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Stoiber will Kommission verkleinern

Von Hanna Vauchelle, mz

Brüssel Weg mit unnützen Vorschriften: Seit sechs Jahren kämpft Edmund Stoiber in Brüssel für den Abbau von Lasten und Kosten. In dieser Zeit hat sich der ehemalige bayerische Ministerpräsident vom Europa-Muffel zum ausgesprochenen Befürworter gewandelt. Mit unserer Zeitung sprach er über den Koalitionsvertrag, den Europawahlkampf der CSU sowie über die holprige Spitzenkandidatensuche der europäischen Christdemokraten.

Obwohl die PKW-Maut im Koalitionsvertrag drinsteht, streiten SPD und CSU weiter darüber.

Die Maut für Ausländer wird kommen – aus Gerechtigkeitsgründen. Sie ist für mich ganz klar umsetzbar, nämlich in der Form, dass sie mit der Kfz-Steuer verrechnet wird. Ich habe nie verstanden, warum immer mit dem EU-Recht dagegen argumentiert worden ist. Wenn etwas politisch gewollt wird, dann muss man es rechtlich möglich machen.

Beim Bürokratieabbau fehlt ja auch oft der politische Wille. Was haben Sie sich fürs letzte Jahr Ihres EU-Mandats noch vorgenommen?

Stoiber: Wir werden so etwas wie eine Europäische Pisastudie zum Bürokratieabbau in den 28 Mitgliedsstaaten machen. Konkret geht es darum, herauszufinden, wer am meisten tut, um unsere Abbauvorschläge national umzusetzen. Alle reden immer vom Abbau der Bürokratie, aber dann muss auch entsprechend gehandelt werden.

Wo wird Deutschland in diesem Ländervergleich stehen?

Deutschland hat bisher noch zu wenige der Vorschläge umgesetzt. Ein Beispiel sind elektronische Ausschreibungen. Warum sind die Portugiesen hier so viel besser? Bei uns wird noch viel zu viel analog gemacht.

Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, künftig weniger unnütze Vorschriften zu produzieren. Gleichzeitig sollen aber neue Regelungen für Toilettenspülungen kommen. Wie passt das zusammen?

Die EU hat das Ziel, die Umwelt zu schützen, gerade Deutschland hat die Ökodesign-Richtlinie besonders vorangetrieben. Dafür aber den Wasserverbrauch von Toilettenspülungen zu regulieren, ginge eindeutig zu weit. Bürger empfinden dies zu Recht als Gängelung. Damit würde die Kommission der EU mehr schaden, als dass sie ihr nützt.
Solche Steilvorlagen wird sich Peter Gauweiler nicht entgehen lassen. Ist seine Wahl zum CSU-Vize ein Zeichen für einen europakritischen Wahlkampf ?

Nein, denn die europäische Dimension der CSU steht seit Franz Josef Strauß außer Frage. Gauweiler unterstreicht sicherlich ein bisschen mehr das Aber und wird bestimmt auch den einen oder anderen Problempunkt sehr deutlich ansprechen. Doch das finde ich wichtig, weil die CSU schon immer eine sehr kontroverse Debatte über Europa und den Euro geführt hat. Am Ende ist an unserem positiven Europakurs nicht zu zweifeln.
Glauben Sie, dass es dabei hilft, die AfD bei der Europawahl auszuhebeln?

Das hilft sicherlich. Denn die CSU hat sich noch nie davor gescheut, auch das Unbehagen gegenüber europäischem Zentralismus aufzugreifen. Das erwarten die Bürger auch. Peter Gauweiler formuliert das deutlicher als andere. Diese Personalie ist eine klare Aussage dafür, dass sich die CSU im Europawahlkampf sehr breit aufstellen wird.

Eine Forderung der CSU lautet, die EU-Kommission zu verkleinern. Das würde bedeuten, dass auch Deutschland irgendwann auf einen Kommissar verzichten müsste.

Das ist durchaus denkbar. Das jetzige Gremium mit 28 Mitgliedern ist zu groß. Da gibt es Kommissare, die ein wichtiges Amt haben und solche, die eben nur ein Amt haben. Trotz Verkleinerung könnte jedes Land irgendwie eingebunden werden. Schauen Sie sich die Kabinette in den Mitgliedsstaaten an, die haben in etwa die Größe von 14 Mitgliedern und arbeiten sehr effizient.

Können Sie es sich vorstellen, den deutschen Kommissarsposten Martin Schulz von der SPD zu überlassen?

Der Anspruch der Union muss es sein, diesen mächtigen Posten aus ihren eigenen Reihen besetzen – bei allem Respekt vor dem Engagement von Martin Schulz.

Mit welchem paneuropäischen Spitzenkandidaten wird die EVP in den Europawahlkampf ziehen?

Dass wir einen gemeinsamen, paneuropäischen Spitzenkandidaten hinbekommen, halte ich nicht für realistisch. Da bin ich auch sehr skeptisch, ob das sinnvoll wäre.
Wäre das nicht ein Armutszeugnis für die EVP?

Ich glaube, dass wir mit nationalen Repräsentanten antreten und dann nach der Europawahl auswählen werden, wer denn nun der Spitzenrepräsentant ist. Ein paneuropäischer Kandidat? Soweit sind die Menschen noch nicht, dafür bräuchten wir mehr europäisches Bewusstsein.
Aber beim EVP-Konvent in Dublin soll doch ein Kandidat gekürt werden.

Stoiber: Ganz ehrlich – ich glaube nicht daran. Das würde uns wie gesagt auch nichts bringen.

