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Gespräch mit einem „Elder Statesman“


Auf eine Rede hat Edmund Stoiber in Kulmbach verzichtet. Stattdessen gab es erst ein Gespräch mit Emmi Zeulner. Dann wurde auch das Publikum mit einbezogen.

Gespräch mit einem „Elder Statesman“
Auf eine Rede hat Edmund Stoiber in Kulmbach verzichtet. Stattdessen gab es erst ein Gespräch mit Emmi Zeulner. Dann wurde auch das Publikum mit einbezogen.

Keine Rede. Stattdessen ein Gespräch zwischen Dr. Edmund Stoiber und der Kulmbacher Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner. Auch das Publikum machte von seiner Möglichkeit, Fragen zu stellen, regen Gebrauch. Die unterschiedlichsten Themen wurden dabei angesprochen, vor allem aber ging es um die EU.
Keine Rede. Stattdessen ein Gespräch zwischen Dr. Edmund Stoiber und der Kulmbacher Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner. Auch das Publikum machte von seiner Möglichkeit, Fragen zu stellen, regen Gebrauch. Die unterschiedlichsten Themen wurden dabei angesprochen, vor allem aber ging es um die EU. » zu den Bildern
Kulmbach – Er spricht von sich selbst als „Elder Statesman“, und so präsentierte sich Dr. Edmund Stoiber, Bayerns ehemaliger Ministerpräsident, auch vor seinem Publikum in der Kulmbacher Stadthalle. Mehr als 300 Menschen waren gekommen, um erst ein moderiertes Gespräch zwischen Stoiber und der Kulmbacher Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner zu verfolgen und sich dann selbst mit zahlreichen verschiedenen Fragen zu beteiligen.

Kulmbachs Oberbürgermeister und Kreisvorsitzender der CSU, Henry Schramm, erinnerte daran, dass es der Raum Kulmbach Edmund Stoiber zu verdanken habe, in die GA-Förderung aufgenommen worden zu sein. Zahlreiche Unternehmen aus der Region haben laut Schramm davon profitiert.

Dann hatte in der ersten Runde Emmi Zeulner das Wort. Nach vier Jahren könne sie sagen, sie sei in Berlin angekommen. „Auch als junge Frau kann man sich seine Chance verdienen, aber man darf sich auch nichts gefallen lassen, sonst gehört man der ‚Katz‘.“ Dass Letzteres für die Kulmbacher Abgeordnete nicht zu befürchten sei, betonte Edmund Stoiber. Natürlich sei sie als Nachfolgerin von Karl-Theodor zu Guttenberg von Anfang an mehr beachtet worden. Wegen der Bekanntheit des Kulmbacher Wahlkreises habe auch er Zeulners Laufbahn verfolgt. „Sie ist keine Nachfolgerin mehr, sie hat sich Respekt und Anerkennung selbst verdient.“

Junge Menschen, freute sich Stoiber, zeigten wieder mehr Interesse an der Politik. Das sei sehr wichtig: „Wir brauchen junge Leute, die sich auf das politische Spielfeld wagen und mitgestalten.“ Dabei hänge politisches Engagement nicht zwingend von einem Amt ab. „Auch ich bringe mich ein“, sagte Edmund Stoiber.

Offen sprach Stoiber die Flüchtlingskrise von 2015 an, räumte ein, dass diese Probleme mit sich gebracht habe, die „wir noch in den nächsten zehn Jahren haben werden“. Es sei richtig gewesen, dass die CSU das Wort ergriffen habe. Das gilt laut Stoiber auch für die „Multi-Gesellschaft“ von der immer wieder gesprochen werde. Auf bestimmte Grundregeln könne man aber nicht verzichten. Es könne nicht sein, dass jemand in Deutschland einer Frau keine Hand gibt, wenn er hier lebt. „Das geht nicht.“ Und dann weiter: „Es ist ein Wahnsinn, dass wir hier über ein Burka-Verbot diskutieren. Das gehört nicht zu unserem Land“, machte Stoiber seine Meinung deutlich und erhielt dafür viel Beifall.

Zustimmung auch zu Stoibers Aussagen zur Türkei. Die CSU sei nie für einen Beitritt der Türkei zur EU gewesen. Dort gebe es inzwischen keine Freiheit mehr, keine Versammlungsfreiheit, keine Pressefreiheit, keine Meinungsfreiheit. „Der Staat kann willkürlich ins Leben seiner Bürgereingreifen.“ Ein EU-Beitritt sei aus heutiger Sicht ganz sicher nicht möglich.

Aus dem Saal meldete sich gegen Ende der Veranstaltung ein Landwirt zu Wort. Er zeigte sich verärgert darüber, dass während der Veranstaltung die Landwirtschaft kein Thema gewesen sei. Die CSU sei einst die Partei der Bauern gewesen. Heute überlegten sich viele, ob sie die Partei noch wählen können, sagte der Mann. Die Landwirtschaft werde nur geprügelt, als Umweltverschmutzer bezeichnet, als Tierquäler gebrandmarkt. Noch immer hänge jeder siebte Arbeitsplatz in Bayern direkt oder indirekt von der Landwirtschaft ab. „Da ist es nicht gut, wenn die CSU zur Landwirtschaft schweigt“, sagte der Redner.

