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Europa frontal

Der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber diskutiert mit Ickinger Gymnasiasten über Chancen und Grenzen der EU

Von Ingrid Hügenell, Icking

Gegen Ende wird Edmund Stoiber direkt heftig – als es um die Frage geht, ob er einen EU-Beitritt der Türkei befürwortet. Bis dahin hat sich der frühere bayerische Ministerpräsident als überzeugter, leidenschaftlicher Europäer gezeigt – nun wird klar, wo die Grenzen sind. Denn die Türkei in der EU – das lehnt Stoiber strikt ab, „das würde die EU zerstören.“ Zu groß seien die Defizite etwa bei der Demonstrations- und der Meinungsfreiheit. „Wenn Sie hier sagen, die bayerische Staatsregierung taugt nichts, dann können Sie das“, erklärt er der Schülerin Merlin Reithmann, die nach der Türkei gefragt hat. „Ich würde Ihnen vehement widersprechen, aber sagen dürfen Sie es.“ Wer in der Türkei aber den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan kritisiere, laufe Gefahr, ins Gefängnis zu kommen.

Braucht Europa (noch) Europa? Mit diesem Thema hat sich die Oberstufe des Ickinger Rainer-Maria-Rilke-Gymnasiums befasst und dazu hat die Schule Stoiber eingeladen. Die Veranstaltung ist Teil des Ickinger Herbstes, in dem das Gymnasium sich mit dem Ersten Weltkrieg beschäftigt. Wie Schulleiter Hans Härtl sagt, habe der Erste Weltkrieg die Menschen nicht befriedet und mit dem Zweiten Weltkrieg sei dann erneut eine Katastrophe über Europa und die Welt hereingebrochen. Die anschließende europäische Einigung, vorangetrieben von den einstigen „Erbfeinden“ Deutschland und Frankreich, habe zum Frieden in Europa geführt, ergänzt Stoiber. „Als ich so alt war wie ihr, war Europa ein ungeheurer Traum“, sagt er den Schülern. Stoiber, Jahrgang 1941, berichtet, in seiner Schulzeit habe etwa die Hälfte der Schüler keinen Vater gehabt – weil diese im Krieg gefallen seien. Die „faszinierende Idee“ der europäischen Einigung sei der Weg gewesen zu einem Europa ohne Krieg.

Stoiber ist nahbar, freundlich, offen, er hört genau zu, wenn die Schüler ihre vorbereiteten Fragen stellen – und antwortet dann gerne ausschweifend. Immerhin einer der Schüler, Michael Scheidler, hakt mehrfach nach, es entwickelt sich so etwas wie ein Dialog. Der junge Mann, der sich sehr für den Einfluss Deutschlands in der EU interessiert, spricht nach der Veranstaltung noch angeregt weiter mit dem Ministerpräsidenten a. D.. Sicher hätte Stoiber weitere Fragen bereitwillig beantwortet. Doch die eineinhalb Stunden sind zu eng getaktet, die Themen zu komplex, und Schulleiter Härtl achtet streng auf den Zeitplan – nicht alle können ihre Fragen stellen. Die Elft- und Zwölftklässler haben sich auf die Themen Migration, Schuldenkrise und Demokratiedefizit der EU vorbereitet, und eben darauf, ob die Türkei EU-Mitglied werden soll.

Leicht könnte Stoiber, der bis Oktober in Brüssel versucht hat, die Bürokratie der EU einzudämmen, sicherlich über jedes dieser Thema länger als eineinhalb Stunden diskutieren. So bleibt es weitgehend beim Frontalunterricht, und nach den Gesichtern zu schließen, sind viele der Schüler spätestens nach einer Stunde schon bei der folgenden Matheklausur, wenn nicht gar in der Pause, und nicht mehr unbedingt bei Stoiber und Europa.

Der Schüler Florentin Staudacher bedauert, dass nicht mehr diskutiert wurde, Reithmann beurteilt die Veranstaltung als sehr gut und Nikolas Lindner weist darauf hin, es passiere ja nicht jeden Tag, dass so ein wichtiger Mann an die Schule komme. „Das war aufschlussreich, hat einiges gebracht“, sagt er. Was die Schüler wohl mitnehmen: Stoibers eindringliche Aussage, dass die Lage ohne die EU und ohne den Euro für Deutschland und die Welt sehr schwierig würde.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/icking-ein-leidenschaftlicher-europaeer-1.2226943

„Die EU soll nicht jeden Scheiß regeln“

Der ehemalige CSU-Chef Stoiber zieht Bilanz seiner Arbeit als EU-Entbürokratisierer. Dabei spart er nicht mit Kritik an der Bundesregierung und erklärt, was andere besser machen als Deutschland.

VON THOMAS VITZTHUM

Keine Frage, der Mann war mit Eifer bei der Sache. Ungeachtet einer Schiene, die seinen seit einem Sturz lädierten linken Arm stabilisiert, zeichnet Edmund Stoiber zackige Linien durch die Luft, formen sich seine Hände immer wieder zu dringlichen Appellen. Auf dem Pult, das im Lichthof der bayerischen Vertretung in Berlin aufgebaut ist, liegt zwar ein Manuskript, draufblicken muss der ehemalige bayerische Ministerpräsident aber nur selten.

Nach sieben Jahren als EU-Entbürokratisierer, wie man seine Aufgabe kurz zusammenfasst, brennt Stoiber noch immer für die Materie. Mitte Oktober legt er dem scheidenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso den Abschlussbericht vor. In Berlin zieht er schon einmal Bilanz.

Und klingt dabei so, als würde er vor den bierdusligen Massen des Politischen Aschermittwochs seiner Partei stehen. Die EU solle „nicht jeden Scheiß regeln, sondern die großen Fragen angehen. Dazu wollte ich einen Beitrag leisten.“ Natürlich grölt das Publikum diesmal nicht zurück.

Vorschläge, die 41 Milliarden Euro teuer sind

Insgesamt 300 Vorschläge hat Stoibers Arbeitsgruppe im Verlauf der letzten Jahre gemacht. Sie sollten dazu dienen, der europäischen Wirtschaft ein „kostenloses Konjunkturprogramm“, wie er es nennt, zu verschaffen. Es ging also nicht darum, wie manchmal gemutmaßt, einigen Beamten in Brüssel Sessel und Funktion wegzunehmen, sondern Regeln für Firmen und Privatpersonen einzudampfen.

„Unsere Vorschläge hatten ein Volumen von 41 Milliarden Euro. Um 33 Milliarden ist die Wirtschaft zwischen 2006 und 2012 schon entlastet worden“, sagt Stoiber. Die Maßnahmen als solche klingen unspektakulär und verraten, in welche Verwaltungsuntiefen sich die Ehrenamtlichen begeben mussten.

So war es lange Vorschrift, dass Firmen die Rechnungen für die Umsatzsteuer auf Papier einreichen mussten. Mittlerweile geht das auch elektronisch. Das bringt eine sagenhafte Entlastung von 18,4 Milliarden Euro europaweit. In Deutschland werden vier Milliarden gespart.