Quelle: http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/artikel/stoiber-will-kommission-verkleinern/991297/stoiber-will-kommission-verkleinern.html

Regensburger Zukunftsforum: Edmund Stoibers Plädoyer für mehr Innovation und Gründergeist

Wie findet der Landkreis Regensburg seinen Weg zwischen Tradition und Fortschritt? Diese Frage stand im Mittelpunkt des 16. Regensburger Zukunftsforums des CSU-Landratskandidaten Peter Aumer. Als Impulsgeber hatte der bisherige Bundestagsabgeordnete einen besonderen Hochkaräter gewonnen: den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber.

Über 300 Zuhörer lauschten in der Stadthalle Neutraubling gebannt den Worten des CSU-Ehrenvorsitzenden, der bis 2007 an der Spitze des Freistaats Bayern stand. Kernbotschaft seiner Rede: „Im Wohlfühlen von heute liegt nicht die Garantie für das Wohlfühlen von morgen“, sagte der 72-jährige. „Unsere Chance ist die Innovationskraft. Wir haben den Rohstoff Geist. Digitalisierung und technischer Fortschritt sind für uns zentrale Weichenstellungen“, so der frühere Ministerpräsident. Die Politik müsse hier strategische Entscheidungen treffen. An Landratskandidat Peter Aumer gewandt sagte er: „Ein Landrat spielt dabei eine Schlüsselrolle, diese Veränderungen mit den Menschen gemeinsam voranzutreiben.“

 Die Fortschrittsbegeisterung in unserer Gesellschaft muss wieder wachsten, stellte Dr. Stoiber fest. „Die Leute wollen eher den Bestand sichern, die Gegenwart ein bisschen verlängern, wir haben keinen richtigen Drive nach vorn“, so Stoiber. Er sei dennoch zuversichtlich, sagte Stoiber. „Was wir brauchen, ist ein Umfeld, in dem sich junge Leute, die sich Ideen verschrieben haben, auch selbstständig machen können – Startups.“ Die technische Entwicklung werde nicht allein von den großen gemacht. „Wir brauchen diejenigen, die die Lust und die Kraft haben, etwas zu unternehmen. Die müssen wir fördern“, sagte der ehemalige bayerische Regierungschef.

 Engagement in der Heimat

Dem CSU-Landratskandidaten Peter Aumer zollte Edmund Stoiber hohe Anerkennung für seine Entscheidung, sich jetzt in seiner Heimat engagieren zu wollen, dafür noch mehr Verantwortung übernehmen zu wollen und dafür ein sicheres Mandat aufzugeben. Stoiber erinnerte sich an die Gespräche, die er mit Aumer in München und Berlin geführt hat. „Da war jemand, der mit sich ringt, politische Verantwortung in Berlin zu tragen, der aber gleichzeitig ein sehr stark heimatverwurzelter Menschen ist“, formulierte der frühere Ministerpräsident. „Ich habe ihm den Rat gegeben, er soll sich dafür entscheiden, wo er eine größere Leidenschaft hat. Und ich habe gespürt, dass das für ihn die Aufgabe ist, an der Spitze des Landkreises zu stehen“, so Stoiber.

 Er ist gerne in den Landkreis Regensburg gekommen um Aumer zu unterstützen, “ein Landrat spielt in Zukunft eine noch wichtigere Rolle – um Heimat in einer globalisierten Welt in die Zukunft zu tragen. „Meine Lebenserfahrung ist: Wir werden in München, in Berlin und in Brüssel immer mehr Regeln bekommen“, so Stoiber. „Der wesentliche Teil des Vollzugs von Regeln liegt heute aber im kommunalen Bereich, im Aufgabengebiet eines Landrats“, erklärte der langjährige erste Mann in Bayern, da seien die Erfahrung Aumers als Abgeordneter und seine Kontakte viel Wert. „Unser Staat kann nur leben, wenn er sich bürgernah und kommunikativ den Menschen gegenüber öffnet.“ Deshalb sei das Amt des Landrats so wichtig. Peter Aumer ergänzte: „Ich möchte, dass unser Landkreis zu einer Region wird, in der die Menschen ihre Zukunft mit in die Hand nehmen, mitdiskutieren, mitbestimmen und mitentscheiden.“

 Heimat und Ehrenamt

Wo sieht der ehemalige Ministerpräsident Heimat, wollte Aumer wissen, welchen Stellenwert haben das Ehrenamt und das soziale Gefüge in unserer Zeit? Gerade das soziale und gesellschaftliches Engagement der jungen Leute seien wichtig, stellte Stoiber fest, es sei nicht geringer als in der Vergangenheit, so Stoiber. Es sei aber punktueller geworden und sollte vor Ort noch stärker gefördert werden. „Wir müssen es den jungen Menschen so schön machen, dass es möglichst schwierig ist, hier wegzugehen“, sagte Stoiber in seinem Schlussfazit – eine Herausforderung, die Peter Aumer gern annehmen will, und zu einem seiner Schwerpunkte machen möchte.

Quelle: http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Regensburger-Zukunftsforum-Edmund-Stoibers-Plaedoyer-fuer-mehr-Innovation-und-Gruendergeist;art1172,212716

Die anderen beißen halt kurz ins Taschentuch

Bayern eckt an – kein Problem für Edmund Stoiber. Der ehemalige CSU-Kanzlerkandidat erinnert sich im Gespräch mit Thore Barfuss an den Besuch beim japanischen Kaiser, berichtet, wie amerikanische Basketballer Lederhosen-Sprüche verkraften und weshalb seine Bayern eine gewisse Anarchie in sich tragen.