Stoiber widersprach energisch. Die CSU sei die Partei der Landwirte. Ohne sie würde sich die CSU substanziell verändern. Die Landwirtschaft habe gerade in Bayern immer noch große Bedeutung. Im Freistaat allein steht laut Stoiber ein Drittel aller Rinder, die in Deutschland gehalten werden. Allerdings sei die Landwirtschaft längst „vergemeinschaftet“. Agrarpolitik werde nicht in Berlin oder München, sondern in Brüssel gemacht. Die CSU habe eine starke Position in Brüssel.

Europa war das Thema gleich etlicher Publikumsfragen. Edmund Stoiber räumte ein, dass auch er kein Freund der gegenwärtigen Zinspolitik der Europäischen Zentralbank sei. Stoibers Meinung zum´Zustand der EU: An den Brexit habe niemand ernsthaft geglaubt. Es habe die Sorge bestanden, dass der eine Lawine auslöse. Aber die sei nicht gekommen. Weder in den Niederlanden noch in Frankreich habe es entsprechende Mehrheiten gegeben. Gerade weil sich die USA nicht mehr wie gewohnt als zuverlässiger Partner verhalten, sei es wichtig, in Europa zusammenzustehen. Ob es an der Zeit sei, eine Steuerentlastung zu beschließen ? Es ist, sagt Edmund Stoiber. Acht Jahren in folge sei das Wirtschaftswachstum gestiegen. Prognosen zu den Steuereinnahmen würden immer wieder übertroffen. „Ich kann nicht dauernd Überschüsse haben. Wir sind ein Land, in dem die Menschen etwas abgeben. Aber ich bin der Meinung: Es ist zu viel.“

Quelle: https://www.frankenpost.de/region/kulmbach/Gespraech-mit-einem-Elder-Statesman;art83417,5713453

Stoiber bei Jetzt red i – Europa

Aus Wackersberg am 01. Juli 2015

„Jetzt red i – Europa“, die bayerische Bürgersendung für Europa, diskutierten diesmal live mit Bürgern aus Wackersberg. Edmund Stoiber, ehemaliger bayerischer Ministerpräsident, und Sven Giegold, Europaabgeordneter, Die Grünen, stellten sich live vor Ort den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Steuert Griechenland auf Grexit zu?­ – Schicksalswoche für Europa

Griechenland steht am Abgrund. Der Staatsbankrott rückt näher und mit der von Athen angesetzten Volksabstimmung ist die politische und wirtschaftliche Zukunft des Landes völlig unsicher. Kann es eine Rettung in letzter Minute noch geben?

Brüssel ohne Bürokratie? – Edmund Stoiber zieht Bilanz

Für viele Menschen in Europa ist Brüssel Synonym für Bürokratie. Sieben Jahre lang war Edmund Stoiber der oberste Entbürokratisierer der EU-Kommission. Ungefähr 30 Milliarden Euro wurden eingespart, nachdem konkrete Vorschläge der Gruppe umgesetzt worden sind.

Nachgehakt – Brüssel kippt deutsche Pkw-Maut             

Die EU-Kommission will rechtlich gegen die Pkw-Maut in Deutschland vorgehen. Mit einem Vertragsverletzungsverfahren will die Kommission Deutschland zu Änderungen bewegen. Das Mautgesetz in der jetzigen Form verstößt gegen geltendes EU-Recht, so die Kommission.

In Wackersberg antworteten den Bürgern live:

Edmund Stoiber, ehemaliger bayerischer Ministerpräsident und Sven Giegold, Europaabgeordneter, Die Grünen

Moderation:

Tilmann Schöberl & Birgit Kappel

Quelle: http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/jetzt-red-i-europa/jetzt-red-i-europa120.html

Griechen-Talk bei Günther Jauch

Tsipras-Berater geht auf Stoiber los

Werden sie sich einigen? Oder doch nicht? Die Drähte zwischen Athen, Brüssel und Berlin laufen heiß. Am Dienstag ist Stichtag, dann droht Griechenland die Staatspleite.

Nicht unwahrscheinlich, dass damit Griechenland aus dem Euro fliegt. Natürlich drehte sich am Sonntagabend bei Günther Jauch alles um dieses Thema. Jauchs Talk-Motto: „Showdown im Schuldenstreit – was wird aus Griechenland?“

Das war der Talkshow-Sonntag im TV:

►DIE GÄSTE

• Edmund Stoiber, ehemaliger Ministerpräsident Bayerns
• Klaus Regling, Geschäftsführender Direktor ESM und EFSF
• Anja Kohl, ARD-Börsenexpertin
• Theodoros Paraskevopoulos, Berater der griechischen Regierung

►DA GING’S ZUR SACHE

Bei fast jeder Frage im Fokus, immer mittendrin: Tsipras-Berater Theodoros Paraskevopoulos. Der Syriza-Politiker fällt den anderen Talk-Gästen ins Wort, unterbricht, diskutiert.

