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Edmund Stoiber: „Trump, ein schwieriger Partner“

Clemens Hagen, 03.02.2017 – 11:52 Uhr

Edmund Stoiber warnt, dass es unter dem neuen US-Präsidenten eine „andere Friedensordnung in der Welt“ geben wird – und er verrät, warum die Flüchtlingskrise den Wahlkampf beherrschen wird.

München – Die AZ hat mit Dr. Edmund Stoiber gesprochen. Der 75-Jährige war von Mai 1993 bis September 2007 Ministerpräsident des Freistaates Bayern und von 1999 bis 2007 Vorsitzender der CSU. Seit 2007 ist er Ehrenvorsitzender der CSU.

AZ: Herr Stoiber, zum Warmwerden hier eine ganz kurze Frage: Donald Trump?
EDMUND STOIBER: Zuerst einmal: Man braucht diese Wahl nicht zu akzeptieren, aber man muss sie respektieren. Es gehört zur Demokratie, dass man mit Entscheidungen leben muss, auch wenn sie einem nicht gefallen. Ich glaube, dass Trump die Europäer und gerade die Deutschen extrem herausfordern wird. Amerika kann auf vielen Gebieten ökonomisch nicht mehr so mithalten wie früher – trotz Microsoft, Google, Apple und Facebook. Nehmen sie zum Beispiel den Maschinenbau: Siemens ist wettbewerbsfähig, die deutschen Autos sind wettbewerbsfähig. Warum fahren auch viele Amerikaner BMW? Nicht, weil die Autos deutsch sind, sondern weil sie spitze sind.

Deutschland hat einen riesigen Exportüberschuss.
Schon jetzt befindet sich Deutschland deswegen unter einem hohen politischen Rechtfertigungsdruck, nicht nur den USA gegenüber, sondern auch gegenüber den anderen europäischen Ländern. Bloß will Trump, weil er weiß, dass die amerikanische Industrie eben nicht mehr so wettbewerbsfähig ist, das mit Strafzöllen korrigieren. Amerika hat aber auch noch andere Probleme: ein riesiges Leistungsbilanzdefizit gegenüber China, gegenüber Japan. Richtig ist: Trump sieht in Deutschland einen Herausforderer, der abgesehen von der Digitalisierungsbranche wirtschaftlich stärker im Markt ist als die USA.

„Europa muss seine Verteidigungspolitik besser koordinieren“

Glauben Sie, dass sich Trump und Merkel verstehen werden?
Hier geht es nicht um persönliche Sympathien, sondern um die Wahrung deutscher und auch europäischer Interessen. Trump wird ein außerordentlich schwieriger Partner. Die Zeiten, da Amerika Garant des Friedens und der Freiheit in Europa war, sind vorbei.

Deutschland und Europa müssen selber stärker werden, also militärisch?
Unbedingt. Da kommt einiges auf die Europäer und natürlich auf Deutschland zu. Wir müssen für unsere Verteidigung viele Milliarden Euro mehr investieren. Da braucht es dringend einen Impuls. Trump kann und will der breiten Bevölkerung in seinem Land nicht klarmachen, dass die USA 70 Prozent der Verteidigungsausgaben aller Nato-Staaten tragen und dass Amerika in den letzten 50 Jahren die Grenzen vieler Länder bis jetzt zu den baltischen Staaten wichtiger waren als die eigenen.

Die Welt ist überrascht, dass Trump jetzt das tut, was er im Wahlkampf angekündigt hat?
Ja, das spricht nicht unbedingt für ein Urvertrauen in Wahlaussagen. Aber es stimmt, alle haben gesagt, der wird schon noch abgeschliffen in Washington. Jetzt setzt er seine Ankündigungen in die Tat um, und die veröffentlichte Meinung in Deutschland staunt. Europa wird durch Trump lernen müssen, wieder mehr auf eigenen Füßen zu stehen. Mit ihm wird die Friedensordnung in der Welt eine andere sein. Und Deutschland hat in Europa eine Führungsverantwortung.

Sehen Sie hier das AZ-Video zum Trump-Protest in München

Zur Innenpolitik: Waren Sie überrascht, als die SPD Schulz als Kanzlerkandidaten aus dem Hut gezaubert hat?
Da waren ja die meisten überrascht. Das war eine einsame Entscheidung von Gabriel. Schulz ist jemand, der sicher motivierend auf die SPD-Mitglieder wirkt. Er sagt deutlich, dass er Kanzler werden will und nicht Minister. Er setzt auf Sieg. Das geht allerdings nur mit Rot-Rot-Grün. Mit der Union ist das ja ausgeschlossen. Rot-Rot-Grün bedeutet einen Bruch zur bisherigen SPD-Position. Das hätte Sigmar Gabriel auch schon haben können. Es gibt ja schon heute eine linke Mehrheit im Bundestag. Wenn er mit den Linken, mit Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht einig geworden wäre, wäre er heute Kanzler, so unvorstellbar das klingt. Aber das scheiterte vor allem an den Unvereinbarkeiten in der Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere in Bezug auf die Nato. Beim Kandidaten Schulz ist das nun anders. Das ist im Übrigen die große Chance für die Unionsparteien. Wenn Schulz sich nach links öffnet, zum Beispiel Steuererhöhungen fordert und eine steuerliche Entlastung der Mittelschicht ablehnt, haben wir klare Fronten.

Die Union hat neben Schulz gerade das Problem, dass viele Wähler zur AfD abgewandert sind und weiter abwandern. Sehen Sie das auch so?
Alle Parteien leiden unter dem Erstarken der AfD. Interessant ist, dass die Linke mit Frau Wagenknecht versucht, Protestwähler von der AfD wieder zurückzuholen. Übrigens gegen den Willen der Parteispitze. Sahra Wagenknecht vertritt in der Flüchtlingsfrage zum Teil ähnliche Positionen wie die AfD. Und sie ist das öffentliche Gesicht der Partei.