The European: Herr Stoiber, glauben Sie, dass Bayern aus politischer Sicht das wichtigste Bundesland ist?
Stoiber: Jedes Land würde das doch gerne von sich behaupten. Bayern ist aber sicherlich eines der wichtigsten Bundesländer für Deutschland. Von daher zitiere ich Kanzlerin Angela Merkel, die erst unter vier Augen, dann im kleinen Kreis und später öffentlich gesagt hat: „Wäre es überall so wie in Bayern, dann wäre es sehr gut.“

The European: Dabei steht Merkel nicht im Verdacht, besonders bayernfreundlich zu sein.
Stoiber: Sie schätzt und liebt das Land. Ich werde nie vergessen, wie sie 2002 meiner Einladung auf die Wiesn folgte und nach der Eröffnung vor sehr selbstbewusstem und feierfreudigem Publikum feststellte, dass Bayern schon ein sehr eigener Kosmos sei. Und da ist ja auch sehr viel Wahres dran. Alles in allem blicken wir auf eine über tausendjährige Staatstradition. Die Wittelsbacher haben vom 12. bis zum 20. Jahrhundert das Land regiert, und das spürt man allenthalben. Ein sehr guter Freund und Partner war Erwin Teufel – der mit Baden-Württemberg ja auch einem wichtigen Bundesland vorstand. „Ich kann das so nicht“, hat er immer zu mir gesagt, wenn ich mich in Diskussionen auf einen starken bayerischen Standpunkt berufen habe. „Bei uns gibt es zwar auch eine gewisse Identität, aber eine solche Staatstradition haben wir halt einfach nicht“, meinte er stets.

The European: Wie schätzen Sie denn den politischen Einfluss Bayerns – der sich ja auch aus dieser selbstbewussten Tradition speist – auf die Bundespolitik ein?
Stoiber: Kein Land kann sich aus der Bundespolitik heraushalten. Dafür gibt es ja auch zu Recht den Bundesrat. Einen so ausgeprägten Föderalismus haben wir sonst nirgends, auch wenn in einzelnen Ländern bestimmte Regionen große Autonomie haben. Etwa die Katalanen in Spanien. Aber in keinem föderalen Land Europas haben die Länder so viel Einfluss auf die nationale Politik.

The European: Würden Sie sich denn mehr Macht für die Länder wünschen?
Stoiber: Natürlich gibt es da immer das eine oder andere, was man sich gut vorstellen könnte. Eine echte Steuerhoheit, ein eigenes Erbschaftsrecht – das wollten wir immer selber machen. Aber wir haben ja immerhin unsere eigene Partei, das darf man nicht vergessen. Die CSU war vor der CDU da. Alle Versuche, diese Parteien zu verschmelzen, sind letztlich fehlgeschlagen, bis das Vorhaben aufgegeben wurde.

The European: Ebenso wie der Versuch der CSU, im Rest der Republik Fuß zu fassen.
Stoiber: Das ist nur eine formelle Frage. Wir sind eine regional begrenzte Partei mit bundespolitischem und europäischem Anspruch. Die CSU ist keine bayerische Partei, sondern eine Partei aus und für Bayern, aber auch für Deutschland und Europa. Und wir bleiben eigenständig: Das war immer so, das ist so und wird auch so bleiben.

The European: Was kam zuerst: Der bayerische Wille zum politischen Einfluss oder die CSU, die diesen Wunsch ermöglicht und begründet hat?
Stoiber: Sie dürfen nicht vergessen, dass es in der katastrophalen Situation während und nach 1945 mit ihren riesigen moralischen, menschlichen und wirtschaftlichen Problemen nur die Länder gab. Nach der zentralistischen Weimarer Republik war es vollkommen klar, dass sie nach Ende des Krieges wieder eine wichtige Rolle spielen würden  – übrigens auch wieder nach dem Ende der DDR. Die CSU, in Teilen aus der bayerischen Volkspartei herausgewachsen, war sozusagen ein Korrelat zur Selbstständigkeit Bayerns. Die Mehrheit unseres damaligen Landtags hat das ihrer Meinung nach zu zentralistische Grundgesetz abgelehnt. Auch wenn das am Ende keine Wirkung hatte, weil die Zweidrittelmehrheit anerkannt wurde. Die Bayern waren eben schon immer klug und schlau … (lacht)

The European: Woher rührt der Sonderstatus der CSU, und warum ist eine vergleichbare Regionalmacht nicht im Norden oder Westen Deutschlands entstanden? Etwa in Nordrhein-Westfalen?
Stoiber: Weil in diesen sogenannten Bindestrich-Ländern logischerweise eine lange Staatstradition fehlt. Der Respekt, der früher dem Herzog und ab 1805 dem Königshaus entgegengebracht wurde, prägt Bayern bis heute. Das waren insgesamt fast 800 Jahre Herrschaft! Natürlich gab es auch hier eine Revolution, aber die Wittelsbacher – distinguiert, seriös, sich nicht in die Politik einmischend – sind als geschichtliche Repräsentanz auch heute noch da und verkörpern die Besonderheit Bayerns.

The European: Von der Pkw-Maut über das Betreuungsgeld gibt und gab es viele bundespolitische Vorhaben, deren Wurzeln eigentlich in Bayern liegen. Würden Sie sich wünschen, dass sich ab und an auch die anderen Länder im Berliner Kosmos bemerkbar machen?
Stoiber: Das hat natürlich viel damit zu tun, dass wir eben bundesdeutsche Parteien haben. Die CDU in Baden-Württemberg hat steuertechnisch immer wieder klare Impulse gegeben. Das geht dann aber direkt auf die Bundesebene, wenn die Vorschläge im Parteivorstand besprochen werden. Das heißt, die Eigenständigkeit dieser Landesverbände kann nie so groß sein wie die der CSU. Die Kathedrale der CSU steht eben nicht in Berlin, sondern in München – da ist die Parteizentrale. Für die Stuttgarter steht die Kathedrale in Berlin.