Wirklich ernst wirkt Paraskevopoulos dabei nicht. Immer wieder kommentiert er andere Aussagen mit ironischem Unterton oder schießt etwas übers Ziel hinaus. Den ARD-Brennpunkt zum Griechenland-Thema am Sonntagabend nennt er eine „Propaganda-Sendung“. Den europäischen Staats- und Regierungschefs unterstellt er, nicht entscheidungsfreudig zu sein, sondern sich hinter Beamten zu verstecken.

Kaum einer kann ausreden. Besonders mit CSU-Mann Edmund Stoiber gerät der Grieche immer wieder aneinander.

Paraskevopoulos unterbricht Stoiber immer wieder. Der schreit irgendwann beinahe: „Was meinen Sie, wenn in Deutschland heute so eine Volksabstimmung wäre. Es geht um die deutschen Steuerzahler – auch um die Haftung. Europa braucht mehr als solche Verhandlungen.“

Stoiber weiter: „Die Schulden, die Griechenland heute hat, sind doch nicht von Deutschland, Frankreich, Portugal oder Irland aufgenommen worden, sondern die haben die griechischen Regierungen aufgenommen. Und da wird natürlich die Haftungsfrage immer deutlicher. Auf Dauer kann man, wenn man die Regeln nicht akzeptiert, nicht in einer Rechtsgemeinschaft sein, wo sich einer Sonderrechte herausnimmt.“

Paraskevopoulos kontert: „In Deutschland sollten Sie mal Rentenkürzungen durchführen.“ Stoiber entsetzt: „Ich muss ja ehrlich sagen, da würde es ja Griechenland gut gehen, wenn es ihm so gehen würde wie Deutschland. Sie können doch nicht Griechenland mit Deutschland vergleichen!“

Stoiber weiter: „Ihre Regierung will ein Umverteilungseuropa. Die anderen sollen die Haftung übernehmen für das, was Sie an Schulden aufgenommen haben. Europa ist keine politische Union. Sie hat Verantwortung in den Ländern.“

Wieder unterbricht Paraskevopoulos den CSU-Politiker. Der ist irgendwann nur noch genervt: „Einen Moment! Sie haben jetzt lange genug geredet!“

Schon zu Beginn der Sendung war Paraskevopoulos mit ARD-Finanzexpertin Anja Kohl aneinandergeraten. Die kann das Hinauszögern des Referendums durch die griechische Regierung nicht verstehen, fragt: „Warum in allerletzter Sekunde? Die Geldgeber sind Griechenland doch schon sehr, sehr weit entgegengekommen.“

Paraskevopoulos kontert: „Nein, in keinem einzigen Punkt!“ Kohl schüttelt nur mit dem Kopf, erklärt dann mit ruhiger Stimme: „Wir hatten Hilfen von ca. 15 Milliarden Euro im Maßnahmenpaket, wir hatten ein drittes Rettungspaket darin. Ich weiß nicht, wie weit man noch entgegenkommen soll. Es muss die Frage erlaubt sein, ob diese griechische Regierung nicht von Anfang an auf einer anderen Agenda unterwegs war – nämlich die Sparpolitik in Europa zu ändern und einen Schuldenerlass herbeizuführen.“

Trotzdem verlangt Paraskevopoulos Lob für den Kurs der Griechen – und schießt gegen unseren Finanzminister: „Die griechische Regierung hat Kompromissvorschläge vorgelegt, die ja von allen Seiten gelobt wurde. Nur Herr Schäuble hat sich dagegen geäußert. Er war von Anfang an in seiner Meinung.“

Ist das wirklich so einfach? Die Griechen scheinen auf diese Hinhalte-Taktik zu setzen. Tspiras-Berater Paraskevopoulos wiederholt noch einmal: „Die griechische Regierung wird weiter mit der Führung der Europäischen Union – also mit seinen Geldgebern – verhandeln.“

Der Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, macht klar: „Davon weiß ich nichts!“ Ohnehin äußert Regling scharfe Kritik an der griechischen Regierung. In den Verhandlungen, an denen der ESM-Boss regelmäßig teilnimmt, seien „Begriffe gefallen, die für solche Verhandlungen ungewöhnlich sind“.

Den Glauben an die griechische Regierung hat Regling längst verloren. Er sagt: „Als wir gehört haben, dass die Regierung empfiehlt, das Programm nicht anzunehmen, war jeglicher Glaube dahin.“

►FAZIT

Täglich grüßt das Murmeltier: Viel Gerede, kaum Lösungen. Das Griechenland-Thema ist so vertrackt wie die stundenlangen Verhandlungen in Brüssel und Athen. Die Eurogruppe besteht weiter auf ihren Forderungen, Tsipras will sich nicht unterkriegen lassen. Auch bei Günther Jauch prallen diese Welten aufeinander, wobei Theodoros Paraskevopoulos mit seinem Kampf für Griechenland und den Anschuldigungen gegen den Rest Europas alleine auf weiter Flur steht.