Wirtschaft lobt Stoiber für dessen Arbeit

Die Unternehmen spüren dies offenbar. „Edmund Stoiber hat den Bürokratierucksack, den die EU in den letzten Jahren kleinen und mittleren Unternehmen aufgebürdet hat, ein gutes Stück leichter gemacht“, sagte Volker Treier, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags der „Welt“.

Als Beispiel nennt Treier den digitalen Tachograf, der nicht für jeden kleinen Transporter vorgeschrieben wurde. „Der Gedanke, dass nicht alles geregelt und auch nicht jede Regel für jeden gleich sein muss, ist wesentlich Stoiber zu verdanken.“

Lob kommt auch vom Zentralverband des Handwerks (ZDH). „Die Stoiber-Gruppe hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, Bürokratieabbau als festen Bestandteil in den europäischen Politiken zu verankern. Diese Anstrengungen müssen von EU-Kommission, Rat und Parlament fortgesetzt werden“, sagt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke.

Portugal hat Deutschland einiges voraus

Dass beim Thema Bürokratieabbau das vertraute Schema von Gut und Schlecht in Europa nicht funktioniert, verschweigt Stoiber nicht. Vor allem Deutschland und seine Regierung werden von ihm gerüffelt: „In Portugal ist es normal, dass Ausschreibungen elektronisch abgewickelt werden. In Deutschland ist das nur bei fünf Prozent der Fall. Die Portugiesen sind uns also weit voraus.“

Stoibers Stimme überschlägt sich, als er ausführt, dass die EU-Staaten sich bei Fragen der jeweiligen nationalen Umsetzung von EU-Verordnungen nicht abstimmen. „Und dann heißt es wieder: Brüssel ist schuld! Dabei ist ein Drittel aller Bürokratiekosten der Tatsache geschuldet, dass Vorschriften von den Regierungen ineffizient umgesetzt werden.“ Aber auch Brüssel wisse und überprüfe viel zu wenig, wie die einzelnen Länder etwas in nationales Recht verwandeln. „Wir brauchen einen grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch.“

Als Errungenschaft und durchaus als Folge seiner Arbeit sieht Stoiber die Besetzung der neuen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker. „Jahrzehntelang gehörte es zum Selbstverständnis der EU, dass alles, was geregelt werden kann, der europäischen Idee nutzt.“ Juncker hat nun einen Vize bestellt, der für „Fragen der besseren Rechtsetzung“ zuständig ist und ein Veto-Recht hat.

Wird ein Gesetz, eine Vorgabe, Verordnung zu teuer, stehen Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis, kann er sie stoppen. Die Aufgabe übernimmt der Niederländer Frans Timmermans. „So jemanden bräuchte es auch in den nationalen Regierungen“, sagt Stoiber.

„Die Bundesregierung muss sich ein Ziel setzen“

Eine Provokation. Denn die Bundesregierung hat zwar im Koalitionsvertrag explizit verlangt, dass sich die EU bei der Normsetzung zurücknimmt, sich selbst aber verpflichtet sie nicht darauf. „In Anbetracht von allein zehn Milliarden Euro, die der Mindestlohn in der Ausführung kostet, wundert mich das nicht“, sagt Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats, der Expertengruppe zu den Bürokratiekosten hierzulande.

„Wir brauchen ein Netto-Ziel. Wir sollten zehn Prozent der Bürokratie abbauen“, fordert Stoiber. Als Vorbilder stellen er und Ludewig Frankreich und Großbritannien heraus. Beide Länder haben ihre Minister verpflichtet, für den Fall, dass diese eine neue Vorschrift erlassen, eine andere zu streichen. In Deutschland hat sich dies bisher nur Bayern – was Stoiber übrigens nicht erwähnte – vorgenommen.

Ein wenig scheint Stoiber bei aller Leidenschaft auch resigniert zu haben. Mit weniger Bürokratie dürften die Menschen in Zukunft nicht rechnen, glaubt er. Das läge schon im politischen Auftrag ihrer Abgeordneten begründet: „Das Verhalten der Bürger und Unternehmen ist widersprüchlich. Permanent werden von ihnen doch auch Regelungen zur Verbesserung des Lebens eingefordert. Also tritt kein Politiker an, die Regeln abzubauen.“ Umso mehr müsse die Deregulierung das Ziel werden. „Der Abbau der Bürokratie ist ein substanzieller Beitrag zur Akzeptanz Europas.“

Quelle: http://welt.de/politik/deutschland/article132631167/Die-EU-soll-nicht-jeden-Scheiss-regeln.html

Edmund Stoiber bei Anne Will am 21.05.2014

Glühbirnen-Verbot und Euro-Rettung – Was hat uns Europa in den vergangenen Jahren gebracht?

Euro-Rettung, Zuwanderung, zunehmende Bürokratie, EU-Erweiterung und jetzt der Ukraine-Konflikt: Die EU sah sich in den vergangenen fünf Jahren mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert. ANNE WILL zieht wenige Tage vor der Europawahl mit Politikern der im Europäischen Parlament vertretenen deutschen Parteien Bilanz. Haben die Bürger heute mehr oder weniger Vertrauen in Europa als vor fünf Jahren? Zu welchem Preis gab es die Euro-Rettung? Hat die Freizügigkeit wirklich nur Vorteile für Deutschland gebracht? Welche Kompetenzen hat Deutschland überhaupt noch in Europa?

Das Video zur Sendung finden Sie hier: http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill4020.html

Zeit Online: Sein Vermächtnis

Der jahrelange Kampf gegen die Brüsseler Bürokratie hat den überzeugten Bayern zu einem bekennenden Europäer gemacht.

VON MATTHIAS KRUPA

Der Mann auf dem Podium sieht aus wie Edmund Stoiber. Dieselbe hohe Stirn, dasselbe weiße Haar, dieselbe biegsame Figur. Nur eines ist anders: Edmund Stoiber spricht Englisch. Das hat er öffentlich nie getan, solange er Ministerpräsident war. Damals reiste er nach Washington und Tokio, er traf die Großen der Welt. Aber er sprach öffentlich stets Deutsch. Und selbst wenn er in seiner Muttersprache sprach, fiel es mitunter schwer, den Stoiberschen Wortkaskaden zu folgen.
Nun sitzt er, leicht erhöht, im Raum ASP 5E2 des Europäischen Parlaments in Brüssel, in den Reihen vor ihm Abgeordnete und Wirtschaftsvertreter aus verschiedenen europäischen Ländern. Stoiber spricht über den Bürokratieabbau in der Europäischen Union: Cutting red-tape, der Kampf gegen die Brüsseler Regulierungsmaschinerie – das ist seine Mission geworden, seit er nicht mehr regiert.