The European: Bayern ist in einer Luxusposition.
Stoiber: Das entspricht natürlich unserem Selbstverständnis. Ich erinnere mich sehr gut an die Koalitionsverhandlungen 1983 zwischen CDU, CSU und FDP. Damals war ich Generalsekretär und Leiter der Staatskanzlei und saß deshalb mit Franz Josef Strauß zusammen am Verhandlungstisch. Der hat unter anderem die Zustimmung der Bundesregierung zum Rhein-Main-Donaukanal verlangt – und dann gab es eine furchtbare Aufregung. „Wissen Sie“, hieß es aus der FDP, „wir können in den Koalitionsvertrag jetzt nicht allerlei regionale Forderungen aufnehmen.“ Ernst Albrecht, Ursula von der Leyens Vater, hat auf den Tisch gehauen und gesagt, er komme sich ganz komisch vor, als würden hier zwei Parteien und ein Bundesland verhandeln. Strauß erwiderte kühl: „Wenn Sie mit uns eine Koalition bilden wollen, dann werden Sie unsere Forderungen schon akzeptieren müssen.“ Das sagt sehr viel über Bayern und die CSU aus.

The European: Aber diese bayerische Sonderrolle ist am Ende doch ein unfairer Vorteil gegenüber allen anderen Ländern.
Stoiber: Was heißt Sonderrolle? Bayern hat in der bundesdeutschen Geschichte immer eine besondere Rolle gespielt, weil die eigene Partei – die CSU – von entscheidender Bedeutung für die Bundesregierung ist. Ohne die starken Resultate hier in Bayern wären Unionsregierungen nicht möglich gewesen. Auch Angela Merkel braucht ein starkes Wahlergebnis in Bayern. Das alles ist auch das Ergebnis einer jahrzehntelangen Entwicklung. 1950 waren wir das ärmste Land Deutschlands mit mangelhafter Industrialisierung. Dieser bis heute beispiellose Aufstieg ist in gewisser Weise auch Vorbild. Bayern, wir kommen: Das habe ich immer wieder von Kollegen wie Roland Koch, Jürgen Rüttgers oder Volker Rühe gehört. Der bayerische Weg ähnelt dem des FC Bayern München: von einer guten Mannschaft hin zu einem Ausnahme-Team.

The European: Aber das Bundesland Bayern hat keine internationale Bedeutung.
Stoiber: Das sehe ich anders. Die internationale Rolle Bayerns hat viel mit dem Wirken Franz Josef Straußʼ zu tun, der seiner Passion nach Außenpolitiker war. In der Wahrnehmung Europas und der Welt hat er eine gewichtige Rolle gespielt, und ich habe immer versucht, diese Tradition fortzusetzen. Nehmen Sie als Beispiel die Power-Regionen Bayern und Kalifornien, Bayern und São Paulo, Bayern und Québec oder Bayern und Shandong. Das sind sehr vernetzte außenpolitische Kontakte, unser Ministerpräsident ist immer auch Ansprechpartner für globale Eliten. Der frühere Außenminister Klaus Kinkel war fassungslos, als der japanische Kaiser den bayerischen Ministerpräsidenten in seinen Gärten empfangen hat. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat eine gemeinsame Sitzung seines Gremiums mit der bayerischen Staatsregierung abgehalten. Als Roland Koch aus Hessen sich etwas Ähnliches wünschte, wurde seine Bitte abgelehnt.

The European: Den Bayern wird ein Hang zur Anarchie nachgesagt. Wie passt das zur starken politischen Position?
Stoiber: (lacht) Man hat oft gesagt, es braucht einen starken Anarchen, und deshalb muss Strauß her. Auch wenn das nicht ganz ernst gemeint war, hat er auch selber diese Worte genutzt, um den Charakter seiner Bayern zu erläutern. Wir sind ein sehr selbstbewusstes Volk mit einer starken bürgerlichen Prägung, das hat es schon zu Zeiten des Königs gegeben. Da gibt es diese schöne Geschichte vom Großbauern, der mit seiner Kutsche unerhörterweise Kronprinz Ludwig überholt und dabei grüßt: „Majestät, wer ko, der ko“. Wer es kann, kann es halt. Wir sind selbstbewusst und streitbar mit viel Disziplin. Aber niemals pflegeleicht.

The European: Immer mehr Menschen zieht es nach Bayern. Wird diese Strategie gegen den demografischen Wandel über kurz oder lang zu einer Aufweichung der bayerischen Identität führen?
Stoiber: Die Integrationsfähigkeit des Landes ist riesig, aber natürlich ändern sich Kulturen oder Geschmäcker. Aber ich halte nichts von der Behauptung, Bayern würde durch Zuwanderung etwas verlieren. Die Menschen kommen doch hierher, gerade weil Bayern so ist, wie es ist. Wenn man in Deutschland fragt, wo die Bürger denn außer in ihrer Heimat gerne leben wollen, sagen weit mehr als 70 Prozent, dass sie dann gerne zu uns kämen.

The European: Aber gleichzeitig gibt es kein Bundesland, dem so viel Abneigung entgegengebracht wird.
Stoiber: Das glaube ich nicht, und ich gebe Ihnen auch gerne ein Beispiel. Heute habe ich ein besonders gutes Verhältnis zu Bodo Hombach von der SPD aus Nordrhein-Westfalen. Wir hatten Plakate mit dem Slogan „Wir in Bayern“, und am Ende habe ich den letzten Teil einfach weggelassen, und es gab nur noch das „Wir“ …

The European: … es ist schade, dass unsere Leser nicht hören können, wie Sie gerade auf den Tisch gehauen haben …
Stoiber: Und Hombach wollte als Wahlkampfmanager in den 1980er-Jahren auch dieses „Wir“, gleichzeitig aber eine Abgrenzung zu den Bayern. Das hat er dann aber aufgegeben, weil er merkte, dass so viele Menschen in NRW irgendwann mal Urlaub bei uns gemacht haben und mit Bayern nichts Negatives verbinden. Am Ende wurde aus dem Slogan „Wir in NRW“.