„Das Führungspersonal der AfD gilt es, mit aller Macht zu bekämpfen“

Zurück zur Union: Geht sie richtig mit den Protestwählern um?
Wir müssen die konservativen unter den Protestwählern wiedergewinnen. Dabei geht die CSU konsequenter als die CDU vor. Wichtig ist: Man darf die AfD-Wähler – sie werden ja derzeit auf zehn bis 14 Prozent taxiert – nicht gleichsetzen mit dem exzentrischen, teilweise rechtsradikalen Führungspersonal der Partei. Das gilt es mit aller Macht zu bekämpfen, hart zu bekämpfen. Hingegen schmeißen die meisten Wähler, die zur AfD abgewandert sind, alle etablierten Parteien in einen Topf. Sie sind gegen das Establishment, das vermeintlich nicht mehr ihre Sprache spricht und ihre Sorgen versteht. Die müssen wir für die Union zurückholen. Ohne die CSU geht das nicht.

Das Zurückgewinnen der Desillusionierten wird für die Union nicht leicht werden, auch wenn das Dauerstreitthema Obergrenze jetzt auf die Zeit nach der Wahl verschoben ist. Sehen Sie die Chance auf einen Kompromiss?
Da ist im Moment kein Kompromiss möglich, aber auch nicht unbedingt nötig, wenn klar ist, dass nur mit einer Obergrenze eine Regierungsbeteiligung der CSU möglich ist. Eine Obergrenze bedeutet für die CSU: Wie viele können wir integrieren? Das ist eine enorme Aufgabe. Es sind viele Menschen aus anderen Kulturkreisen hier. Wer hier leben will, muss zum Beispiel auch die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Staat Israel beachten, was für jemanden aus Damaskus vielleicht schwierig ist, weil er mit einem anderen Israel-Bild sozialisiert wurde.

Nicht das einzige Problem…
Nein, natürlich nicht. Da sind Leute gekommen, die geben einer Frau nicht die Hand. Am Münchner Hauptbahnhof haben sich viele Flüchtlinge von einer Frau nicht Blut abnehmen lassen. Das geht nicht. Deshalb sprechen wir von Leitkultur. Dazu gehört, dass man sein Gesicht unverschleiert zeigt, dass Kinder in der Schule am Schwimmunterricht teilnehmen. Das sind Selbstverständlichkeiten.

Integration ist aber vor allem ein logistisches Problem.
Ja, natürlich. Wir brauchen Psychologen, die Leute sind zum Teil traumatisiert. Wir brauchen spezielle Lehrer und Kinderbetreuungspersonal. Viele Flüchtlinge haben eine sehr geringe Schulbildung. Wir wissen, dass wir zehn Prozent der Flüchtlinge relativ schnell, innerhalb von ein bis zwei Jahren, in den Arbeitsmarkt eingliedern können. Bei 40 Prozent dauert es länger, und bei den anderen 50 Prozent wird es extrem schwer und kostet viel. Klar, wer aus einem Bürgerkriegsland kommt, wer politisch oder religiös verfolgt wird, hat ein Recht auf Asyl. Aber genauso: Wer kein Bleiberecht bekommt, muss Deutschland wieder verlassen.

Also endgültig Schluss mit der Willkommenskultur?
2015 darf sich nicht wiederholen: Das ist O-Ton Seehofer und jetzt auch O-Ton Merkel. Beide sagen heute: Deutschland muss Deutschland bleiben. Beides ist richtig. Das bedeutet, dass Integration immer auf Grundlage unserer Leitkultur passieren muss.

Bis zur Wahl sind es noch einige Monate, aber glauben Sie, dass Flüchtlinge und Innere Sicherheit die alles beherrschenden Themen bleiben werden?
Absolut, 50 Prozent der Deutschen, in Bayern noch mehr, sehen in der Bewältigung der Flüchtlingsfrage das Hauptthema. Und neben der Inneren Sicherheit bewegt die Menschen ihre wirtschaftliche und soziale Zukunft. Wir haben nahezu Vollbeschäftigung, uns geht es im Verhältnis zu anderen Ländern hervorragend. Aber das ist nicht selbstverständlich. Wir stehen vor riesigen Herausforderungen. Wir müssen die Verlierer der Digitalisierung, der Globalisierung in der Arbeitsgesellschaft halten.

Noch mal zurück zur Inneren Sicherheit: Glauben Sie, dass sich die Menschen in Deutschland sicher fühlen?
Objektiv haben sie guten Grund dazu, aber subjektiv ist das Unsicherheitsgefühl stark gewachsen. Die Menschen lesen von Einbrüchen, Überfällen, Vergewaltigungen. Eine Mehrheit bringt das mit dem Flüchtlingszustrom in Verbindung. Klar ist: Es darf nicht sein, dass ein Anis Amri 14 Identitäten besitzt, sich Sozialleistungen erschleicht, dass solche Leute kreuz und quer durch Europa reisen können, ohne an einer Grenze aufgehalten zu werden.

Braucht Deutschland wieder scharfe Grenzkontrollen?
Wir haben unsere Außengrenzen noch nicht gesichert, wie wir es müssten. Die Balkanroute ist ja nicht komplett geschlossen, es kommen immer wieder Menschen in ihrer Not durch. Unsere Position ist, dass die deutschen Grenzen gesichert bleiben müssen, bis die Kontrolle über die EU-Außengrenzen lückenlos ist.

