Archiv der Kategorie: Deutschland

Stoiber: CSU muss alles tun, damit die AfD „wieder verschwindet“

• Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber lehnt Gespräche zwischen seiner Partei und der AfD kategorisch ab.

• Die Brandenburger CDU hatte sich offen gezeigt für eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei.

• Stoiber kritisiert die Instrumentalisierung von Bluttaten durch AfD-Politiker.

• Er zeigt aber Verständnis für diejenigen Wähler, die aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für die AfD gestimmt haben.

Von Oliver Das Gupta

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber schließt Gespräche mit der AfD kategorisch aus. „Absolut nein“, sei seine Antwort, wenn es um solche Kontakte gehe, sagte Stoiber der Süddeutschen Zeitung. Die Linie gegenüber der radikal rechten Partei sollte so sein, „wie es die CSU in den 90er Jahren mit den Republikanern gehandhabt hat“.

Die Brandenburger CDU hatte zuvor Gesprächsbereitschaft mit der AfD und der Linkspartei signalisiert. Unions-Landeschef Ingo Senftleben sprach sich dafür aus, nach der Landtagswahl 2019 eventuell „die politische Farbenlehre zu erweitern und über Grenzen hinweg zu denken“. Während andere Landesverbände einen solchen Vorstoß ablehnten, zeigte sich auch der konservative Berliner Kreis in der Union grundsätzlich offen für Gesprächsangebote an die AfD.

Verständnis für die Wähler der AfD

Stoiber verortet sich und seine CSU ebenso als konservativ, aber er zieht einen Trennstrich zur AfD. „Viele Funktionäre der AfD sind erschreckend offen für rechtsextremes Gedankengut“.

Für die Zukunft Stoiber kündigte einen konfrontativen Umgang mit den Rechtspopulisten an, damit die AfD „wieder verschwindet“.

Verständnis zeigte Stoiber für diejenigen Wähler, die wegen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für die Rechtspopulisten gestimmt haben. „Die CSU will diese Protestwähler wieder zurück ins bürgerliche Lager holen“. Das Vertrauen der „kleinen Leuten“ müsste die Union zurückgewinnen, die Stoiber zufolge nun „die Hauptlast der Integration“ tragen würden.

Voreingenommene Bewertungen zerstörten das Vertrauen in die Politik

Der frühere CSU-Chef nannte es als ein politisches Ziel, die AfD auf die marginale Größe der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei (NPD) zu schrumpfen. „Wir werden alles tun, damit diese Partei wie die NPD auf ihre ideologisch verbohrte Anhängerschaft reduziert wird und damit in die Parlamente gar nicht mehr reinkommt.“

Stoiber warf der AfD zudem vor, Bluttaten wie den Amokfahrt von Münster für Stimmungsmache zu missbrauchen. „Wer voreingenommen Bewertungen vornimmt, ohne den Sachverhalt zu kennen, zerstört das Vertrauen in die Politik“, sagte Stoiber. „Da hilft auch keine Entschuldigung.“ AfD-Vizeparteichefin Beatrix von Storch hatte die ersten Meldungen aus Münster in Verbindung gebracht mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Später stellte sich heraus, dass kein Migrant, sondern ein psychisch kranker

Deutscher die Tat begangen hatte.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtspopulismus-stoiber-csu-muss-alles-tun-damit-die-afd-wieder-verschwindet-1.3944536

ZDF-TALK „MAYBRIT ILLNER“ Gabriel gesteht Fehler in Flüchtlingsdebatte ein – und Stoiber redet sich in Rage

Maybrit Illner lädt zum Jahresrückblick. Außenminister Sigmar Gabriel positioniert sich beim Flüchtlingsthema. Die Integrationsdebatte bringt Edmund Stoiber auf die Palme. Endlich wieder ein toller Klartext-Talk.

„Vertrauen, Wahrheit, Sicherheit – was ging 2017 verloren?“, fragte Maybrit Illner ihre Gäste. Vor allem kam Deutschland ja bekanntlich seine Regierung abhanden. Die Koalitionsverhandlungen scheiterten zunächst (“Jamaika“), ehe sie sich nun zäh zu einer GroKo durchringen könnten.

Neben Außenminister Sigmar Gabriel waren der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber, ZDF-Journalist Peter Frey, Kabarettist Serdar Somuncu und US-Journalistin Melinda Crane zu Gast.