Edmund Stoiber könnte es sich einfach machen, es gibt in Brüssel Hunderte von Dolmetschern. In der Schule hat er zwar Latein und Griechisch gelernt, aber kaum Englisch. Doch Stoiber ist nach wie vor ehrgeizig. Einmal die Woche nimmt er Englisch-Unterricht. „Selbst bezahlt“, fügt er hinzu. „Ich habe halt intensiv versucht, mich zu verbessern.“ Und so hält er in Brüssel zum zweiten Mal in seinem Leben eine Rede auf Englisch, mit 72 Jahren.
Er arbeitet ohne Honorar, der Hinweis darauf ist ihm wichtig
Stoiber spricht über „administrative burdens“ und die „highly controversial soil directive“, über bürokratische Lasten und die umstrittene EU-Bodenrichtlinie. Er liest vom Manuskript ab, und nicht nur das „th“ macht ihm Mühe, aber er lässt sich nicht bremsen. Durchschnittlich sieben Jahre würden vergehen, bevor in der EU aus einer Gesetzesvorlage ein Gesetz werde, ruft er. „Seven years!“
Fast genauso viel Zeit ist vergangen, seit der Bayer sein Amt als Ministerpräsident abgeben musste. José Manuel Barroso hatte ihn anschließend gefragt, ob er sich vorstellen könne, die Europäische Kommission zu beraten, als Chef einer hochrangigen Arbeitsgruppe. Der Bayer und der Portugiese kennen sich seit den achtziger Jahren. Barroso, auch das gehört zur Vorgeschichte, konnte nur Präsident der Kommission werden, weil Stoiber den Job einst abgelehnt hatte. Gerhard Schröder hatte ihn ihm angetragen, als der noch Kanzler war. Dieses Mal sagte Stoiber zu. Und so wurde aus dem Ministerpräsidenten a. D. der Mann, der auszog, die EU-Bürokratie das Fürchten zu lehren – ein scheinbar unmöglicher Auftrag.
In Brüssel waren nicht wenige empört. Silvana Koch-Mehrin, liberale Europaabgeordnete, damals noch mit Doktortitel, ereiferte sich über die „Beschäftigungstherapie für einen Politpensionär“. Auch Martin Schulz, der heute selbst Kommissionspräsident werden will, sprach von einer „Schnapsidee“. In München und Berlin amüsierten sich manche über die neue Aufgabe für den bekennenden Aktenfresser Stoiber: Bürokratieabbau, das passt zu ihm!
Was reizte ihn an dieser wenig glamourösen Aufgabe? „Man kann das Bürokratiemonster beklagen, oder man kann versuchen, es zu ändern“, entgegnet Stoiber, der die EU selbst immer wieder für ihren Regulierungswahn kritisiert hat. Außerdem, hatte er früher die Bürger nicht stets dazu aufgerufen, sich ehrenamtlich zu engagieren?
Nun arbeitet Stoiber selbst ohne Honorar, der Hinweis ist ihm wichtig. Auch auf das Tagegeld, das ihm zusteht, hat er verzichtet. Durchschnittlich zwei Tage in der Woche widmet sich Stoiber seinem Ehrenamt. Meistens arbeitet er daheim in München; dort liegt sein Büro, eine schicke Altbauetage, in einer Seitenstraße unweit der mächtigen Staatskanzlei. In Brüssel hat er kein eigenes Büro, nur eine Mitarbeiterin der Kommission, die ihm hilft, die Arbeit zu organisieren. Auf Kosten der EU arbeiten auch noch zwei weitere Mitarbeiter, die in München ausschließlich für die Arbeitsgruppe tätig sind. Und wenn Stoiber in Brüssel Journalisten trifft, stellt ihm die Kommission im fünften Stock des Berlaymont einen Raum zur Verfügung, weit unterhalb der Präsidentenebene. Das Wasser dazu gibt es in Plastikbechern, die Kekse sind eingeschweißt.
Es ist nur ein Ehrenamt, aber Edmund Stoiber nimmt es mit demselben Ernst wahr, mit dem er auch jeder anderen Aufgabe nachgegangen ist. 15 Mitglieder zählt die Arbeitsgruppe, in Brüssel heißt sie kurz „die Stoiber-Gruppe“. Ein portugiesischer Professor gehört dazu genauso wie eine finnische Gewerkschafterin und zwei alte Bekannte. Roland Berger, der Unternehmensberater, und Johannes Ludewig, früher Bahn-Chef, heute Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats. Rund 50-mal haben sie sich getroffen. Die Gruppe hat 74 Rechtsakte überprüft, sie hat Experten angehört, Papiere verfasst und mehr als 300 Verbesserungsvorschläge gemacht.
Jedes Treffen, jedes Schriftstück ist im Internet dokumentiert. Wer eine Vorstellung davon gewinnen will, was es bedeutet, Bürokratie abzubauen, kann sich dort einlesen. Man muss aber Zeit mitbringen. Der Versuch, Regeln abzuschaffen, ist ein mühsames, kleinteiliges Geschäft.
Edmund Stoiber kann haarsträubende Geschichten erzählen. Von der Schnullerkettennorm etwa, die 52 Seiten umfasst, oder von der Feuerzeugverordnung. Diese schreibt vor, dass Feuerzeuge nur zugelassen werden dürfen, wenn von 100 Kindern unter 51 Monaten nicht mehr als 14 das betreffende Feuerzeug anzünden können. Die Tests müssen zudem zwingend in London oder im polnischen Łódź durchgeführt werden, wo die zuständigen EU-Prüflabors sitzen. Allerdings konnte in Polen bislang kein einziger Test durchgeführt werden, weil die erforderliche Zahl an Kindern nicht zusammenkam.
Doch nicht die Absurditäten stehen im Mittelpunkt von Stoibers Arbeit, auch nicht die Kaffeekannen oder Duschköpfe, über die sich die Europawahlkämpfer nun wieder routiniert echauffieren. Seine Arbeitsgruppe hat vor allem dort hingeschaut, wo die EU kleinen und mittleren Unternehmen das Leben schwer macht.
Einer ihrer jüngsten Erfolge ist die Entscheidung, Handwerksbetriebe weitgehend von der Pflicht zu befreien, in ihren Fahrzeugen einen digitalen Fahrtenschreiber zu installieren. Vor fünf Jahren hatte Stoiber einen Preis für die „beste Idee zum Bürokratieabbau“ angeregt. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks machte daraufhin auf die für kurze Fahrten überflüssigen Tachografen aufmerksam. Nun werden 70 Prozent aller Handwerksbetriebe in Europa von der Protokollpflicht befreit; die EU-Kommission rechnet mit einer finanziellen Entlastung von mehr als 50 Millionen Euro für die betroffenen Unternehmen. Bürokratiekostenabbau.
Als bayerischer Ministerpräsident hat er noch gegen den Euro geschimpft
Es ärgert Stoiber, dass Erfolge im Kampf gegen die Bürokratie in den Medien kaum wahrgenommen werden. Und dass dieselben Medien, die lautstark die Brüsseler Regulierungswut beklagen, viel zu wenig aus Brüssel berichten. Er selbst, sagt Stoiber, habe in den vergangenen Jahren gelernt, wie weit die Zuständigkeiten der EU reichen: „Als Binnenmarkt sind wir im Grunde genommen ein Land.“ Aber ausgerechnet die Bild-Zeitung habe nicht einmal einen ständigen Korrespondenten in Brüssel! Stoibers rechte Hand schlägt hart auf den Tisch.
Zweimal wurde sein Mandat bereits verlängert, im Oktober läuft es endgültig aus. Stoiber bereitet den Schlussbericht vor. „Mein Vermächtnis“, sagt er.
Wichtiger als die Entscheidung zu den Fahrtenschreibern war eine Neuregelung der Mehrwertsteuer. Lange Zeit mussten Unternehmen, wenn sie ihren Kunden Mehrwertsteuer in Rechnung stellten, diese Rechnungen beim Finanzamt auf Papier einreichen, um einen Vorsteuerabzug geltend machen zu können. Die EU wollte es so. Nun werden auch elektronische Rechnungsauszüge akzeptiert. Eine Erleichterung, die allein in Deutschland Verwaltungskosten von vier Milliarden Euro einsparen soll.
Rechne man alle Vorschläge seiner Gruppe zusammen, komme man auf Einsparungen von rund 41 Milliarden Euro, sagt Stoiber. Die Zahl lässt sich nicht überprüfen, doch selbst diejenigen, die Stoiber anfangs lautstark kritisiert haben, sind heute voll des Lobes. „Der Mann hat eine außergewöhnliche Leistung vollbracht“, sagt Martin Schulz. Der Sozialdemokrat zückt sein Handy und zeigt, dass er Stoibers Mobilnummer gespeichert hat. „Als ich gesehen habe, mit welcher Seriosität er da rangeht, habe ich ihm gesagt: ›Herr Stoiber, ich nehme alles zurück, was ich über Sie gesagt habe.‹“ Stoiber schmunzelt, wenn man ihn auf seine „neuen Freunde“ anspricht. Sogar die Grünen im Europaparlament haben den CSU-Politiker schon zu einer Fraktionssitzung eingeladen.
Doch nicht nur seine Kritiker sprechen heute anders. Auch Stoiber hat sich verändert, seit er in Brüssel genauer hinschaut. Er findet noch immer, dass die EU zu vieles an sich zieht und zu viel regelt. Aber er hat auch die Erfahrung gemacht, dass „Brüssel“, das vermeintliche Monster, so gar nicht existiert.
„Mein Problem“, sagt Stoiber, „ist der Rat. Die Kommission und das Parlament haben dazugelernt, wer nichts gelernt hat, sind die Mitgliedsstaaten.“ Das heißt: Nicht so sehr die viel gescholtenen Brüsseler Bürokraten sind schuld an dem ausufernden europäischen Regelwerk als vielmehr die Minister aus Berlin, Wien oder Helsinki, die bei ihren nächtlichen Verhandlungen in Brüssel immer neue Formulierungen ins Gesetzblatt schreiben. Hinzu komme, dass ein Drittel aller überflüssigen Bürokratiekosten, so rechnet es Stoiber vor, bei der Umsetzung von europäischen Vorgaben in nationales Recht entstünden. Auch deshalb reist der Entbürokratisierer Stoiber mittlerweile als eine Art Ombudsmann durch die europäischen Hauptstädte.
Eine erstaunliche Wendung. Als bayerischer Ministerpräsident schimpfte Stoiber gern und ausführlich auf Brüssel, die EU, den Euro. Wäre es nach ihm gegangen, wäre die gemeinsame Währung möglicherweise niemals eingeführt worden. Heute wird er immer öfter eingeladen, um die EU zu erklären und die Währungsunion zu verteidigen.
Im großen Saal der Hanns-Seidel-Stiftung in München drängen sich ein paar Hundert Zuschauer. Die Stiftung steht der CSU nahe, der Ehrenvorsitzende der Partei wird freundlich begrüßt. Ein Heimspiel, sollte man meinen. Doch Stoiber hat es schwer. Es geht um die Euro-Rettungspolitik, an seiner Seite sitzt Paul Kirchhof. Der frühere Bundesverfassungsrichter referiert über „ausbrechende Rechtsakte“ und moniert mangelnde Rechtstreue vornehmlich in Südeuropa. Stoiber verteidigt das europäische Krisenmanagement. Er lobt die EZB, die griechische Regierung, sogar die „Brüsseler Elitebeamten“. Er wolle nicht pathetisch werden, sagt er, aber die EU sei „etwas Bemerkenswertes, Kostbares, ein Stück Herzensangelegenheit“. Kirchhof erhält für seine juristisch fein geschliffenen Bedenken viel Applaus, Stoibers Bekenntnis stößt auf Skepsis.
Der Mann, der ausgezogen war, die Brüsseler Bürokratie das Fürchten zu lehren, kämpft heute nicht nur gegen überflüssige Regeln, sondern für die europäische Idee.