Quelle: http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.csu-mann-im-az-interview-edmund-stoiber-trump-ein-schwieriger-partner.14e38af2-8280-40be-a1f8-65b76f095d78.html

Edmund Stoiber: „Meine Frau fährt abends nicht mehr unbedingt S-Bahn“

Was macht die Angst vor Terror mit uns und wie sollte Politik damit umgehen? Ex-CSU-Chef Stoiber über ein Burka-Verbot, Sorgen der Bürger und warum er auf die Wiesn geht

ZEIT ONLINE: Herr Stoiber, durch die jüngsten Terrorattacken weltweit, in Europa und gerade auch hier in Deutschland ist die Angst bei den Menschen gewachsen, denn die Bedrohung ist noch näher an uns und unser Leben herangerückt. Inwiefern hat sich Ihr Gefühl verändert?

Edmund Stoiber: Mein Sicherheitsgefühl hat sich verändert, ich bin noch wachsamer, aufmerksamer für mein Umfeld geworden. Kürzlich kam mir die Angst sehr nah: Mein ältester, 17-jähriger Enkel war abends am 14. Juli auf der Promenade des Anglais in Nizza unterwegs, als der Anschlag erfolgte. Er hörte die Schüsse, mit denen der Lastwagenfahrer gestoppt wurde, er befand sich lediglich hundert Meter entfernt davon. Er ist in eine Menschenmenge geraten, in der Tausende Menschen in Panik wegliefen. Am späten Abend hörte ich in den Nachrichten von den schrecklichen Ereignissen und machte mir große Sorgen. Um vier Uhr in der Früh erhielt ich dann schließlich die Nachricht, dass mit meinem Enkel alles in Ordnung war.
ZEIT ONLINE: Steigen Sie mit einem befremdlichen Gefühl in die Bahn oder ins Flugzeug?

Stoiber: Ich selbst nehme die Bahn nicht sehr oft. Meine Frau allerdings fährt abends nicht mehr unbedingt mit der S-Bahn. Die Sicherheitsvorkehrungen an den Flughäfen sind hoch und ich habe Vertrauen darin. Außerdem vertraue ich auf das Glück, dass ich nicht zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort bin.

ZEIT ONLINE: Gehen Sie dieses Jahr genauso entspannt aufs Oktoberfest wie in den vergangenen Jahren auch?

Stoiber: Die Angst vor Terroranschlägen rückt näher, aber sie bestimmt nicht mein Verhalten. Deshalb werde ich selbstverständlich auf die Wiesn gehen, auch wenn ein abstraktes Angstgefühl immer mitschwebt. Es ist jedem bewusst, dass auf der ganzen Welt, in Europa und jetzt auch hier in Deutschland Attentate verübt werden. Durch die Anschläge in Würzburg und Ansbach und den Amoklauf in München ist dieses Gefühl präsenter denn je. Aber ich gehe natürlich weiter zu den Spielen des FC Bayern München in der Allianz Arena, ich besuche Veranstaltungen mit vielen Menschen, gehe zu Umzügen, auf Trachtenfeste und in Bierzelte. Ängste darf man nicht verdrängen, aber man muss mit ihnen umgehen und darf sich von ihnen nicht treiben lassen. Wichtig ist, dass man die Angst nie vorrangig zur Grundlage von Entscheidungen macht.

ZEIT ONLINE: Sie sagen, Sie machen trotz größerer Sorge weiter wie bisher, doch es gibt viele Menschen, die aufgrund der Terroranschläge ihr Verhalten verändern. Können Sie das nachvollziehen?

Stoiber: Ich treffe viele Menschen, die für sich entschieden haben, aus Angst vor möglichen Terrorangriffen ihre Lebensweise anzupassen und zum Beispiel nicht mehr aufs Oktoberfest zu gehen. Andere sehen das Sicherheitsproblem durchaus, gehen aber dennoch hin, weil sie sich ihren Spaß nicht nehmen lassen wollen. Die Leute suchen sich ihreUrlaubsziele diesen Sommer anders aus, fahren nicht mehr nach Tunesien, in die Türkei oder nach Ägypten. Die Leute haben aufgrund der Ereignisse Angst, dorthin zu fahren, und sie sind wachsamer. Das kann ich verstehen.

ZEIT ONLINE: Sorgen Sie sich darum, dass Ihre Enkel in einer neuenBedrohungslage heranwachsen?

Stoiber: Ja, sicherlich, das macht mir Sorge. Ich spreche mit meinen Enkeln auch vorsichtig darüber und ich weiß genau, dass diese Mischung aus Vorsicht und Sorge nicht immer einfach zu vermitteln ist. Kinder sollen auf der einen Seite selbstständig werden, sollen den Schulweg alleine gehen und nicht von überfürsorglichen Eltern erdrückt werden. Trotzdem sind viele Eltern und Großeltern besorgter als früher. Kürzlich habe ich aus einer unbestimmten Sorge heraus meine Frau darum gebeten, mit meinen beiden kleinen Enkeln zum fünfzig Meter entfernten Spielplatz mitzugehen. Das Leben ist auf der einen Seite viel angenehmer und bequemer geworden, aber es hat auch eine bedrohliche Seite, und mit beiden muss man umgehen.

ZEIT ONLINE: Ist Angst aus Ihrer eigenen Erfahrung heraus für Politiker hinderlich, um Entscheidungen zu treffen?

Stoiber: Als Politiker hat man immer mit den Ängsten der Menschen zu tun. Angst ist eines der wichtigsten Gefühle des Menschen gerade in Zeiten großer Umbrüche. Die politischen Debatten sind stark von Ängsten dominiert, zum Beispiel der Angst der Menschen davor, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, der Angst vor Terrorismus und Extremismus oder einer Überforderung mit der Integration von Flüchtlingen. Diese Ängste prägen unsere Politik. Die Menschen haben, so belegen es auch aktuelle Umfragen, so viel Angst wie noch nie.