„Maybrit Illner“: „Was sind wir für ein glückliches Land“, findet Gabriel

„2017 war für die SPD schon happig“, gab Gabriel zu. Und Stoiber konnte die SPD sogar in einem Punkt verstehen: „Mit der Entscheidung in die Opposition zu gehen, wollten sie ihr Profil wieder schärfen.“ Doch keine Sorge, so harmonisch blieb es nicht.

„Maybrit Illner“: Stoibers Rundumschlag bei Integrationsdebatte

Gabriel kritisiert den Wahlkampf der Parteien beim Thema Flüchtlinge: „Wir hätten die Debatte über die Flüchtlinge viel härter führen müssen, haben nicht aufgeklärt“, räumt Gabriel ein und gesteht: „Wir hatten Angst, ins falsche Horn zu tuten.“ Heißt: Lieber Finger weg im Wahlkampf, als sie sich bei diesem heiklen Thema zu verbrennen.

ZDF-Mann Frey findet den Streit um die Obergrenze eine Inszenierung der Unionsparteien. Das nimmt Stoiber zum Anlass sich zur Integrationspolitik zu äußern. Der Ehrenvorsitzende der CSU lässt sich jetzt nicht mehr bremsen: „Wenn Klassen gebildet werden, wo 80 Prozent kein Deutsch können, dann haben die Eltern der Deutsch sprechenden Kinder Angst, dass sie abgehängt werden“, ruft der CSU-Ehrenvorsitzende. Und: „Das sind die Dinge, die vor Ort wichtig sind. Diese Diskussion der Eliten, der Erasmus-Generation, die alle Vorteile der globalen Welt nutzen kann: 40, 50 Prozent der Menschen fühlen sich von diesen Eliten nicht mehr angesprochen.“

„Jetzt redet er sich in einen Rausch“, freut sich Somuncu. Als sich Stoiber wieder beruhigt, muss er selbst lachen.

„Maybrit Illner“: Zündstoff zwischen Gabriel und Somuncu

Zündstoff gab es ansonsten vor allem zwischen Gabriel und Somuncu. Als der Kabarettist den Außenminister fragt, ob dieser Erdogan bei Treffen auch auf den in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel anspreche, antwortete der Sozialdemokrat zunächst staatsmännisch: „Immer. Es gibt kein Gespräch mit Vertretern der türkischen Regierung, bei dem dieser Name – und übrigens eine Reihe anderer – nicht fällt. Das beeindruckt die türkische Regierung aber nur in begrenztem Maße.“

Somuncu lässt nicht nach: „Weil Sie der Türkei den Flüchtlingsdeal bezahlen.“ Gabriel deutlich: „Ich halte es für dummes Zeug, was Sie reden.“ Am Ende haben sich beide dennoch lieb und geben sich die Hand, weil Gabriel in Richtung des immer wieder belehrend wirkenden Somuncus entgegnet: „Wenn er Kanzler wird, werde ich Kabarettist.“ Das Publikum und die Runde lachen.

Zum Machtkampf in Bayern sagte Stoiber übrigens auch noch etwas: „In dieser Phase ist es für die CSU notwendig den Erfahrensten und Stärksten zu den Verhandlungen nach Berlin zu schicken.“ Also Horst Seehofer und nicht Markus Söder.

Fazit: Ein launiger Talk mit viel Klartext. Das darf 2018 gerne häufiger so sein.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/maybrit-illner-gabriel-gesteht-fehler-in-fluechtlingspolitik-und-stoiber-redet-sich-in-rage-zr-9452752.html

„Würde Europa spalten“ – Ex-CSU-Chef Stoiber warnt vor Schulz-Plan

Kurz vor dem Start der GroKo-Verhandlungen hat sich der ehemalige CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber zu Wort gemeldet. Er sieht beim Migrationskonzept der Union keinen Spielraum und warnt vor Martin Schulz‘ Vorschlag von den Vereinigten Staaten von Europa.

