschland deswegen unter einem hohen politischen Rechtfertigungsdruck, nicht nur den USA gegenüber, sondern auch gegenüber den anderen europäischen Ländern. Bloß will Trump, weil er weiß, dass die amerikanische Industrie eben nicht mehr so wettbewerbsfähig ist, das mit Strafzöllen korrigieren. Amerika hat aber auch noch andere Probleme: ein riesiges Leistungsbilanzdefizit gegenüber China, gegenüber Japan. Richtig ist: Trump sieht in Deutschland einen Herausforderer, der abgesehen von der Digitalisierungsbranche wirtschaftlich stärker im Markt ist als die USA.

„Europa muss seine Verteidigungspolitik besser koordinieren“

Glauben Sie, dass sich Trump und Merkel verstehen werden?
Hier geht es nicht um persönliche Sympathien, sondern um die Wahrung deutscher und auch europäischer Interessen. Trump wird ein außerordentlich schwieriger Partner. Die Zeiten, da Amerika Garant des Friedens und der Freiheit in Europa war, sind vorbei.

Deutschland und Europa müssen selber stärker werden, also militärisch?
Unbedingt. Da kommt einiges auf die Europäer und natürlich auf Deutschland zu. Wir müssen für unsere Verteidigung viele Milliarden Euro mehr investieren. Da braucht es dringend einen Impuls. Trump kann und will der breiten Bevölkerung in seinem Land nicht klarmachen, dass die USA 70 Prozent der Verteidigungsausgaben aller Nato-Staaten tragen und dass Amerika in den letzten 50 Jahren die Grenzen vieler Länder bis jetzt zu den baltischen Staaten wichtiger waren als die eigenen.

Die Welt ist überrascht, dass Trump jetzt das tut, was er im Wahlkampf angekündigt hat?
Ja, das spricht nicht unbedingt für ein Urvertrauen in Wahlaussagen. Aber es stimmt, alle haben gesagt, der wird schon noch abgeschliffen in Washington. Jetzt setzt er seine Ankündigungen in die Tat um, und die veröffentlichte Meinung in Deutschland staunt. Europa wird durch Trump lernen müssen, wieder mehr auf eigenen Füßen zu stehen. Mit ihm wird die Friedensordnung in der Welt eine andere sein. Und Deutschland hat in Europa eine Führungsverantwortung.

Sehen Sie hier das AZ-Video zum Trump-Protest in München

Zur Innenpolitik: Waren Sie überrascht, als die SPD Schulz als Kanzlerkandidaten aus dem Hut gezaubert hat?
Da waren ja die meisten überrascht. Das war eine einsame Entscheidung von Gabriel. Schulz ist jemand, der sicher motivierend auf die SPD-Mitglieder wirkt. Er sagt deutlich, dass er Kanzler werden will und nicht Minister. Er setzt auf Sieg. Das geht allerdings nur mit Rot-Rot-Grün. Mit der Union ist das ja ausgeschlossen. Rot-Rot-Grün bedeutet einen Bruch zur bisherigen SPD-Position. Das hätte Sigmar Gabriel auch schon haben können. Es gibt ja schon heute eine linke Mehrheit im Bundestag. Wenn er mit den Linken, mit Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht einig geworden wäre, wäre er heute Kanzler, so unvorstellbar das klingt. Aber das scheiterte vor allem an den Unvereinbarkeiten in der Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere in Bezug auf die Nato. Beim Kandidaten Schulz ist das nun anders. Das ist im Übrigen die große Chance für die Unionsparteien. Wenn Schulz sich nach links öffnet, zum Beispiel Steuererhöhungen fordert und eine steuerliche Entlastung der Mittelschicht ablehnt, haben wir klare Fronten.

Die Union hat neben Schulz gerade das Problem, dass viele Wähler zur AfD abgewandert sind und weiter abwandern. Sehen Sie das auch so?
Alle Parteien leiden unter dem Erstarken der AfD. Interessant ist, dass die Linke mit Frau Wagenknecht versucht, Protestwähler von der AfD wieder zurückzuholen. Übrigens gegen den Willen der Parteispitze. Sahra Wagenknecht vertritt in der Flüchtlingsfrage zum Teil ähnliche Positionen wie die AfD. Und sie ist das öffentliche Gesicht der Partei.