Quelle: http://www.zeit.de/2014/20/edmund-stoiber-buerokratie

„Die Pro-Europäer müssen aufstehen und kämpfen“

Edmund Stoiber und Wolfgang Schüssel halten im OÖN-Interview ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa.

Linz: 1300 Besucher kamen am Donnerstagabend zum Oberbank-Europa-Forum in Linz und erlebten, wie Edmund Stoiber und Wolfgang Schüssel einen Monat vor der EU-Wahl die Lage der Europäischen Union analysierten und für das europäische Projekt warben.

Die OÖNachrichten trafen die beiden ehemaligen Spitzenpolitiker zum Interview.

OÖNachrichten: Sie sind Befürworter der EU. Allerdings hat das Projekt EU derzeit bei vielen Bürgern keine guten Karten. Woran liegt es, dass die EU die Herzen der Menschen nicht erreicht?

Edmund Stoiber: Das ist in der Tat ein Problem. Europa hat die Faszination der Nachkriegszeit verloren, weil Frieden und Freiheit bei uns selbstverständlich geworden sind. Vielleicht haben wir diese Entwicklung zu lange nicht ernst genommen und gemeint, das Friedensargument trägt von selbst. Es ist an uns, das wieder emotional darzustellen. Was war denn da auf dem Maidan-Platz in Kiew los? Bei 20 Grad minus standen die Leute Tag und Nacht. Die waren da, weil sie ein bisserl so leben wollen wie wir. Die wollen auch einmal über die Straße gehen, ohne dass einem der Polizist grundlos eine über den Schädel ziehen kann. Das ist dort Teil des Alltags. Wenn uns da nicht klar wird: Verdammt noch mal, es geht um ein bisserl mehr als nur um Kritik an diesem oder jenem kleinen Missstand. 7,3 Milliarden Menschen gibt es weltweit – und wie viele davon können so leben wie wir? Vielleicht leben 14 bis 15 Prozent in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Das zu vermitteln, muss uns gelingen.

Wolfgang Schüssel: Die Pro-Europäer müssen halt auch aufstehen. Natürlich kann man alles verbessern, das ist keine Frage. Aber es müsste ein Grundgefühl da sein, dass uns dieses Europa schützt und nützt – und das müssen wir wieder ins Zentrum rücken. Es genügt nicht, wenn die Pro-Europäer den Mund halten und sich zu fein sind, um sich an den Stammtischen auf Diskussionen einzulassen. Dann wird das Match um die Deutungshoheit verloren. Also: Die Pro-Europäer müssen aufstehen und kämpfen, es heißt ja auch Wahlkampf.