Der frühere CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat sich in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung zu den bevorstehenden GroKo-Verhandlungen geäußert. Stoiber betonte: „Am Migrationskonzept der Union kann ich mir keine Abstriche vorstellen.“
Ebenfalls nicht vorstellen kann sich Stoiber, dass die Union Martin Schulz‘ Pläne über die Vereinigten Staaten von Europa mitträgt. „Dieser Vorschlag würde Europa spalten. Die Menschen wollen keinen Bundesstaat Europa.“
Sollte mit der SPD keine Regierung gebildet werden können, dann bevorzugt der ehemalige CSU-Vorsitzende die Option einer Minderheitsregierung. „Wenn es mit der SPD nicht anders geht, als eine geduldete Minderheitsregierung zu bilden, dann würde ich das auf jeden Fall Neuwahlen vorziehen.“ Neuwahlen würden als Politiker-Versagen gewertet werden, ist Stoiber überzeugt.

Quelle: https://m.focus.de/politik/deutschland/vor-groko-verhandlungen-ex-csu-chef-stoiber-spricht-ueber-grosse-koalition-und-schulz-plaene-zu-europa_id_7974774.html

CDU/CSU: Stoiber verlangt Kurskorrektur von Merkel | ZEIT ONLINE

Zwei Sätze zu dem Wahldebakel von CDU und CSU? Das reicht Ex-CSU-Chef Stoiber nicht. Merkel dürfe nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagt er der ZEIT.

27. September 2017, 17:15 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, ks

Bayerns ehemaliger Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert und eine Kurskorrektur der CDU verlangt. Die Bundeskanzlerin sei nach der Wahl „zu schnell zur Tagesordnung übergegangen“, sagte Stoiber der ZEIT. „Die schmerzhaften Verluste auch der CDU hat sie gerade einmal mit zwei Sätzen bedacht. Das reicht nicht aus.“

Stoiber, der von 1993 bis 2007 bayerischer Ministerpräsident war, fordert von Merkel: „CSU wie CDU müssen jetzt ernsthaft und ausführlich darüber reden, wie sie in Zukunft wieder eine Heimat auch für die bürgerlich-konservativen Wähler sein wollen, die uns verlassen haben. Das ist eine Existenzfrage für die Zukunft beider Parteien.“

Die CSU verlor bei der Bundestagswahl gegenüber 2013 rund 10 Prozent ihrer Wähler und erreichte mit 38,8 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Viele CSU-Wähler wanderten zur AfD ab, die in Bayern auf 12,4 Prozent kam. „Wir als CSU müssen es schaffen, das Vertrauen jener Wähler zurückzugewinnen, die dieses Mal nicht für uns, sondern für die AfD gestimmt haben“, sagt Stoiber. „Dabei ist die Obergrenze für Flüchtlinge einschließlich nachziehender Familienangehöriger nicht nur eine Zahl, sondern vor allem Synonym für eine Flüchtlingspolitik, die von breiten Schichten der Bevölkerung akzeptiert wird.“

Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/cdu-csu-edmund-stoiber-angela-merkel-kritik

Stellungnahme von Dr. Edmund Stoiber zum heutigen (10.11.) Artikel im Münchner Merkur „Die Ehrenvorsitzenden wollen den Wechsel“:

Stoiber: „Ich bin erstaunt, für was ich alles in Anspruch genommen werde. Das betrifft vor allem Aussagen zur Zukunft Horst Seehofers. Das habe ich ihm gegenüber auch deutlich klar gestellt. Für mich gilt der Beschluss des Parteivorstands, dass jetzt die Sondierungen in Berlin im Mittelpunkt stehen.“

Stoiber bei „Hart aber fair“: Starke Kandidaten, starke Wahlergebnisse – Warnruf für Angela Merkel?

Angela Merkel will nichts falsch gemacht haben – jetzt hat ihre Union nach der schwachen Bundestagswahl schon wieder verloren. Ist Merkel angezählt? In Österreich siegen die Konservativen: Neuanfang mit einem jungen Kandidaten – eine Blaupause auch für die Union?

Link zur Sendung: http://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/videos/video-starke-kandidaten-starke-wahlergebnisse–warnruf-fuer-angela-merkel-100.html

Gespräch mit einem „Elder Statesman“


Auf eine Rede hat Edmund Stoiber in Kulmbach verzichtet. Stattdessen gab es erst ein Gespräch mit Emmi Zeulner. Dann wurde auch das Publikum mit einbezogen.

Gespräch mit einem „Elder Statesman“
Auf eine Rede hat Edmund Stoiber in Kulmbach verzichtet. Stattdessen gab es erst ein Gespräch mit Emmi Zeulner. Dann wurde auch das Publikum mit einbezogen.