„Das Führungspersonal der AfD gilt es, mit aller Macht zu bekämpfen“

Zurück zur Union: Geht sie richtig mit den Protestwählern um?
Wir müssen die konservativen unter den Protestwählern wiedergewinnen. Dabei geht die CSU konsequenter als die CDU vor. Wichtig ist: Man darf die AfD-Wähler – sie werden ja derzeit auf zehn bis 14 Prozent taxiert – nicht gleichsetzen mit dem exzentrischen, teilweise rechtsradikalen Führungspersonal der Partei. Das gilt es mit aller Macht zu bekämpfen, hart zu bekämpfen. Hingegen schmeißen die meisten Wähler, die zur AfD abgewandert sind, alle etablierten Parteien in einen Topf. Sie sind gegen das Establishment, das vermeintlich nicht mehr ihre Sprache spricht und ihre Sorgen versteht. Die müssen wir für die Union zurückholen. Ohne die CSU geht das nicht.

Das Zurückgewinnen der Desillusionierten wird für die Union nicht leicht werden, auch wenn das Dauerstreitthema Obergrenze jetzt auf die Zeit nach der Wahl verschoben ist. Sehen Sie die Chance auf einen Kompromiss?
Da ist im Moment kein Kompromiss möglich, aber auch nicht unbedingt nötig, wenn klar ist, dass nur mit einer Obergrenze eine Regierungsbeteiligung der CSU möglich ist. Eine Obergrenze bedeutet für die CSU: Wie viele können wir integrieren? Das ist eine enorme Aufgabe. Es sind viele Menschen aus anderen Kulturkreisen hier. Wer hier leben will, muss zum Beispiel auch die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Staat Israel beachten, was für jemanden aus Damaskus vielleicht schwierig ist, weil er mit einem anderen Israel-Bild sozialisiert wurde.

Nicht das einzige Problem…
Nein, natürlich nicht. Da sind Leute gekommen, die geben einer Frau nicht die Hand. Am Münchner Hauptbahnhof haben sich viele Flüchtlinge von einer Frau nicht Blut abnehmen lassen. Das geht nicht. Deshalb sprechen wir von Leitkultur. Dazu gehört, dass man sein Gesicht unverschleiert zeigt, dass Kinder in der Schule am Schwimmunterricht teilnehmen. Das sind Selbstverständlichkeiten.

Integration ist aber vor allem ein logistisches Problem.
Ja, natürlich. Wir brauchen Psychologen, die Leute sind zum Teil traumatisiert. Wir brauchen spezielle Lehrer und Kinderbetreuungspersonal. Viele Flüchtlinge haben eine sehr geringe Schulbildung. Wir wissen, dass wir zehn Prozent der Flüchtlinge relativ schnell, innerhalb von ein bis zwei Jahren, in den Arbeitsmarkt eingliedern können. Bei 40 Prozent dauert es länger, und bei den anderen 50 Prozent wird es extrem schwer und kostet viel. Klar, wer aus einem Bürgerkriegsland kommt, wer politisch oder religiös verfolgt wird, hat ein Recht auf Asyl. Aber genauso: Wer kein Bleiberecht bekommt, muss Deutschland wieder verlassen.

Also endgültig Schluss mit der Willkommenskultur?
2015 darf sich nicht wiederholen: Das ist O-Ton Seehofer und jetzt auch O-Ton Merkel. Beide sagen heute: Deutschland muss Deutschland bleiben. Beides ist richtig. Das bedeutet, dass Integration immer auf Grundlage unserer Leitkultur passieren muss.

Bis zur Wahl sind es noch einige Monate, aber glauben Sie, dass Flüchtlinge und Innere Sicherheit die alles beherrschenden Themen bleiben werden?
Absolut, 50 Prozent der Deutschen, in Bayern noch mehr, sehen in der Bewältigung der Flüchtlingsfrage das Hauptthema. Und neben der Inneren Sicherheit bewegt die Menschen ihre wirtschaftliche und soziale Zukunft. Wir haben nahezu Vollbeschäftigung, uns geht es im Verhältnis zu anderen Ländern hervorragend. Aber das ist nicht selbstverständlich. Wir stehen vor riesigen Herausforderungen. Wir müssen die Verlierer der Digitalisierung, der Globalisierung in der Arbeitsgesellschaft halten.