Im EU-Wahlkampf hat man eher nicht den Eindruck, dass die Pro-EU-Parteien mit Leidenschaft dabei sind, sondern eher, dass sie innenpolitische Stellvertreter-Kriege führen.

Stoiber: Nicht nur die Politiker, alle Institutionen dieser Gesellschaft stehen hier in der Verantwortung: Was soll denn ein kleines Land allein in einer immer stärker zusammenwachsenden Welt ausrichten? Kann es verändern, dass Google mit 70 Prozent Marktanteil eine der größten Freiheitsbedrohungen für die Bürger ist? Da kann ich doch nur als Europäer Veränderungen schaffen. Nur als gemeinsames Europa kann man Rechte und Gesetze machen, an die sich die Amerikaner halten müssen, wenn sie hier Geld verdienen wollen.

Schüssel: Wer hat sich denn auf das Match mit Microsoft eingelassen, und Microsoft in die Schranken gewiesen? Das war die EU-Kommission. Microsoft hat mehr als eine Milliarde Euro an Strafzahlungen berappen müssen, weil ihnen die EU auf die Hühneraugen gesprungen ist. Das war irrsinnig wichtig, als Marktöffner für viele kleinere Unternehmen in diesem Bereich. Über diese Dinge müssen wir viel mehr reden – sonst überlässt man das Feld den EU-Gegnern.

Kommende Woche wird das 10-jährige Jubiläum der EU-Osterweiterung gefeiert. Ist die EU zu schnell gewachsen?

Schüssel: Ich habe die Osterweiterung mit erkämpft und stehe dazu. Sie war richtig und notwendig. Das alles kostet etwas, das ist auch richtig. Aber ehrlich gesagt, wie viel kostet es uns? Wir Österreicher hatten bis 2001 immer ein Leistungsbilanzdefizit von ein, zwei Prozent. Seit der Einführung des Euro haben wir jedes Jahr einen Leistungsbilanzüberschuss von 2,4 bis 2,5 Prozent. Unser EU-Nettobeitrag ist 0,27 Prozent, ansteigend jetzt auf 0,3 Prozent. Ehrlich: Ich zahle doch gern einen Versicherungsbeitrag von 0,3 Prozent unseres Bruttoeinkommens und habe dafür einen Leistungsbilanzüberschuss von 2,5 Prozent. Und dazu die Sicherheit, eingebettet zu sein in eine befreundete Umgebung.

Neben dem Friedensargument galt die EU immer auch als Garant für wirtschaftliche Stabilität. Ist dieser Nimbus durch die Finanzkrise nachhaltig beschädigt?

Schüssel: Kein Land wäre besser dran, wäre es nicht in der EU gewesen – auch nicht die Krisenländer Portugal, Spanien, Griechenland, Irland. Die hätten noch härter sparen müssen, es hätte ihnen nie jemand geholfen. Sie wären nie an die Finanzmärkte zurückgekommen. Denken Sie an Argentinien. Die waren vor 15 Jahren insolvent. Bis heute haben sie sich nicht erholt.

Stoiber: Natürlich ist der Euro ein waghalsiges Unternehmen gewesen, und das ist er heute noch. Aber nur durch die Politik, die Europa betreibt, werden die Länder, die jetzt im Euro sind, gezwungen, Veränderungen vorzunehmen. Die sind schwer. Mich hat der irische Ministerpräsident gefragt: Wie würden denn die Bayern reagieren, wenn ihr die Renten um 15 Prozent kürzt und die Steuern um sieben Prozent anhebt? Das mussten die machen, mit großen Verwerfungen. Oder wenn ich mir Griechenland anschaue: Wenn diese Länder nicht in diesem europäischen Korsett wären, dann würde sich die Lage für uns alle erheblich zuspitzen. Denn der Reiche kann auf Dauer nicht in Frieden leben, wenn’s dem Nachbarn dreckig geht.

Viele Bürger verbinden die EU auch mit einem Aufbau von Überregulierung. Ist der Vorwurf gerechtfertigt?

Stoiber: Natürlich löst Europa Bürokratiekosten pro Jahr von 150 Milliarden Euro aus. Aber die Bürokratiekosten, die durch die nationalen Regierungen verursacht werden, sind noch höher. Es gibt das Problem der Überregulierung, weil die Menschen heute gesteigerte Ansprüche haben. Wenn sie eine Weinflasche öffnen, gehen sie davon aus, dass da nichts drin ist, was ihre Gesundheit beeinträchtigt. Jetzt wird natürlich kontrolliert und reguliert. Und schauen Sie in die Parlamente: Wer tritt denn auf und sagt, wir müssen Standards senken, damit wir Bürokratie abbauen? Keiner. Und so erlässt die Europäische Kommission im Jahr mehr als 1000 Verordnungen.

Und Sie als Berater für Bürokratie-Abbau in der EU verzweifeln?

Stoiber: Nein, verzweifeln tu ich nicht. Jetzt hat ja die Europäische Kommission erklärt, dass wir zu viel geregelt haben. Bisher gab es in der EU die Meinung: Je mehr man regelt, umso besser ist es. Jetzt setzt sich das Gegenteil durch.

Quelle: http://nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Die-Pro-Europaeer-muessen-aufstehen-und-kaempfen;art385,1369812

Stoiber attackiert Rechtspopulisten

Edmund Stoiber attestiert AfD-Chef Lucke beim Oberpfälzer CSU-Parteitag „dumme“ Sprüche. Ein destabilisierter Euro gefährde die Weltwirtschaft

Von Christine Schröpf, MZ

Neumarkt. Natürlich ist beim Oberpfälzer CSU-Parteitag auch von der Regulierungswut Brüssels die Rede – von Vorschriften für Ölkännchen auf Restauranttischen, Babyschnuller, Gurken und was sonst noch für Schlagzeilen sorgte. Am Samstag schlägt jedoch vor allem die Stunde der überzeugten Europäer: EU-Chef-Entbürokratisierer Edmund Stoiber ist trotz späterem FC-Bayern-Spiel für ein flammendes Plädoyer nach Neumarkt gekommen. CSU-Bezirkschefin Emilia Müller ist als frühere bayerische Europaministerin ganz auf seiner Linie. Gleiches gilt für den Oberpfälzer Spitzenkandidaten zur Europawahl, Albert Deß. „Wer Europa nur auf krumme Gurken und Bananen beschränkt, den halte ich selber für sehr beschränkt“, sagt er.

Oberpfalz profitiert von EU

Als größten Verdienst nennt Deß die fast 70 Jahre Frieden. Für seine Großmutter sei das nach den Erfahrungen der zwei Weltkriege unvorstellbar gewesen. Als er ihr noch als Schüler nach seiner ersten Straßburgreise von dieser Vision erzählte, habe sie ihm mit einem zweifelnden „Schön wär‘s“ geantwortet.