Keine Rede. Stattdessen ein Gespräch zwischen Dr. Edmund Stoiber und der Kulmbacher Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner. Auch das Publikum machte von seiner Möglichkeit, Fragen zu stellen, regen Gebrauch. Die unterschiedlichsten Themen wurden dabei angesprochen, vor allem aber ging es um die EU.
Keine Rede. Stattdessen ein Gespräch zwischen Dr. Edmund Stoiber und der Kulmbacher Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner. Auch das Publikum machte von seiner Möglichkeit, Fragen zu stellen, regen Gebrauch. Die unterschiedlichsten Themen wurden dabei angesprochen, vor allem aber ging es um die EU. » zu den Bildern
Kulmbach – Er spricht von sich selbst als „Elder Statesman“, und so präsentierte sich Dr. Edmund Stoiber, Bayerns ehemaliger Ministerpräsident, auch vor seinem Publikum in der Kulmbacher Stadthalle. Mehr als 300 Menschen waren gekommen, um erst ein moderiertes Gespräch zwischen Stoiber und der Kulmbacher Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner zu verfolgen und sich dann selbst mit zahlreichen verschiedenen Fragen zu beteiligen.

Kulmbachs Oberbürgermeister und Kreisvorsitzender der CSU, Henry Schramm, erinnerte daran, dass es der Raum Kulmbach Edmund Stoiber zu verdanken habe, in die GA-Förderung aufgenommen worden zu sein. Zahlreiche Unternehmen aus der Region haben laut Schramm davon profitiert.

Dann hatte in der ersten Runde Emmi Zeulner das Wort. Nach vier Jahren könne sie sagen, sie sei in Berlin angekommen. „Auch als junge Frau kann man sich seine Chance verdienen, aber man darf sich auch nichts gefallen lassen, sonst gehört man der ‚Katz‘.“ Dass Letzteres für die Kulmbacher Abgeordnete nicht zu befürchten sei, betonte Edmund Stoiber. Natürlich sei sie als Nachfolgerin von Karl-Theodor zu Guttenberg von Anfang an mehr beachtet worden. Wegen der Bekanntheit des Kulmbacher Wahlkreises habe auch er Zeulners Laufbahn verfolgt. „Sie ist keine Nachfolgerin mehr, sie hat sich Respekt und Anerkennung selbst verdient.“

Junge Menschen, freute sich Stoiber, zeigten wieder mehr Interesse an der Politik. Das sei sehr wichtig: „Wir brauchen junge Leute, die sich auf das politische Spielfeld wagen und mitgestalten.“ Dabei hänge politisches Engagement nicht zwingend von einem Amt ab. „Auch ich bringe mich ein“, sagte Edmund Stoiber.

Offen sprach Stoiber die Flüchtlingskrise von 2015 an, räumte ein, dass diese Probleme mit sich gebracht habe, die „wir noch in den nächsten zehn Jahren haben werden“. Es sei richtig gewesen, dass die CSU das Wort ergriffen habe. Das gilt laut Stoiber auch für die „Multi-Gesellschaft“ von der immer wieder gesprochen werde. Auf bestimmte Grundregeln könne man aber nicht verzichten. Es könne nicht sein, dass jemand in Deutschland einer Frau keine Hand gibt, wenn er hier lebt. „Das geht nicht.“ Und dann weiter: „Es ist ein Wahnsinn, dass wir hier über ein Burka-Verbot diskutieren. Das gehört nicht zu unserem Land“, machte Stoiber seine Meinung deutlich und erhielt dafür viel Beifall.

Zustimmung auch zu Stoibers Aussagen zur Türkei. Die CSU sei nie für einen Beitritt der Türkei zur EU gewesen. Dort gebe es inzwischen keine Freiheit mehr, keine Versammlungsfreiheit, keine Pressefreiheit, keine Meinungsfreiheit. „Der Staat kann willkürlich ins Leben seiner Bürgereingreifen.“ Ein EU-Beitritt sei aus heutiger Sicht ganz sicher nicht möglich.

Aus dem Saal meldete sich gegen Ende der Veranstaltung ein Landwirt zu Wort. Er zeigte sich verärgert darüber, dass während der Veranstaltung die Landwirtschaft kein Thema gewesen sei. Die CSU sei einst die Partei der Bauern gewesen. Heute überlegten sich viele, ob sie die Partei noch wählen können, sagte der Mann. Die Landwirtschaft werde nur geprügelt, als Umweltverschmutzer bezeichnet, als Tierquäler gebrandmarkt. Noch immer hänge jeder siebte Arbeitsplatz in Bayern direkt oder indirekt von der Landwirtschaft ab. „Da ist es nicht gut, wenn die CSU zur Landwirtschaft schweigt“, sagte der Redner.