Noch mal zurück zur Inneren Sicherheit: Glauben Sie, dass sich die Menschen in Deutschland sicher fühlen?
Objektiv haben sie guten Grund dazu, aber subjektiv ist das Unsicherheitsgefühl stark gewachsen. Die Menschen lesen von Einbrüchen, Überfällen, Vergewaltigungen. Eine Mehrheit bringt das mit dem Flüchtlingszustrom in Verbindung. Klar ist: Es darf nicht sein, dass ein Anis Amri 14 Identitäten besitzt, sich Sozialleistungen erschleicht, dass solche Leute kreuz und quer durch Europa reisen können, ohne an einer Grenze aufgehalten zu werden.

Braucht Deutschland wieder scharfe Grenzkontrollen?
Wir haben unsere Außengrenzen noch nicht gesichert, wie wir es müssten. Die Balkanroute ist ja nicht komplett geschlossen, es kommen immer wieder Menschen in ihrer Not durch. Unsere Position ist, dass die deutschen Grenzen gesichert bleiben müssen, bis die Kontrolle über die EU-Außengrenzen lückenlos ist.

Quelle: http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.csu-mann-im-az-interview-edmund-stoiber-trump-ein-schwieriger-partner.14e38af2-8280-40be-a1f8-65b76f095d78.html

„Hoffentlich spürt er den Nutzen des freien Handels“

Ex-CSU-Chef Stoiber setzt darauf, dass der künftige Präsident als „cleverer Geschäftsmann“ die Vorteile des freien Handels erkennt. Eine engere Bindung der USA an Russland müsse Europa nicht schaden

Es ist das Wesen einer freiheitlichen Demokratie, an der Wahl Donald Trumps Kritik üben zu können. Aber die hartnäckige, manchmal hysterische Ablehnung seines Wahlsiegs durch breite Kreise in den USA und Europa zeugt von einem fragwürdigen Demokratieverständnis. Wer ein demokratisches Wahlergebnis weder akzeptiert noch respektiert, vertieft die politischen Gräben in der Bevölkerung und rüttelt an den Grundpfeilern eines demokratischen Gemeinwesens. Ich erwarte, dass die Entscheidung des amerikanischen Volkes zumindest respektiert wird, auch wenn sie einem nicht gefällt.

Auf Deutschland und Europa kommen vor allem in der Handels- und der Sicherheitspolitik große und schwierige Herausforderungen zu. Deutschland als Exportnation ist Hauptprofiteur von Globalisierung und Freihandel. Die USA sind der größte deutsche Handelspartner. Handelsbeschränkungen hätten deshalb extreme Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und Arbeitsplätze.

Meine Hoffnung ist, dass Donald Trump als cleverer Geschäftsmann erkennt und spüren wird, dass freier Handel grundsätzlich allen Seiten nutzt und nicht zuletzt die USA selbst unter künstlich aufgebauten Handelshemmnissen leiden würden. Darüber mit dem künftigen Präsidenten auf allen Ebenen zu ringen ist primäre Aufgabe des größten Marktes der Welt, der Europäischen Union und hier besonders Deutschlands.

Ob Trump die Nato als Schutzschild für Europa ernsthaft verändern wird, wird sich zeigen. Ich bin aber nicht davon überzeugt, dass eine engere Beziehung zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin automatisch zulasten Europas gehen wird. Die Chance, mit einem belastbaren persönlichen Verhältnis zu Putin den Frieden in der Welt zu fördern, wurde von Barack Obama nicht genutzt.

Angesichts der sich abzeichnenden Veränderung der amerikanischen Politik brauchen wir ein Umdenken in Europa. Die EU muss sich zu einer echten Sicherheitsgemeinschaft weiterentwickeln, mit eigenen militärischen Fähigkeiten. Das würde nach der letzten Umfrage der EU-Kommission von drei Viertel der Bürger Europas befürwortet und würde dem Projekt Europa einen neuen Impuls und eine Chance geben. Hier muss Deutschland gemeinsam mit Frankreich Antreiber sein.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article161247171/Hoffentlich-spuert-er-den-Nutzen-des-freien-Handels.html

Ministerpräsident a.D. Dr. Stoiber zum Tod von Alt-Bundespräsident Prof. Roman Herzog:

„Roman Herzog war ein Vordenker der Freiheit und des Fortschritts. Er war ein Mutmacher und Motivator, der nicht zuletzt mit seiner berühmten „Ruck-Rede“ den Boden für weitreichende Reformen in Deutschland bereitet hat.