Und so bringt es Jauch selber am Ende passend auf den Punkt: „Keine Garantie, dass wir Griechenland auch weiterhin nicht besprechen!“ Es wird noch weiter viel verhandelt.

Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/guenther-jauch/griechentalk-tipras-berater-geht-auf-stoiber-los-41557476.bild.html

Stoiber bei Jauch: Showdown im Schuldenstreit – was wird aus Griechenland?

Dienstag ist Stichtag: Wenn sich Griechenland und seine Geldgeber nicht bis zum 30. Juni einig werden, läuft die Frist für die Auszahlung der letzten Milliardenkredite aus dem zweiten Rettungspaket für Griechenland aus. Zugleich muss Griechenland an diesem Tag 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Ob Griechenland diese Rate ohne eine Einigung mit den Geldgebern aufbringen kann, ist allerdings fraglich. Gelingt dies nicht, droht dem Land die Staatspleite.

Um das zu verhindern, laufen die Verhandlungen seit Wochen auf Hochtouren, ein Krisengipfel jagt den nächsten. Obwohl bislang kein Kompromiss gefunden wurde, hoffen alle Beteiligten, sich doch noch einig zu werden.

Kann es noch eine Einigung geben? Wie könnte sie aussehen – und was würde sie bringen? Welche Folgen hätte hingegen eine Staatspleite Griechenlands?

Darüber diskutiert Günther Jauch mit folgenden Gästen:

  • Edmund Stoiber, CSU, Ehemaliger Ministerpräsident Bayerns
  • Klaus Regling, Geschäftsführender Direktor ESM und EFSF
  • Anja Kohl, ARD-Börsenexpertin
  • Antonios Beys, Griechischer Journalist

Ein Krisengipfel jagt den nächsten: Obwohl Griechenland und seine Geldgeber seit Wochen hart um einen Kompromiss in der Schuldenmisere ringen, gibt es noch immer kein Ergebnis. Sollte in letzter Minute nicht doch noch eine Einigung gelingen, steht Griechenland vor dem Staatsbankrott. Die Sendung können Sie hier ansehen:

https://daserste.ndr.de/guentherjauch/Showdown-im-Schuldenstreit-was-wird-aus-Griechenland,guentherjauch528.html

Quelle: http://www.ndr.de/fernsehen/epg/import/Guenther-Jauch,sendung391462.html

„Mehr EU gegen die Krisen“

Edmund Stoiber spricht bei der Volksbank in Waldkirch − und mahnt in der EU Vertragstreue an .

WALDKIRCH. Hauptredner bei der Mitgliederversammlung der Volksbank Breisgau Nord war am Dienstag in Waldkirch Edmund Stoiber. In der voll besetzten Stadthalle sprach er über „Europa – unsere Zukunft?“ Vorstandssprecher Karl-Heinz Dreher sowie Vorstand Markus Singler begrüßten Stoiber als „Kämpfer für die europäische Idee“. In seinem 90-minütigen Vortrag sah der frühere bayrische Ministerpräsident mehr Europa als unabdingbar an, um den vielen globalen Herausforderungen begegnen zu können. Stoiber sprach frei vom politischen Tagesgeschäft, zuweilen leidenschaftlich. Er wies Wege, ohne freilich immer konkret zu werden. Die EU gebe momentan kein gutes Bild ab. Während die USA und China das „bestimmende Duo“ sein werden, mache sich in Ländern Europas ein Rechtspopulismus breit. „Grenzen zu“ werde wieder propagiert, und statt „demokratischen Rückenwinds“ offenbarten die letzten Europawahlen mit 265 Millionen oder 57 Prozent Nichtwählern Gleichgültigkeit oder gar Ablehnung.

Dem stellte Stoiber sein vieldeutiges proeuropäisches Leitmotiv entgegen: „Bayern Heimat, Deutschland Vaterland, Europa Zukunft“. Probleme wie Migration, Klimaschutz, Energieversorgung oder Digitalisierung müssten die Europäer schon gemeinsam angehen. Das Erfolgsrezept sei auch da der „regionale Zusammenschluss“. Gegenüber US-Giganten, die die digitalen Netze beherrschen, könnten 28 EU-Staaten getrennt nichts ausrichten.

Der Konsens für Europa müsse – anders als früher – wieder aktiv gefördert werden. Dies ginge immer noch am besten mit dem Verweis auf Freiheit, Grundrechte und deren Schutz, die die „Faszination Europas“ ausmachten und die man weltweit – als „Kontrapunkt gegen rechtliche Verrohung“ – ebenfalls nur gemeinsam durchsetzen könne.