Stoiber widersprach energisch. Die CSU sei die Partei der Landwirte. Ohne sie würde sich die CSU substanziell verändern. Die Landwirtschaft habe gerade in Bayern immer noch große Bedeutung. Im Freistaat allein steht laut Stoiber ein Drittel aller Rinder, die in Deutschland gehalten werden. Allerdings sei die Landwirtschaft längst „vergemeinschaftet“. Agrarpolitik werde nicht in Berlin oder München, sondern in Brüssel gemacht. Die CSU habe eine starke Position in Brüssel.

Europa war das Thema gleich etlicher Publikumsfragen. Edmund Stoiber räumte ein, dass auch er kein Freund der gegenwärtigen Zinspolitik der Europäischen Zentralbank sei. Stoibers Meinung zum´Zustand der EU: An den Brexit habe niemand ernsthaft geglaubt. Es habe die Sorge bestanden, dass der eine Lawine auslöse. Aber die sei nicht gekommen. Weder in den Niederlanden noch in Frankreich habe es entsprechende Mehrheiten gegeben. Gerade weil sich die USA nicht mehr wie gewohnt als zuverlässiger Partner verhalten, sei es wichtig, in Europa zusammenzustehen. Ob es an der Zeit sei, eine Steuerentlastung zu beschließen ? Es ist, sagt Edmund Stoiber. Acht Jahren in folge sei das Wirtschaftswachstum gestiegen. Prognosen zu den Steuereinnahmen würden immer wieder übertroffen. „Ich kann nicht dauernd Überschüsse haben. Wir sind ein Land, in dem die Menschen etwas abgeben. Aber ich bin der Meinung: Es ist zu viel.“

Quelle: https://www.frankenpost.de/region/kulmbach/Gespraech-mit-einem-Elder-Statesman;art83417,5713453

Stoiber nimmt Abschied von Kohl: „Schon klar, dass ich ihn aufgeregt habe“

Edmund Stoiber würdigt im Interview die Leistungen von Helmut Kohl und verrät, was er in einer ruhigen Minute an Kohls Grab sagen wird.

Edmund Stoiber steht ein Weilchen vor dem Bild und rätselt. Könnte 2002 gewesen sein, bei Stoibers Kanzlerkandidatur? Oder Ende der 90er, als Helmut Kohl noch Kanzler war? Das Foto, Teil einer Collage in Stoibers Münchner Büro, zeigt den CSU-Politiker und den CDU-Chef im Gespräch, vertraut, aber keinesfalls herzlich. Wie zwei, die sich gut kennen und sich deshalb nie blind vertrauen würden. Wir sprechen mit Stoiber über seine Zeit mit Kohl.

„Das geht so nicht weiter. Dieser Münchner Populist kriegt jetzt eins drüber!“ Das sagte Kohl 1997 über Sie. Können Sie heute darüber schmunzeln?

Ja. Das zeigt, was für ein intensives Verhältnis ich zu Helmut Kohl hatte. Das ging schon in den 70ern los. 1976 der Kreuther Trennungsbeschluss, den ich als junger Landtagsabgeordneter überzeugt mitgetragen habe, 1978 wurde ich Generalsekretär einer sehr kantigen CSU – natürlich voll parteilich für Strauß. 1979 haben wir Strauß gegen Kohls Willen als Unions-Kanzlerkandidaten nominiert. Sie können sich vorstellen: Das war spannend und streitig.

Sie mussten auftragsgemäß dem CDU-Vorsitzenden ab und zu vors Schienbein treten?

Nicht auftragsgemäß, schon aus Überzeugung. Damals wurde wirklich noch gerungen um politische Formeln: Freiheit oder Sozialismus? Freiheit statt Sozialismus? Das ist Teil der langen, teilweise schwierigen Beziehung zu Helmut Kohl. Mir ist schon klar, dass ich ihn damals aufgeregt habe in meiner Funktion als Speerspitze der CSU.

Er wurde 1982 Kanzler, gemeinsamer Kandidat der Union. Wie hat sich Ihr Verhältnis entwickelt?