Als gebürtiger Landshuter ist er mit seinem Herzen immer ein Bayer geblieben. Unvergessen ist sein Slogan „Laptop und Lederhose“, mit der er 1998 in einer Rede in München den Aufstieg Bayerns vom Armenhaus Deutschlands zum High-Tech-Standort charakterisiert hat. Dieses Motto ist zum Leitmotiv meiner Regierungszeit geworden.

Seine Orientierung gebende, kritische Stimme wird uns fehlen.“

 

Interview mit Stoiber zu CDU-Wahlschlappe: „Bedrohliches Zeichen“

Schwerin – Wie soll die Union auf die Wahl-Schlappe in Mecklenburg-Vorpommern und die neue Konkurrenz von Rechts reagieren? Wir sprachen mit Edmund Stoiber (CSU).

Es ist ein Debakel für Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik: Bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern wurde die CDU erstmals in der Geschichte der Bundespolitik von einer rechten Partei, der AfD, überholt – und das ein Jahr vor der Bundestagswahl und ausgerechnet in der politischen Heimat der Kanzlerin. Die SPD von Ministerpräsident Erwin Sellering hat zwar mehr als 5 Prozent verloren, bleibt aber mit über 30 Prozent klar stärkste Kraft. Die rechtsextreme NPD flog aus dem letzten Landtag, in dem sie noch saß. Die FDP und nach den letzten Hochrechnungen auch die Grünen scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke erlebte ebenfalls einen rabenschwarzen Wahltag: Sie fuhr mit rund 12,5 Prozent das schlechteste Ergebnis in Ostdeutschland seit 25 Jahren ein. Wie soll die Union auf die neue Konkurrenz von Rechtsaußen reagieren? Wir sprachen darüber mit dem CSU-Ehrenvor­sitzenden Edmund Stoiber.

Ist das CDU-Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern eine persönliche Niederlage für Angela Merkel?

Edmund Stoiber: Es ist sicherlich keine Stärkung, wenn im eigenen Land am Volksparteicharakter der CDU gekratzt wird.

Geben Sie denn allein der Flüchtlingspolitik die Schuld am schlechten Abschneiden?

Stoiber: Eindeutig ja. Aber dieses Ergebnis ist nur der letzte Punkt einer längeren Entwicklung: In den vergangenen 15 Jahren sind die Ergebnisse der CDU kontinuierlich zurückgegangen. Ich hoffe, dass nun in der CDU endlich eine ernsthaftere Wahlanalyse für die gravierenden Wahlverluste vorgenommen wird als beispielsweise nach den Landtagswahlen insbesondere in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Wie fällt Ihre Analyse aus?

Stoiber: Die Wahlbeteiligung hat um rund zehn Prozent zugenommen. Das ist eigentlich eine erfreuliche Entwicklung, doch leider kann die Union nicht davon profitieren. Wir verlieren – wie die anderen Parteien – Wähler an die AfD, gewinnen aber aus dem Nichtwähler-Bereich keine neuen Stimmen dazu. Dieser Vorgang kann eine Volkspartei wie die CDU nicht kalt lassen. Er ist ein bedrohliches Zeichen. Die Partei muss nun intensiv über die Gründe dafür nachdenken.

Nämlich?

Stoiber: Es reicht nicht, die AfD auszugrenzen und und ihre Wähler pauschal zu kritisieren. Man muss sich als Volkspartei Gedanken darüber machen, warum die Menschen das Vertrauen verlieren. Die CDU muss in der Flüchtlingsfrage endlich klar aussprechen: Ja, wir fühlen uns der Humanität verpflichtet – das ist ein Wesensmerkmal unserer Gesellschaft. Aber dazu gehört zwingend ein zweiter Satz: Unsere Möglichkeiten und unsere Aufnahmefähigkeit sind begrenzt. Diesen zweiten Satz vermissen viele Menschen.

Die Obergrenze.

Stoiber: Richtig, aber es geht mir nicht nur um die Zahl von 200 000, sondern vor allem um ein Signal. Die Integrationsfähigkeit ist begrenzt, wenn wir unser Land vernünftig weiterentwickeln wollen. Das treibt die Menschen um, die uns das Mandat gegeben haben. Mit diesem Mandat müssen wir verantwortungsvoll umgehen.

Die CSU trifft sich am Wochenende zur Vorstandsklausur – wird Horst Seehofer den Druck noch einmal erhöhen?