ZEIT ONLINE: Was kann die Politik denn tun, um der Angst der Bevölkerung vor Terror etwas entgegenzusetzen?

Stoiber: Erstens müssen wir die Menschen mit ihren Ängsten ernst nehmen und keine falschen Tabus aufstellen. Durch die hohe Anzahl von Flüchtlingen, die im letzten Jahr teilweise völlig unkontrolliert ins Land geströmt sind, ist die Angst der Menschen gewachsen, dass wir uns terroristische Kriminalität ins Land holen, was mit den Anschlägen von Ansbach und Würzburg bestätigt wurde. Diese besorgten Bürger in die rechte Ecke zu stellen, nur weil sie ihre Ängste offen äußern, ist der falsche Weg. Zweitens muss die Politik konkrete Lösungen anbieten, zum Beispiel mehr Polizisten einstellen mit einer besseren Ausstattung. Fest steht, dass wir uns auf diese neuen Herausforderungen insgesamt neu einstellen müssen.

ZEIT ONLINE: Gehört auch ein Burka-Verbot dazu?

Stoiber: Natürlich, denn in unserem Land, in unserem christlich geprägten Abendland, zeigt man die Gesichter offen. Das gehört zu unserer Leitkultur.

ZEIT ONLINE: Haben Sie schon einmal Angst davor gehabt, eine falsche politische Entscheidung zu treffen?

Stoiber: Angst hatte ich nicht, doch man wägt ab, denkt an die möglichen Folgen, die eine wichtige Entscheidung mit sich bringen kann. Ich habe mir beispielsweise vor der Entscheidung, Kanzlerkandidat zu werden, intensive Gedanken gemacht, ob ich mir diese Herausforderung zutraue. Oder nehmen Sie meine Entscheidung von 2005, nicht ins Kabinett nach Berlin zu gehen. Das sind beides schwerwiegende Entscheidungen gewesen, über die ich lange nachgedacht habe.

ZEIT ONLINE: Die Politik kann die Ängste der Bevölkerung vor Überfremdung ausnutzen, um sich zu profilieren, es gibt Parteien, die mit der Angst vor Überfremdung für ihre Politik werben.Rechtspopulisten sind europaweit auf dem Vormarsch.

Stoiber: Die rechtspopulistischen Parteien schüren Angst. Sie werden nicht wegen ihrer Lösungen gewählt, sondern aus Protest. Die überwältigende Mehrheit derer, die der AfD die Stimme geben, geben sie ihr nicht, weil sie glauben, das Personal der AfD wäre besser als die anderen. Sie wählen sie nur, weil sie mit der Entwicklung der gegenwärtigen Politik nicht einverstanden sind.

ZEIT ONLINE: Ist es legitim, das Thema „Angst vor Überfremdung“ in die politische Programmatik aufzunehmen, weil das die Sorge der Menschen widerspiegelt, oder birgt das die Gefahr, die Angst weiter zu schüren?

Stoiber: Wenn ein Großteil der Bevölkerung Angst vor zu viel Zuwanderung hat, müssen wir das sehr ernst nehmen. Es wäre für die Demokratie äußerst nachteilig, wenn Diskussionen darüber nicht öffentlich geführt werden, sondern nur zu Hause oder am Arbeitsplatz, im privaten Umkreis. Eine verantwortungsvolle Politik darf aber nicht nur mit Angstszenarien arbeiten, sondern muss vor allem Hoffnung machen: Hoffnung auf Zukunft, auf Lösungen, darauf, etwas besser zu machen. Wenn wir dies nicht mehr formulieren, sondern nur noch Ängste schüren, sehe ich schwarz.

Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-08/edmund-stoiber-terrorismus-angst-sicherheit

Stoiber schließt eigenen CSU-Kanzlerkandidaten nicht aus

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber ist mit der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel erneut hart ins Gericht gegangen. „Merkel nimmt die Ängste der Bürger nicht ernst genug“, sagte Stoiber im Interview mit dem Spiegel.

Offen ließ Stoiber zudem, ob die CSU bei den kommenden Bundestagswahlen einen eigenen Kanzlerkandidaten stellt. „Die Frage kann ich derzeit nicht beantworten. Wir müssen zunächst inhaltlich noch einiges tun“, sagte Stoiber.

Spätestens seit den Anschlägen von Würzburg und Ansbach sei klar, „dass die unkontrollierte Zuwanderung auch ein Sicherheitsproblem bedeutet“. In der Forderung nach einer Obergrenze würde sich der „zentrale Unterschied“ zwischen Merkel und Seehofer manifestieren. Die Umfragen würden zeigen, „dass mittlerweile Horst Seehofer und nicht Angela Merkel den Mehrheitswillen der Bevölkerung ausdrückt“, sagte Stoiber.

Quelle: http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/2183964_Stoiber-schliesst-eigenen-CSU-Kanzlerkandidaten-nicht-aus.html

Stoiber: Pauschaler Ruf nach mehr Europa falsche Antwort auf Brexit-Votum

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat die Europäische Union davor gewarnt, nach dem Brexit-Votum auf noch mehr Zentralisierung zu setzen: „Der pauschale Ruf nach mehr Europa, mehr Integration, den man jetzt von Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Parlamentspräsident Martin Schulz und anderen hört, ist die absolut falsche Antwort“, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

Auf jede ungelöste Krise gebe es die reflexhafte Forderung nach einem „Mehr an Europa“. Viele Bürger wollten aber das genaue Gegenteil. „Wenn Herr Juncker und Herr Schulz der Zentralisierung das Wort reden, dann schaden sie Europa. Ich kann hier nur Altkanzler Helmut Kohl zitieren, ein großer Europäer, der jüngst eine Atempause für Europa gefordert hat“, sagte Stoiber. Kritisch sieht Stoiber vor allem die Reaktion Junckers auf das Brexit-Votum, der die Briten zum schnellen Austritt drängte und auf die Frage, ob sich etwas in Brüssel ändern müsse, antwortete: „No.“ „Da hat Brüssel den Schuss aus Großbritannien nicht gehört.