The European: Aber Sie streiten doch nicht ab, dass viele Deutsche Vorurteile gegen die Bayern pflegen beziehungsweise zumindest eine explizite Meinung haben?
Stoiber: Ja gut, das ist richtig. Einige Dinge werden einfach mit Bayern verbunden: das Oktoberfest, Siemens oder der FC Bayern München. Bei allen Studien zur Vergleichbarkeit von Abschlüssen liegen wir vorne. Ob es nun um PISA oder Exzellenz-Universitäten geht. Aber dahinter steckt harte Arbeit. Animositäten gibt es dann natürlich immer. Als Kanzlerkandidat habe ich 2002 erlebt, dass manche Menschen in Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern zwar meine Leistungen als Ministerpräsident anerkannt haben, gleichzeitig aber von einer gefühlten Besserwisserei abgeschreckt waren.

The European: Auch hier gibt es eine Parallele zum FC Bayern München – dem deutschen Verein mit den meisten Fans, aber auch den meisten Gegnern.
Stoiber: Natürlich, die Bayern-Fans freuen sich, und die anderen beißen kurz ins Taschentuch. Aber gut, es ist immer was los. Gleichgültigkeit gibt es da nicht. Ich habe das gerade besonders bei den Basketballern von Bayern München erlebt, wo ja viele US-Amerikaner spielen. Die haben nicht verstanden, warum die Leute so inbrünstig „Zieht den Bayern die Lederhosen aus“ singen.

The European: Denken Sie, eine ähnliche Reaktion hätte es auf einen Kanzler aus Bayern gegeben?
Stoiber: Ein bayerischer Kanzler muss natürlich primär Deutschland repräsentieren. Er bleibt zwar Bayer, hat aber eine andere Funktion. Natürlich wäre es toll gewesen, wenn Strauß oder ich nicht knapp gescheitert wären. Aber in der Zukunft ist ja noch alles offen.

Gespräch von Thore Barfuss mit Edmund Stoiber

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Christoph Niemann: „Keiner hinterfragt den Wunsch des Hundes nach Knochen“

Quelle: http://www.theeuropean.de/edmund-stoiber/7343-die-bayern-deutschland-und-die-welt

DIE WELT – Stoiber fordert von der EU weniger Bürokratie

Ein Ziel hat die Expertengruppe zum Abbau von Bürokratielasten erreicht: In der kommenden Woche wird das Europäische Parlament wohl eine Regelung beschließen, die Hunderttausende Handwerker in Europa von Kosten und Behördengängen entlastet: Sie sollen unter gewissen Voraussetzungen von der Pflicht befreit werden, ihre Transporter mit einem digitalen Fahrtenschreiber auszurüsten – der immerhin gut 250 Euro pro Gerät kostet. „Endlich! Das hat viel zu lange gedauert“, sagt Edmund Stoiber am Rande einer Sitzung der Gruppe, der er vorsteht. Im Durchschnitt brauche es sieben Jahre bis zu einer Änderung einer bestehenden EU-Rechtsvorschrift. „Da müssen sich Kommission, Parlament und der Rat einmal an die Nase fassen“, sagt Stoiber. „Und gerade die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen aufhören, dauernd mit dem Finger auf die EU-Kommission zu zeigen.“

Der Abbau der Lasten und Kosten überflüssiger Bürokratie für Unternehmen in der EU ist Stoibers Thema, seit er vor sechs Jahren den Vorsitz in dem Beratungsgremium des Kommissionspräsidenten übernommen hat. Nun, ein Jahr vor dem Ende seines Mandats, bemerkt er erstmals eine „Mentalitätsveränderung“ – aber eben nicht bei allen, die am europäischen Gesetzgebungsprozess beteiligt sind. Zwar hat die EU-Kommission vor zwei Wochen angekündigt auszumisten und überflüssige Regulierung abzuschaffen oder nicht weiter zu verfolgen. „Das ist bemerkenswert“, sagt Stoiber. „Ich glaube, einen kleinen Beitrag dazu geleistet zu haben, in Gesprächen mit der Kommission und ihren Beamten, in denen ich mit dem Thema manchen auch genervt habe.“ Vor allem im Rat aber, der Vertretung der Mitgliedsstaaten, ist Stoiber nicht durchgedrungen: „Der Rat macht überhaupt keine Anstalten, sich die Auswirkungen seiner Entscheidungen auf Bürger und Unternehmen bewusst zu machen.“

Quelle: http://m.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article121004160/Stoiber-fordert-von-der-EU-weniger-Buerokratie.html

PISA-Test für Verwaltungen

Doch stolz ist der CSU-Politiker vor allem auf den Mentalitätswandel der EU-Gesetzesmacher, an dem seine Arbeit nach seiner Meinung durchaus Anteil hat. Denn erst jüngst hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen Kurswechsel verkündet: weg von der alten Überzeugung „Je mehr Gesetze, desto mehr Europa“, hin zur legislativen Selbstbeschränkung. Konkret bedeutet das: Vorstöße wie die Regulierung der Gurkenkrümmung, das Aus für die Glühlampe oder das Verbot offener Ölkännchen auf Restauranttischen soll es künftig nicht mehr geben. Überflüssige Regelungsvorhaben zieht Brüssel zudem zurück – etwa eine Festsetzung von Fönlärm-Grenzen für Friseure.