Stoiber: Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern spricht für sich und für die Politik von Horst Seehofer. Er muss von seiner Position im Gegensatz zur CDU jedenfalls nichts zurücknehmen.

Wird es die klare Forderung an die CDU geben, wieder ein Stück nach rechts zu rücken?

Stoiber: Zum ersten Mal ist die CDU von einer Partei rechts von der Mitte überholt worden! Es geht aber nicht nur um links oder rechts. Es gibt auch eine politische Kategorie von Oben und Unten. Ich finde es bedenklich, wenn wir die Menschen aus bildungsfernen Schichten nicht mehr erreichen. Die CSU hat sich immer auch als Partei der kleinen Leute verstanden. Die Union muss insgesamt mehr um Menschen werben, die wenig verdienen und politische Debatten nicht so intensiv verfolgen. Viele glauben, dass sich die Parteien kaum noch unterscheiden. Deshalb brauchen wir auch wieder eine streitigere Debatten­kultur.

Was müsste Frau Merkel denn tun? Sie hat ihre Politik modifiziert – nur eine Kehrtwende verkündete sie nicht und wird es auch nicht tun.

Stoiber: Das ist nicht das Thema. Wir müssen in die Zukunft blicken. Die Flüchtlingssituation wird Jahre, vielleicht auch Jahrzehnte andauern. Hier muss sie sich klar positionieren. Ich fand es schon bemerkenswert, dass sie gesagt hat: Der vergangene Herbst darf sich so nicht wiederholen. Auch der Satz „Deutschland wird Deutschland bleiben“ weist in die richtige Richtung. Denn viele Menschen haben Angst, dass die Veränderung zu schnell geht. Dass sie sich hier nicht mehr heimisch fühlen. Ohne eine Begrenzung wird die Kanzlerin diese Menschen nicht erreichen.

Ist Merkel denn in Ihren Augen die richtige Kanzlerkandidatin, wenn sie die Obergrenze nicht übernimmt?

Stoiber: Wir müssen erst die Inhalte klären, dann das Personal. Horst Seehofer wird da bei der Vorstandsklausur noch einmal einige Punkte deutlich machen. Mecklenburg-Vorpommern ist nur ein kleines Land. Aber man muss als Signal erkennen, dass die CSU richtig lag und liegt. Gerade auch beim Thema Innere Sicherheit.

Mike Schier

E-Mail:mike.schier@merkur.de

Quelle: http://www.merkur.de/politik/landtagswahl-mecklenburg-vorpommern-2016-edmund-stoiber-lehren-wahldebakel-6719891.html

Edmund Stoiber: „Meine Frau fährt abends nicht mehr unbedingt S-Bahn“

Was macht die Angst vor Terror mit uns und wie sollte Politik damit umgehen? Ex-CSU-Chef Stoiber über ein Burka-Verbot, Sorgen der Bürger und warum er auf die Wiesn geht

ZEIT ONLINE: Herr Stoiber, durch die jüngsten Terrorattacken weltweit, in Europa und gerade auch hier in Deutschland ist die Angst bei den Menschen gewachsen, denn die Bedrohung ist noch näher an uns und unser Leben herangerückt. Inwiefern hat sich Ihr Gefühl verändert?

Edmund Stoiber: Mein Sicherheitsgefühl hat sich verändert, ich bin noch wachsamer, aufmerksamer für mein Umfeld geworden. Kürzlich kam mir die Angst sehr nah: Mein ältester, 17-jähriger Enkel war abends am 14. Juli auf der Promenade des Anglais in Nizza unterwegs, als der Anschlag erfolgte. Er hörte die Schüsse, mit denen der Lastwagenfahrer gestoppt wurde, er befand sich lediglich hundert Meter entfernt davon. Er ist in eine Menschenmenge geraten, in der Tausende Menschen in Panik wegliefen. Am späten Abend hörte ich in den Nachrichten von den schrecklichen Ereignissen und machte mir große Sorgen. Um vier Uhr in der Früh erhielt ich dann schließlich die Nachricht, dass mit meinem Enkel alles in Ordnung war.
ZEIT ONLINE: Steigen Sie mit einem befremdlichen Gefühl in die Bahn oder ins Flugzeug?

Stoiber: Ich selbst nehme die Bahn nicht sehr oft. Meine Frau allerdings fährt abends nicht mehr unbedingt mit der S-Bahn. Die Sicherheitsvorkehrungen an den Flughäfen sind hoch und ich habe Vertrauen darin. Außerdem vertraue ich auf das Glück, dass ich nicht zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort bin.