So kann man auch nicht mit den Briten umgehen, die Zeit brauchen, um sich neu aufzustellen“. Herr Juncker und auch Herr Schulz müssten doch als erfahrene Politiker wissen, wie schwierig die Situation nach einer solchen Niederlage sei. „Die gesamte politische Landschaft wird in Großbritannien neu vermessen. Da kann ich nicht einfach aus Verbitterung oder Wut den Druck noch erhöhen“, sagte Stoiber. Laut dem CSU-Ehrenvorsitzenden ist das Vertrauen in die Lösungskompetenz der EU-Kommission auf ein Minimum geschrumpft.

Quelle: http://www.all-in.de/nachrichten/deutschland_welt/politik/Stoiber-Pauschaler-Ruf-nach-mehr-Europa-falsche-Antwort-auf-Brexit-Votum;art15808,2319277

„Hört auf uns!“ Stoiber trifft Gauweiler auf der Bühne

München – „CSU – wie weiter?“ heißt die öffentliche Diskussion im Festsaal des Hotels Bayerischer Hof. Flüchtlingskrise, EU-Krise: Der tz erzählen die beiden Politiker, welche Antworten sie auf diese Probleme sehen.

Seit mehr als 20 Jahren standen die beiden CSU-Granden Edmund Stoiber und Peter Gauweiler nicht mehr zusammen auf einer Bühne. Gauweiler hatte dem damaligen CSU-Chef Stoiber lange nicht verziehen, dass er ihm 1994 in der „Kanzlei-Affäre“ keine Rückendeckung gewährt und den damaligen Umweltminister zum Rücktritt gedrängt hatte. Am Donnerstagabend, 19.30 Uhr, können die Münchner die beiden streitbaren CSU-Urgesteine wieder zusammen erleben. „CSU – wie weiter?“ heißt die öffentliche Diskussion im Festsaal des Hotels Bayerischer Hof. Flüchtlingskrise, EU-Krise: Der tz erzählen die beiden Politiker, welche Antworten sie auf diese Probleme sehen.

Edmund Stoiber: Die kleinen Leute nicht vergessen

„CSU – wie weiter?“ ist die Diskussion am heutigen Donnerstag im Bayerischen Hof am Promenadeplatz überschrieben. Weiter in Richtung Mitte? Oder nach rechts, wo die AfD der CSU Stimmen wegzunehmen droht?

Edmund Stoiber: Es geht weniger um rechts oder links. Es geht vielmehr darum, wie wir uns den Herausforderungen in der Politik stellen. Was sind die wichtigsten Themen, die die Leute bewegen? Die CSU will alle erreichen – das Bildungsbürgertum, aber auch die bildungsferneren, sozial schwächeren Schichten. Letztere werden von der etablierten Politik, ich sag jetzt mal: mit Ausnahme der CSU, kaum noch erreicht. Diese Entwicklung gibt es in allen Ländern – auch in Großbritannien waren es vor allem die „kleinen Leute“, die der sogenannten politischen Elite mit dem Brexit die rote Karte gezeigt haben.

Rechts von der CSU ist mit der AfD eine neue Kraft entstanden. Wie sollte die CSU damit umgehen?

Stoiber: In Frankreich, Großbritannien, Italien, ja in ganz Europa haben sich solche rechtspopulistischen Kräfte entwickelt. Wir als CSU stemmen uns dagegen, indem wir alle Themen offen benennen und die Sorgen der kleinen Leute aufnehmen. Bei einer europa­weiten Umfrage der EU-Kommission sagten 58 Prozent der befragten Europäer, aber auch mehr als die Hälfte der Deutschen: Die Flüchtlingsfrage sei ihre größte Sorge. Da müssen wir offen über die kulturellen Probleme sprechen, wir müssen auch über die immensen Integrationskosten sprechen, die wir für die Flüchtlinge aufbringen wollen. Und wir müssen über die offenkundig schleppende Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sprechen. Die Repräsentanten der Wirtschaft, nicht irgendwelche Linke, haben immer gesagt, dass die Flüchtlinge gut für Deutschland seien, weil sie den Arbeitskräftemangel lösen, den wir haben. Und dann lese ich: Die Dax-Konzerne, die fast vier Millionen Arbeitnehmer beschäftigen, haben bisher ganze 54 Flüchtlinge eingestellt! Das sind die Dinge, die die Menschen nicht verstehen.

Bayerns einstiger Kultusminister Hans Maier warnt die CSU: „Die Rhetorik von Pegida und AfD zu übernehmen, ist tödlich.“ Wie sehen Sie das?

Stoiber: Wer in der CSU übernimmt das denn? Diese Vorwürfe verstehe ich nicht. Die CSU hat ja dafür gesorgt, dass die rechtsextreme NPD 1970 wieder aus dem Bayerischen Landtag flog und die rechtspopulistischen Republikaner in den 80er- und 90er-Jahren keine Chance hatten, ins bayerische Parlament zu kommen. Es ist die Stärke der CSU, dass wir so viel in diesem Land mitgeprägt haben. Wir haben während mehr als zwei Drittel der Nachkriegszeit die alleinige Regierungsverantwortung in Bayern getragen. Wenn wir Themen wie die Flüchtlingsfrage oder die Stellung des Islam in Deutschland differenziert ansprechen, wird das ganz anders wahrgenommen, als wenn rechte Populisten so etwas sagen.

CSU-Größen wie Hans-Peter Uhl kritisieren, dass Politiker wie Gerhard Schröder, aber auch Sie Präsident Putin zu sehr hofieren. Wie sehr entzweit die Russland-Politik die CSU?