Die lange Griechenlandkrise im Blick mahnte Stoiber den Geburtsfehler der Währungsunion an. Er beklagte die Mitgliedschaft zu schwacher Staaten und eine fehlende gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik. Basis der EU seien Verträge. Daher sei Vertragstreue oberstes Gebot, das auch für die Griechen gelten müsse. Ansonsten könnten andere Staaten ebenfalls beginnen, ihre Pflichten zu hinterfragen. Dies sei die eigentliche Gefahr der Krise, sagte Stoiber unter Beifall.

Lob für die Rettung des Euro 2012 und Kritik an ihrer aktuellen Niedrigzinspolitik erntete die Europäische Zentralbank (EZB). Das Bundesbankmodell mit dem Ziel einer harten Währung werde vom EZB-Rat übergangen. Privates Sparvermögen werde geschädigt und „die Tugend der Sparsamkeit geschliffen“, sagte Stoiber. In der Flüchtlingspolitik forderte er echte Solidarität als Zeichen der Glaubwürdigkeit Europas. Statt Abschottung gehe es um gerechte Verteilung unter den Mitgliedstaaten. Besonders hart ging er dabei mit der konservativen britischen Regierung ins Gericht, die zwar retten, aber niemand aufnehmen wolle.

Positiv vermerkte Stoiber, dass im Ukrainekonflikt erstmals Europa den Russen als Verhandlungsführer gegenübersitze. Hier zeichne sich mehr Eigenverantwortung in der Sicherheitspolitik ab. In eine neue Stellung gerückt sieht er Deutschland, das aufgrund seiner Wirtschaftsstärke automatisch „zu einem letzten Ansprechpartner für alle Probleme in der EU“ geworden sei. Wie keiner ihrer Vorgänger habe die deutsche Bundeskanzlerin dadurch eine breitgefächerte Führungsrolle erlangt, die sie, ohne neue Ressentiments aufzubauen, ausfülle.

Überraschend zurecht gerückt hat Stoiber zum Schluss die gängige Bürokratiekritik an der EU. Als langjähriger Leiter einer Arbeitsgruppe in Brüssel sei ihm klar geworden, dass Bürokratie nicht durch die Verwaltung, also der EU-Kommission, entstehe, sondern primär aus den Regulierungswünschen erwächst, die aus den 28 Mitgliedstaaten herangetragen werden. Vielfach, besonders im Verbraucherschutz, sei dafür ein überzogenes Sicherheitsdenken die Ursache. Dem werde künftig mit einem Fachgremium begegnet, das jede neue EU-Richtlinie auf ihre Umsetzungskosten hin prüfe.

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/waldkirch/mehr-eu-gegen-die-krisen–106696972.html

Bayern, Deutschland und Europa; Dr. Edmund Stoiber in Minden.

Wer denkt, das öffentliche Interesse an seiner Person habe abgenommen, seit Dr. Edmund Stoiber auf dem bundespolitischen Parkett „nicht mehr drin, aber auch nicht draußen“ ist, der irrt gewaltig. Über 350 Gäste kamen nach Minden zum Vortrag des ehemaligen Kanzlerkandidaten und langjährigen Ministerpräsidenten Bayerns. Ein bayerischer Europäer sprach über Deutschland vor neuen Herausforderungen. Moderiert wurde die Veranstaltung vom parlamentarischen Staatssekretär Steffen Kampeter MdB.

„Es hat immer Herausforderungen gegeben“. Das Thema des Abends ist zeitlos und könnte dennoch „nicht aktueller“ sein.
Eine aktuelle Herausforderung sei die „Abnahme der Beteiligung“, beispielsweise bei Wahlen.

„Aus Versehen Vorreiter“
Durch die Wirtschaftskrise sei die Bedeutung Deutschlands in den letzten Jahren enorm gestiegen. Die Bundeskanzlerin „hat eine Rolle, die man sich vor 10 Jahren gar nicht vorstellen konnte“. Durch die wirtschaftliche Stärke der Bundesrepublik gebe es für Deutschland eine neue, höhere Verantwortung, „ob man will oder nicht“. „Die Deutschen würden lieber leben wie in der Schweiz“, denn viele Deutsche würden sich mit der „Führungsrolle“ nicht gut identifizieren. Schon der Begriff, fortan als „leading role“ benutzt, sei negativ besetzt.

Gehört der Islam zu Deutschland?
Bei der Debatte um den G7 Gipfel in Elmau stört den Ministerpräsidenten a.D., dass sich zu wenig mit dem Inhalt und zu viel mit den äußeren Begleiterscheinungen auseinandergesetzt würde. Verständnis zeigte er für die Sicherheitsvorkehrungen, da der G7 Gipfel ein potentielles Ziel terroristischer Handlungen sei. Apropos: Mit terroristischen Gruppen, so Stoiber, muss man sich „grundsätzlicher auseinandersetzen“. „Religion und Vernunft müssen nebeneinander stehen“ und „Religion kann Vernunft nicht außer Kraft setzen“. Er als Sonderbeauftragter für bessere Rechtsetzung in Brüssel stellt klar: „Muslime gehören zu Deutschland“. Der Islam habe allerdings für die Entwicklung Deutschlands in der langen Tradition wenig beigetragen und „nur, wer sich zur deutschen Leitkultur bekennt, gehört zu uns“. Das bedeute eine Anerkennung des Grundgesetzes, von Demokratie und Gleichberechtigung. „Wer hier ein Kalifat errichten will, der hat hier nichts verloren“.