Frieden gilt inzwischen vielen als selbstverständlich. Bezirkschefin Müller rückt am Samstag ergänzend die wirtschaftlichen Vorteile für Deutschland in den Fokus. Die Oberpfalz habe überdurchschnittlich stark profitiert. „Jeder zweite Euro in der Oberpfalz wird im Export verdient. Wir sind die Gewinner des zusammenwachsenden Europas.“

Das CSU-Bezirkstreffen dient vor allem der Mobilisierung von Parteifreunden, die nach dem Wahlmarathon 2013/2014 müde sind. „Es wird sich lohnen, in den kommenden vier Wochen noch einmal durchzustarten“, sagt Finanzstaatssekretär Albert Füracker. Er hat auch eine Botschaft für deutsche Eurokritiker im Gepäck, die Katastrophenszenarien malen. Er erinnert dazu an 2004, als nach dem Beitritt von zehn neuen EU-Ländern ebenfalls Befürchtungen grassierten. „73 Prozent glaubten damals, Arbeitsplätze wären durch die Erweiterung in Gefahr.“

Die CSU ist aktuell mit acht Abgeordneten im EU-Parlament vertreten. 2009 hatte die Partei in Bayern 48,1 Prozent eingefahren. Dieses Mal wird es wohl schwierig, das Ergebnis zu halten. Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich für Europawahlen die Drei-Prozent-Hürde gekippt – ein Urteilsspruch, der kleinere Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) begünstigt. „Rein theoretisch könnte uns das einen Sitz kosten“, sagt Deß. Entscheidend sei die Höhe der Wahlbeteiligung. Der Neumarkter CSU-Mann geht mit einem sicheren Platz 5 auf der Landesliste ins Rennen. Ein zweiter Oberpfälzer kann nur hoffen: JU-Bezirkschef Christian Doleschal kandidiert auf Platz 9.

Der frühere Ministerpräsident Stoiber warnt am Samstag eindringlich vor dem Erstarken rechtsnationaler oder antisemitischer Kräfte, die nach Fall der Drei-Prozent-Hürde ins Europaparlament gespült werden könnten. Mit dem NPD-Politiker Udo Pastörs aus Mecklenburg-Vorpommern „werden wir wohl einen Altnazi im Parlament haben“. Auch in Finnland, Dänemark und Belgien sei mit Erfolgen von Rechtspopulisten zu rechnen. Scharf kritisierte Stoiber zudem AfD-Chef Bernd Lucke und dessen Raus-aus-dem-Euro-Sprüche. „Wer so dumm daherredet“, müsse die Konsequenzen einer Destabilisierung des Euro für die Weltwirtschaft betrachten. China habe 40 Prozent seiner Geldvorräte in Euros angelegt, Russland 30 Prozent.

Deß bremst Agrar-Kommissar

Kritik an der EU lässt Stoiber nur gelten, wenn konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht werden. Er selbst geht als als Chef-Entbürokratisierer seit sieben Jahren mit gutem Beispiel voran. Im Oktober will er seinen Abschlussbericht vorlegen. 300 Vorschläge habe er gemacht, die wichtigsten seien umgesetzt. Einsparvolumen laut EU-Kommission: EU-weit 32,9 Milliarden Euro. Allein in Bayern wird die Wirtschaft danach um eine Milliarde Euro entlastet. Unter anderem wurde die EU-Bilanzrichtlinie für kleine und mittlere Unternehmen entschärft. Ein EU-weites Stöckelschuhverbot für Friseurinnen im Dienst ist laut Stoiber gestoppt.

Auch Deß hat gerade ein Stück Parlamentsgeschichte geschrieben: Er bremste die EU-Kommission, die die Agrarreform zunächst nicht Eins-zu-Eins umsetzen wollte. Agrar-Kommissar Dacian Ciolos habe den Passus über Ausgleichsflächen, die Landwirte zum Umweltschutz vorhalten müssen, eigenmächtig ausgeweitet, so Deß. Wer dort Proteinpflanzen wie Lupine oder Ackerbohnen anpflanzt, sollte das plötzlich auf 16,66 Prozent der Gesamtflächen tun. Deß organisierte den Widerstand. Nun gelten sieben Prozent, sagt er – und freut sich über die Lektion für Ciolos. „Die Kommission merkt jetzt: Das Parlament wird erwachsen.“

Quelle: http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/artikel/stoiber-attackiert-rechtspopulisten/1047414/stoiber-attackiert-rechtspopulisten.html

Erfolgreiche Auftaktveranstaltung in München

Edmund Stoiber im Gespräch  – das erfolgreiche Veranstaltungsformat aus dem letzten Jahr wurde heute mit der Auftaktveranstaltung in München neu aufgelegt. Im vollbesetzten Augustinerkeller diskutierten der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber und der Münchner CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt über die Zukunft Europas.

Im Zentrum der intensiven Diskussion standen dabei aktuelle Fragen der Europapolitik, wie z.B. das Verhältnis der EU zu Russland, die Euro-Rettungspolitik sowie die zunehmende Einflussnahme durch Brüssel auf die nationale Gesetzgebung. Edmund Stoiber forderte, dass man Europa nicht immer nur mit Bürokratie in Verbindung bringen dürfe. Zwar würde Brüssel zu viel Regeln wollen und schieße damit bisweilen über das Ziel hinaus. „Die EU muss die großen Dinge regeln und nicht die kleinen“, so Stoiber. Man müsse aber auch die positiven Leistungen Europas betonen, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende. Es gelte vor allem, die ungeheuren demokratischen Errungenschaften Europas wertzuschätzen.

Edmund Stoiber: „Wir haben in Europa ein hohes Maß an Freiheit erreicht“

Bernd Posselt betonte die Friedensidee, die hinter Europa stehe. Diese gelte es gegen unter allen Umständen gegen europafeindliche Kräfte zu verteidigen.

Bernd Posselt, MdEP: „Wir brauchen ein starkes Europa, das schützt und nützt“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/april-2014/stoiber-im-gespraech/

Edmund Stoiber verschlankt Europa: „Das macht bitte mal selber“

Seit Jahren arbeitet der ehemalige bayerische Ministerpräsident als oberster Bürokratie-Bekämpfer in Brüssel. Im Interview mit n-tv.de blickt er zurück auf elektronische Ausschreibungen, Olivenöl und Stöckelschuhe von Friseurinnen. Und er fordert eine kleine politische Revolution für die EU.

n-tv.de: Warum werden in der EU so viele überflüssige Gesetze erlassen?

Edmund Stoiber: Ich würde nicht unbedingt von überflüssigen Gesetzen sprechen. Aber es werden natürlich zu viele komplizierte Verordnungen und Richtlinien erlassen. Viele dieser Regeln wünschen sich die Unternehmen, damit sie innerhalb des Binnenmarktes einheitliche Rechtsgrundlagen haben. Bei der Vereinheitlichung schießt die Kommission dann oft über das Ziel hinaus.

Sie versuchen seit sechs Jahren, dass die EU weniger kompliziert wird. Was haben Sie erreicht?