„Die EU muss im Großen größer und im Kleinen kleiner werden“, so die selbstkritische Erkenntnis der EU-Exekutive. Diese Richtungsänderung hat natürlich auch mit der Europawahl im Mai 2014 zu tun. „Wenn 74 Prozent aller Europäer der EU vorwerfen, dass sie zu viel Bürokratie schafft, dann kann das die Politik nicht kalt lassen“, mahnt Stoiber. Wer bei der Wahl Erfolg haben wolle, müsse eine glaubwürdige Antwort darauf haben.

Das Problem: Damit das neue eurokratische Denken beim Bürger ankommt, müssen die Nationalstaaten mitziehen. Auch Deutschland ist kein Musterschüler. Kommissionschef Barroso attestierte Berlin mehrfach einen hinderlichen Hang zum Perfektionismus. Auch Stoiber will endlich Taten sehen. Berlin schimpfe gerne über Brüsseler Überregulierung, lege aber nichts Konkretes vor. Die neue Bundesregierung müsse dem Bürokratieabbau größere Bedeutung zumessen. Stoibers Experten sollen nun die Effizienz der Mitgliedsländer bei der Umsetzung abgeschaffter Regulierung prüfen. „Das wird eine Art Pisa-Test für europäische Verwaltungen“, sagt Stoiber. Und eins ist klar: Deutschland landet nicht auf einem Spitzenplatz.

Quelle: http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-PISA-Test-fuer-Verwaltungen-_arid,687914.html

Stoiber fordert Bürokratieabbau von EU-Ländern

Edmund Stoiber lobt EU-Kommissionschef Barroso für seine Initiative zum Bürokratieabbau. Die Mitgliedsstaaten sollten seinem Beispiel folgen, sagt der CSU-Ehrenvorsitzende – auch Deutschland.

Von

Edmund Stoiber hat die EU-Staaten aufgefordert, die Last der Bürokratie für Bürger und Unternehmen zu verringern und damit „dem Vorbild der EU-Kommission“ zu folgen.

„Wer den Kampf gegen Bürokratie ernst nimmt, muss auch auf nationaler Ebene einen umfassenden Bürokratie-Check vornehmen. Immerhin sind die Mitgliedsstaaten zu einem Drittel selbst für die Bürokratiebelastungen verantwortlich“, sagte Stoiber der „Welt“. Der CSU-Ehrenvorsitzende ist heute Chef einer EU-Expertengruppe zur Entbürokratisierung.

Auch Deutschland müsse sich nun dieser Aufgabe stellen, sagte Stoiber: „Der Abbau von Bürokratie gehört auch in die Koalitionsverhandlungen in Berlin. Die neue Bundesregierung sollte deutlich machen, dass sie die Vorgaben der EU-Kommission unterstützt und auch im Inland zum Maßstab macht.“

Ein „völlig neues Denken“

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche angekündigt, Teile ihres Rechtsbestandes einem „Fitness-Check“ zu unterziehen: Wenn sich eine Richtlinie als nicht hilfreich erweist, soll sie verändert oder abgeschafft werden. Andere EU-Gesetzesprojekte sollen ganz zurückgezogen oder gar nicht erst vorgelegt werden. Stoiber lobte die Initiative von Kommissionspräsident José Manuel Barroso als einen „Quantensprung in der Europapolitik“.

Der Plan offenbare ein „völlig neues Denken“, sagte der ehemalige bayerische Ministerpräsident: „Noch nie zuvor lag ein solches Paket zum Bürokratieabbau auf dem Tisch.“ Dies sei ein „großer Erfolg für alle, die Bürokratie konkret begrenzen wollen“.

Der Vorstoß dürfe nun nicht versanden, sagte Stoiber. Er forderte die an der Gesetzgebung Beteiligten auf, das Vorhaben nicht zu blockieren: „Für das Europäische Parlament und für die EU-Mitgliedstaaten schlägt jetzt die Stunde der Wahrheit. Jetzt wird sich zeigen, wer es mit dem Bürokratieabbau ernst meint und wer nur Sonntagsreden hält. Dieses einmalige Programm zum Bürokratieabbau darf jetzt in Brüssel nicht wie so oft zerredet oder verzögert werden.“

Heftiger Widerstand

Stoiber sieht Anzeichen eines „Mentalitätswechsels“ in der EU-Kommission und fordert diesen nun auch von Europaparlament und Mitgliedsstaaten ein. „Wenn die EU-Kommission diesen Mentalitätswechsel durchhält, kann man künftig nicht mehr so leicht wegen der Bürokratie mit dem Finger auf sie zeigen. Das wird dem Anliegen nach schlankerer Gesetzgebung eindeutig nutzen“, sagte er.

Die EU-Kommission hat das Programm in der vergangenen Woche einstimmig beschlossen – nachdem Barroso allerdings zunächst auf zum Teil heftigen Widerstand bei einigen seiner Kommissare, in der Verwaltungshierarchie und auch in Teilen des Europaparlaments gestoßen war.