Deutschland und die USA
…standen an diesem Abend nicht nur auf dem Fußballplatz im Fokus. Die Vereinigten Staaten von Amerika sieht Stoiber auch mit Blick auf das Werteverständnis als wichtigen Partner. Auch die NSA habe eine große Bedeutung, denn „ohne die Sicherheitsdienste der Amerikaner könnten wir die Sicherheit nicht so gewährleisten, wie wir sie gewährleiten wollen“.
Stoiber kritisierte Russlands „Volksrechtsbruch durch die Annexion der Krim“ und die damit einhergehende „Störung der Nachkriegsordnung“. Die Herausforderungen in Syrien und im Irak erfordern jedoch eine Zusammenarbeit mit Russland. „Die Gespräche müssen weitergeführt werden“, denn „wir können es ohne Russland nicht lösen“.

Europa vor neuen Herausforderungen
Als Herausforderung für Europa sieht Stoiber die Flüchtlingsproblematik. Europa sei Ziel vieler Flüchtlinge und „das Problem wird immer dramatischer“. Deutschland entziehe sich dabei nicht seiner Verantwortung, denn „nur 8 Länder in Europa nehmen Flüchtlinge auf“.
Scharf kritisierte er auch die aktuellen Entwicklungen in der Euro-Krise. „Wir diskutieren seit 2009 in Europa nur über Griechenland“. Seitdem „hat sich nichts verändert“. In manchen Bereichen sollen die Rückzahlungen Griechenlands im Jahr 2100 beginnen. Das Konstrukt der europäischen Währung müsse infrage gestellt werden.

Quelle: http://www.kas.de/westfalen/de/publications/41674/

„Wie viele Tritte kann man der Kuh geben, die man melken will?“

Der CSU-Vorsitzende Seehofer soll beim Politischen Aschermittwoch den Einpeitscher geben. Doch an seinen Vorgänger Stoiber reicht er nicht heran. Der hat für die „dritte Halbzeit auch noch die dritte Luft“ und nimmt die Griechen, die AfD und den Islam aufs Korn.

18.02.2015, von JULIAN STAIBPASSAU

Edmund Stoiber grüßt den „großen Meister“ im Himmel. Er spricht von Franz Josef Strauß. Wie würde dieser die Situation heute beurteilen? „Horst, er würde auf Bayern schauen“, sagt Stoiber in Richtung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, „und ich glaube, er wäre sehr zufrieden.“ Seehofer nickt. Strauß wäre in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden. Im September zwar erst, aber trotzdem steht der Politische Aschermittwoch in Passau ganz in seinem Zeichen. Immer wieder werden Videoaufnahmen von ihm eingeblendet. Im Licht des großen Übervaters der CSU soll sich Seehofer wohl sonnen. Stattdessen steht er in dessen Schatten.

Auch Stoiber, der als Hauptredner neben Seehofer eingeladen ist, überstrahlt ihn. „Mister Aschermittwoch“, wie ihn die Regie ankündigte, hatte in Passau schon früher fulminante Reden gehalten. Mittlerweile ist er 73 Jahre alt. Doch solle sich niemand darauf verlassen, dass ihm die Luft ausgehe, ruft Stoiber von der Bühne. Er habe, wenn es darauf ankomme, für die „dritte Halbzeit auch noch die dritte Luft“. Der CSU-Ehrenvorsitzende hat nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident sieben Jahre lang die Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau in Brüssel geleitet. Im Herbst des vergangenen Jahres sagte er, nun sei Schluss, um dann doch weiterzumachen, nun als ehrenamtlicher „Sonderberater“ des EU-Kommissionspräsidenten. Er gibt Interviews, in denen er die „Regelungsdichte“ der Arbeitsstättenverordnung kritisiert. So eine Rolle ist für Seehofer unvorstellbar. „Wenn ich loslasse, lasse ich los“, hatte der einmal gesagt. In seinem Ruhestand werde er „Schafkopfn, Radl fahren, Ausschlafen“. In Passau wirkt es, als sei ihm bald danach.