Stoiber: Das entzweit die CSU nicht. Es ist Konsens in der CSU, dass die Krim-Annektion, das Schüren von Unruhen in der Ost­ukraine oder die Agitationen der russischen Medien nicht zu akzeptieren sind. Aber Fakt ist auch, dass Russland nicht nur Teil des Problems, sondern auch Teil der Lösung ist. Der Atomvertrag mit dem Iran konnte ohne Russland nicht erreicht werden, Ukraine hin oder her. Auch der Syrien-Krieg kann ohne Russland nicht beendet werden. Deswegen brauchen wir Russland auch als Partner.

Sollte die CSU für die Bundestagswahl im Herbst 2017 eine Kanzlerkandidatin ­unterstützen, die Angela Merkel heißt?

Stoiber: Die Frage hat Horst Seehofer ja beantwortet: Das ist erst nächstes Jahr, und Frau Merkel hat sich noch nicht einmal erklärt, ob Sie kandidieren will.

Peter Gauweiler: Rechts und Links ergänzen sich

In der Gesprächsreihe im Bayerischen Hof haben Sie zuletzt mit Oskar Lafontaine diskutiert. Mit wem gibt’s mehr Gemeinsamkeiten: mit dem Linken Lafontaine oder mit Ihrem Parteifreund Edmund Stoiber?

Peter Gauweiler: Bei allem, was mich mit Lafontaine verbindet: Stoiber und ich sind nicht nur in der gleichen Partei – wir haben in einer entscheidenden Phase unseres politischen Lebens die gleiche Prägung erfahren. Meine letzte Veranstaltung mit Edmund Stoiber liegt allerdings 20, 25 Jahre zurück. Da war mal was … Der Witz der heutigen Veranstaltungsreihe liegt darin, eine politische Gesprächskultur anzubieten, nicht nur die Gemeinsamkeiten eines Parteiprogramms herunterzubeten.

„CSU – wie weiter?“ – so ist die Veranstaltung überschrieben. Ihre Antwort auf die Frage?

Gauweiler: Man muss sich auf die CSU mehr verlassen können als auf andere Parteien. Für mich war die CSU immer eine gaullistische Partei, nach General De Gaulle in Frankreich: eine Rechts-Links-Mischung der besonderen Art. De Gaulle hat seine eigene Partei „Sammlungsbewegung“ genannt. De Gaulle betonte die Solidarität mit dem eigenen Land, aber trotzdem war er ein europäisch und global denkender und handelnder Mann. Deshalb verstehe ich mich auch mit Lafontaine, um auf Ihre vorherige Frage zurückzukommen. Rechts und Links sind nicht nur Gegensätze, sondern Ergänzungen.

Wie muss sich die Europapolitik der Christsozialen nach dem Brexit ausrichten?

Gauweiler: Angela Merkel hat noch kurz nach Ihrem Amtsantritt ganz anders argumentiert als heute. Damals sagte sie: Weniger Europa ist mehr Europa. Im Gegensatz zu ihr ist das meine Meinung bis heute: Die „Währungs­union“ von Maastricht mit der faktischen Haftungs- und Schuldenunion sowie der Schengen-Vertrag mit dem faktischen Aufgeben der Schutzfunktion unserer Grenzen – das war zweimal des Guten zu viel. Sie wissen, dass ich mit dieser Bewertung, als diese Verträge geschlossen wurden, ziemlich allein stand. Heute ist dies Allgemeingut. Das wirklich Gute am Brexit ist, dass die EU-Mitglieder während der zweijährigen vertraglichen Trennungsprozedur gezwungen sind, gründlicher nachzudenken, weil sie jetzt handeln müssen.

Dieses Nachdenken führt aber schon jetzt zu unterschiedlichsten Ergebnissen: Die einen sagen, wir brauchen erst recht ein stärker demokratisch legitimiertes, mächtigeres EU-Parlament. Was auch heißt: Weniger Macht für die Nationalstaaten …

Gauweiler: Es hat sich gezeigt, dass der Traum der Vereinigten Staaten von Europa in der Wirklichkeit zu immer weniger Demokratie und Rechtstaatlichkeit geführt hat. Bei der Unterordnung unseres Erdteils unter das Gouvernement eines Zentralkomitees kamen Demokratie, Gewaltenteilung und Selbstbestimmung zu kurz. Und überstaatlich ist nicht die EU das Maß aller Dinge, sondern das, was man „Globalisierung“ nennt. Die Menschen sind stolz darauf, wenn ihre Kinder in Asien oder Australien ihr Praktikum machen können. Sie wollen aber andererseits gerade die öffentlichen Dinge in ihrer realen Umgebung, ihre Beheimatung mehr schützen, mitbestimmen und nicht entgleiten lassen. Was die „Vertiefung“ der EU angeht: Niemand sagt: Super, wir zahlen jetzt für die Ausgaben aller andern Länder mit, wir hängen alle Haustüren aus und haften kontinental für alle öffentlichen Schulden, auch wenn sie unbezahlbar sind. Im Gegenteil: Es herrscht das Gefühl, da ist etwas fürchterlich schief gelaufen. Und trotzdem weitermachen wie bisher, nur noch heftiger, das halte ich für riskant.

CSU-Politiker wie Sie kritisieren die EU und TTIP – aber die Regierung, an der die CSU beteiligt ist, macht dann doch das, was vorher kritisiert wurde. Verärgert das nicht die Wähler?

Gauweiler: Und wie! Man kann nicht sagen: Der Zug fährt in die falsche Richtung, dann setze ich mich halt ins letzte Abteil. In Berlin als Regierungspartei das Gegenteil von dem geschehen zu lassen, was vorher in München versprochen wurde, macht keinen verlässlichen Eindruck.