Es hat sich entspannt in vielen Koalitionsverhandlungen und gemeinsamen Besprechungen. Ich wurde Leiter der Staatskanzlei in München, habe in einer Dreierrunde mit Wolfgang Schäuble und Klaus Kinkel viele Regierungsfragen vorverhandelt. Kohl hat begonnen, mir zu vertrauen, und hat mir Verantwortung zugetraut. Im Frühjahr 1989 hat er mich gefragt, ob ich mir vorstellen könnte, das Bundesinnenministerium zu übernehmen. Er wollte mich unbedingt in seinem Kabinett haben. Aber ich wollte nicht so kurz nach meiner Berufung zum bayerischen Innenminister nach Bonn wechseln.

Sie haben in jenen Jahren öfter zwischen Kohl und Strauß vermittelt. Wie lautstark dürfen wir uns das vorstellen?

Es war manchmal eine sehr ruckelige Angelegenheit. Kohl wollte Strauß nicht im Kabinett haben. Sie erinnern sich an seine Formel: Die CSU kriegt vier Bundesminister mit Strauß und fünf ohne ihn. Strauß blieb dann als Ministerpräsident in München. Die 80er, das waren die Jahre, wo Kohl manchmal sehr früh bei mir zu Hause in Wolfratshausen angerufen hat: „Ich erreiche den Strauß im Moment nicht. Richten Sie ihm Folgendes aus…“

War bestimmt kein Vergnügen, das dann Strauß auszurichten.

Der Überbringer schlechter Nachrichten ist natürlich nie besonders gelitten. Vor allem ging es um für Bayern sehr wichtige Anliegen: Maxhütte, Rhein-Main-Donau-Kanal… Ich habe dann doch einiges an Strauß’ Unmut als Erster abbekommen, auch wenn ich wusste: Er meint nicht mich.

Kohl wurde als junger Kanzler gern unterschätzt. Haben Sie ihn für einen Provinzler gehalten?

Nein, nie! Er war ein Pfälzer, der immer Deutschland und auch Europa im Blick hatte, ein ausgesprochen tatkräftiger, mutiger Mann – mit 39 Ministerpräsident! Später wollte er Parteivorsitzender werden und wurde es. Er wollte Kanzler werden und wurde es. Das hat mir Respekt abgenötigt.

Kohl war jemand, der gern ungefragt Leute geduzt hat; hat er sich das mit Ihnen auch erlaubt?

Selten. Aber schon auch, wenn die Parteiebene zusammenkam. Ich glaube, er hat mich wahrgenommen als denjenigen, der neben Strauß sitzt und ihn munitioniert. Wenn in den Verhandlungen ein Thema kam, habe ich einen Vermerk der Staatskanzlei aus dem Aktenkoffer gezogen – ein Blick darauf, und Strauß war drin im Thema.

Was würde Strauß heute über Kohl sagen? Hätte er sein legendäres Urteil „total unfähig“ zurückgenommen?

Ja. Das war eine andere Zeit. Kohls historische Bedeutung hat sich ja erst gegen Ende seiner zweiten Amtsperiode ab 1989 voll entfaltet. Strauß hat seine Aussage aber schon 1976 gemacht, im zeitlichen Umfeld des Kreuther Trennungsbeschlusses. Strauß war mit Kohl der konsequenteste Forderer der Wiedervereinigung. Er durfte es leider nicht mehr erleben…

Strauß starb 1988…

…aber als Verfechter der Deutschen Einheit würde Strauß heute wohl sagen: Helmut Kohl hat in der Phase des Mauerfalls 1989, der Wiedervereinigung 1990 alles richtig gemacht, in traumwandlerischer Sicherheit. Kohl hat das winzige Zeitfenster der Geschichte genutzt – ein unglaublicher politischer Instinkt. Heute wissen wir: Die Diplomatie mit der Strickjacke war nicht altdeutsch oder provinziell, sondern eine vertrauensbildende Maßnahme in den Wochen, in denen die Welt das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs revidiert hat. Das, und nicht anderes wie die Eruptionen der CDU-Spendenaffäre, wird von Kohl immer bleiben.

Wer ist heute am ehesten ein Typ wie Kohl in der deutschen Politik?