Stoiber dagegen rüttelt an der eigenen Partei. Das „Wohlfühlen von heute“ sichere nicht den Wohlstand von morgen. „Sind wir da dran?“ Handkantenschläge links und rechts vom Pult. Laut wird er beim Thema Griechenland. Ihn habe es beinahe „vom Sitz gehoben“, als ihm vom Treffen mit dem griechischen Finanzminister berichtet worden sei. „Wie viele Tritte kann man der Kuh geben, die man melken will?“ Lauter Applaus auch als Stoiber Angela Merkel widerspricht. Der Islam gehöre zu Deutschland? „Dieser Satz ist falsch“, sagt Stoiber. Schließlich beriefen sich die meisten derjenigen, die in Allahs Namen mordeten, ausdrücklich auf den Koran. „Muslime gehören zu uns“, aber für sie gelte die deutsche Leitkultur, die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes. „Hier gibt es keine Peitschenhiebe für Blogger“. In Deutschland gelte nur das Gesetz und nicht die Scharia.

Man könnte Wetten darauf abschließen – dieser Satz fällt auf jedem Politischen Aschermittwoch der CSU. Er dient als eine Art Selbstvergewisserung. Schließlich soll die Veranstaltung der „größte Stammtisch der Welt“ sein, wie der Bayernkurier, das Zentralorgan der CSU, sie nennt. Markige Sprüche gegen den politischen Gegner sind gefragt, auch wenn das schwieriger geworden ist in Zeiten der großen Koalition. Mittlerweile halten alle Parteien einen Politischen Aschermittwoch in Niederbayern ab, was aber die CSU nur dazu bewegt, zu sagen, sie sei besser, da zünftiger. Dabei ist es nicht so einfach, Bierzeltatmosphäre vor rund 4000 Leuten in einer Mehrzweckhalle im Gewerbegebiet herzustellen.

Stoiber gelingt das. Hier finde kein „glattgebügelter Talk statt“, ruft er den Leuten hinter den weiß-blauen Fähnchen zu, sondern eine „klare Aussprache“ – so wie bei Strauß. Dessen Spruch, rechts von der CSU dürfe es keine demokratisch legitimiert Partei geben, gelte weiterhin. „Wir müssen die AfD aufs Korn nehmen“, ruft Stoiber. „Die Wähler wollen wir wieder bei uns haben“. Der Blick zurück zeige: Wenn die CSU zusammenhalte, sei sie unschlagbar. Dafür helfe er „hin und wieder aus“. Stehende Ovationen.

Seehofer knüpft inhaltlich an Stoiber an. Die CSU sei „die Heimat der demokratischen Rechten“. Seehofer lobt Strauß als sein „Vorbild“, als „Schöpfer des modernen Bayern“. Strauß stehe als Büste hinter seinem Schreibtischen und blicke ihm stets über die Schulter. Er, Seehofer, sei sich sicher, Strauß tue das „stets mit Wohlgefallen“. Im Saal bleibt es recht ruhig, Seehofer lobt Bayern („Vorstufe zum Paradies“) und die CSU („Wo wir sind ist oben. Ganz oben“) und bringt vertraut Klingendes („Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze“, oder auch: „Zur Integration gehört das Fördern, aber auch das Fordern“). Aber nichts zündet so richtig.

Seehofer habe gegen den deutlich älteren, aber agileren Stoiber recht matt gewirkt, heißt es im Saal. Seehofer schätze eben eher die kürzere Ansprache, das Einpeitschen des Festzeltes liege ihm nicht. In den vergangenen Monaten hieß es zudem immer wieder, Seehofer sei „überreizt“. Schließlich sei bei der Maut immer noch unklar, wann und ob sie komme, die Energiewende stocke, auch sei sein Versuch, den Streit um den Münchner Konzertsaal zu beenden, zum Scheitern verurteilt. Zudem entgleite ihm die Debatte um seine Nachfolge, seinem, wie er einmal sagte, „wichtigsten Thema“ für 2015.

Seitdem Christine Haderthauer zurückgetreten ist und Alexander Dobrindt sich in den Maut-Plänen verstrickt hat, gelten der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder und die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner als aussichtsreiche Kandidaten. Doch Aigners Schicksal hängt an der stockenden Energiewende. Seitdem ist immer wieder vom selbstbewussten Söder die Rede, vor dem sich Seehofer mittlerweile fürchte.

In Passau treten Söder und Aigner nicht auf, sitzen aber in der ersten Reihe. Söder ist lange bevor es losgeht schon beim Biertisch der CSU-Spitzenleute, grüßt hier hin und dorthin, er ist einen Kopf größer als die meisten um ihn herum. Später sitzt er zwischen Innenminister Joachim Herrmann und dem früheren Parteivorsitzenden Erwin Huber. Aigner kommt spät dazu, im grünen Jacket, lacht und umarmt. Söder schaut auf sein Telefon. Die beiden sitzen maximal weit auseinander. Dann ist Herrmann weg, und sie werden von außen immer mehr in die Mitte geschoben, bis sie sich schließlich gegenüber sitzen. Sie wechseln auch mal ein paar Sätze miteinander, dann schauen sie wieder aneinander vorbei. Beim Einzug der CSU-Granden durch das Spalier der Zuschauer stehen alle auf, um zu klatschen. Söder als einer der Letzten.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/politischer-aschermittwoch-wie-viele-tritte-kann-man-der-kuh-geben-die-man-melken-will-13435990.html

EU-Kommission holt Stoiber zurück

Brüssel – Die EU-Kommission holt den langjährigen Bürokratiebekämpfer Edmund Stoiber zurück. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ernannte den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten am Donnerstag zum „Sonderberater für bessere Rechtsetzung“.