Der Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat erkannt, dass wir zu viele Dinge im Detail regeln. Das ist die größte Veränderung, die es in diesen Jahren gegeben hat. Ich will Ihnen ein Beispiel geben: In Deutschland haben Friseure und Gewerkschaften ein Abkommen über Sozialstandards geschlossen. Das regelt bis ins Detail, welche Schuhe die Friseure anhaben dürfen, damit sie nicht ausrutschen. Das geht so weit, dass Friseurinnen bei der Arbeit keine Stöckelschuhe tragen dürfen. Die Friseure haben beantragt, dass diese Übereinkunft in den Stand einer EU-Vorschrift gehoben wird. Barroso hat gesagt: Es ist nicht unsere Aufgabe, diese Details zu regeln. Das macht bitte mal selber. Die Friseure waren ganz enttäuscht. Ich will deutlich machen: Die Mentalität der Europäischen Kommission ändert sich. Sie weiß nun, dass sie durch ihre sehr vielen detaillierten Problemlösungen oft erst neue Probleme schafft.

Die EU ist so kompliziert, weil aus den Mitgliedstaaten immer neue Wünsche für neue Regeln kommen?

Das ist richtig, auch wenn es nicht der einzige Grund ist. Die generelle Kritik an der Bürokratie in Europa ist berechtigt. Aber was mir fehlt – und das möchte ich ganz offen sagen – was mir fehlt, sind konkrete Vorschläge der nationalen Regierungen, was von der EU auf die nationale Ebene zurückverlagert werden soll. Man muss wissen: Wenn Sie eine europäische Regelung aufheben, treten in den Mitgliedstaaten wieder 28 Regelungen in Kraft oder werden neu geschaffen. Das ist alles kompliziert.

Sie sagen, die Kritik an der EU sei zu pauschal …

Ja, sie ist berechtigt, aber zu pauschal. Muss wirklich im Detail geregelt sein, wie der Lärm an Schienen gemessen und reduziert werden soll? In solchen Punkten erkennt die Kommission jetzt: Wir dürfen nicht alles regeln, was wir regeln können. Nicht jedes Problem in Spanien oder Italien ist auch ein europäisches Problem. Noch ein Beispiel: Die Hersteller von Olivenöl wollten, dass auf den Tischen in Restaurants nur geschlossene, keine offenen Ölfläschchen stehen. Die Europäische Kommission hat das tatsächlich so beschlossen. Ein riesiger Aufwand. Jetzt hat sie die Regel wieder zurückgenommen und die Spanier haben die Sache selbst geregelt. Das ist ja auch in Ordnung. Ich könnte Ihnen hunderte solcher Beispiele nennen.

Sie kritisieren aber nicht nur Bürokratie in der EU, sondern auch in den Mitgliedstaaten.

Etwa die Hälfte der Bürokratie in Deutschland kommt durch europäisches, die andere Hälfte durch nationales Recht. Die Richtlinien und Verordnungen aus Brüssel verursachen in der EU Bürokratiekosten in Höhe von 124 Milliarden Euro. Ein Drittel dieser Summe entsteht aber durch ineffiziente Umsetzungen in den Mitgliedstaaten. Wir brauchen einen Wettbewerb um Effizienz. Unsere Beispiele zeigen zum Beispiel, dass öffentliche Ausschreibungen noch zu oft auf Papier gemacht werden. In Portugal werden 75 Prozent der Ausschreibungen nur noch elektronisch gemacht. In Deutschland sind es viel, viel weniger.

Warum ist es so schwierig, so etwas zu verändern?

Da sind wir wieder bei dem Problem: Wollen Sie das den Ländern alles vorschreiben? Die haben alle einen anderen Entwicklungsstand. Bei den baltischen Staaten ginge das, die sind außerordentlich weit. In den deutschen Stuben wird weiter heftig mit Papier gearbeitet. Im estnischen Recht ist auch vorgeschrieben, dass sich die Behörden untereinander austauschen und den Bürger nicht dauernd mit den selben Fragen belasten.

Sie täten allen einen Gefallen, wenn Sie so etwas in Deutschland durchsetzten.

Das Problem ist, dass bei politischen Debatten selten über die Auswirkungen für die Bürger diskutiert wird. Ich will mal die Koalitionsvereinbarungen hernehmen: Haben Sie irgendwo gelesen, was die an Gesetzestätigkeit auslösen? Zum Beispiel der Mindestlohn: Das wird ein dichtes Gesetz mit Vollzug und Kontrolle und allem drum und dran. Das ist politisch notwendig, ich will das gar nicht in Abrede stellen. Aber hat man sich mal Gedanken gemacht, was das an Bürokratie für den Staat und die Betriebe kostet? Darüber muss im Parlament debattiert werden. Eine geschickte Gesetzgebung löst so wenig Bürokratie aus wie möglich.

Ist der Eindruck, dass die EU-Verwaltung von Bürokratie überwuchert wird, nun richtig oder falsch?

Grundsätzlich ist das ein richtiger Eindruck, was der Kommissionspräsident ja auch angehen will. Die Selbsterkenntnis ist da.

Sie haben gesagt, dass daran vor allem die Mitgliedstaaten schuld sind. Im Vergleich zu denen ist das Europäische Parlament sehr schwach. Braucht Europa mehr Demokratie?

Das hört sich gut an, aber das denke ich nicht. Das Europäische Parlament muss ja bei fast allen wichtigen Entscheidungen mitentscheiden. Was man ändern müsste, ist das Initiativrecht. Bislang darf nur die Kommission Gesetze auf den Weg bringen. Dem Europäischen Parlament muss das auch erlaubt sein.

Also fordern Sie doch eine Stärkung des Europäischen Parlaments.

In diesem Sinne: Ja.

Wie wünschen Sie sich das Europa der Zukunft?

Es muss einen engeren Kontakt zwischen den Politikern in Brüssel und denen in den Mitgliedstaaten geben. Die Kommissare könnten etwa regelmäßig in die nationalen Parlamente gehen und dort den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Warum muss sich die Bundesregierung einer Befragung im Bundestag stellen, die Kommissare aber nicht? Ich würde gerne einmal sehen, wie die Kommissare ihre Gesetze in den nationalen Parlamenten verteidigen.

Sie fordern, dass die Parlamente die Kommission vorladen dürfen?

Sagen wir: anhören. Die Kommission muss auch den Ehrgeiz haben, sich zu verteidigen. Bisher wird sie zu oft für Dinge kritisiert, die in Brüssel gar nicht entschieden wurden. Die Kommission geht auf diesen Aspekt viel zu wenig ein. Stellen Sie sich einmal vor, Angela Merkel oder ein deutscher Minister würden im Bundestag mit Vorwürfen konfrontiert und als Antwort nur mit der Schulter zucken.

Ihnen wird nachgesagt, Sie seien in Brüssel vom Europa-Skeptiker zum Europa-Euphoriker geworden. Stimmt das?

Nein. Dass ich vom Saulus zum Paulus geworden wäre, ist falsch. Ich war kritisch, als es darum ging, die Südeuropäer in die Währungsunion aufzunehmen. Aber die Entscheidung ist leider gefallen. Und jetzt wehre ich mich vehement dagegen, dass der Euro-Raum zerschlagen werden soll. Man muss auch sehen, dass Europa wesentlich mehr ist als Verwaltung und Verordnungen. Schauen Sie in die Ukraine, wo die Menschen auf die Straße gehen, weil sie in die EU wollen. Für die bedeutet Europa noch Frieden und Freiheit. Genauso wie für die Menschen in Serbien, Bosnien und Marokko. Wir sitzen hier auf dem Sofa und sehen nur die Bürokratie.