Hm. (Denkt lange nach.) Es ist heute eine andere Generation. Er wurde vor dem Krieg geboren, 1930, hat den Krieg voll miterlebt, das Kriegsende mit 15 Jahren, später den Wiederaufbau. Das kann man nicht mit heutigen Politikern vergleichen, aber man kann von Kohl lernen, wie er Deutschland in ein friedliches Europa einfügte, ohne einen Machtanspruch zu formulieren. Von der europäischen Vision her kommt – auch wenn ich mich mit ihm darüber oft auseinandergesetzt habe – Wolfgang Schäuble Kohl am nächsten.

Fehlt Ihnen Kohls Wortgewalt in der Politik?

Die Reden von Kohl gegen die Sozen – mein lieber Schwan! Ich wüsste nicht, wer heute noch so eine Rede halten könnte. Heute tritt man in der politischen Debatte weniger aggressiv auf. Die Verantwortung der Politik ist aber genauso groß.

Zu Kohl gehört auch das familiäre Drama, jetzt auch der unwürdige Streit mit den Söhnen. Wo ziehen Sie da die Grenze zwischen Guten und Bösen?

Ich kannte Hannelore Kohl. Ich kenne Maike Kohl-Richter, die ihn gepflegt hat. Ich weiß nicht, warum es diese Brüche gegeben hat. Ein Außenstehender kann diese Situation bedauern, aber wir sollten uns zurückhalten, familiäre Dinge zu bewerten.

Wäre nicht ein großer Staatsakt am Brandenburger Tor die würdigere Verabschiedung vom Kanzler der Einheit gewesen?

Ein europäischer Akt in Straßburg ist angemessen angesichts seiner historischen Leistung. Aber ich hätte gerne gesehen, dass es auch einen deutschen Staatsakt am Brandenburger Tor gibt, mit Bundespräsident, Bundeskanzlerin und Staatsgästen. Ich hoffe, die Verabschiedung in Speyer wird von der Bevölkerung als Staatsakt angesehen.

Wenn Sie demnächst in einer ruhigen Minute an Kohls Grab stehen: Was werden Sie ihm zum Abschied sagen?

Danke für alles! Du hast das wiedervereinigte Deutschland zustande gebracht und geprägt.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/stoiber-nimmt-abschied-von-kohl-schon-klar-dass-ich-ihn-aufgeregt-habe-8448624.html

Stoiber und Laschet besuchten die Junior Uni

Wuppertal. Ein gemeinsamer Wahlkampfauftritt von Spitzenpolitikern der CDU und CSU in Wuppertal? Die Junior Uni macht es möglich. Am Mittwoch besuchten Armin Laschet (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) Wuppertals einzigartige Bildungseinrichtung, bevor sie gemeinsam im Laschet-Bus zum nächsten Wahlkampftermin in den Rhein-Sieg-Kreis aufbrachen.

Armin Laschet fühlte sich nach seinem Fernsehduell mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Kreis der jungen Studenten und deren Dozenten sichtlich wohl. „Die Naturwissenschaften waren in der Schule zwar nicht so mein Ding. Doch wäre mir als Kind das Wissen in den Mint-Fächern so wie hier vermittelt worden, wäre vielleicht etwas anderes aus mir geworden“, sagte Laschet schmunzelnd. Zuvor hatte er einen Rundgang durch die Unterrichtsräume und Labore im laufenden Uni-Betrieb gemacht.

Den Ausgang des Fernsehduells mit Hannelore Kraft, die übrigens Schirmherrin der Junior Uni ist, wollte Laschet – auch mit einigen Stunden Abstand – nicht bewerten. „Ich habe in der Diskussion alle Kritikpunkte angesprochen. Dafür habe ich heute Morgen viel Zustimmung bekommen. Die Beurteilung, wer Punktsieger ist, möchte ich anderen überlassen“, sagte der CDU-Spitzenkandidat.

Ernst-Andreas Ziegler, Vorsitzender der Geschäftsführung der Junior Uni, nutzte die gut 90 Minuten des Besuches der beiden prominenten Politiker, um die Entwicklung und die bisherigen Erfolge der Junior Uni zu erläutern. Ziegler hob den Wert für die Bildung und Entwicklung vieler Kinder in der Region hervor und sprach von der Begeisterung der Helfer und Unterstützer, die dies ermöglichten. Lambert T. Koch, Rektor der Bergischen Universität, beschrieb die Klammer, mit der die große Hochschule und die Junior Uni verbunden sind. Er appellierte an die Politiker, in die Bildung zu investieren, denn von einer frühen Förderung der Kinder profitiere die Gesellschaft. „Wie wird die Junior Uni finanziert?“, fragte Edmund Stoiber, der frühere bayerische Ministerpräsident, Kanzlerkandidat, CSU-Vorsitzende und Sparfuchs einer EU-Kommission. Ernst-Andreas Ziegler erläuterte, dass die Junior Uni ganz ohne öffentliche Zuschüsse auskommt und schuldenfrei agiert. „Heute konnte ich Edmund Stoiber einmal etwas zeigen, was wir den Bayern voraushaben“, resümierte Laschet.