Stoiber hatte bis Oktober schon sieben Jahre lang eine Expertengruppe zum Bürokratieabbau in Brüssel geleitet. In seiner neuen, gleichfalls unbezahlten Funktion soll Stoiber nun „insbesondere aufzeigen, wie der Abbau von Bürokratie und Verwaltungslasten zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen vorangebracht werden kann“.

Stoiber hatte von 2007 bis 2014 ehrenamtlich die sogenannte High-Level-Group zum Bürokratieabbau der EU geleitet. Nach Angaben des 73-Jährigen trug diese dazu bei, 33,4 Milliarden Euro an Bürokratiekosten einzusparen. Als wichtigste Errungenschaft nannte Stoiber die Entscheidung, dass Finanzämter von Unternehmen statt Rechnungen in Papierform auch elektronische Belege bei der Umsatzsteuer akzeptieren. Allein dies habe europaweit Einsparungen von 18,4 Milliarden Euro gebracht, für deutsche Firmen fast vier Milliarden EU.

Bei seinem Abschied Mitte Oktober hatte Stoiber mit Blick auf Brüssel noch gesagt, dass seine Arbeit abgeschlossen sei und er in dem ehrenamtlichen Job keine „Daueraufgabe“ sehe. Der ehemalige bayerische Regierungschef hatte damals auch darauf verwiesen, dass es in der neuen Kommission nun mit Junckers erstem Vizepräsidenten Frans Timmermans ganz offiziell einen Zuständigen für bessere EU-Regulierung gebe.

Quelle: https://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/eu-kommission-holt-stoiber-zurueck-zr-4547171.html

ORF III am Mittwoch: Hochkarätig besetzter Live-Diskussionsabend „Wie frei ist Europa? 25 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs“

Wien (OTS) – Unter dem Titel „Wie frei ist Europa? 25 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs“ übertragt ORF III morgen, am Mittwoch, dem 17. Dezember 2014, live aus dem ORF-Zentrum eine hochkarätig besetzte Politdiskussion. Geleitet wird die Sendung – eine Koproduktion von ORF und Bayerischem Rundfunk – von ORF-III-Chefredakteur Christoph Takacs und BR-Osteuropakorrespondentin Susanne Glass, die mit ihren Gästen über die Auslöser und Auswirkungen der Grenzöffnung und die Zukunft der europäischen Beziehungen zwischen Ost und West sprechen. Es diskutieren u. a. Wolfgang Schüssel, Edmund Stoiber und Barbara Coudenhouve-Kalergi. Bundespräsident Fischer gewährt ORF III zudem ein Interview zu den Umbrüchen in Osteuropa.

Die Sendungen im Detail:

„ORF III spezial: Wie frei ist Europa? 25 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs“ (20.15 Uhr)

Im Rahmen des ORF-„zeit.geschichte“-Schwerpunkts zu 25 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs präsentiert ORF III live aus dem ORF-Zentrum in Wien einen gemeinsamen Themenabend mit dem Bayerischen Rundfunk. Über die Frage „Wie frei ist Europa?“ diskutieren BR-Osteuropakorrespondentin Susanne Glass und ORF-III-Chefredakteur Christoph Takacs u. a. mit dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, dem früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, dem ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Miklós Németh, der im Sommer 1989 als Erster den Stacheldraht zwischen Ost und West durchschnitt, und dem Chefunterhändler der deutschen Einheit und engen Kohl-Vertrauten Horst Teltschik. Mit dabei ist ferner Wolfgang Petritsch, langjähriger Sekretär von Bundeskanzler Bruno Kreisky, ehemaliger Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina sowie EU-Sonderbeauftragter für den Kosovo, weiters Radu Preda, der Leiter der rumänischen „Gauck-Behörde“, sowie Barbara Coudenhouve-Kalergi, Grande Dame des österreichischen Journalismus und ehemalige ORF-Korrespondentin in der Tschechoslowakei und Polen. Zur Einschätzung der aktuellen Lage werden via Live-Schaltungen Korrespondenten in Donezk und Belgrad zugeschaltet. In einem kurz vorher aufgezeichneten Interview nimmt auch der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer zum Umbruch in Osteuropa und den neuen politischen Herausforderungen Stellung. Zuseherinnen und Zuseher können sich über soziale Netzwerke an der Diskussion beteiligen. Alle Infos unter tv.ORF.at/orfdrei.

Quelle: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20141216_OTS0131/orf-iii-am-mittwoch-hochkaraetig-besetzter-live-diskussionsabend-wie-frei-ist-europa-25-jahre-fall-des-eisernen-vorhangs