Der Abbau von Bürokratie könne ein großes Thema bei der Europawahl im kommenden Jahr werden, sagte Stoiber. Drei Viertel der Bürger würden der EU vorwerfen, sie schaffe zu viel Bürokratie. „Das kann die Politik nicht kalt lassen. Wer bei den Europawahlen Erfolg haben will, muss auf diese Beschwerden eine glaubwürdige Antwort haben“, sagte er. Daher sehe er gute Chancen für Barrosos Vorschlag. „Verweigerung von Bürokratieabbau wird den Wählerinnen und Wählern schwer zu erklären sein.“

 

Stoiber-Gruppe: EU hat Unternehmen um 32,3 Milliarden Euro entlastet

Brüssel (AFP) Die EU-Expertengruppe um Edmund Stoiber (CSU) hat nach eigenen Angaben die Wirtschaft in Europa um Verwaltungskosten von jährlich rund 32,3 Milliarden Euro entlastet. Das teilten der frühere bayerische Ministerpräsident und der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, am Donnerstag gemeinsam in Brüssel mit. Damit seien, so erklärten sie, die selbst gesteckten Ziele des Gremiums übertroffen worden.

Quelle: http://www.zeit.de/news/2013-09/19/d-stoiber-gruppe-eu-hat-unternehmen-um-323-milliarden-euro-entlastet-19151204

President Barroso and Edmund Stoiber call on Member States to step up efforts to cut red tape for SMEs and improve the efficiency of their public administrations

Today, President Barroso discussed ways of boosting growth and jobs with the High Level Group on Administrative Burdens, chaired by Dr Edmund Stoiber, the former Minister-President of Bavaria. By cutting red tape on an EU level the Commission is helping businesses, in particular small businesses, to focus their resources on core activities instead of spending time and money on unnecessary paperwork. In addition, the Commission cooperates closely with Member States to share best practice in implementing EU legislation, as up to a third of the administrative burdens on businesses deriving from EU legislation stem from the national implementation of EU requirements.

European Commission President José Manuel Barroso said: „Within the past five years the Commission has initiated measures that reduce red tape for EU businesses by up to €32.3 billion a year. We need to cooperate closely with Member States to ensure that these savings bring real relief to businesses. In early October, the Commission will present the next steps for making EU legislation fit for purpose and reducing the burden for companies, in particular, SMEs. These efforts are essential to put Europe back on track and generate more growth and more jobs.“

The Chairman of the High Level Group on Administrative Burdens, Dr Edmund Stoiber, expressed satisfaction with the European Commission’s initiative on administrative burden reduction and said: „It is a considerable success that the ambitious reduction target of 25% has been exceeded, reaching 26.1%. With this impressive achievement, enterprises in Europe are facing €32.3 billion less in administrative burden. It is however even more important for the future that the mentality inside the Commission has been changing, so that internally the bureaucratic impact of each of its proposals can be examined and taken into account.“

During today’s meeting with the High-Level group, President Barroso pointed to the successful completion of the EU Action Programme for reducing administrative burdens, and thanked the group for its support. The 25% reduction goal of the Action Programme has been achieved and exceeded with the adoption, to date, of measures worth €32.3 billion (26.1%) by the European Parliament and the Council. Measures include the switch to a fully electronic VAT invoicing system and reducing the number of companies that need to provide data for intra-EU trade statistics. The latest initiative, adopted in June this year, further simplifies accounting rules for small companies (with max. 50 employees), with an estimated annual savings of about €1.5 billion.

President Barroso emphasised that the Commission is driving the smart regulation agenda with itsRegulatory Fitness Programme (REFIT), launched in December 2012. In the past six months, the entire stock of EU legislation has been screened to identify further possibilities for simplification and burden reduction, with a particular emphasis on reducing regulatory burdens for SMEs. The Commission is already taking action on the Top 10 most burdensome EU laws identified by SMEs and business organisations in a broad consultation from October to December 2012. REFIT is also following up on the Administrative Burden Reduction Programme to see if the legislation is being implemented in the Member States in a way that brings real relief for businesses.

Mr Stoiber urged the Council to follow the example of the Commission underlining that while the European Parliament is building up an impact assessment unit, there is no such bureaucracy-check in the Council. If the EU is serious about the fight against excessive administrative burden, this must change. Furthermore, Mr Stoiber strongly criticised Member States because some of them lack ambition and do not use the many opportunities to reduce the administrative burden offered by the EU. This has to improve according to Mr Stoiber and needs to be pointed out clearly by Commission and Parliament in their contacts with the concerned countries.

Background:

The Commission’s efforts to reduce the regulatory burden, including the administrative burden, are part of its smart regulation agenda. Smart regulation aims to ensure that European laws benefit people and businesses in the most efficient and effective way possible. The Commission is committed to strengthening its various smart regulation tools (impact assessments, evaluations, stakeholder consultations) and launched, in December 2012, the Regulatory Fitness and Performance Programme (REFIT), building on experience in evaluating and reducing administrative burdens. Through REFIT, the Commission’s services have mapped the entire stock of EU legislation to identify burdens, gaps and inefficient or ineffective measures, and possibilities to simplify, reduce or repeal them. Within REFIT, the Commission puts particular emphasis on minimising regulatory burdens, specifically for SMEs (including the SME test, the Top 10 most burdensome EU laws for SMEs, the scoreboard on results, the SME Envoy Network).

The High Level Group on Administrative Burdens advises the Commission on the administrative burdens placed on business. The group consists of 14 members, seven of which joined the group this year following a public call for applications. Under its new mandate of 5 December 2012, the group will continue its work until 31 October 2014. Work will focus on reducing the burden for SMEs and following up with Member States on the effective implementation of measures adopted under the Action Programme for Reducing Administrative Burdens in the EU, since benefits will not materialise until the Action Programme is successfully implemented. The group regularly invites small business owners to discuss challenges in their daily lives. In addition, it exchanges views and experience on burden reduction issues with commissioners and the Commission services, including with Commissioners Andor, Barnier, Cioloş, Geoghegan-Quinn, Kallas, Oettinger, Potočnik and Šemeta.