ZEIT ONLINE: Gehen Sie dieses Jahr genauso entspannt aufs Oktoberfest wie in den vergangenen Jahren auch?

Stoiber: Die Angst vor Terroranschlägen rückt näher, aber sie bestimmt nicht mein Verhalten. Deshalb werde ich selbstverständlich auf die Wiesn gehen, auch wenn ein abstraktes Angstgefühl immer mitschwebt. Es ist jedem bewusst, dass auf der ganzen Welt, in Europa und jetzt auch hier in Deutschland Attentate verübt werden. Durch die Anschläge in Würzburg und Ansbach und den Amoklauf in München ist dieses Gefühl präsenter denn je. Aber ich gehe natürlich weiter zu den Spielen des FC Bayern München in der Allianz Arena, ich besuche Veranstaltungen mit vielen Menschen, gehe zu Umzügen, auf Trachtenfeste und in Bierzelte. Ängste darf man nicht verdrängen, aber man muss mit ihnen umgehen und darf sich von ihnen nicht treiben lassen. Wichtig ist, dass man die Angst nie vorrangig zur Grundlage von Entscheidungen macht.

ZEIT ONLINE: Sie sagen, Sie machen trotz größerer Sorge weiter wie bisher, doch es gibt viele Menschen, die aufgrund der Terroranschläge ihr Verhalten verändern. Können Sie das nachvollziehen?

Stoiber: Ich treffe viele Menschen, die für sich entschieden haben, aus Angst vor möglichen Terrorangriffen ihre Lebensweise anzupassen und zum Beispiel nicht mehr aufs Oktoberfest zu gehen. Andere sehen das Sicherheitsproblem durchaus, gehen aber dennoch hin, weil sie sich ihren Spaß nicht nehmen lassen wollen. Die Leute suchen sich ihreUrlaubsziele diesen Sommer anders aus, fahren nicht mehr nach Tunesien, in die Türkei oder nach Ägypten. Die Leute haben aufgrund der Ereignisse Angst, dorthin zu fahren, und sie sind wachsamer. Das kann ich verstehen.

ZEIT ONLINE: Sorgen Sie sich darum, dass Ihre Enkel in einer neuenBedrohungslage heranwachsen?

Stoiber: Ja, sicherlich, das macht mir Sorge. Ich spreche mit meinen Enkeln auch vorsichtig darüber und ich weiß genau, dass diese Mischung aus Vorsicht und Sorge nicht immer einfach zu vermitteln ist. Kinder sollen auf der einen Seite selbstständig werden, sollen den Schulweg alleine gehen und nicht von überfürsorglichen Eltern erdrückt werden. Trotzdem sind viele Eltern und Großeltern besorgter als früher. Kürzlich habe ich aus einer unbestimmten Sorge heraus meine Frau darum gebeten, mit meinen beiden kleinen Enkeln zum fünfzig Meter entfernten Spielplatz mitzugehen. Das Leben ist auf der einen Seite viel angenehmer und bequemer geworden, aber es hat auch eine bedrohliche Seite, und mit beiden muss man umgehen.

ZEIT ONLINE: Ist Angst aus Ihrer eigenen Erfahrung heraus für Politiker hinderlich, um Entscheidungen zu treffen?

Stoiber: Als Politiker hat man immer mit den Ängsten der Menschen zu tun. Angst ist eines der wichtigsten Gefühle des Menschen gerade in Zeiten großer Umbrüche. Die politischen Debatten sind stark von Ängsten dominiert, zum Beispiel der Angst der Menschen davor, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, der Angst vor Terrorismus und Extremismus oder einer Überforderung mit der Integration von Flüchtlingen. Diese Ängste prägen unsere Politik. Die Menschen haben, so belegen es auch aktuelle Umfragen, so viel Angst wie noch nie.

ZEIT ONLINE: Was kann die Politik denn tun, um der Angst der Bevölkerung vor Terror etwas entgegenzusetzen?