Quelle: http://rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/freizeit/stoiber-und-laschet-besuchten-die-junior-uni-aid-1.6798166

So verlief der Politische Aschermittwoch in Thüringen

Politischer Aschermittwoch in Thüringen: Die CDU feiert sich mit Ehrengast Edmund Stoiber in Apolda, im Freudentaumel war die SPD in Arnstadt, mit Puscheln erschien die Grünen-Chefin Göring-Eckardt in Eisenach, Ministerpräsident Ramelow entdeckt die Wartburg als Amtssitz, die FDP macht sich Mut in Erfurt und AfD-Chef Höcke lässt sich in Sömmerda feiern.

Apolda. Die ersten gefühlt Tausend Bier sind gezapft, die Kapelle hat aufgespielt und die drei unionseigenen Ministerpräsidenten a. D. sitzen am Biertisch, als Mike Mohring dem Saal das gibt, was er will. Rot-Rot-Grün, ruft er, das sei doch nur eine „Koalition der Verlierer“, die bei der Gebietsreform „Chaos“ produziere, gegeneinander regiere und den Bürgerwillen ignoriere.

„Liebe Freunde, sie können es nicht! Wir können es besser, wir brauchen eine neue Regierung für dieses Land!“ Jubel, Trubel, Heiterkeit.

Seit fast einem Vierteljahrhundert, seit Christine Lieberknecht in Passau das CSU-Original besichtigte, lädt die hiesige CDU immer aschermittwochs zur Kopie ins Weimarer Land. Jahrzehntelang tagte und trank die Union in der Therme von Bad Sulza. Als dann 2014 Landtagsfraktionschef Mohring auch die Landespartei übernahm, verlegte er die Veranstaltung nach Apolda, das nicht ganz zufällig seine Heimatstadt ist.

Abgesehen davon: In die Halle der hiesigen Vereinsbrauerei passen viel mehr Menschen. 1200 haben sich diesmal angemeldet, das ist mal wieder Rekord. Es finden nicht mal alle, die 15 Euro Eintritt bezahlen haben, einen Platz auf den Bänken.

Es ist eine dieser Veranstaltungen der Selbstvergewisserung, die gerade eine Oppositionspartei benötigt.

Edmund Stoiber ist eigens aus Bayern angereist

Alle werden begrüßt, vom Kartoffelbauer, der die Kartoffeln zum Hering liefert, bis zum örtlichen Autohaus-Inhaber. Und alle sind da, die von der CDU aufzubieten sind, Landtagspräsident, Landräte, Abgeordnete, dazu Ex-Regierungschefin Lieberknecht – und natürlich der vormalige, inzwischen 84-jährige Ministerpräsident Bernhard Vogel.

Hauptredner ist jedoch ein anderer Ex-Regent. Edmund Stoiber ist eigens aus Bayern angereist, um zu erzählen, warum die CDU etwas mehr CSU brauchen könnte, um der AfD zu trotzen.

Es wäre „eine Katastrophe“, ruft er, wenn am Ende des Jahres Rot-Rot-Grün regierten. Danach lobt er, in dieser Reihenfolge, Mohring, Franz-Josef Strauß, Helmut Kohl und Vogel.

Ansonsten ist Bundestagswahlkampf. „Lasst uns klare Kante zeigen“, ruft Mohring – gegen Linke, Sozialdemokraten und Grüne. „Oder wollt ihr Claudia Roth als Verteidigungsministerin? Zur Abschreckung mag sie ja dienen…“ Der Rest geht im Applaus unter.

„Warum nur“, erzählt Stoiber, so habe er am Mittwochabend Vogel gefragt, „warum nur machen wir hier das alles noch?“ Man sei sich einig gewesen: „Weil wir einfach nicht anders können.“

Quelle: http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/So-verlief-der-Politische-Aschermittwoch-in-Thueringen-1168814552