Redakteur: Klaus Rimpel E-Mail:Klaus.Rimpel@tz.de

Quelle: http://www.tz.de/politik/stoiber-trifft-gauweiler-buehne-tz-sprach-ihnen-6549623.html

Edmund Stoiber nach dem Brexit: „Brauchen solche Volksentscheide auch auf Bundesebene“

Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber findet, die EU ist „zu weit weg von den Menschen“. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet er mehr Emotionalität für Europa

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Der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat sich nach dem Referendum in Großbritannien für Volksentscheide auch auf Bundesebene in Deutschland ausgesprochen. Bisher gibt es Referenden nur auf Landesebene. Der Ehrenvorsitzende der CSU sagte dem „Berliner Tagesspiegel“: „Ich finde, dass die repräsentative Demokratie die Möglichkeit braucht, die Menschen bei bestimmten Entscheidungen zu fragen. Wir brauchen grundsätzlich solche Volksentscheide in engen Grenzen auch endlich auf Bundesebene. Und zwar als Stärkung und Stütze der repräsentativen Demokratie.“ Als ein Beispiel nannte Stoiber die Europäische Erweiterung und den möglichen Türkei-Beitritt. Wörtlich sagte er: „Ein Beispiel ist die Erweiterung der Europäischen  Union. Wir sollten das Volk bei der Frage des Beitritts der Türkei fragen.“

Nach der Brexit-Entscheidung Großbritanniens warnt Edmund Stoiber vor einer Vertiefung und Zentralisierung Europas. „Der Brexit ist eine Zäsur, und wir müssen zugeben, dass wir zu viel zentralisiert haben, dass Europa zu weit weg ist von den Menschen“, sagte er. Es müsse Schluss sein mit dem „Zentralisierungswahn“.

Europäische Entscheidungen würden oft nicht mehr als Entscheidungen für die Menschen wahrgenommen, sondern seien abstrakt. „Das ist eine erschreckende Entfremdung. Das muss sich ändern.“ Mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert er mehr Emotionalität für Europa. Ihre Regierungserklärung am vergangenen Dienstag vor dem Deutschen Bundestag zum Brexit-Votum Großbritanniens sei „in Ordnung“ gewesen. Es sei schon richtig, zunächst ruhig zu bleiben und einzelne Handlungsabfolgen zu erläutern. „Aber Europa ist nicht nur ein ökonomisches Projekt, sondern es braucht Empathie und Leidenschaft. Politik darf nicht nur vernunftgesteuert sein, die Emotion gehört dazu.“

Seine eigene Partei CSU und die CDU forderte er zur Konfrontation mit der AfD auf: „ Es ist unsere Verantwortung, die AFD aus dem Bundestag zu halten! So wie wir Ende der 60er Jahre die rechtsradikale NPD im Bundestag verhindert haben und in den 80er Jahren die Republikaner“, sagte Stoiber.

Das vollständige Interview lesen Sie am Montag in der Printausgabe des „Tagesspiegel“, ab 19.30 Uhr am Montag auch schon als E-Paper verfügbar.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/edmund-stoiber-nach-dem-brexit-brauchen-solche-volksentscheide-auch-auf-bundesebene/13821966.html

Europa-Talk bei „Maischberger“: „Kein Zerbrechen, sondern ein Zerbröseln“

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EU-Gegner streben an die Macht, ein Brexit droht, auch ein Grexit ist wieder Thema. Also fragte Sandra Maischberger: Läuft der letzte Countdown für Europa? Ihre Gäste lieferten kaum Anlass zu großer Zuversicht.

Nein, besonders erbaulich ist es in diesen Tagen nicht, über Europa zu reden. Neben dem Brexit droht die Rückkehr des Grexit auf die Agenda. In Österreich könnte am Sonntag ein Rechtspopulist und bekennender EU-Gegner zum Bundespräsidenten gewählt werden. Und einer aktuellen Umfrage zufolge sind mehr als ein Drittel der Deutschen, über 40 Prozent der Franzosen und sogar 48 Prozent der Italiener für einen EU-Austritt.

Stoff genug also für Sandra Maischberger, ihre Sendung unter dem Titel „Europa: Läuft der letzte Countdown?“ mit einiger Dramatik aufzuladen.

Das tat sie denn auch gleich zu Beginn anhand eingespielter Szenen aus einem Science-Fiction-Film über den endgültigen kontinentalen Crash, dabei konnte einem tatsächlich angst und bange werden. Da mussteEdmund Stoiber, der CSU-Ehrenvorsitzende und Merkel-Kritiker („Angela, du machst Europa kaputt“), dann doch erst mal dämpfend eingreifen und ein derartiges Katastrophen-Szenario für „ausgeschlossen“ erklären – um sodann jedoch all die gravierenden Probleme aufzulisten, an denen Europa erheblich kranke, vom Übermaß an Zentralisierung bis zu den Demokratie-Defiziten.


Damit waren zugleich die wichtigsten Stichworte für eine Debatte geliefert, die weniger kontrovers verlief, als man aufgrund der Teilnehmer vielleicht hätte erwarten können und bei der es immer wieder auch ums Grundsätzliche ging.

Das war nicht zuletzt dem Bayern selbst zu verdanken, der erst als politischer Pensionär so richtig rhetorisch in Form zu kommen scheint und der sich an diesem Abend offenbar die Rolle des Elder Statesman mit zeithistorischem Bewusstsein und entsprechenden Empfehlungen zugedacht hatte. Das gipfelte in der Erkenntnis, dass Europa eine Art neuer Sinnstiftung benötige, nachdem die Ursprungsideen Frieden und Freiheit dabei seien, sich generationsbedingt allmählich zu verbrauchen.