Stoiber: Erstens müssen wir die Menschen mit ihren Ängsten ernst nehmen und keine falschen Tabus aufstellen. Durch die hohe Anzahl von Flüchtlingen, die im letzten Jahr teilweise völlig unkontrolliert ins Land geströmt sind, ist die Angst der Menschen gewachsen, dass wir uns terroristische Kriminalität ins Land holen, was mit den Anschlägen von Ansbach und Würzburg bestätigt wurde. Diese besorgten Bürger in die rechte Ecke zu stellen, nur weil sie ihre Ängste offen äußern, ist der falsche Weg. Zweitens muss die Politik konkrete Lösungen anbieten, zum Beispiel mehr Polizisten einstellen mit einer besseren Ausstattung. Fest steht, dass wir uns auf diese neuen Herausforderungen insgesamt neu einstellen müssen.

ZEIT ONLINE: Gehört auch ein Burka-Verbot dazu?

Stoiber: Natürlich, denn in unserem Land, in unserem christlich geprägten Abendland, zeigt man die Gesichter offen. Das gehört zu unserer Leitkultur.

ZEIT ONLINE: Haben Sie schon einmal Angst davor gehabt, eine falsche politische Entscheidung zu treffen?

Stoiber: Angst hatte ich nicht, doch man wägt ab, denkt an die möglichen Folgen, die eine wichtige Entscheidung mit sich bringen kann. Ich habe mir beispielsweise vor der Entscheidung, Kanzlerkandidat zu werden, intensive Gedanken gemacht, ob ich mir diese Herausforderung zutraue. Oder nehmen Sie meine Entscheidung von 2005, nicht ins Kabinett nach Berlin zu gehen. Das sind beides schwerwiegende Entscheidungen gewesen, über die ich lange nachgedacht habe.

ZEIT ONLINE: Die Politik kann die Ängste der Bevölkerung vor Überfremdung ausnutzen, um sich zu profilieren, es gibt Parteien, die mit der Angst vor Überfremdung für ihre Politik werben.Rechtspopulisten sind europaweit auf dem Vormarsch.

Stoiber: Die rechtspopulistischen Parteien schüren Angst. Sie werden nicht wegen ihrer Lösungen gewählt, sondern aus Protest. Die überwältigende Mehrheit derer, die der AfD die Stimme geben, geben sie ihr nicht, weil sie glauben, das Personal der AfD wäre besser als die anderen. Sie wählen sie nur, weil sie mit der Entwicklung der gegenwärtigen Politik nicht einverstanden sind.

ZEIT ONLINE: Ist es legitim, das Thema „Angst vor Überfremdung“ in die politische Programmatik aufzunehmen, weil das die Sorge der Menschen widerspiegelt, oder birgt das die Gefahr, die Angst weiter zu schüren?

Stoiber: Wenn ein Großteil der Bevölkerung Angst vor zu viel Zuwanderung hat, müssen wir das sehr ernst nehmen. Es wäre für die Demokratie äußerst nachteilig, wenn Diskussionen darüber nicht öffentlich geführt werden, sondern nur zu Hause oder am Arbeitsplatz, im privaten Umkreis. Eine verantwortungsvolle Politik darf aber nicht nur mit Angstszenarien arbeiten, sondern muss vor allem Hoffnung machen: Hoffnung auf Zukunft, auf Lösungen, darauf, etwas besser zu machen. Wenn wir dies nicht mehr formulieren, sondern nur noch Ängste schüren, sehe ich schwarz.

Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-08/edmund-stoiber-terrorismus-angst-sicherheit

Stoiber schließt eigenen CSU-Kanzlerkandidaten nicht aus

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber ist mit der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel erneut hart ins Gericht gegangen. „Merkel nimmt die Ängste der Bürger nicht ernst genug“, sagte Stoiber im Interview mit dem Spiegel.

Offen ließ Stoiber zudem, ob die CSU bei den kommenden Bundestagswahlen einen eigenen Kanzlerkandidaten stellt. „Die Frage kann ich derzeit nicht beantworten. Wir müssen zunächst inhaltlich noch einiges tun“, sagte Stoiber.

Spätestens seit den Anschlägen von Würzburg und Ansbach sei klar, „dass die unkontrollierte Zuwanderung auch ein Sicherheitsproblem bedeutet“. In der Forderung nach einer Obergrenze würde sich der „zentrale Unterschied“ zwischen Merkel und Seehofer manifestieren. Die Umfragen würden zeigen, „dass mittlerweile Horst Seehofer und nicht Angela Merkel den Mehrheitswillen der Bevölkerung ausdrückt“, sagte Stoiber.

Quelle: http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/2183964_Stoiber-schliesst-eigenen-CSU-Kanzlerkandidaten-nicht-aus.html