Die Leidenschaft, mit der Sie über Europa sprechen, überrascht schon.

Ja, das liegt daran, dass ich die Europawahl kommen sehe. Die rechten, euroskeptischen Parteien könnten nach der Wahl im Mai eine große Fraktion im Europaparlament bilden. Das ist bedenklich. Wir brauchen mehr Begeisterung für Europa und eine höhere Wahlbeteiligung.

Mit Edmund Stoiber sprach Christoph Herwartz

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Das-macht-bitte-mal-selber-article11965216.html?mobile=false

TV-KRITIK „Die Welt schaut auf Deutschland – folgt aber nicht“

Anne Will ist ein exemplarisch guter Talk gelungen: Dank Gästen wie Edmund Stoiber, Themen wie dem EEG-Hammer aus Brüssel und der Frage: Macht die SPD Wirtschaftspolitik auf Kosten der deutschen Wirtschaft?

Das am Mittwoch von der EU-Kommission eingeleitete Beihilfeverfahren gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für die gerade erst gebildete Bundesregierung kommt womöglich zur Unzeit. Für Anne Wills letzte Talkshow dieses Jahres mit dem Titel „Wirtschaft sieht rot – Zu viel SPD in der Großen Koalition?“ kam sie gerade recht. So fulminant wie gestern am späten Abend sind konträre Meinungen lange nicht mehr in einer Talkshow aufeinandergeprallt.

Von Anfang an verbissen sich Verbal-Duellanten in durchaus ungewöhnlichen Konstellationen ineinander. Wie der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und Christoph Schwennicke, Chefredakteur der keineswegs besonders links stehenden Zeitschrift „Cicero“, minutenlang stritten, ob die CSU nun zu wenige „Rumpfministerien“ in der Regierung erhalten habe oder die Ministerien-Arithmetik ein „bisschen überbewertet“ werde, wirkte am Anfang noch wie eine überflüssige Regionaldebatte. Der Schwung gab aber die Richtung für die Sendung vor.

Und Stoiber, der in langen Bögen präzise argumentierte (was sich bekanntlich nicht von allen seinen früheren Fernsehauftritten sagen ließ), setzte mit der Behauptung, dass die Zusammenlegung der Ressorts Wirtschaft und Energie in Sigmar Gabriels Superministerium die „Schlüsselfrage schlechthin“ für die neue Regierung sei, auch den inhaltlichen Akzent der Sendung. Zu diesen Fragen habe es in der vorherigen Koalition „sehr viel unterschiedliche Auffassungen“ gegeben. Wenn das nun anders sei, könne die Antwort gelingen, da die Große Koalition auch über eine Bundesratsmehrheit verfügt.

Ein „Mordsministerium“ nannte bewundernd Martin Wansleben, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, die Machtfülle von Gabriels Ministerium und äußerte die Hoffnung, der Minister werde sich an Amtsvorgängern wie Franz Müntefering, der die Rente mit 67 einführte, und dem seinerzeit ebenfalls sozialdemokratischen Wolfgang Clement orientieren.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/tv-kritik-die-welt-schaut-auf-deutschland-folgt-aber-nicht/9240724.html

Der Staatsmann Stoiber erklärte Europa

 

Wie aus höflicher Zurückhaltung frenetischer Applaus wird: Der CSU-Ehrenvorsitzende sprach in Buch und warb für Bürgermeisterkandidat Siegfried Lösch.

VON WALTER DENNSTEDT, MZ

RIEDENBURG. Zugegeben, das, Thema „Europa – unsere Zukunft?!“ zu dem die CSU am Donnerstagabend nach Buch in den Landgasthof Schneider geladen hatte, klang nicht so berauschend, und auch Bayerns Ex-Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber (72) war sich dessen bewusst. Freilich, Stoiber wäre nicht Stoiber, wenn er nicht die lodernde Glut des Vollblutpolitikers in sich hätte, die ihn zweifellos noch immer umtreibt.

 

Vor deutlich unter 100 Besuchern bei der Veranstaltung der Kreis- und Orts-CSU spannte Stoiber den geschichtlichen Bogen vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zur Gegenwart. Er mahnte vor einem Zusammenbruch der Währungsunion. Dies zu verhindern sei die Mammutaufgabe der Großen Koalition. Dabei gelte es gerade jetzt, so das flammende Plädoyer des im Jahr 2007 erst geschassten, dann zum Ehrenvorsitzenden gekürten Politikers, der seit nunmehr sechs Jahren ehrenamtlich für den Bürokratieabbau in der EU berufen ist, die Werte der Demokratie und der westlichen Zivilisation zu wahren. Diese Werte, für die derzeit Menschen in der Ukraine, in Kiew kämpfen, seien für uns Selbstverständlichkeiten. Das Gute daran zu vermitteln sei die Aufgabe der Politik.

 

Dr. Stoiber mahnte vor einem nationalistischen Rechtsruck im EU-Parlament, das im kommenden Jahr gewählt wird, und postulierte, dass eine Rettung des Euro einzig und allein in Berlin entschieden werde – nicht in Brüssel. Dabei forderte er, den Euro zu erhalten, weil eine Pleite der deutschen Wirtschaft immens schaden würde und unterm Strich teuerer käme als die Bemühungen um eine Lösung der Krise. Stoiber mahnte, dieses Thema nicht aus den Augen zu verlieren.

 

Lob hatte Stoiber für Martin Neumeyer, den Kreisvorsitzenden, mitgebracht. Dessen Amt als Integrationsbeauftragter sei immens wichtig. Und ganz „Elder Statesman“ stellte er fest, dass dies vor wenigen Jahren in der CSU noch mit dem Motto „außen vorlassen“ abgehandelt worden wäre. Doch Konservativismus zeichne sich durch den Wandel aus, zu verharren wäre reaktionär.

 

Stoibers über einstündige Ausführungen wurden anfangs höflich, am Schluss teils frenetisch beklatscht. Unter den Klängen der CSU-eigenen Kapelle „Schwarzes Blech“, signierte er sein Buch „Weil die Welt sich ändert“ Politik aus Leidenschaft – Erfahrungen und Perspektiven“, das rege gekauft wurde.

 

Dr. Stoiber war auf Einladung von CSU-Bürgermeisterkandidat Siegfried Lösch, der mit Gattin und Baby da war, gekommen. Er lobte die Hartnäckigkeit Löschs beim Ausmachen des Termins. Lösch selbst gestand seine Bewunderung für den ehemaligen CSU-Granden: Am Tag seiner Hochzeit, so habe seine Gattin gerade moniert, sei er nicht so aufgeregt gewesen wie heute. Löschs plausible Erklärung: „Da war auch der Stoiber nicht mit dabei“.

Quelle: http://www.mittelbayerische.de/region/kelheim/artikel/der-staatsmann-stoiber-erklaerte-europa/995022/der-staatsmann-stoiber-erklaerte-europa.html