Further information:

MEMO/13/786: „Commission initiatives to cut red-tape and reduce regulatory burden – Questions and Answers“

MEMO/13/787: „The High Level Group on Administrative Burdens – Questions and Answers“

Visit the Commission’s website on smart regulation:

http://ec.europa.eu/smart-regulation/index_en.htm

Visit the High Level Group’s website

http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/admin_burden/ind_stakeholders/ind_stakeholders_en.htm

 

Quelle: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-836_en.htm

Emotionaler Wahlkampfauftritt von Edmund Stoiber in Gernsheim

GERNSHEIM.

Da war sie wieder, diese Leidenschaft, die er bereits als Generalsekretär der CSU von 1978 bis 1983 an den Tag gelegt hatte. Und noch immer hat der inzwischen 71 Jahre alte Edmund Stoiber etwas vom „blonden Fallbeil“ an sich, wie er damals vom politischen Gegner tituliert wurde. Wie einst wetterte der vormalige Kanzlerkandidat gegen sozialistische Umtriebe, gegen die er die Freiheit setzte.


Dabei schoss er sich zunächst auf die „Bevormundungs- und Empörungspartei“ Grüne ein: „Die würden es Franz Josef Jung nie durchgehen lassen, wenn er sich den Vorwürfen ausgesetzt sähe, wie sie Herrn Trittin gemacht werden“, meinte er in Anspielung auf die Pädophiliedebatte. Die Grünen wollten permanent bestimmen, „wie wir zu leben haben: Das schränkt die Freiheit ein“. Die sah Landtagskandidat Günter Schork durch die geplante „sozialistische Einheitsschule“ bedroht.

Bei seinem Auftritt im Wahlkampf-Endspurt am Mittwoch räumte Stoiber vor den rund 150 Gästen in der Stadthalle mit einem ihm anhaftenden feststehenden Begriff auf: Statt „gestammelter Werke“ gab es eine nicht unbedingt geschliffene, aber hoch emotionale Rede. Die gipfelte schließlich in dem Bekenntnis, nicht mehr ruhig schlafen zu können, wenn Steinbrück in Europa dabeisitze „und den anderen den Stinkefinger zeigt“. Merkel dagegen habe in ihrer ruhigen Art die Krisenbewältigung hinbekommen.

Die Pläne der Grünen und der SPD zu Steuererhöhungen bezeichnete der ehemalige bayerische Ministerpräsident als „Steuerorgie“. Edmund Stoiber redet mit dem ganzen Körper; die Emotionalität war nicht aufgetragen, sondern echt: Abschaffung des Ehegattensplittings, Erbschaftssteuer verdoppeln, mit der Vermögenssteuer das Betriebsvermögen des Bäckermeisters besteuern, das alles sei Wahnsinn. Und das vor dem Hintergrund, dass die öffentliche Hand derzeit 616 Milliarden an Steuern bereits einnehme.

Deutschland müsse seine Leistungsfähigkeit erhalten, beschwor der Redner sein Publikum, „um uns weiter alles leisten zu können, was wir uns noch leisten wollen“. Als Beispiel nannte er die Mütterrente als „Sache der Gerechtigkeit“.

In der immer wieder von Beifall unterbrochenen Rede erinnerte der CSU-Mann daran, „dass wir nach dem Krieg die Parias Europas waren“. Heute sei Deutschland angesehener Partner in der Welt, die gerade diese Bundestagswahl begleite und offen Sympathien für die Kanzlerin zeige. Das liege daran, dass „wir die Krise mit Angela Merkel überwunden haben, die in Rom, Madrid oder London aber noch lange nicht“.

In Frankreich erfüllten sich derzeit die Träume der deutschen Sozialisten – mit all ihren schlimmen Folgen. „Wir spielen ökonomisch eine Liga höher, da haben wir auch mehr Verantwortung.“ Wer, wie die SPD, die europäischen Schulden zusammenlegen wolle, nehme den anderen Ländern den Druck zur Selbstheilung: „Dann machen die gar nichts mehr.“

In Deutschland selbst sei der Süden der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung, so Stoiber mit Blick auf die Landtagswahl. Bayern (vier Milliarden Euro) und Hessen (zwei Milliarden) stünden gemeinsam für eine neue Balance im Länderfinanzausgleich. Heute nähmen „die anderen unser Geld und leisten sich mehr als wir“. Allein Berlin erhalten zwei Milliarden Euro. Am Sonntag der Wahl gehe es daher auch um gerechte Solidarität. Bundestagskandidat Jung steuerte noch bei: „Wer mehr leistet, muss auch mehr haben.“

Quelle: http://www.echo-online.de/region/gross-gerau/gernsheim/Emotionaler-Wahlkampfauftritt-von-Edmund-Stoiber-in-Gernsheim;art1236,4303294

Weiden: “Stoiber im Gespräch”

In zwei Wochen sind Landtagswahlen, in drei Bundestagswahlen. Der Wahlkampf läuft derzeit auf Hochtouren und es geht darum letzte Mittel und Wählerstimmen zu mobilisieren – Auch mit Hilfe altbekannter Gesichter: Die CSU setzt da auf eines: Edmund Stoiber. Ehemaliger bayerischer Ministerpräsident und fast-Kanzler von Deutschland. Er war nun in der Weidener Max-Reger-Halle, um bei der Veranstaltung „Stoiber im Gespräch“ für seine Partei zu werben.

 Bei „Stoiber im Gespräch“ beantwortete er ausführlich Fragen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Vor allem appellierte Stoiber zur Wahl zu gehen und erinnerte unter anderen an vergangene Erfolge er CSU. Doch er machte auch einen Abstecher in die aktuelle Politik und lobte die regionalen Mandatsträger. (nh)

Quelle mit Video: http://www.otv.de/weiden-stoiber-im-gespraech-68687/