Der aus Wien zugeschaltete Kabarettist Werner Schneyder, wenig erheitert beim Vorausblick auf den Wahlsonntag, nannte Europa „eine wunderbare Idee, die sehr fragwürdig konstruiert ist“.

Ganz ähnlich sah das Jorgo Chatzimarkakis, der frühere FDP-Europaabgeordnete, der für ein „neues Modell“ plädierte und ein zur „reinen Symbolpolitik“ verkommenes Agieren der Institutionen beklagte. Die grüne EU-Parlamentarierin Ska Keller hielt dagegen: Nicht die Institutionen blockierten, sondern die Staaten. Das ging direkt an die Adresse ihres slowakischen Kollegen Richard Sulik. Der blieb diesmal, anders als bei früheren Talkshow-Auftritten, eher zurückhaltend. Abgesehen von einem Statement, das bezeichnend genug blieb: „Sie halten sich an europäische Werte, wir an das, was das Volk will.“ Leider könnten die Slowaken Frau Merkel ja nicht abwählen.

Deutsch-Grieche Chatzimarkakis vertrat derweil die ziemlich exklusive Ansicht, Europa brauche „mehr deutsches Kanzleramt“ und Deutschland als Stabilitätsanker. Davon musste nicht nur Stoiber dringend abraten, der gerade die deutsche Dominanz als eines der Hauptübel ausmachte und an den pfleglichen Umgang eines Helmut Kohl gerade mit den kleineren Staaten erinnerte; sondern auch Rolf-Dieter Krause, der langjährige und bald scheidende ARD-Chefkorrespondent in Brüssel.

Der gab sich auch hier wieder mal als ebenso kenntnisreicher wie geduldiger Europa-Erklärer, vor allem gegenüber dem Slowaken, der immer wieder gern auf Einhaltung der europäischen Regeln pochte, jene bezüglich derFlüchtlinge dabei aber geflissentlich aussparte. Dass die EU generell ein Problem damit habe, sich an ihre eigenen Abmachungen zu halten, darauf konnten sich indes alle am Tisch einigen.

Wäre der Brexit eine Katastrophe? Stoiber fand ja, Chatzimarkakis nein, da Großbritannien ohnehin kein richtiges EU-Mitglied sei. Und Krause meinte, vielleicht müsse solch ein Austritt einmal wirklich durchexerziert werden, um sämtliche Konsequenzen sicht- und spürbar werden zu lassen. Das klang, bei aller europäischer Grundüberzeugung, ziemlich bitter, genau wie seine Anmerkung, wenn man Grenzen schließe, solle man auch „keine Krokodilstränen mehr vergießen, wenn vor Lampedusa Flüchtlinge ertrinken“.

Und während Chatzimarkakis orakelte, falls es ganz schlimm komme, werde Europa so enden wie in den Bildern aus dem Katastrophenfilm, warnte der Brüssel-Korrespondent vor einer schleichenden Erosion. Europa habe die Fähigkeit zur Einigung verloren, seine einst traditionell immer wieder bewiesene Kraft zum Kompromiss. Was drohe, sei „kein Zerbrechen, sondern eher ein Zerbröseln“.

Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/tv/maischberger-zu-europa-kein-zerbrechen-ein-zerbroeseln-a-1092991.html

Europa: Läuft der letzte Countdown? / Stoiber bei Maischberger

Mi, 18.05.16 | 22:45 Uhr
Das Erste

Die EU ist in der vielleicht größten Krise ihrer Geschichte: In wenigen Wochen stimmen die Briten über einen EU-Austritt ab. Der Grexit bleibt ein drohendes Gespenst. Und in Österreich könnte am Sonntag ein Rechtspopulist und bekennender EU-Kritiker Bundespräsident werden. Überhaupt scheint das umstrittene EU-Management der Finanz- und Flüchtlingskrise die anti-europäisch gesinnten Parteien von Paris bis Warschau zu beflügeln. Letzte Woche schockierte eine aktuelle Umfrage das politische Establishment in Brüssel und Berlin: 34 Prozent der Deutschen sind dafür, die EU zu verlassen, in Italien sind es sogar 48, in Frankreich 41 Prozent.

Quelle: http://www.daserste.de/unterhaltung/talk/maischberger/sendung/europa-laeuft-der-letzte-countdown-100.html

Stoiber bei Lanz vom 23.03.2016

Link zur Sendung: http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/e6945324-1cb6-3c02-8b90-3874ee0f4b2d/10fba6af-57a0-4e37-a012-0e9face14a6d

Gäste:

Dr. Edmund Stoiber, Politiker
Von 1993 bis 2007 war er Bayerischer Ministerpräsident. In der Sendung spricht der CSU-Politiker über den Konflikt mit der CDU und äußert sich zu den Terroranschlägen in Brüssel.

Florian Eder, Journalist
Seit fünf Jahren arbeitet und lebt der Journalist in Brüssel. In der Sendung erzählt Eder, wie er die Anschläge in Brüssel verfolgt und den Stadtteil Molenbeek bisher erlebt hat.

Ulrich Tilgner, Journalist
Für den ehemaligen Auslandskorrespondenten steht fest: „Gegen diese Art von Terror existiert kein Gegenmittel.“ In der Sendung sagt Tilgner, wie er die Terrorgefahr in Deutschland einschätzt.

Ahmad Mansour, Autor und Psychologe
Als junger Palästinenser in Israel ist er beinahe zum radikalen Islamisten geworden. Heute zählt er zu den wichtigsten Islamismus-Experten in Deutschland und spricht über seine Geschichte.

Nicolas Hénin, Journalist
Er hat die Verbrechen des IS am eigenen Leib erfahren. Zehn Monate war der Journalist als Geisel in dessen Gewalt. Hénin erklärt, mit welchen Mitteln der Terrorismus bekämpft werden muss.